Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 16.09.2010 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe für die Haushaltsstelle 61700.93010 – Zuführung Kapitalrücklage für die LaGa gGmbH in Höhe von 140.000,00 €. Die Deckung erfolgt über die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt aus den Haushaltsstellen
1. 60100.63455 – LaGa 2013 - in Höhe von 92.843,29 € (Eigenanteil 2010)
2. 61000.96150 – Wettbewerb LaGa - in Höhe von 10.170,30 € (Haushaltsausgaberest 2009)
3. 61700.95022 – LaGa-Platzflächen - in Höhe von 36.986,41 € (Eigenanteil)
Für die Vorbereitung und Durchführung der Landesgartenschau 2013 in Prenzlau benötigt die gGmbH gemäß ihres Wirtschaftsplanes eine finanzielle Unterstützung durch die Stadt Prenzlau. Hierfür wurden im Verwaltungshaushalt 2010 150.000,00 € zur Verfügung gestellt.
Nach Vorlage des steuerlichen Gutachtens des Steuerbüros HLV soll die Bereitstellung der Mittel für den Durchführungshaushalt der LaGa gGmbH in Form von Kapitalrücklagen der Gesellschaft zur Verfügung gestellt werden. Diese Kapitalrücklagen erhöhen im ersten Schritt das Eigenkapital der LaGa gGmbH und sollen durch einen Gesellschafterbeschluss im Regelfall in Höhe des tatsächlichen eingetretenen Verlustes wieder aufgelöst werden.
Diese Zuführung zur Eigenkapitalrücklage muss gemäß der GemHVO aus dem Vermögenshaushalt finanziert werden. Daher ist eine außerplanmäßige Ausgabe notwendig.
Der klassische Betriebskostenzuschuss wird von dem Steuerbüro HLV nicht empfohlen, da für die GmbH die Finanzverwaltungen in Zeiten knapper Kassen verstärkt versuchen, in diesen Betriebskostenzuschüssen einen Leistungsaustausch zu sehen.
Die angeforderten Mittel wurden dem bestätigten Wirtschaftsplan entnommen, wobei die Aufwandsposition Honorare und Gutachten in Höhe von 107.000,00 € noch nicht im Einzelnen hinterlegt ist.
Da zur Zeit der Haushaltsplanung 2010 dieser steuerliche Hinweis nicht bekannt war, sollte jetzt eine außerplanmäßige Ausgabe im Vermögenshaushalt bewilligt werden.
Diese außerplanmäßige Ausgabe wird u.a. über die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt aus der Haushaltsstelle 60100.63455 - LaGa 2013 - gedeckt. Die restliche Finanzierung erfolgt über die Maßnahmen Wettbewerb LaGa und den Eigenanteilen der Maßnahme "LaGa-Platzflächen, die zu einem späteren Zeitpunkt finanziert werden müssen.
Kämmerei
