( reine Textanzeige )
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- u. Ortsteilentwicklung der Stadt Prenzlau
am Dienstag, dem 01.06.2010,
Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203,)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 21.15 Uhr
Entschuldigt:
Herr Werner
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 23.03.2010
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
5.1. Änderung der Tagesordnung - Aufnahme der DS: 80/2010 (DS-Nr.: 81/2010)
5.2. 64/2010 (DS-Nr.: 85/2010)
6. Aufstellungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan "PV-Anlage - Erdstoffdeponie an der B 109 in Prenzlau" (DS-Nr.: 68/2010)
7. 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 67/2010)
8. Aufstellungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan "PV-Anlage - Flugplatz Dedelow" (DS-Nr.: 70/2010)
9. 1. Änderung des Teilflächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau, OT Dedelow (DS-Nr.: 69/2010)
10. 4. Satzung über die Sondernutzung der Prenzlauer Straßen, Wege und Plätze (Sondernutzungssatzung) (DS-Nr.: 76/2010)
11. Satzung über die Nutzung der Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofssatzung) (DS-Nr.: 65/2010)
11.1. Anfrage Reg.-Nr.: 7/2010 - Umfrage Friedhof
12. Geh- und Radweg Grabowstraße 2. BA- außerplanmäßig Ausgabe (DS-Nr.: 77/2010)
13. Straßenumbenennungen Gewerbegebiet Ost (DS-Nr.: 74/2010)
14. Förderung der Gebäudesanierung "Uckerpromenade 29" (DS-Nr.: 71/2010)
15. Ausbau Parkplatz Binnenmühle - überplanmäßige Ausgabe (DS-Nr.: 80/2010)
16. Stolpersteine gegen das Vergessen (DS-Nr.: 48/2010)
17. Anträge der Ausschussmitglieder
17.1. Konzept über die Gebiete für Erneuerbare Energien (SO EE) und über die Möglichkeiten über das Errichten von PV-Anlagen im Gebiet der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 82/2010)
17.2. Pflege, Bewirtschaftung und Reinigung von Grünanlagen, Straßen, Wege und Plätze im Gebiet der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 84/2010)
18. Information Stand LaGa 2013
19. Laufende Baumaßnahmen der Stadt Prenzlau, Berichterstatter: Frau Oyczysk
20. Mitteilungen des Bürgermeisters
21. Anfragen der Ausschussmitglieder
22. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 23.03.2010
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
TOP 5.1. Änderung der Tagesordnung - Aufnahme der DS: 80/2010 Antrag Bürgermeister DS-Nr.: 81/2010
Der Bürgermeister zieht die DS: 73/2010 - Weiterleitung zur Errichtung einer Wasserenthärtungsanlage im Gewerbegebiet Ost in Prenzlau durch die Stadtwerke Prenzlau GmbH zurück
Der Bürgermeister begründet kurz die Dringlichkeit der Drucksache 80/2010 - Ausbau Parkplatz Binnenmühle - überplanmäßige Ausgabe.
Die Drucksache wird die DS: 73/2010 ersetzen und als TOP 15 behandelt.
Wortlaut: „Ich beantrage, die Drucksache 80/2010 - Ausbau Parkplatz Binnenmühle - überplanmäßige Ausgabe in die Tagesordnung aufzunehmen.“
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig angenommen
Am 31.05.2010 hat die Fraktion Wir Prenzlauer drei Anträge eingebracht, die Herr Haferkorn kurz begründet und um Aufnahme auf die Tagesordnung bittet.
Da die Anträge nicht fristgerecht eingegangen sind lässt der Vorsitzende über die Aufnahme auf die Tagesordnung abstimmen.
1. DS: 82/ 2010 - Konzeption über die Gebiete für Erneuerbare Energien (SO EE) und über die Möglichkeiten über das Errichten von PV-Anlagen im Gebiet der Stadt Prenzlau
Abstimmung: 6/ 3/ 0 mehrheitlich angenommen
Der Antrag wird als TOP 17.1 behandelt.
2. DS: 83/2010 - Grundstücksangelegenheit: Liegenschaft ehemals Pit-Stop, Baustraße 1 in Prenzlau
Abstimmung: 4/ 5/ 0 mehrheitlich abgelehnt
Der Antrag wird somit nicht auf die Tagesordnung aufgenommen.
3. DS: 84/2010 - Pflege, Bewirtschaftung und Reinigung von Grünanlagen, Straßen Wege und Plätze im Gebiet der Stadt Prenzlau
Abstimmung: 5/ 4/ 0 mehrheitlich angenommen
Der Antrag wird als TOP 17.2 behandelt.
