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Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 26.08.2010,
Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203,)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.06 Uhr
Entschuldigt:
Herr Rabe
Herr Brämer
Herr Kirchner, D.
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 03.06.2010
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
7. Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 92/2010)
8. Außerplanmäßige Ausgabe für die LaGa gGmbH (DS-Nr.: 91/2010)
9. Ausbau Waschhaus - überplanmäßige Ausgabe (DS-Nr.: 104/2010)
10. Breitbandversorgung in den Orts- und Gemeindeteilen der Stadt Prenzlau - außerplanmäßige Ausgabe (DS-Nr.: 105/2010)
11. Ortsverbindung B 198 - Alexanderhof - überplanmäßige Ausgabe; außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung (VE) (DS-Nr.: 106/2010)
12. Mitteilungen des Bürgermeisters
12.1. Über- und außerplanmäßige Ausgaben II. Quartal 2010 (DS-Nr.: 93/2010)
12.2. Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (II. Quartal 2010) (DS-Nr.: 94/2010)
12.3. Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau (1. Halbjahr) (DS-Nr.: 96/2010)
13. Anfragen der Ausschussmitglieder
14. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 7 Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 03.06.2010
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende merkt an, dass der 1. Beigeordnete unter TOP 12.3 einen kurzen Bericht zur Prognose und einen Ausblick auf das Jahr 2011 geben wird.
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 7/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
Es liegen keine Angelegenheiten der Rechnungsprüfung vor.
TOP 7. Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 92/2010
Der Rechnungsprüfer erläutert, dass sich die gesetzlichen Grundlagen geändert haben (Ablösung der Gemeindeordnung durch die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg) und damit eine Überarbeitung der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Prenzlau erforderlich ist. Schwerpunktmäßig sind die Änderungen durch die Umstellung auf die Doppik erforderlich. Er informiert, dass zur Anlage 2 – Gegenüberstellung der Rechnungsprüfungsordnung alt-neu - eine Ergänzungsseite ausgereicht wurde. Die Prüfberichte, die nur einen informativen Charakter haben, sollten abweichend zum § 103 Abs. 2 Brandenburgische Kommunalverfassung nur im Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung beraten werden.
Der Bürgermeister informiert auf Anfrage von Herrn Richter, dass mit der Einführung der Doppik in der Stadtverwaltung Prenzlau ein Wirtschaftsprüfer zur Erfüllung von Prüfaufgaben gemäß § 85 Abs. 3 und § 102 Abs. 2 Brandenburgische Kommunalverfassung dem Rechnungsprüfer zur Seite gestellt wird. Er weist darauf hin, dass die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung immer berechtigt sind, einen Bericht in die Stadtverordnetenversammlung weiterzuleiten.
Der Rechnungsprüfer informiert, dass vorgesehen ist, die Eröffnungsbilanz durch ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen prüfen zu lassen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage beigefügte Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Prenzlau.“
Abstimmung: 7/ 0/ 0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. Außerplanmäßige Ausgabe für die LaGa gGmbH DS-Nr.: 91/2010
Der Vorsitzende gibt den Mitgliedern des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung eine Korrektur bekannt. Die Bezeichnung der Haushaltsstelle im Beschluss unter Punkt 2 wird wie folgt korrigiert: 61000.96150 – Wettbewerb LaGa.
Herr Kirchner gibt den Hinweis, die Deckung der Haushaltsstellen künftig bei allen Drucksachen darzustellen, um deutlich erkennbar zu machen, aus welcher Haushaltsstelle die Mittel bereitgestellt werden. Es ist für die Stadtverordneten nicht ersichtlich, woher die Mittel kommen, wenn Haushaltsausgabereste als Deckung dienen sollen. Die Korrektur wird von der Verwaltung vorgenommen. Der Hinweis wird berücksichtigt.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe für die Haushaltsstelle 61700.93010 - Zuführung Kapitalrücklage für die LaGa gGmbH in Höhe von 140.000,00 €. Die Deckung erfolgt über die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt aus den Haushaltsstellen
1. 60100.63455 - LaGa 2013 - in Höhe von 92.843,29 € (Eigenanteil 2010)
2. 61000.96150 - Wettbewerb LaGa - in Höhe von 10.170,30 € (Haushaltsausgaberest 2009)
3. 61700.95022 - LaGa-Platzflächen - in Höhe von 36.986,41 € (Eigenanteil 2010)“
Abstimmung: 7/ 0/ 0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Ausbau Waschhaus - überplanmäßige Ausgabe DS-Nr.: 104/2010
Frau Oyczysk erläutert im Namen des Bürgermeisters, dass die Realisierung der Straßenbaumaßnahme Straße des Friedens aus technischen Gründen erst im nächsten Jahr begonnen werden soll. Nachteile betreffend der Förderungen ergeben sich hieraus nicht.
Herr Rohde fragt an, ob diese Straßenbaumaßnahme aufgrund der benötigten Mittel für die Sanierung des Waschhauses zurückgestellt worden ist.
