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Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 03.06.2010,
Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203,)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.30 Uhr
Entschuldigt:
Herr Steffen
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 25.03.2010
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
5.1. Änderung der Tagesordnung - Aufnahme der DS: 80/2010 (DS-Nr.: 81/2010)
6. Satzung über die Nutzung der Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofssatzung) (DS-Nr.: 65/2010)
7. 1. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofsgebührensatzung) (DS-Nr.: 66/2010)
8. Förderung der Gebäudesanierung "Uckerpromenade 29" (DS-Nr.: 71/2010)
9. Ausbau Parkplatz Binnenmühle - überplanmäßige Ausgabe (DS-Nr.: 80/2010)
10. Geh- und Radweg Grabowstraße 2. BA- außerplanmäßig Ausgabe (DS-Nr.: 77/2010)
11. Sozialpass für die Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 51/2010)
12. 2. Änderung des Rahmenvertrages Stadt Prenzlau ./.RESERV GmbH
13. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
14. Mitteilungen des Bürgermeisters
14.1. Jahresrechnung 2009 (DS-Nr.: 54/2010)
14.2. Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2010 (1. Quartal) (DS-Nr.: 58/2010)
14.3. Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (I. Quartal 2010) (DS-Nr.: 59/2010)
14.4. Über- und außerplanmäßige Ausgaben I. Quartal 2010 (DS-Nr.: 60/2010)
15. Anfragen der Ausschussmitglieder
15.1. 4. Satzung über die Sondernutzung der Prenzlauer Straßen, Wege und Plätze (Sondernutzungssatzung) (DS-Nr.: 76/2010)
16. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 25.03.2010
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die DS: 73/2010 - Weiterleitung von Fördermitteln zur Errichtung einer Wasserenthärtungsanlage im Gewerbegebiet Ost in Prenzlau durch die Stadtwerke Prenzlau GmbH- zurückgezogen ist. Weiterhin gibt er bekannt, dass die Angelegenheiten der Rechnungsprüfung entfallen. Der Rechnungsprüfer hat sich entschuldigt. Es liegt ein Antrag des Bürgermeister DS: 81/2010 zur Änderung der Tagesordnung – Aufnahme der DS: 80/2010 (Ausbau Parkplatz Binnenmühle – überplanmäßige Ausgabe) vor.
Der Bürgermeister begründet die Dringlichkeit mit der Koordinierung der Baumaßnahmen des Landesbetriebes für Straßenbau in diesem Bereich. Die Baumaßnahme des Parkplatzes muss zeitlich vorgezogen werden, um noch größere Stausituationen zu vermeiden. Um den Ausbau des Parkplatzes noch in diesem Jahr realisieren zu können, muss zum jetzigen Zeitpunkt eine Entscheidung getroffen werden.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Wortlaut:
„Ich beantrage, die Drucksache 80/2010 - Ausbau Parkplatz Binnenmühle - überplanmäßige Ausgabe in die Tagesordnung aufzunehmen.“
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig angenommen
Die Drucksache 80/2010 wird anstelle der DS: 73/2010 als TOP 9 beraten.
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass im Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung der Antrag von der Fraktion Wir Prenzlauer – Beratung der DS: 64/2010 2. Änderung des Rahmenvertrages Stadt Prenzlau ./. RESERV GmbH in der öffentlichen Sitzung – abgelehnt worden ist. Er hat sich mit der Kommunalaufsicht in Verbindung gesetzt, die Anlagen sind nicht öffentlich zu behandeln.
Der Bürgermeister schlägt vor, die Drucksache mit dem Rahmenvertrag in der öffentlichen Sitzung und die Anlagen in der nicht öffentlichen Sitzung zu beraten.
Der Vorsitzende lässt über den Vorschlag abstimmen.
Abstimmung: 5/ 4/ 0 mehrheitlich angenommen
Die Drucksache 64/2010 mit dem Rahmenvertrag wird als Tagesordnungspunkt 12 beraten, die Anlagen 2 und 3 werden in der nicht öffentlichen Sitzung behandelt.
Herr Kirchner, S. regt an, die Drucksache 76/2010 – 4. Satzung über die Sondernutzung der Prenzlauer Straßen, Wege und Plätze (Sondernutzungssatzung) - im Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung zu beraten und begründet dies.
