Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 16.09.2010 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 81 (1) der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) eine überplanmäßige Ausgabe für die Haushaltsstelle 61500.95013 - Ausbau Waschhaus in Höhe von 150.000 €.
Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 63000.94081 - Straße des Friedens (Eigenanteil) in Höhe von 150.000 €.
In Vorbereitung für den Ausbau des Waschhauses zum Kunst- und Kulturzentrum erfolgte 2009 die Fördermittelbeantragung in Höhe von 1.329.790,00 €. Die baufachliche Prüfung ergab jedoch nur förderfähige Ausgaben in Höhe von 1.100.104,17 €. Die Stadt erhielt mit Datum vom 02.12.2009 einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 825.078,00 € (75%). Damit reduzierte sich der geplante Fördermittelanteil um 172.264,50 €.
Die Maßnahme umfasste zunächst lediglich den Ausbau des Waschhauses, für die Ausstattung und die Containeranlage waren bisher keine Mittel geplant.
Folgende Mittel stehen bisher für das Haushaltsjahr 2010 zur Verfügung:
Haushaltsausgaberest aus Vorjahren: 1.079.754,61 €
überplanmäßige Ausgabe 2010: 46.000,00 € (Bewilligung Kämmerer 23.03.2010)
gesamt: 1.125.754,61 €
Aus der Kostenprognose mit aktuellem Bautenstand ergibt sich ein derzeitiger Fehlbedarf von 150.000,00 €.
Um die Maßnahme bereits 2010 zusammen mit dem Klostergarten und dem Umbau des Westflügels des Klosters fertig stellen und 2011 in die Nutzung nehmen zu können, ist zum jetzigen Zeitpunkt eine überplanmäßige Ausgabe erforderlich .
Die Deckung erfolgt aus Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 63000.94081 – Straße des Friedens (Eigenanteil). Diese Maßnahme war für 2010 geplant. Aufgrund der erforderlichen umfangreichen Untersuchungen des Leitungsbestandes und der langwierigen Abstimmungen zu den Ausrundungsradien an der Bundesstraße B 198 wurde der Zeitraum der Ausführung in Abstimmung mit der Stadtwerke Prenzlau GmbH für 2011 als sinnvoll erachtet. Die Maßnahme wird neu für den Haushalt 2011 vorgeschlagen.
Hoch- und Tiefbauamt