Der Bürgermeister informiert, dass die Realisierung der Straßenbaumaßnahme aufgrund der fortgeschrittenen Jahreszeit nicht mehr im Jahr 2010 realisierbar ist. Die Bauphase würde in die Wintermonate fallen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 81 (1) der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) eine überplanmäßige Ausgabe für die Haushaltsstelle 61500.95013 - Ausbau Waschhaus in Höhe von 150.000 €. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 63000.94081 - Straße des Friedens (Eigenanteil) in Höhe von 150.000 €.“
Abstimmung: 7/ 0/ 0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Breitbandversorgung in den Orts- und Gemeindeteilen der Stadt Prenzlau - außerplanmäßige Ausgabe DS-Nr.: 105/2010
Der Bürgermeister informiert, dass diesbezügliche Förderungen aufgrund der Richtlinie nur im ländlichen Raum bewilligt werden. Die Firma wird ab 01.01.2011 mit den Arbeiten beginnen. Auf die Ausschreibung hat nur die Telekom AG ein Angebot eingereicht. In der Stadt Prenzlau selbst sind auch noch „weiße Flecken“ vorhanden, wo keine zufriedenstellende Versorgung gegeben ist. Wo noch Lücken vorhanden sind und welcher Aufwand zu betreiben ist, um eine Breitbandversorgung zu ermöglichen, darüber wird im nächsten Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung informiert. Die Breitbandversorgung ist nicht Pflichtaufgabe der Stadt Prenzlau. Die Steuermittel hierfür einzusetzen, bedarf einer gründlichen Überlegung.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 271.448,00 € für das Bauvorhaben Breitbandversorgung in den Orts- und Gemeindeteilen der Stadt Prenzlau. Die Deckung wird gewährleistet durch Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 88000.36155 - Zuweisung Breitbandversorgung in Höhe von 241.448,00 €. Der verbleibende Eigenanteil in Höhe von 30.000 € wird sichergestellt durch Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 63000.94081 - Baumaßnahme Straße des Friedens.“
Abstimmung: 7/ 0/ 0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Ortsverbindung B 198 - Alexanderhof - überplanmäßige Ausgabe; außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung (VE) DS-Nr.: 106/2010
Der 2. Beigeordnete begründet die überplanmäßige Ausgabe, weil die Fördermittel nicht in der Höhe, wie beantragt, bewilligt worden sind. Die Ausschreibung ist bereits erfolgt. Die Baumaßnahme wird in 2 Bauabschnitten ausgeführt.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. eine überplanmäßige Ausgabe gemäß § 81(1) der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) für das Haushaltsjahr 2010 in Höhe von 200.000,00 € für die Baumaßnahme Ortsverbindung B198 - Alexanderhof. Die Deckung wird sichergestellt durch Zuwendungen des Landes für das Haushaltsjahr 2010 in Höhe von 200.000,00 €. und
2. eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung (VE) gemäß § 84 (5) der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) für das Haushaltsjahr 2011 in Höhe von 325.000,00 € für die Baumaßnahme Ortsverbindung B 198 - Alexanderhof.
Die Deckung erfolgt durch Minderung der VE bei der Haushaltsstelle 61700.95038 (Wiga-Gebäude) in Höhe von 150.000,00 € und durch Zuwendungen des Landes im Jahre 2011 in Höhe von 175.000,00 €.“
Abstimmung: 7/ 0/ 0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 12. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 12.1. Über- und außerplanmäßige Ausgaben II. Quartal 2010 DS-Nr.: 93/2010
Der Vorsitzende merkt an, dass bei der Lfd. Nr. 15 – Straßenbaumaßnahme Am Rohrteich, inklusive Straßenbeleuchtung ausgeschrieben wurde. Dazu musste der Ansatz erhöht werden. Bei einer gemeinsamen Ausschreibung werden die Kosten aber insgesamt geringer.
Der 1. Beigeordnete gibt eine Berichtigung bei der Lfd. Nr. 15 bekannt. Die Bezeichnung der Drucksache lautet richtig 149/2008.
Herr Rohde fragt nach, warum die Stadt Zuschüsse bei den Lfd. Nr. 16 und 24 gewährt hat.
Der 2. Beigeordnete erläutert, dass die Kirchengemeinden sehr engagiert über Sponsoring versuchen, die Kulturgüter zu erhalten und die Stadt gebeten wurde, sich zu beteiligen.
Der 1. Beigeordnete informiert, dass auch von der Kirche St. Maria Magdalena ein Antrag zur Errichtung eines Windfanges gestellt wurde. Der Kostenvoranschlag für die Maßnahme war weit höher als die von der Stadt bereitgestellten Mittel.
Frau Hahlweg begrüßt diese Signale von der Stadt.
Der Bürgermeister merkt an, dass die Gestaltung der Kirchen auch ein touristischer Aspekt ist.
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 12.2. Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (II. Quartal 2010) DS-Nr.: 94/2010
Herr Kirchner, S. fragt nach den Dienstleistungsverträgen zwischen der Stadtverwaltung und der Stadtwerke GmbH Prenzlau für den Stadtforst.
Der Bürgermeister erläutert, dass 2 Mitarbeiter der Stadtwerke in der Forstwirtschaft (Holzeinschlag) und bei den Stadtwerken je nach Bedarf arbeiten.
Durch diese Verträge konnten die Arbeitsplätze für die beiden Mitarbeiter erhalten werden.
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 12.3. Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau (1. Halbjahr) DS-Nr.: 96/2010
Der 1. Beigeordnete informiert anhand einer Präsentation über die Prognose Haushalt 2010 und gibt einen Ausblick auf das Haushaltsjahr 2011. Die Gründe für größere Abweichungen bei den Einnahmen und Ausgaben werden dargelegt. Das Zahlenmaterial wird als Anlage zur Niederschrift beigefügt.
Der 1. Beigeordnete erläutert die vorgesehene Verfahrensweise und Terminkette für die Beschlussfassung des Haushaltes 2011.
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 13. Anfragen der Ausschussmitglieder
Es werden keine Anfragen gestellt.
TOP 14. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.06 Uhr.
