( reine Textanzeige )
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Prenzlau
am Montag, dem 14.06.2010, Sitzungssaal Rathaus,
Am Steintor 4 (Raum 203,)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.19 Uhr
Entschuldigt:
Frau Kaufmann
Herr Melters
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 12.04.2010
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Satzung über die Nutzung der Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofssatzung) (DS-Nr.: 65/2010)
7. 1. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofsgebührensatzung) (DS-Nr.: 66/2010)
8. 4. Satzung über die Sondernutzung der Prenzlauer Straßen, Wege und Plätze (Sondernutzungssatzung) (DS-Nr.: 76/2010)
9. Patenschaftsvertrag zwischen dem Fernmeldebataillon 610 und der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 62/2010)
10. Abschluss einer Städtepartnerschaftsvereinbarung zwischen der Stadt Prenzlau und der Stadt Barlinek (DS-Nr.: 72/2010)
11. Sozialpass für die Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 51/2010)
12. Straßenumbenennungen Gewerbegebiet Ost (DS-Nr.: 74/2010)
13. Geh- und Radweg Grabowstraße 2. BA- außerplanmäßige Ausgabe (DS-Nr.: 77/2010)
14. Ausbau Parkplatz Binnenmühle - überplanmäßige Ausgabe (DS-Nr.: 80/2010)
15. Förderung der Gebäudesanierung "Uckerpromenade 29" (DS-Nr.: 71/2010)
16. Aufstellungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan "PV-Anlage - Erdstoffdeponie an der B 109 in Prenzlau" (DS-Nr.: 68/2010)
17. 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 67/2010)
18. Aufstellungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan "PV-Anlage - Flugplatz Dedelow" (DS-Nr.: 70/2010)
19. 1. Änderung des Teilflächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau, OT Dedelow (DS-Nr.: 69/2010)
20. 2. Änderung des Rahmenvertrages Stadt Prenzlau ./.RESERV GmbH (DS-Nr.: 64/2010)
20.1. Änderungsantrag zur DS: 64/2010 - 2. Änderung des Rahmenvertrages Stadt Prenzlau ./. RESERV GmbH (DS-Nr.: 89/2010)
21. Konzept über die Gebiete für Erneuerbare Energien (SO EE) und über die Möglichkeiten über das Errichten von PV-Anlagen im Gebiet der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 82/2010)
22. Grundstücksangelegenheit: Liegenschaft ehemals Pit-Stop, Baustraße 1 in Prenzlau (DS-Nr.: 83/2010)
23. Pflege, Bewirtschaftung und Reinigung von Grünanlagen, Straßen, Wege und Plätze im Gebiet der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 84/2010)
24. Neubesetzung des Hauptausschusses (DS-Nr.: 88/2010)
25. Mitteilungen des Bürgermeisters
25.1. Jahresrechnung 2009 (DS-Nr.: 54/2010)
25.2. Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2010 (1. Quartal) (DS-Nr.: 58/2010)
25.3. Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (I. Quartal 2010) (DS-Nr.: 59/2010)
25.4. Über- und außerplanmäßige Ausgaben I. Quartal 2010 (DS-Nr.: 60/2010)
25.5. Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL (DS-Nr.: 53/2010)
25.6. Bericht über die Aktivitäten des Managements des Regionalen Arbeitskreises (RAK) "UckerRegion e.V." im 4. Quartal 2009
26. Anfragen der Ausschussmitglieder
26.1. Anfrage Reg.-Nr.: 5/2010 Unterrichtsausfall an Schulen der Stadt Prenzlau
26.2. Anfrage Reg.-Nr.: 6/2010 Auslastung der Kindertagesstätten der Stadt Prenzlau
26.3. Anfrage Reg.-Nr.: 7/2010 Umfrage Friedhof
26.4. Anfrage Reg.-Nr.: 8/2010 Stand der Umsetzung Erinnerungstafel Synagoge
27. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 11 Mitglieder des Hauptausschusses sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 12.04.2010
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Herr Archut gibt ein kurzes Statement zum Sonderlandeplatz in Dedelow ab und bittet die Ausschussmitglieder darum, Missverständnisse o. ä. aus dem Weg zu räumen und den Flugplatz einfach zu unterstützen.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Zur Tagesordnung liegt ein Antrag der Bürgerfraktion vor, DS: 88/2010 Neubesetzung Hauptausschuss.