Der Vorsitzende weist darauf hin, so einen Antrag nicht erst in der Sitzung einzubringen, sondern fristgerecht einzureichen ist, weil die notwendigen Unterlagen zur Entscheidung dann nicht vorliegen können.
Anmerkung der Verwaltung: Die Verwaltung kopiert zeitnah die entsprechende Drucksache für jedes Mitglied des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses.
Nach Diskussion zur Aufnahme der Drucksache 76/2010 schlägt der Vorsitzende vor, dass der Bürgermeister den Sachverhalt unter TOP 15 – Anfragen der Ausschussmitglieder- erläutert.
Dem Vorschlag wird gefolgt.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 8/ 0/ 1 einstimmig angenommen
TOP 6. Satzung über die Nutzung der Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofssatzung) DS-Nr.: 65/2010
Frau Oyczysk stellt im Auftrag des Bürgermeisters anhand einer Präsentation die Ergebnisse der Friedhofsumfrage dar. Sie informiert, dass insbesondere bei den Sprech- und Öffnungszeiten die Wünsche der Bürger Berücksichtigung gefunden haben. Die Friedhofsverwalter wird eine Dienstbekleidung erhalten. Die Verbesserung des Zustandes der Wege wird von den finanziellen Mitteln abhängig sein.
Herr Rabe weist nachdrücklich darauf hin, die ansässigen Bestattungsinstitute bei der Gestaltung der Friedhofssatzung mit einzubeziehen.
Der Bürgermeister informiert, dass mit den Bestattern ein ständiger Kontakt diesbezüglich gehalten wird und sie in die Belange des Friedhofes einbezogen werden.
Herr Rissmann fragt nach dem Zeitplan der Sanierung des Sanitärgebäudes auf dem Friedhof.
Frau Oyczysk antwortet, dass die Investitionen geplant und für den Haushalt 2011 angemeldet werden müssen.
Herr Kirchner, D. fragt nach der Verfahrensweise mit der neuen Bestattungsanlage (Urnenwände) und Inkrafttreten der Friedhofssatzung.
Herr Rabe betont, dass der Friedhof als „Grüne Lunge“ für die Stadt Prenzlau anzusehen und entsprechend zu gestalten ist.
Der Bürgermeister erklärt, dass nicht alles im Stadtgebiet hundertprozentig zur LaGa 2013 gestaltet werden kann, dies würde den finanziellen Rahmen überstrapazieren. Der Kernbereich hat Priorität. Bei den angrenzenden Bereichen werden Veränderungen, die notwendig und machbar sind, vorgenommen. Er informiert, dass die Satzung nach Veröffentlichung in Kraft tritt, aber die Möglichkeit der neuen Bestattungsform (Urnenwände) erst ab 01.01.2011 gegeben ist. Für die zwischenzeitlichen Anfragen von Bürgern wird es Lösungen geben.
Herr Brämer fragt an, ob die Möglichkeit besteht, die Satzung für den Waldfriedhof in die Friedhofssatzung zu integrieren.
Der Bürgermeister informiert, dass der Landkreis Uckermark auf eine separate Genehmigung und Satzung bestanden hat.
Der Vorsitzende lässt über die Drucksache abstimmen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in Anlage 1 beigefügte Satzung über die Nutzung der Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofssatzung)“
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 7. 1. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofsgebührensatzung) DS-Nr.: 66/2010
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in Anlage 1 beigefügte 1. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofsgebührensatzung).“
Abstimmung: 5/ 2/ 2 mehrheitlich angenommen
TOP 8. Förderung der Gebäudesanierung "Uckerpromenade 29" DS-Nr.: 71/2010
Der 2. Beigeordnete informiert, dass Herr Dr. Weber plant, noch in diesem Jahr mit der Baumaßnahme zu beginnen und die hauptsächlichen Arbeiten abzuschließen.
Er erläutert die Finanzierung der Baumaßnahme. Der Zuschuss in Höhe von 100.000,00 € wird im Haushaltsjahr 2011 eingestellt. Die Finanzierung setzt sich aus Mitteln vom Bund, Land und der Stadt zusammen. Das Gesamtfinanzierungspaket muss schon jetzt feststehen, um handlungsfähig zu sein.
Herr Brämer fragt nach, warum die Höhe der Summe auf 100.000,00 € gekappt wird.
