Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 24.06.2010 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Mitglieder des Hauptausschusses und ihre Vertreter sind:
Fraktionen Mitglieder Vertreter
DIE LINKE. Prenzlau Jörg Dittberner Mike Hildebrandt,
Astrid Kaufmann Bernd Rohde
SPD Jürgen Hoppe Gustav-Adolf Haffer,
Stefan Zierke Dr. Karl-Hermann Seefeldt
Bürgerfraktion Ludger Melters Jürgen Theil,
Gisela Hahlweg Detlef Brieske
Wir Prenzlauer Sven Kirchner Detlef Reichel,
Hans-Jörg Haferkorn Hendrik Dittmann
DIE FREIEN Matthias Genschow Thomas Richter
FDP Jörg Brämer Klaus Scheffel
Im Dezember 2009 haben 3 Stadtverordnete die CDU-Fraktion verlassen und eine neue Fraktion "Freies Prenzlauer Bürgerbündnis - DIE FREIEN" gegründet. Die CDU-Fraktion wurde damit praktisch aufgelöst, da der verbleibende Stadtverordnete der CDU gemäß § 32 (1) Satz 2 BbgKVerf allein keine Fraktion begründen kann.
Infolge dessen hat sich das Kräfteverhältnis verändert und es würde sich nach Hare-Niemeyer gemäß § 41 (2) BbgKVerf eine neue Sitzverteilung für den Hauptausschuss ergeben.
Die Neuberechnung ergibt folgende Sitzverteilung:
SPD 2 Wir Prenzlauer 2
DIE LINKE. Prenzlau 2 DIE FREIEN 1
Bürgerfraktion 2 FDP 1
Die Vergabe des 11. Sitzes im Hauptausschuss ist zwischen den Fraktionen SPD, DIE LINKE. Prenzlau und Bürgerfraktion mittels Losentscheid zu vergeben, sofern nicht vorab eine Einigung zur Besetzung durch die Fraktionen erfolgt.
Die Bürgerfraktion, als unmittelbar betroffene Fraktion, begehrt nunmehr die Neubildung des Hauptausschusses gemäß § 41 (6) BbgKVerf.
Die Mitglieder des Hauptausschusses werden durch die Stadtverordnetenversammlung durch offenen Wahlbeschluss gemäß § 49 (2) i.V.m. § 41 (4) BbgKVerf für die Dauer der (restlichen) Wahlperiode bestellt.
Hauptamt