Der Antrag wir als TOP 24 behandelt.
Die übrigen Tagesordnungspunkte rücken entsprechend auf.
Abstimmung: 10/ 0/ 1 einstimmig angenommen
TOP 6. Satzung über die Nutzung der Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofssatzung) DS-Nr.: 65/2010
Der 2. Beigeordnete gibt eine redaktionelle Änderung in der Anlage bekannt. Im § 28 der Satzung muss es statt: 01.01.2010 richtig heißen: 01.01.2011
Herr Theil fragt, ob für Fälle wie die Beisetzung eines Mitgliedes der Familie Grabow nicht eine Regelung in die Satzung mit aufgenommen werden könnte.
Frau Oyczysk antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass es ein Verzeichnis über wertvolle Gräber gibt. Weiterhin weist sie darauf hin, dass zwischen der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung unterschieden werden muss.
Herr Hoppe schlägt vor, bei Ausnahmen auf diese Liste der wertvollen Grabmäler zu verweisen.
Der Bürgermeister entgegnet, dass so eine Ausnahme dann sehr konkret gefasst werden müsste, da mehrere Grabmäler nicht nur als Denkmal fungieren, sondern auch noch privat genutzt werden.
Herr Brämer fügt hinzu, dass man eine Art Richtlinie beschließen könnte, um Baudenkmale zu erhalten.
Im Ergebnis der Diskussion einigen sich die Mitglieder des Hauptausschusses darauf, das Verfahren so zu belassen und Ausnahmen im Einzelfall durch die SVV zu beschließen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in Anlage 1 beigefügte Satzung über die Nutzung der Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofssatzung).“
Abstimmung: 8/ 3/ 1 mehrheitlich angenommen
TOP 7. 1. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofsgebührensatzung) DS-Nr.: 66/2010
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in Anlage 1 beigefügte 1. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofsgebührensatzung).“
Abstimmung: 8/ 4/ 0 mehrheitlich angenommen
TOP 8. 4. Satzung über die Sondernutzung der Prenzlauer Straßen, Wege und Plätze (Sondernutzungssatzung) DS-Nr.: 76/2010
Der Bürgermeister erklärt, dass Herr Kirchner im Finanzausschuss mehrere Fragen zu der Satzung gestellt hatte und nun eine schriftliche Antwort vorliegt, die er den Mitgliedern des Hauptausschusses nochmals mündlich gibt.
Herr Kirchner kündigt an, dass die Fraktion Wir Prenzlauer die Satzung eingehend überprüfen wird, falls sie so beschlossen wird.
Herr Genschow fügt hinzu, dass die Friedrichstraße durch fliegende Händler belebt wird und er keinen Grund für ein Verbot der fliegenden Händler sieht.
Der Bürgermeister erwidert, dass fliegende Händler nicht verboten sind. Im Rahmen von Festivitäten oder des Wochenmarktes sind die Händler zugelassen und ausdrücklich erwünscht.
Herr Richter bezweifelt, dass die fliegenden Händler die Friedrichstraße "überfluten", wenn diese Regelung nicht beschlossen wird.
Herr Zierke weist daraufhin, dass im WSO-A am 01.06.2010 empfohlen wurde, die Wortgruppe "nicht ortsansässigen" aus der Begründung zu streichen.
Der Hauptausschuss schließt sich diesem Änderungsvorschlag an.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die "4. Satzung über die Sondernutzung der Prenzlauer Straßen, Wege und Plätze (Sondernutzungssatzung)" gemäß Anlage 2.“
Abstimmung: 7/ 4/ 1 mehrheitlich angenommen
TOP 9. Patenschaftsvertrag zwischen dem Fernmeldebataillon 610 und der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 62/2010
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Abschluss eines Patenschaftsvertrages zwischen dem Fernmeldebataillon 610 und der Stadt Prenzlau.“
Abstimmung: 12/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 10. Abschluss einer Städtepartnerschaftsvereinbarung zwischen der Stadt Prenzlau und der Stadt Barlinek DS-Nr.: 72/2010
Herr Brämer fragt, ob es nochmal eine Reaktion von Swidwin gegeben hat.
