( reine Textanzeige )
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur u. Soziales der Stadt Prenzlau
am Mittwoch, dem 25.08.2010,
Kita "Freundschaft" Paul-Gloede-Straße 1, 17291 Prenzlau (Erzieherzimmer)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.45 Uhr
Entschuldigt:
Herr Hoppe
Herr Sternberg
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 02.06.2010
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
5.1. Änderung der Tagesordnung - Aufnahme der DS: 48/2010 (DS-Nr.: 112/2010)
6. Bericht der Leiterin der Kita "Freundschaft", Frau Hesse, zur pädagogischen Arbeit der Einrichtung
7. Information zum Stand der Vorbereitung Landesgartenschau 2013 (Bericht des Geschäftsführers der Laga GmbH)
8. Berufung eines neuen Mitgliedes für den Seniorenbeirat (DS-Nr.: 87/2010)
9. Ausscheiden eines Mitgliedes aus dem Seniorenbeirat (DS-Nr.: 110/2010)
10. Übersicht über die Förderungen im Rahmen des Prenzlauer Profils vom 01.01. bis 30.06.2010
11. Meinungsbildung zur Skulptur Rodinger
12. Stolpersteine gegen das Vergessen (DS-Nr.: 48/2010)
12.1. Änderungsantrag als Alternative zu DS: 48/2010 (DS-Nr.: 48-1/2010)
13. Mitteilungen des Bürgermeisters
13.1. Information Unterrichtsausfall in weiterführenden Schulen
13.2. Information zum offenen Brief der Elternkonferenz
14. Anfragen der Ausschussmitglieder
15. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 02.06.2010
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
TOP 5.1. Änderung der Tagesordnung - Aufnahme der DS: 48/2010 DS-Nr.: 112/2010
Mit der Zustimmung zu dieser Drucksache wird die DS: 48/2010 auf die Tagesordnung gesetzt.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Drucksache 48/2010 als TOP 12 zu behandeln.
Zu der Drucksache 48/2010 liegt ein Änderungsantrag 48-1/2010 des Stadtverordneten Richter vor, der als TOP 12.1 zu behandeln wäre.
Wortlaut: „Ich beantrage die Drucksache 48/2010 - "Stolpersteine gegen das Vergessen" in die Tagesordnung aufzunehmen.“
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig angenommen
Der Vorsitzende verliest weitere Änderungen der Tagesordnung:
Der TOP 3 wird als TOP 7 behandelt und der TOP 7 als TOP 6.
Alle weiteren TOP verschieben sich dementsprechend.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig mit den vorgenommenen Änderungen
TOP 6. Bericht der Leiterin der Kita "Freundschaft", Frau Hesse, zur pädagogischen Arbeit der Einrichtung
Frau Hesse berichtet nach dem vorher stattgefundenen Rundgang über die Schwerpunkte der pädagogischen Arbeit der Kita "Freundschaft".
TOP 7. Information zum Stand der Vorbereitung Landesgartenschau 2013 (Bericht des Geschäftsführers der Laga GmbH)
Herr Guhlke informiert über den aktuellen Stand der Vorbereitung der Laga. So u. a. ., dass die Fördermittelanträge eingereicht und ein vorzeitiger Maßnahmebeginn genehmigt wurde. Weiterhin berichtet er darüber, dass am 23.09.10 eine Veranstaltung zu 10 Jahre Laga in Brandenburg und im November eine Veranstaltung mit den ortsansässigen Gastronomiebetrieben stattfindet. Der offizielle Beginn der Laga ist am 13.04.13 und endet am 06.10.13.
Der Ausschussvorsitzende fragt nach, was zum Lagagelände gehört.
Der Bürgermeister erläutert, welche Bereiche dazu gehören.
Herr Dr. Blohm ergänzt die Ausführungen des Bürgermeister zum Stand des Baus bzw. der Aufwertung sportlicher Anlagen.
Der Bürgermeister führt aus, dass die Parkplätze in Höhe des Schul- und Hortgebäudes der Diesterweggrundschule in der Grabowstraße im Rahmen der Laga Parkplätze für Menschen mit Behinderung werden. Anschließend können sie von den Eltern zum Holen und Bringen der Kinder für die Schule bzw. den Hort genutzt werden. Die Kreuzung Schwedter Straße soll ebenfalls angebunden und dadurch aufgewertet werden.
Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei Herrn Guhlke und bittet darum, dass der Ausschuss in einem halben Jahr erneut über den Stand der Laga informiert wird.
TOP 8. Berufung eines neuen Mitgliedes für den Seniorenbeirat DS-Nr.: 87/2010
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufnahme eines weiteren Mitgliedes in den Seniorenbeirat der Stadt Prenzlau. Name: Ilsetraut Brieske wohnhaft: Prenzlau, OT Güstow, Am Lindenberg 11“
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Ausscheiden eines Mitgliedes aus dem Seniorenbeirat DS-Nr.: 110/2010
Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 10. Übersicht über die Förderungen im Rahmen des Prenzlauer Profils vom 01.01. bis 30.06.2010
Herr Reichel fragt nach, in welchem Umfang sich die Stadt finanziell an den Drachenbootrennen beteiligt.
Der Ausschussvorsitzende antwortet darauf, dass die PSV-Sportler u. a. über den günstigen Erbbaupachtvertrag von der Stadt Prenzlau unterstützt werden. Eine Haupteinnahmequelle seien das Sponsoring sowie die Vereinsbeiträge.
Herr Dr. Blohm ergänzt, dass der Verein Mittel aus dem Prenzlauer Profil erhält.
Herr Dr. Seefeldt möchte lt. Übersicht S. 11 Tabelle Pkt. 3 wissen, warum Fortuna Schmölln die Turnhalle selbst finanzieren muss. Herr Dr. Blohm antwortet darauf, dass SV Fortuna Schmölln kein Prenzlauer Verein ist und somit lt. Richtlinie des Prenzlauer Profils die Hallennutzung bezahlen muss.
TOP 11. Meinungsbildung zur Skulptur Rodinger
Herr Bülow stellt eine Skulptur Rodinger vor, die im Uckersee aufgestellt werden könnte. Er demonstriert auch Geräusche, die die Skulptur von sich geben soll.
Herr Kroll erläutert, dass die Finanzierung des Projektes sehr hoch sein würde und dass man evtl. auch mit Spendengeldern dieses Projekt umsetzen könnte.
Der Bürgermeister äußert sich positiv zu diesem Projekt und stellt noch zwei weitere Projekte vor. Dazu gehört der "Koloss von Prenzlau" (ein 8 m hoher hölzerner Mann) und "Der rote Hans" (eine Sagengestalt). Er vertritt aber die Meinung, dass erst angefangene Sachen zu Ende geführt werden sollten. Dazu gehört der Harlekin, der am Kloster aufgestellt werden soll. Für diese Skulptur fehlen noch 25.000,00 T€. Eine weitere bedeutende Maßnahme wäre der Turm von St. Jacobi. Nach eingehender Diskussion äußern sich die Ausschussmitglieder positiv zu dem Projekt Rodinger, welches aber die finanziellen Möglichkeiten der Stadt bei weitem übersteigt.
TOP 12. Stolpersteine gegen das Vergessen DS-Nr.: 48/2010
TOP 12.1. Änderungsantrag als Alternative zu DS: 48/2010 DS-Nr.: 48-1/2010
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, der Opfer staatlicher Willkür von 1933 bis 1989 mit dem Projekt "Stolpersteine gegen das Vergessen" im öffentlichen Raum zu erinnern.“
Abstimmung: 1/ 8/ 0 mehrheitlich zur Beschlussfassung nicht empfohlen
Der Bürgermeister merkt an, dass die Antwort vom Zentralrat der Juden vorliegt. Aus diesem Schreiben geht hervor, dass der Zentralrat das Vorhaben, Stolpersteine zu verlegen, grundsätzlich mit der Benennung zweier Unterstützer aus seinem Vorstand unterstützt. Die Stolpersteine sollen an jüdische Bürger erinnern. Er erklärt, dass noch weitere Recherchen zu diesem Projekt von der Verwaltung eingeholt werden.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau stimmt dem Vorschlag des Bürgermeisters zu, an die von Nationalsozialisten vertriebenen, deportierten und ermordeten bzw. in den Freitod getriebenen ehemaligen jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger mit dem Projekt "Stolpersteine gegen das Vergessen" im öffentlichen Raum zu erinnern. Die Details sind, sofern vorhanden, mit den Angehörigen und dem Kölner Künstler Gunter Demnig abzustimmen.“
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 13. Mitteilungen des Bürgermeisters
Dem Ortsvorsteher von Seelübbe wurde der Förderbescheid zur Sanierung des Gemeindehauses übergeben. Im Oktober bekommt die Stadt Prenzlau den Fördermittelbescheid zur Sanierung Stadtmauer. Am 26.08.10 ist die Übergabe des Pavillons Pestalozzi als Hortgebäude. Der Fußgängerüberweg an der Grabowschule wird installiert.
