( reine Textanzeige )
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur u. Soziales der Stadt Prenzlau
am Mittwoch, dem 02.06.2010,
Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203,)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.30 Uhr
Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 24.03.2010
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Information zum Jahresbericht 2009 des Kinder- und Jugendärztlichen Dienstes des Gesundheits- und Veterinäramtes des Landkreises Uckermark (Vortrag Frau Dr. Hofmann)
7. Sozialpass für die Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 51/2010)
8. Stolpersteine gegen das Vergessen (DS-Nr.: 48/2010)
9. Abschluss einer Städtepartnerschaftsvereinbarung zwischen der Stadt Prenzlau und der Stadt Barlinek (DS-Nr.: 72/2010)
10. Straßenumbenennungen Gewerbegebiet Ost (DS-Nr.: 74/2010)
11. Information zum Stand der Auslastung der Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Prenzlau
12. Bericht zum Stand der Essenversorgung in Kitas und Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau
13. Übersicht über Förderungen im Rahmen des Prenzlauer Profils
14. Mitteilungen des Bürgermeisters
15. Anfragen der Ausschussmitglieder
15.1. Anfrage Reg.-Nr.: 5/2010 Unterrichtsausfall an Schulen der Stadt Prenzlau
15.2. Anfrage Reg.-Nr.: 6/2010 Auslastung der Kindertagesstätten der Stadt Prenzlau
15.3. Anfrage Reg.-Nr.: 7/2010 Umfrage Friedhof
15.4. Anfrage Reg.-Nr.: 8/2010 Stand der Umsetzung Erinnerungstafel Synagoge
16. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 8 Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 24.03.2010
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung hat der Bürgermeister die DS 48/2010 für die nächste Beratungsfolge zurückgestellt. Deshalb ist die Drucksache von der Tagesordnung zu nehmen. Die Ausschussmitglieder verständigen sich aber im Einvernehmen mit dem Bürgermeister, dass zur Drucksache die Diskussion im Ausschuss geführt wird.
Nachfolgende Anfragen werden in die Tagesordnung mit aufgenommen:
Anfrage Reg.-Nr. 7/2010 - Fraktion DIE LINKE.Prenzlau - Umfrage Friedhof als TOP 15.3 und Anfrage Reg.-Nr. 8/2010 - Fraktion DIE LINKE.Prenzlau - Stand der Umsetzung Erinnerungstafel Synagoge als TOP 15.4.
Die so veränderte Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
Abstimmung: 8/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 6. Information zum Jahresbericht 2009 des Kinder- und Jugendärztlichen Dienstes des Gesundheits- und Veterinäramtes des Landkreises Uckermark (Vortrag Frau Dr. Hofmann)
Frau Dr. Hofmann informiert über den Jahresbericht 2009 des Kinder- und Jugendärztlichen Dienstes des Gesundheits- und Veterinäramtes des Landkreises Uckermark. (siehe http://LK.UM.de DS 1-A/2010)
Herr Hoppe kommt um 17.05 Uhr.
TOP 7. Sozialpass für die Stadt Prenzlau DS-Nr.: 51/2010
Der Ausschussvorsitzende fragt nach, ob jedes Familienmitglied einen eigenen Ausweis erhält.
Herr Dr. Blohm antwortet im Auftrag des Bürgermeisters darauf, dass dieser Ausweis nur im Zusammenhang mit dem Personalausweis gültig ist, Kinder vor dem 16. Lebensjahr haben aber noch keinen Personalausweis. Weiterhin erläutert Herr Dr. Blohm, dass es sich um ca. 200 Personen handelt.
Der Bürgermeister merkt an, dass man über die Anwendung des Sozialpasses im Museum und der Bibliothek beraten sollte.
Herr Dr. Diller erklärt im Auftrag des Bürgermeisters, dass am heutigen Tag ein Familienpass Brandenburg mit Gutschein herausgegeben wurde.
Herr Dittberner sagt, dass erst Erfahrungswerte gesammelt werden sollten.
Der Bürgermeister schließt sich der Aussage von Herrn Dittberner an. Auftretende Fragen zum Sozialpass werden später beantwortet.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung über die Einführung eines Sozialpasses für die Stadt Prenzlau laut Anlage 1. “
Abstimmung: 8/ 1/ 0 mehrheitlich angenommen
TOP 8. Stolpersteine gegen das Vergessen DS-Nr.: 48/2010
Der Bürgermeister steht hinter diesem Antrag. Die Stolpersteine sind Kunstwerke in tieferem Sinne. Er möchte ein Votum von den Stadtverordneten. Deshalb wird über die Drucksache diskutiert. Der Bürgermeister bringt zum Ausdruck, dass die ersten Steine in der Friedrichstraße verlegt werden sollten, weil sie ein Zeichen des inneren Verbeugens sind. Die Zustimmung der betroffenen Familien ist, wenn möglich, einzuholen. Die Drucksache ist nach der Sommerpause in die nächste Sitzungsfolge zu geben.