Der Bürgermeister verneint dies.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Abschluss der in der Anlage beigefügten Städtepartnerschaftsvereinbarung zwischen der Stadt Prenzlau und der Stadt Barlinek.“
Abstimmung: 10/ 1/ 1 mehrheitlich angenommen
TOP 11. Sozialpass für die Stadt Prenzlau DS-Nr.: 51/2010
Herr Zierke stellt die Frage, wie Kinder denn nachweisen, dass sie Anspruch auf Ermäßigung haben, wenn sie keinen eigenen Ausweis erhalten.
Der Bürgermeister antwortet, dass minderjährige Kinder in den Sozialpass eingetragen werden und dann eine beglaubigte Kopie ausreicht.
Herr Hoppe sagt, dass die AG Sozialpass ruhen sollte. Im Ältestenrat wurde eine Auflösung der AG Sozialpaket besprochen. Er fragt, wie diese vollzogen werden soll.
Der Bürgermeister antwortet, dass man die AG Sozialpaket im Rahmen der Protokollführung in der SVV am 24.06.2010 nach Beschlussfassung auflösen kann.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung über die Einführung eines Sozialpasses für die Stadt Prenzlau laut Anlage 1. “
Abstimmung: 11/ 1/ 0 mehrheitlich angenommen
TOP 12. Straßenumbenennungen Gewerbegebiet Ost DS-Nr.: 74/2010
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Umbenennung folgender Straßen im Gewerbegebiet Ost: 1. Straße A in Adolf-Stahr-Straße 2. Straße B in Armaturenstraße 3. Straße C in Gebrüder-Hoffmann-Straße “
Abstimmung: 10/ 0/ 2 einstimmig angenommen
TOP 13. Geh- und Radweg Grabowstraße 2. BA- außerplanmäßige Ausgabe DS-Nr.: 77/2010
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 355.000,00 € für den 2. BA Geh- und Radweg Grabowstraße.“
Abstimmung: 12/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 14. Ausbau Parkplatz Binnenmühle - überplanmäßige Ausgabe DS-Nr.: 80/2010
Der 2. Beigeordnete informiert, dass die Anlieger diese Woche informiert werden.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 235.000,00 € für den Ausbau des Parkplatzes Binnenmühle.“
Abstimmung: 12/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 15. Förderung der Gebäudesanierung "Uckerpromenade 29" DS-Nr.: 71/2010
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung stimmt grundsätzlich einer finanziellen Unterstützung des Eigentümers der "Uckerpromenade 29" für die Sanierung des Gebäudes aus Städtebaufördermitteln im Haushaltsjahr 2011 zu.“
Abstimmung: 8/ 2/ 2 mehrheitlich angenommen
TOP 16. Aufstellungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan "PVAnlage - Erdstoffdeponie an der B 109 in Prenzlau" DS-Nr.: 68/2010
Beschluss: Version: 1
„Für den in Anlage 1 dargestellten räumlichen Geltungsbereich (Gemarkung Prenzlau, Flur 23, Flst. 14/7, 14/8, 14/9 Teilfläche, 13/2 Teilfläche) mit einer Größe von ca. 5,4 ha, zwischen der B 109 und der Baureststoffdeponie, wird auf Antrag der Vorhabenträgerin NewEn New Energy Projects GmbH, Cuxhavener Straße 7, 28217 Bremen, gem. § 12 Abs. 2 BauGB der vorhabenbezogene Bebauungsplan "PV-Anlage - Erdstoffdeponie an der B 109 in Prenzlau" aufgestellt. Es wird folgendes Planziel verfolgt: Auf den bisherigen Konversionsflächen (Deponiefläche und militärische Brachfläche) soll ein Solarfeld errichtet werden. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 BauGB wird in einer Informationsveranstaltung durchgeführt. Die Öffentlichkeit erhält - 8 - die Möglichkeit sich während der Veranstaltung und im Anschluss daran innerhalb von 2 Wochen zu äußern.“
Abstimmung: 9/ 1/ 2 mehrheitlich angenommen
TOP 17. 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 67/2010
Herr Hoppe erkundigt sich nach den Diskussionen aus dem WSO-A.