TOP 13.1. Information Unterrichtsausfall in weiterführenden Schulen
Herr Dr. Blohm informiert darüber, dass lt. einem Schreiben des staatlichen Schulamtes Eberswalde für die OS "Ph. Hackert" und das OSZ keine Informationen zum Unterrichtsausfall herausgegeben werden, da sie nicht in städtischer Trägerschaft sind.
Der Bürgermeister bittet Herrn Dr. Blohm, ein Schreiben an den Landrat vorzubereiten mit der Bitte, dass er die entsprechenden Daten der Stadt zusendet.
TOP 13.2. Information zum offenen Brief der Elternkonferenz
Herr Dr. Blohm informiert, dass vom staatlichen Schulamt eine Antwort zum offenen Brief vorliegt. Hier wird der Auffassung der Eltern zum Unterrichtsausfall widersprochen.
TOP 14. Anfragen der Ausschussmitglieder
Herr Hirsch fragt nach den gegenwärtigen Leistungen nach SGB II und SGB XII.
Herr Dr. Blohm antwortet, dass dazu noch keine Festlegungen bestehen.
Herr Reichel fragt nach, ob in der Kita "Freundschaft" noch ein Eltern-Kind-Zentrum geplant ist. Weiterhin fragt er, ob es schon ein Logo oder ein Maskottchen für die Laga gibt.
Frau Krömke antwortet, dass ein Eltern-Kind-Zentrum in der Stadt ausreichend ist.
Herr Dittberner weist auf einen Fehler auf der Tafel am Synagogenplatz hin.
Herr Dr. Blohm antwortet, dass die Beseitigung des Fehlers bereits veranlasst wurde.
Herr Guhlke erläutert bezüglich des Logos, dass die Entscheidung im September getroffen wird. Zur Namensfindung des Maskottchens sollen die Bürger aufgerufen werden.
Der Ausschussvorsitzende kritisiert den Zustand der Einsetzstelle am Wasserwanderweg (Höhe ehemalige Zuckerfabrik).
Der Bürgermeister bemerkt, dass die Einsetzstelle keine gute Stelle ist. Zurzeit wird der Platz wieder aufgeräumt.
Der Ausschussvorsitzende ist der Auffassung, dass auch für die Windkrafterzeugung Steuern erhoben werden könnten. Weiterhin erkundigt er sich nach den Feuerwerken, die vermehrt stattfinden.
Der Bürgermeister ist gegen eine Erhebung dieser Steuern und verweist auf die noch zu klärende Frage der Rechtmäßigkeit. Zur Frage Feuerwerk bemerkt der Bürgermeister, dass diese beim Ordnungsamt angemeldet werden müssen. Eine Überprüfung dieser Frage wird zugesagt. Insbesondere soll ermittelt werden, wie viele angemeldete Feuerwerke es 2009 und 2010 gab.
Herr Dr. Blohm fügt hinzu, dass grundsätzlich jeder ein Feuerwerk beantragen darf.
Die IG Frauen haben die Genehmigung für 5 Feuerwerke im Jahr.
Der Ausschussvorsitzende fragt nach, ob es 2009 und 2010 illegale Feuerwerke gab, die dem Ordnungsamt bekannt geworden sind.
Der Bürgermeister bemerkt dazu, dass diese Frage schriftlich beantwortet wird.
TOP 15. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.45 Uhr.