Herr Theil stellt heraus, dass die Stolpersteine nicht als schmückendes Element der Stadt dienen sollen. Er ist der Meinung, dass die Steine dahin sollen, wo die Häuser gestanden haben.
Der Bürgermeister erklärt dazu, dass die Häuser teilweise nicht mehr vorhanden sind und sich ebenfalls der Straßenverlauf verändert hat. Die Steine können aber sicher in der unmittelbaren Nähe verlegt werden.
Herr Dittberner befürwortet ebenfalls die Verlegung der Steine und merkt dazu an, dass der Künstler die Steine nur verlegt, wenn die Angehörigen damit einverstanden sind.
Herr Hoppe begrüßt das Projekt, merkt aber an, dass der Aufwand, die Familien ausfindig zu machen, zu groß wäre. Er schlägt vor, den Zentralrat der Juden nochmals anzuschreiben.
Herr Reichel merkt ebenfalls an, dass die Stolpersteine ein wichtiges Denkmal wären.
Der Ausschussvorsitzende weist noch einmal darauf hin, dass ein Brief an den Zentralrat der Juden verfasst werden soll. Die Drucksache wird in die nächste Sitzungsfolge zurückgestellt.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau stimmt dem Vorschlag des Bürgermeisters zu, an die von Nationalsozialisten vertriebenen, deportierten und ermordeten bzw. in den Freitod getriebenen ehemaligen jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger mit dem Projekt "Stolpersteine gegen das Vergessen" im öffentlichen Raum zu erinnern. Die Details sind, sofern vorhanden, mit den Angehörigen und dem Kölner Künstler Gunter Demnig abzustimmen.“
Abstimmung: Es erfolgte keine Abstimmung
TOP 9. Abschluss einer Städtepartnerschaftsvereinbarung zwischen der Stadt Prenzlau und der Stadt Barlinek DS-Nr.: 72/2010
Der Bürgermeister erläutert, dass auch nach einem zweiten Brief keine Rückantwort von Seiten Swidwins kam und demzufolge auch keine ordentliche Auflösung der Partnerschaft erfolgen kann.
Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, dass sich die Bürgermeister der Partnerstädte ins Goldene Buch der Stadt Prenzlau eintragen.
Darauf antwortet der Bürgermeister, dass mit den Eintragungen bislang sparsam umgegangen worden ist, da vor jedem Eintrag die Stadtverordneten befragt werden müssen. Hierzu wird er aber den Stadtverordneten noch einmal eine gesonderte Drucksache vorlegen.
Der Ausschussvorsitzende regt an, zur nächsten Ausschusssitzung eine Vorlage zu diesem Thema anzufertigen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Abschluss der in der Anlage beigefügten Städtepartnerschaftsvereinbarung zwischen der Stadt Prenzlau und der Stadt Barlinek.“
Abstimmung: 8/ 1/ 0 mehrheitlich angenommen
TOP 10. Straßenumbenennungen Gewerbegebiet Ost DS-Nr.: 74/2010
Der Bürgermeister teilt mit, dass das Wirtschaftsforum Prenzlau e. V. mit einem Vorschlag an die Stadt Prenzlau herangetreten ist, die bisherigen Straßen im Gewerbegebiet Ost umzubenennen.
Herr Theil merkt an, dass sich die Stadt Prenzlau vor einigen Jahren Grundsätze für die Umbenennung oder Neubenennung von Straßen erarbeitet hat. So sollten die Straßennamen möglichst immer einen Bezug zur Örtlichkeit erhalten, wenn dies möglich ist. Da es sich im vorliegenden Fall um ein Gewerbegebiet handelt, erscheinen die vorgeschlagenen Namen (Armaturenstraße, Gebrüder-Hoffmann-Straße und Adolf- Stahr-Straße) von ihrer Kombination nicht geeignet. Aus diesem Grund nennt Herr Theil noch einige andere Straßennamen, die eventuell in Frage kommen würden (siehe Anlage 1)
Nach eingehender Diskussion sind sich die Stadtverordneten darüber einig, dass die Straßennamen, so wie vorgeschlagen, umbenannt werden sollten.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Umbenennung folgender Straßen im Gewerbegebiet Ost: 1. Straße A in Adolf-Stahr-Straße 2. Straße B in Armaturenstraße 3. Straße C in Gebrüder-Hoffmann-Straße “
Abstimmung: 7/ 0/ 2 einstimmig angenommen
TOP 11. Information zum Stand der Auslastung der Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Prenzlau
Herr Dr. Blohm informiert über den Stand der Auslastung in den Kitas. Er stellt heraus, dass es einen Fehlbedarf mit dem neuen Rechtsanspruch ab 2013 an Plätzen in Höhe von 200 bis 300 gibt. Frau Krömke stellt die aktuelle Auslastung der Kitas in städtischer Trägerschaft dar. Von 1301 Plätzen sind 1256 belegt.