Der 2. Beigeordnete gibt einen kurzen Überblick über die erfolgte Diskussion aus dem WSO-A.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass lediglich ein kleiner Teil des Geländes genutzt werden soll und veranschaulicht seine Äußerungen mit einer Karte von dem Gelände.
Herr Zierke fügt hinzu, dass im WSO-A festgehalten wurde, dass der vorhandene Weg begehbar bleibt.
Beschluss: Version: 1
„Für den in der Anlage 2 schwarz umrandeten Bereich an der B109 (zwischen Berliner Straße und Baureststoffdeponie) mit einer Größe von ca. 5,4 ha soll der Flächennutzungsplan geändert werden. Die bisherige Darstellung als Sondergebiet Sport- und Freizeitzentrum bzw. Fläche für die Landwirtschaft soll durch ein Sondergebiet Erneuerbare Energien (SO EE) ersetzt werden.Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 BauGB wird in einer Informationsveranstaltung durchgeführt. Die Öffentlichkeit erhält die Möglichkeit sich während der Veranstaltung und im Anschluss daran innerhalb von 2 Wochen zu äußern. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 BauGB).“
Abstimmung: 7/ 0/ 5 einstimmig angenommen
TOP 18. Aufstellungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan "PVAnlage - Flugplatz Dedelow" DS-Nr.: 70/2010
Der Bürgermeister erläutert die Drucksache und die Ablehnung durch den Ortsbeirat Dedelow. Er fügt hinzu, dass der Flugplatz eine reine Privatfläche ist und es keine Möglichkeit gibt, Herrn Emmel vorzuschreiben, wie er damit umzugehen hat. Er führt weiterhin aus, dass man dem Antrag eines Investors entgegenkommen sollte.
Herr Theil fragt, ob der Flugplatz bei Zustimmung dann endgültig geschlossen werden würde und ob nicht eine Teilbebauung der Landebahn ausreichend wäre.
Herrn Emmel wird einstimmig Rederecht erteilt.
Herr Emmel antwortet, dass der Flugplatz geschlossen wird, wenn nicht nur eine Teilfläche bebaut wird,. Die Bebauung von nur einer Teilfläche würde sich ohne einen Zuschuss nicht rechen, um den Flugplatz zu erhalten.
Herr Brämer erkundigt sich bei Herrn Emmel, ob an den Kauf Verpflichtungen geknüpft waren.
Herr Emmel verneint.
Der Bürgermeister gibt zu Bedenken, dass ein Betriebskostenzuschuss eine umfangreiche Zahlung über einen umfangreichen Zeitraum bedeuten würde.
Herr Haferkorn gibt ein Statement zur Renaturierung des Landeplatzes ab und kritisiert die Entscheidung des Ortsbeirates Dedelow.
Herr Emmel fügt hinzu, dass ein Rückbau zur landwirtschaftlichen Nutzfläche nicht zur Debatte steht.
Der Bürgermeister gibt abschließend bekannt, dass es noch vor der SVV ein Gespräch mit dem Ortsbeirat Dedelow geben wird.