Der 2. Beigeordnete erörtert, dass die Städtebaufördermittel begrenzt sind und die Größenordnung der Beteiligung so bemessen ist, dass noch andere Maßnahmen gefördert werden können.
Der Bürgermeister weist auf den brisanten Standort des Gebäudes im Hinblick auf die LaGa 2013 hin.
Herr Kirchner, S. fragt an, ob es weitere Objekte gibt, die unter das Förderprogramm fallen würden und in welcher Höhe. Er fragt weiterhin, zwecks Gleichbehandlung, ob weitere Bauherrn mit Anträgen an die Stadt herantreten können.
Der 2. Beigeordnete erläutert, dass die Bauherren, die sich im Sanierungsgebiet befinden, berücksichtigt werden. Für das Stadtumbaugebiet gibt es einen Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung, die Altbausanierung zu unterstützen. In der nächsten Zeit wird eine Entscheidung getroffen (16.06.2010), ob Prenzlau in das Stadtumbauprogramm aufgenommen wird. Es gibt keinen Rechtsanspruch seitens der Bauherren auf Förderung und Unterstützung der Stadt. Es muss ein Antrag gestellt werden. Es wird genau geprüft, welche Objekte für Förderungen relevant sind. Dieses Gebäude an der Uckerpromenade ist von historischer Bedeutung.
Herr Rabe begrüßt, dass Herr Dr. Weber diese Baumaßnahme realisieren wird und wünscht gutes Gelingen. Für Prenzlau wird in diesem Bereich wieder eine sichtbare Verschönerung vorgenommen, die durch die Stadt unterstützt werden sollte.
Der 1. Beigeordnete versichert, dass er nach Beschlussfassung bei der Haushaltsplanung 2011 diese Mittel berücksichtigen wird.
Herr Richter gibt zu bedenken, dass schon zum jetzigen Zeitpunkt Mittel für den Haushalt 2011 gebunden werden.
Der Bürgermeister bittet um Zustimmung, um den Investor eine Planungssicherheit zu geben und weist auf die Gesamtkosten hin.
Herr Brämer weist mit Nachdruck auf den Kernbereich der LaGa hin und betont, dass hier konsequent festgelegt werden muss, welche Ausgaben notwendig sind.
Der Vorsitzende lässt über die Drucksache abstimmen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung stimmt grundsätzlich einer finanziellen Unterstützung des Eigentümers der "Uckerpromenade 29" für die Sanierung des Gebäudes aus Städtebaufördermitteln im Haushaltsjahr 2011 zu.“
Abstimmung: 8/ 0/ 1 einstimmig angenommen
TOP 9. Ausbau Parkplatz Binnenmühle - überplanmäßige Ausgabe DS-Nr.: 80/2010
Der 2. Beigeordnete informiert, dass die Maßnahme mit dem Landesbetrieb für Straßenwesen zeitlich abgestimmt ist und geht auf die Finanzierung ein.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 235.000,00 € für den Ausbau des Parkplatzes Binnenmühle.“
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 10. Geh- und Radweg Grabowstraße 2. BA- außerplanmäßige Ausgabe DS-Nr.: 77/2010
Der 2. Beigeordnete informiert über die Finanzierung dieser Maßnahme.
Der Bürgermeister erläutert, dass auf beiden Seiten der Grabowstraße ein Radweg gebaut wird.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 355.000,00 € für den 2. BA Geh- und Radweg Grabowstraße.“
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 11. Sozialpass für die Stadt Prenzlau DS-Nr.: 51/2010
Der 1. Beigeordnete informiert, dass bis zum jetzigen Zeitpunkt bezüglich der Inanspruchnahme noch kein Zahlenmaterial vorliegt. Dies wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
Der Vorsitzende weist auf den Begriff „Einwohner“ in der Satzung hin. Er bittet zu überprüfen, ob dieser durch das Wort „Bürger“ zu ersetzen ist.
Herr Kirchner, S. stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, über diese Drucksache abzustimmen.
