Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 16.09.2010 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung sind:
Fraktion Mitglieder Vertreter
Fraktion DIE LINKE. Prenzlau Mike Hildebrandt Jörg Dittberner,
Bernd Rohde Sieglinde Knudsen
SPD-Fraktion Dr. Karl-Hermann Seefeldt Bernd Rissmann,
Oswald Werner Stefan Zierke
Bürgerfraktion Detlef Brieske Georg Rabe,
Siegfried Schön Jürgen Theil
Fraktion Wir Prenzlauer Claudia Stabe Hendrik Dittmann
Fraktion DIE FREIEN Thomas Richter Herbert Hirsch
FDP-Fraktion Klaus Scheffel Jörg Brämer
Die Bürgerfraktion benennt als Ausschussvorsitzenden: Mike Hildebrandt
Anlagen:
Antrag DS: 100/2010
Im Dezember 2009 haben 3 Stadtverordnete die CDU-Fraktion verlassen und eine neue Fraktion "Freies Prenzlauer Bürgerbündnis - DIE FREIEN" gegründet. Die CDU-Fraktion wurde damit praktisch aufgelöst, da der verbleibende Stadtverordnete der CDU gemäß § 32 (1) Satz 2 BbgKVerf allein keine Fraktion begründen kann.
Infolge dessen hat sich das Kräfteverhältnis verändert und es würde sich nach Hare- Niemeyer gemäß § 41 (2) BbgKVerf folgende neue Sitzverteilung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung ergeben:
DIE LINKE. Prenzlau 2
SPD 2
Bürgerfraktion 2
Wir Prenzlauer 1
DIE FREIEN 1
FDP 1
Gemäß § 43 Abs. 6 Satz 2 BbgKVerf muss ein Ausschuss auf Antrag einer Fraktion neu gebildet werden, wenn seine Zusammensetzung nicht mehr dem Stärkeverhältnis der Fraktionen entspricht.
Die Fraktion "DIE FREIEN", als unmittelbar betroffene Fraktion, hat nunmehr mit der DS: 100/2010 einen entsprechenden Antrag gestellt.
Die Gemeindevertretung kann gemäß § 43 Abs. 2 Satz 4 BbgKVerf die Sitzverteilung und die namentliche Ausschussbesetzung durch deklaratorischen Beschluss feststellen. Insofern ist auf Grund der Antragstellung der Fraktion "DIE FREIEN" gem. § 43 (6) S. 2 BbgKVerf der WSO-A neu zu bilden.
Die Bürgerfraktion hat per Losentscheid auf der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.10.2008 die Besetzung des Ausschussvorsitzenden zugeteilt bekommen. Sie hat damit das Vorschlagsrecht auch bei Neubesetzung des Ausschusses.
Hauptamt