Beschluss: Version: 1
„Für den in Anlage 1 dargestellten räumlichen Geltungsbereich (Gemarkung Dedelow, Flur 1, Flst. 557) mit einer Größe von 8,5 ha, gelegen am südwestlichen Ortsrand von Dedelow wird auf Antrag des Vorhabenträgers Emmel Airfeld, Basedower Straße 18, 17291 Prenzlau, OT Dedelow, gem. § 12 Abs. 2 BauGB der vorhabenbezogene Bebauungsplan "PV-Anlage - Flugplatz Dedelow" aufgestellt. Es wird folgendes Planziel verfolgt: Auf der brachgefallenen Landebahn des Flugplatzes Dedelow soll ein Solarfeld errichtet werden. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 BauGB wird in einer Informationsveranstaltung durchgeführt. Die Öffentlichkeit erhält die Möglichkeit sich während der Veranstaltung und im Anschluss daran innerhalb von 2 Wochen zu äußern.“
Abstimmung: 4/ 2/ 6 mehrheitlich angenommen
TOP 19. 1. Änderung des Teilflächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau, OT Dedelow DS-Nr.: 69/2010
Beschluss: Version: 1
„Für das am südwestlichen Ortsrand von Dedelow, an der Basedower Straße gelegene Flurstück 557, der Flur 1, Gemarkung Dedelow, zuletzt genutzt als Flugzeuglandeplatz, soll der Flächennutzungsplan geändert werden. Die bisherige Darstellung als Sondergebiet Flugplatz soll durch ein Sondergebiet Erneuerbare Energien (SO EE) ersetzt werden. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 BauGB wird in einer Informationsveranstaltung durchgeführt. Die Öffentlichkeit erhält die Möglichkeit sich während der Veranstaltung und im Anschluss daran innerhalb von 2 Wochen zu äußern. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 BauGB).“
Abstimmung: 6/ 2/ 4 mehrheitlich angenommen
TOP 20. 2. Änderung des Rahmenvertrages Stadt Prenzlau ./.RESERV GmbH DS-Nr.: 64/2010
TOP 20.1. Änderungsantrag zur DS: 64/2010 - 2. Änderung des Rahmenvertrages Stadt Prenzlau ./. RESERV GmbH Antrag FDP-Fraktion DS-Nr.: 89/2010
Herr Brämer erläutert den Antrag.
Herr Hoppe nimmt Bezug auf den Antrag und äußert, dass er nicht über den Antrag abstimmen kann, da er noch nicht in den Fraktionen beraten wurde.
Der Vorsitzende fragt den Antragsteller, ob er mit einer Weiterleitung seines Antrages an die SVV einverstanden ist.
Herr Brämer stimmt zu.
Wortlaut: „Die Vertragslaufzeit des Rahmenvertrages ist zu begrenzen. Eine Ausschreibung der in diesem Vertrag vereinbarten Leistungen soll spätestens zum 1. Januar 2016 in mehreren Losen erfolgen.“
Herrn Kieckhöfel wird einstimmig Rederecht erteilt.
Herr Kieckhöfel gibt einen Überblick über seine Firma, die Personalausstattung sowie die Investitionen der letzten Jahre im Zusammenhang mit dem Auftrag. Er führt u. a. aus, dass 75 Personen nur für den Rahmenvertrag mit der Stadt Prenzlau bei der RESERV GmbH beschäftigt sind. Die RESERV GmbH ist seiner Ansicht nach der einzige Dienstleister in der Uckermark, der Aufträge dieser Größe schultern kann.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in Anlage 1 beigefügte 2. Änderung des Rahmenvertrages zwischen der Stadt Prenzlau und der Fa. RESERV GmbH vom 01.01.2011.“
Abstimmung: Weiterleitung an SVV
TOP 21. Konzept über die Gebiete für Erneuerbare Energien (SO EE) und über die Möglichkeiten über das Errichten von PV-Anlagen im Gebiet der Stadt Prenzlau Antrag Fraktion Wir Prenzlauer DS-Nr.: 82/2010
Herr Kirchner erläutert den Antrag und erklärt, dass er mit der Auslegung im WSO-A nicht konform geht. Es sollen seiner Meinung nach vorrangig PV-Anlagen betrachtet werden, aber auch Windenergie- und Biogasanlagen.
Der Bürgermeister erwidert, dass im WSO-A klare Festlegungen getroffen wurden.
Der 2. Beigeordnete fügt hinzu, dass die Stellungnahme für die im WSO-A konkretisierten Inhalte vorliegt. Für die jetzigen Inhalte eine Stellungnahme zu erarbeiten, ist nicht machbar, insbesondere nicht für Biogasanlagen und private Dachflächen. Bei dem Thema Windenergie wird die SVV ohnehin beteiligt.