Herr Richter hatte sich vor dem Antrag zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet und fragt an, ob die Möglichkeit der direkten Einarbeitung des Sozialpasses in die Entgeldordnung des Dominikanerklosters besteht.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass dies nicht notwendig ist. Die Arbeitsgruppe hat hier insgesamt gute Arbeit geleistet.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung über die Einführung eines Sozialpasses für die Stadt Prenzlau laut Anlage 1. “
Abstimmung: 8/ 1/ 0 mehrheitlich angenommen
TOP 12. 2. Änderung des Rahmenvertrages Stadt Prenzlau ./. RESERV GmbH
Der Bürgermeister erläutert den Rahmenvertrag und die Zusammenarbeit mit der Firma Reserv GmbH. Der Zeitraum von 4 Jahren lässt Investitionen der Firma zu (Technikkauf).
Frau Hahlweg informiert über ihre Erfahrungen als Ortsvorsteherin mit der Firma Reserv GmbH. Sie begrüßt, dass es sich um eine ortsansässige Firma handelt, wo die Ansprechpartner bekannt sind. Bei Problemen kann schnell vor Ort eine Klärung erfolgen. Sie arbeitet noch mit einer anderen Firma zusammen, die über das Gebäudemanagement beauftragt wurde. Hier ist die Arbeit nicht immer zufriedenstellend. Die Bürger sehen den Zustand der Fläche, aber nicht die Verantwortlichkeit.
Herr Rohde fragt nach, ob ein Betriebsrat in der Firma Reserv GmbH existiert und nach Tarif gezahlt wird.
Der Bürgermeister wird sich erkundigen, ob ein Betriebsrat existiert. Er informiert, dass ein ständiger Kontakt mit der Firma besteht und diese flexibel bei Aufgaben reagiert. Von Vorteil ist, dass die Firma Reserv GmbH ein Gesamtpaket der Dienstleistungen anbietet.
Herr Rabe kritisiert, das die Firma ein Logistikproblem hat. Die Kontrolle der Durchführung der Arbeiten ist seiner Meinung nach nicht gegeben.
Herr Richter ist mit der Laufzeit des Vertrages von 4 Jahren nicht einverstanden.
Herr Brämer macht deutlich, dass es nicht darum geht, dass die Verwaltung ein leichteres Arbeiten hat und bittet, noch einmal die Komplettlösungen zu prüfen, da der Wettbewerb unter den Firmen dann stark eingeschränkt ist.
Der Bürgermeister betont, dass bei Dienstleistungsverträgen anders reagiert werden muss als bei Bauvorhaben. Es erfolgen auch regelmäßige Kontrollen (an 2 Tagen pro Woche). Die Gesamtsituation ist zu beachten. Es geht nicht darum, dass die Verwaltung es einfacher hat. Er bittet, wenn Probleme auftreten, die Verwaltung zu informieren und diese konkret zu benennen, um Abhilfe schaffen zu können.
Es folgt eine Diskussion, wie die Abstimmung zur Drucksache durchzuführen ist, weil diese auf der Tagesordnung der öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzung zur Beratung steht. Die Beschlussfassung erfolgt aufgrund der Festlegung der Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung in der nicht öffentlichen Sitzung, weil die Anlagen Bestandteil des Beschlusses sind.
TOP 13. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
Es liegen keine Angelegenheiten der Rechnungsprüfung vor.
TOP 14. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 14.1. Jahresrechnung 2009 DS-Nr.: 54/2010
Der Vorsitzende erläutert, dass zum 31. März die Jahresrechnung den Stadtverordneten zugeleitet werden muss. Nach Prüfung durch den Rechnungsprüfer wird die Beschlussfassung zur Entlastung des Bürgermeisters vorgelegt.
Herr Brämer merkt an, dass der Ansatz der Gewerbesteuern für das Haushaltsjahr 2009 nicht korrekt geplant wurde. Die Wirtschaftssituation ist nicht berücksichtigt worden.
Der 1. Beigeordnete sichert zu, dass nach der Sommerpause die Stadtverordneten über die aktuellen Ergebnisse des Haushaltes 2010 und somit über die Gewerbesteuer informiert werden.
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 14.2. Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2010 (1. Quartal) DS-Nr.: 58/2010
Der 2. Beigeordnete informiert auf Nachfrage des Vorsitzenden über die Planung des WIGA-Gebäudes.
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 14.3. Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (I. Quartal 2010) DS-Nr.: 59/2010
Herr Richter fragt nach der Unterstützung für die Gründung der Landesgartenschau durch die Firma Steinland & Granda.