TOP 12. Bericht zum Stand der Essenversorgung in Kitas und Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau
Herr Dr. Blohm teilt mit, dass es zurzeit keine Informationen des Essenanbieters über Außenstände gibt. Mit der Qualität des Essens sind teilweise die Eltern der Krippenkinder nicht zufrieden, da das Angebot nicht krippengerecht ist. Er erläutert, dass rechtlich die Möglichkeit besteht, im Rahmen der Kostenbeiträge der Eltern eine Pauschale für das Mittagessen zu erheben wäre. Er empfiehlt jedoch nicht, diesen Weg zu gehen, da sich die Außenstände beim Essengeld von der GVL auf die Stadt übertragen.
Die Ausschussmitglieder teilen diese Auffassung.
TOP 13. Übersicht über Förderungen im Rahmen des Prenzlauer Profils
Die Ausschussmitglieder nehmen die Übersicht zur Kenntnis.
TOP 14. Mitteilungen des Bürgermeisters
Die Ausschussmitglieder nehmen den Bericht über die Aktivitäten des Managements des Regionalen Arbeitskreises (RAK) "UckerRegion e. V." im 4. Quartal 2009 zur Kenntnis.
Der Bürgermeister erläutert, dass das Sicherheitskonzept auch als Präventionsmaßnahme dienen soll. Dazu sollen die Brücken in der Grabowstraße und in der Schwedter Straße in Zusammenarbeit mit Jugendlichen künstlerisch gestaltet werden sowie auch das Buswartehäuschen an der Grabowschule.
TOP 15. Anfragen der Ausschussmitglieder
Herr Scheffel schlägt vor, die nächste Sitzung in der Kita "Freundschaft" durchzuführen, um den Umbau zu besichtigen.
Herr Theil bemängelt, dass die Ausschussmitglieder über die Laga zu wenig informiert werden. Er bittet darum, dass das Thema Laga mit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungen genommen wird. Weiterhin fragt Herr Theil nach, was die Stadt Prenzlau zum 03.10.2010 plant.
Herr Dr. Blohm antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass in Zusammenarbeit mit dem Verein "Greif ein" am 02.10.10 ein Konzert in der Jacobikirche und am 03.10.10 eine Festveranstaltung in St. Nikolai/Dominikanerkloster geplant ist.
Herr Theil bittet darum, dass Herr Fürst zu diesem Anlass eingeladen wird. Weiterhin wünscht er, dass eine Übersicht, wer im Goldenen Buch der Stadt steht, angefertigt wird.
TOP 15.1. Anfrage Reg.-Nr.: 5/2010 Unterrichtsausfall an Schulen der Stadt Prenzlau
Eine Stellungnahme des Bürgermeisters liegt vor.
Herr Dittberner weist darauf hin, dass die Lehrer Mehrarbeit nicht bezahlt bekommen.
Herr Dr. Blohm wird gebeten, das Oberstufenzentrum und die OS "Ph. Hackert", da diese sich auf das an sie gerichtete Schreiben nicht zurückgemeldet haben, noch einmal anzuschreiben.
TOP 15.2. Anfrage Reg.-Nr.: 6/2010 Auslastung der Kindertagesstätten der Stadt Prenzlau
Eine Stellungnahme des Bürgermeisters liegt vor.
TOP 15.3. Anfrage Reg.-Nr.: 7/2010 Umfrage Friedhof
Zur Anfrage liegt eine schriftliche Antwort des Bürgermeisters vor.
TOP 15.4. Anfrage Reg.-Nr.: 8/2010 Stand der Umsetzung Erinnerungstafel Synagoge
Zur Anfrage liegt eine schriftliche Antwort des Bürgermeisters vor.
Herr Dr. Blohm merkt im Auftrag des Bürgermeisters an, dass die Tafel angebracht wird.
TOP 16. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.30 Uhr.