Herr Kirchner gibt sich damit zufrieden.
Herr Theil fügt hinzu, dass die SVV von den Solaranlagen auf den Dächern in der Scharrnstraße überrumpelt wurde.
Der Bürgermeister antwortet, dass man auf Privatflächen keinen Einfluss hat. Eine Versagung könnte Klageverfahren nach sich ziehen.
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau beauftragt den Bürgermeister, eine Konzeption über die Gebiete der Erneuerbaren Energien (SO EE) und über die Gebiete für das Errichten von PVAnlagen im gesamten Stadtgebiet mit der Unterteilung nach geplanten, bereits geänderten und noch möglichen Gebieten zu erstellen, falls dies nicht bereits in geeigneter Form der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden kann. “
Abstimmung: 9/ 2/ 1 mehrheitlich angenommen
TOP 22. Grundstücksangelegenheit: Liegenschaft ehemals Pit-Stop, Baustraße 1 in Prenzlau Antrag Fraktion Wir Prenzlauer DS-Nr.: 83/2010
Herr Kirchner erläutert den Antrag und hegt Zweifel an der Korrektheit der Stellungnahme zu dem Antrag der Fraktion Wir Prenzlauer.
Der Bürgermeister gibt Herrn Kirchner Recht. Nach neuen Erkenntnissen hat der Mietvertrag noch eine Dauer von 18 Jahren und nicht wie in der Stellungnahme geschrieben von 10 Jahren. Dadurch würden sich die Kosten für einen Ankauf nochmals erhöhen und 1 Mio. € übersteigen.
Herr Haferkorn ist der Meinung, dass die Summe von ca. 1 Mio. viel zu hoch gegriffen ist, denn dieses Grundstück verliert durch die Nichtnutzung an Wert. Das Grundstück so zu belassen hält er für einen großen Fehler. Man sollte bis zur LaGa 2013 Alternativen prüfen, um das Grundstück aufzuwerten (Gestaltung der Fassade u. ä.)
Herr Hoppe stellt heraus, dass die Stadt dieses Bauvorhaben nicht genehmigt hat, da der Landkreis Uckermark zuständige Behörde ist. Und dieser hätte seiner Zeit keinen Versagungsgrund gehabt. Des Weiteren gibt er zur Kenntnis, dass er den Antrag interessant findet. Seiner Meinung nach wird hiermit nur die Feststellung der Kosten beauftragt, mehr nicht.
Der Bürgermeister meint, dass es schwierig ist, von einem Eigentümer konkrete Zahlen über die Liegenschaft zu erhalten, ohne ein echtes Kaufinteresse zu zeigen. Im Zuge der Vorbereitung der LaGa 2013 sollen Flächen am Nordufer des Unteruckersees angekauft werden. Er gibt zu Bedenken, dass der finanzielle Spielraum der Stadt so gering ist, dass die LaGa in Gefahr gerät, wenn die SVV beschließt, "Pit-Stop" anzukaufen. Herr Theil ist der Meinung, dass „Pit-Stop“ durch einen B-Plan hätte verhindert werden können.
Herr Hoppe antwortet, dass es nicht machbar ist eine komplette Stadt mit B-Plänen zu belegen. Des Weiteren ist er der Meinung, dass eine Abfrage an den Eigentümer sehr wohl ohne Kaufangebot erfolgen kann und wenn dann keine konkrete Antwort des Eigentümers eingeht, dann muss man das akzeptieren.
Herr Haferkorn hält fest, dass die Fraktion nur konkrete Zahlen haben will, mehr nicht.
Herr Zierke fasst zusammen, dass die Stellungnahme doch lediglich detailliert werden muss und eine Abstimmung erfolgen kann.