Der 2. Beigeordnete erläutert, dass die Firma insbesondere Unterstützung bei der Gründung der LaGa GmbH und beim Fördermittelantrag gegeben hat. Die Erfahrungswerte der anderen Landesgartenschauen werden mit dieser Firma einfließen.
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 14.4. Über- und außerplanmäßige Ausgaben I. Quartal 2010 DS-Nr.: 60/2010
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 15. Anfragen der Ausschussmitglieder
TOP 15.1 4. Satzung über die Sondernutzung der Prenzlauer Straßen, Wege und Plätze (Sondernutzungssatzung) DS-Nr.: 76/2010
Die Drucksache 76/2010 wurde aufgrund der Kritik von Herrn Kirchner, S. bezüglich Zuständigkeit des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung mit auf die Tagesordnung genommen.
Der Bürgermeister informiert, dass der Inhalt der Drucksache keine finanziellen Auswirkungen hat. Der Bürgermeister erläutert, dass insbesondere mit der neuen Sondernutzungssatzung geregelt wird, dass „fliegende Händler“ in der Friedrichstraße und auf dem Marktberg nur zu Sonderveranstaltungen zugelassen werden sollen. Der Innenstadtbereich soll attraktiv gestaltet werden. Er informiert, dass er mit Herrn Meißner die Möglichkeit besprochen hat, einen Ausweichstandort zur Verfügung zu stellen. Weiterhin gibt er zu bedenken, dass eine Gleichbehandlung auch aus rechtlichen Gründen erfolgen muss.
Herr Kirchner, S. fragt an:
1. Warum bei dieser Drucksache die Vorschläge aus den Diskussionsbeiträgen voriger Sitzungen keine Berücksichtigung gefunden haben bzw. nicht darüber nachgedacht wurde, die Gebühren zu vereinfachen. Warum ist dort nicht gehandelt worden?
2. Warum wird der zweite Schritt vor dem ersten Schritt getan? Warum wird der Marktberg nicht erst bebaut und dann Festlegungen zur Nutzung getroffen?
3. Gab es in der Vergangenheit Probleme, weil dort „fliegende Händler“ vorhanden waren? Er bezweifelt die Aussage des Bürgermeisters, wenn jemand eine Sondernutzung erteilt bekommt, dass weitere Händler Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzung haben.
Herr Kirchner, S. möchte eine schriftliche Antwort erhalten.
Der Bürgermeister antwortet, dass die Diskussion im vergangenen Jahr schon einmal geführt wurde und die Fraktion Wir Prenzlauer mit Antrag den Sachverhalt zum jetzigen Zeitpunkt vertagt hat. Es ist nicht über die Gebühr der „fliegenden Händler“ diskutiert worden, denn wenn diese in der Friedrichstraße und auf dem Marktberg nicht zugelassen werden, kann auch keine Vereinfachung der Gebühren erfolgen. Durch eine Satzung besteht ein Rechtsanspruch. Jeder kann einen Antrag stellen und sein Recht einklagen. Dies ist geltendes Verwaltungsrecht. Der Marktberg ist schon mit einbezogen worden, weil hier zukünftig eine attraktive Fläche ist, auf der „fliegende Händler“ mit Sondernutzung stehen können.
Herr Richter sieht eine Belebung der Innenstadt durch „fliegende Händler“.
Herr Kirchner, S. deutet an, mit einem möglichen Bürgerentscheid zu reagieren.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Belange (Geruchsbelästigung etc.) der Einwohner bei der Auswahl des Standortes berücksichtigt werden müssen.
Der Vorsitzende erklärt, dass im Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung keine Abstimmung erfolgt.
Die Drucksache wird gemäß festgelegter Beratungsfolge im Hauptausschuss zur Entscheidung vorgelegt. Im Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung erfolgt keine Abstimmung.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die "4. Satzung über die Sondernutzung der Prenzlauer Straßen, Wege und Plätze (Sondernutzungssatzung)" gemäß Anlage 2.“
Abstimmung: keine
Herr Richter gibt bekannt, dass er für die Kandidatur der Neubesetzung des 1. Stellv. Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung nicht zur Verfügung steht.
Herr Rohde bemerkt, dass bezüglich der Kandidaten keine Kenntnis besteht.
TOP 17. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.30 Uhr.
