Anlage 1 zur DS 105/2010 (42.6 KB)
Anlage 2 zur DS 105/2010 (94.8 KB)
Anlage 3 zur DS 105/2010 (40.8 KB)
Anlage 4 zur DS 105/2010 (54.2 KB)
Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 16.09.2010 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 271.448,00 € für das Bauvorhaben Breitbandversorgung in den Orts- und Gemeindeteilen der Stadt Prenzlau.
Die Deckung wird gewährleistet durch Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 88000.36155 - Zuweisung Breitbandversorgung in Höhe von 241.448,00 €. Der verbleibende Eigenanteil in Höhe von 30.000 € wird sichergestellt durch Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 63000.94081 - Baumaßnahme Straße des Friedens.
Anlagen
Anlage 1- Übersicht Kosten
Anlage 2- Karte Ausbaugebiet Alexanderhof, Basedow u. a.
Anlage 3- Karte Ausbaugebiet Dauer
Anlage 4- Karte Ausbaugebiet Schönwerder, Steinfurth
Die Versorgung mit Breitbandanschlüssen in den Orts- und Gemeindeteilen Alexanderhof, Basedow, Blindow, Dauer, Dreyershof, Ellingen Güstow, Klinkow, Magnushof, Mühlhof, Schönwerder, Stegemannshof und Steinfurth ist bekannterweise sehr unzureichend. Daraus ergibt sich ein erheblicher Standortnachteil in Bezug auf Lebensqualität für die Bewohner und wirtschaftliche Nachteile für die dort ansässigen Unternehmen. Eigeninitiativen zum flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes durch Telekommunikationsfirmen sind nach deren Aussagen nicht zu erwarten, da dies durch die geringe Bevölkerungsdichte bzw. die vergleichsweise langen Leitungswege zu den einzelnen kleinen Ortschaften unwirtschaftlich ist.
Aus diesem Grund beabsichtigt die Stadt den Ausbau der Breitbandinfrastruktur in den o. g. Orts- und Gemeindeteilen voranzutreiben. Demzufolge wurde eine konkrete Bedarfsermittlung in den betroffenen Orten durchgeführt und auf dieser Grundlage ein Leistungsverzeichnis (Bekanntmachungstext) erarbeitet. Nach abgeschlossenem förmlichen Interessenbekundungsverfahren auf dem Vergabemarktplatz Brandenburg am 30.06.2010 ist nur ein Angebot von der Deutschen Telekom abgegeben worden. Dieses unterteilt sich in 3 Teilangebote bezogen auf die 3 Vorwahlnummernbereiche mit den dazugehörigen Ortsund Gemeindeteilen. Die Gesamtinvestitionssumme für die Baumaßnahme beträgt 286.906,00 €. Die Telekom selbst investiert bis zur berechneten Wirtschaftlichkeitsschwelle 15.458,00 € in den Ausbau des Breitbandnetzes. Zusätzlich sind von der Telekom die anfallenden Betriebskosten für das Netz (Kalkulationszeitraum 5 Jahre) in Höhe von 138.925,60 € zu übernehmen. Somit ergibt sich aus der Wirtschaftlichkeitsberechnung der Telekom insgesamt für alle Angebote eine Wirtschaftlichkeitslücke von 271.448,00 €. Nach der Förderrichtlinie des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz (MLUV), kann zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke eine Förderung beantragt werden. Danach beträgt die Höhe der Förderung bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die restlichen Mittel müssen als Eigenanteil der Stadt zur Verfügung gestellt werden. Somit belaufen sich die Eigenmittel für die Realisierung der Baumaßnahme bei maximaler Förderung nach derzeitigem Stand auf ca. 30.000,00 €. Die Deckung der außerplanmäßigen Ausgabe erfolgt aus der Baumaßnahme "Straße des Friedens", da diese Maßnahme aufgrund komplizierter Leitungsverhältnisse in diesem Jahr nicht mehr realisiert werden kann.
Folglich wird die Deckung der Wirtschaftlichkeitslücke gewährleistet durch Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 88000.36155 - Zuweisung Breitbandversorgung in Höhe von 241.448,00 € und Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 63000.94081 - Straße des Friedens in Höhe von 30.000,00 €.
Sachgebiet Gebäudemanagement und Liegenschaften