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau beauftragt den Bürgermeister in der Grundstücksangelegenheit die Liegenschaft ehemals Pit-Stop, Baustraße 1 in Prenzlau für einen möglichen Erwerb durch die Stadt Prenzlau zu überprüfen und der Stadtverordnetenversammlung über die Prüfungsergebnisse Bericht zu erstatten sowie weitere Verfahrensmöglichkeiten in die Berichterstattung einzuarbeiten. “
Abstimmung: 8/ 4/ 0 mehrheitlich angenommen
TOP 23. Pflege, Bewirtschaftung und Reinigung von Grünanlagen, Straßen, Wege und Plätze im Gebiet der Stadt Prenzlau Antrag Fraktion Wir Prenzlauer DS-Nr.: 84/2010
Herr Haferkorn erläutert kurz den Antrag und erklärt, dass vom Bürgermeister dargestellt worden ist, dass die Kontrolle der Verträge das Hauptziel ist, bittet aber um eine schriftliche Darstellung.
Der Bürgermeister erwidert, dass er in der Stellungnahme darauf eingegangen ist. Die Kontrolle dieser Verträge ist die ureigenste Aufgabe des Bürgermeisters bzw. der Stadtverwaltung. Er stellt fest, dass es immer Beschwerden von Bürgern geben wird, da Grünflächenpflege ein sehr subjektives Thema ist. Er fügt hinzu, dass diese Beschwerden aber auch sein müssen, da nicht überall gleichzeitig kontrolliert werden kann und die Verwaltung auch auf diese Hinweise mit angewiesen ist.
Herr Zierke gibt an, dass das Thema ausreichend diskutiert wurde und ein Hinweis an die Stadt erfolgen soll, wenn "Dreckecken" auffallen.
Herr Brämer fügt hinzu, dass Einigkeit darüber besteht, dass Hinweise aus der Öffentlichkeit unbürokratisch bearbeitet werden. Er empfiehlt der Fraktion Wir Prenzlauer den Antrag zurückzuziehen.
Herr Haferkorn zieht im Namen der Fraktion Wir Prenzlauer den Antrag zurück und bitte um eine Pressemitteilung, wie bei Verschmutzungen vorgegangen werden soll.
Der Bürgermeister sichert dies zu.
Herr Hoppe merkt an, dass Prenzlau insgesamt aber eine saubere Stadt ist.
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau beauftragt den Bürgermeister, die ordnungs- und vertragsgemäße Erfüllung mit den entsprechenden Dienstleistungsunternehmen im Bereich Pflege, Bewirtschaftung und Reinigung der Grünanlagen, Straßen, Wege und Plätze im Gebiet der Stadt Prenzlau daraufhin zu überprüfen und der Stadtverordnetenversammlung über die Prüfungsergebnisse Bericht zu erstatten. “
- zurückgezogen -
TOP 24. Neubesetzung des Hauptausschusses Antrag Bürgerfraktion DS-Nr.: 88/2010
Frau Hahlweg erläutert den Antrag.
Der Vorsitzende verweist auf die Stellungnahme.
Herr Theil fragt, ob auch die Fachausschüsse neubesetzt werden sollen.
Der Vorsitzende erwidert, dass nur der Hauptausschuss neu besetzt wird.
Herrr Brämer sagt, dass die Mitglieder des Hauptausschusses gemäß § 49 BbgKverf für die Dauer der Wahlperiode gewählt werden.
Herr Müller verweist im Auftrag des Bürgermeisters auf die Stellungnahme und erläutert, dass eine Neubesetzung vorzunehmen ist, wenn eine betroffene Fraktion ihren Anspruch geltend macht.
Herr Hoppe gibt an, dass das Verfahren zur SVV mit der Verwaltung abgestimmt wurde.
1. Der Antrag muss durchgeführt werden.
2. Es gibt drei gleichstarke Fraktionen, die Anspruch auf einen weiteren Sitz haben. Entweder entscheidet das Los oder eine Einigung dieser 3 Fraktionen.
Wortlaut:
„Die Bürgerfraktion beantragt die Neubesetzung des Hauptausschusses.“
Es erfolgt keine Abstimmung
TOP 25. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 25.1. Jahresrechnung 2009 DS-Nr.: 54/2010
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis
TOP 25.2. Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2010 (1. Quartal) DS-Nr.: 58/2010
Der 1. Beigeordnete gibt zur Kenntnis, dass in der Anlage 2 Position 3 Errichtung Plenarsaal (Planung) gestrichen wurde.
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis
TOP 25.3. Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (I. Quartal 2010) DS-Nr.: 59/2010
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis
TOP 25.4. Über- und außerplanmäßige Ausgaben I. Quartal 2010 DS-Nr.: 60/2010
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis
TOP 25.5. Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL DS-Nr.: 53/2010
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis
TOP 25.6. Bericht über die Aktivitäten des Managements des Regionalen Arbeitskreises (RAK) "UckerRegion e.V." im 4. Quartal 2009
Herr Zierke fragt, welche Änderungen sich durch den Haushaltsstop beim Land ergeben.
Herr Hoppe möchte über Streichungen informiert werden.
Der 2. Beigeordnete antwortet, dass auch die EU-Mittel ausgeschöpft sind und die Stadt keinen Einfluss hat. Durch Umverteilung von Mitteln aus anderen Budgets können vielleicht weitere Mittel bereitgestellt werden.
Der Bürgermeister gibt weitere Mitteilungen:
1. Die Antwort auf die Anfrage von Herrn Melters bezüglich des Apothekennotdienstes ist verschickt.
2. Frau Knudsen hat den Verdienstorden des Landes Brandenburg erhalten.
TOP 26. Anfragen der Ausschussmitglieder
TOP 26.1. Anfrage Reg.-Nr.: 5/2010 Unterrichtsausfall an Schulen der Stadt Prenzlau
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 5/2010 zur Kenntnis.
TOP 26.2. Anfrage Reg.-Nr.: 6/2010 Auslastung der Kindertagesstätten der Stadt Prenzlau
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 6/2010 zur Kenntnis.
TOP 26.3. Anfrage Reg.-Nr.: 7/2010 Umfrage Friedhof
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 7/2010 zur Kenntnis.
TOP 26.4. Anfrage Reg.-Nr.: 8/2010 Stand der Umsetzung Erinnerungstafel Synagoge
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 8/2010 zur Kenntnis.
Es werden weitere Anfragen gestellt.
Fragesteller: Herr Genschow
Gibt es bei der Instandsetzung des Rohrteiches eine Anschlusspflicht und wenn ja, bis wann muss diese erfüllt sein?
Frau Oyczysk antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass diese Anschlusspflicht ohne Ausnahme besteht.
Der 2. Beigeordnete fügt hinzu, dass es individuelle Abstimmungen gibt. Einige Eigentümer stehen noch in Verhandlungen mit der Stadt, aber es sind alle Verfahren auf den Weg gebracht.
Fragesteller: Herr Theil
Bei einer Stadtführung ist der Bahnhof besonders negativ durch Vandalismus aufgefallen. Sind erste Erfolge durch die "City-Streife" zu erkennen?
Der Bürgermeister antwortet, dass sich die „City-Streife“ erst herumsprechen muss um zu wirken. Auf Grund der Ereignisse am Bahnhof wird dieser verstärkt bestreift werden. Um aber Vandalismus insgesamt vorzubeugen, sollen u. a. Infoveranstaltungen in Schulen vorgenommen werden.
Fragesteller: Herr Kirchner
Warum wurde die DS: 73/2010 zurückgestellt?
Der 2. Beigeordnete antwortet, dass die Stadtwerke Prenzlau GmbH gegenwärtig wirtschaftlichere Methoden untersucht.
Fragesteller: Herr Richter
Verhandlungsstand Marktberg
Der Bürgermeister erklärt, dass der Auszug der Mieter veranlasst worden ist und das Gebäude nach Leerzug abgerissen wird. Anschließend erfolgt der Flächentausch. Zum nächsten WSO-A kommen weitere Informationen.
Der 2. Beigeordnete fügt hinzu, dass der Ordnungsmaßnahmenvertrag an die Wohnungsgenossenschaft gegangen ist.
TOP 27. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.19 Uhr.