TOP 5.2. 64/2010 Antrag Fraktion Wir Prenzlauer DS-Nr.: 85/2010
Des Weiteren bringt Herr Haferkorn den Antrag DS: 85/2010 - 64/2010 ein und erklärt dass die Fraktion Wir Prenzlauer keinen Grund für eine zwingende Behandlung im nicht öffentlichen Teil sieht
Der Bürgermeister antwortet, dass die Ausschreibung im nicht öffentlichen Teil erfolgte und nun auch eine Vertragsänderung im nicht öffentlichen Teil erfolgen soll.
Wortlaut: „TOP 5, DS: 64/2010 ist in den öffentlichen Teil der Ausschusssitzung aufzunehmen.“
Abstimmung: 1/ 8/ 0 mehrheitlich abgelehnt
Nach der Ladungsfrist ist die Anfrage Reg.-Nr.: 7/2010 - Umfrage Friedhof eingegangen, die im Zusammenhang mit der Friedhofssatzung als TOP 11.1 behandelt wird.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 8/ 0/ 1 einstimmig angenommen
TOP 6. Aufstellungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan "PVAnlage - Erdstoffdeponie an der B 109 in Prenzlau" DS-Nr.: 68/2010
Frau Stefanie Harms von der Firma NewEn erhält Rederecht.
Frau Harms stellt die Firma NewEn vor und erläutert das Projekt der Photovoltaikanlage auf dem Gelände der Erdstoffdeponie anhand einer Präsentation.
Der 2. Beigeordnete merkt an, dass die Drucksachen 68/2010 und 67/2010 unmittelbar zusammengehören.
Der Bürgermeister führt aus, dass Prenzlau die Stadt der regenerativen Energien ist und das auch zeigen sollte. Dieser Teil der Deponie ist nur ein sehr kleiner und auch von vornherein für eine PV-Anlage vorgesehen gewesen.
Herr Dr. Seefeldt fragt, ob die touristische Anbindung gefährdet ist.
Der Bürgermeister antwortet, dass die touristische Anbindung nicht gefährdet ist und erklärt, dass es feste Anlagen wie z.B. eine Gaststätte o.ä. nicht geben wird. Mehr als ein Rad-/ Wanderweg und Aussichtspunkt wären an diesem Standort nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich.
Es entsteht eine Diskussion über die Amortisationszeit und den Nutzen einer solchen Anlage, sowie über die weltweite Energiepolitik.
Frau Harms stellt heraus, dass die energetische Amortisation einer solchen Anlage nach ca. 5 Jahren eintritt. Weiterhin merkt sie an, dass der Strompreis für Erneuerbare Energien momentan höher ist als für die "konventionelle Energie". Wenn man den Umschwung zu den regenerativen Energien aber nicht durchführt wird der Strompreis durch die nicht aufhörende Verknappung stetig und schneller steigen.
Herr Zierke äußert, dass Erneuerbare Energien gut sind. Weiterhin ist er der Meinung, dass die SVV und ihre Ausschüsse für die Standortfrage kompetent sind, aber nicht für Fragen der globalen Energiepolitik.
Herr Kath fragt nach, wie hoch das Nutzungsentgelt ist und ob die Einnahmen dann für dieses Areal zweckgebunden sind.
Der Bürgermeister antwortet, dass die Einnahmen nicht zweckgebunden sind.
Frau Liebher fügt im Auftrag des Bürgermeisters hinzu, dass der Gestattungsvertrag eine Pachthöhe von 3% vorsieht.
Beschluss: Version: 1
„Für den in Anlage 1 dargestellten räumlichen Geltungsbereich (Gemarkung Prenzlau, Flur 23, Flst. 14/7, 14/8, 14/9 Teilfläche, 13/2 Teilfläche) mit einer Größe von ca. 5,4 ha, zwischen der B 109 und der Baureststoffdeponie, wird auf Antrag der Vorhabenträgerin NewEn New Energy Projects GmbH, Cuxhavener Straße 7, 28217 Bremen, gem. § 12 Abs. 2 BauGB der vorhabenbezogene Bebauungsplan "PV-Anlage - Erdstoffdeponie an der B 109 in Prenzlau" aufgestellt. Es wird folgendes Planziel verfolgt: Auf den bisherigen Konversionsflächen (Deponiefläche und militärische Brachfläche) soll ein Solarfeld errichtet werden. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 BauGB wird in einer Informationsveranstaltung durchgeführt. Die Öffentlichkeit erhält die Möglichkeit sich während der Veranstaltung und im Anschluss daran innerhalb von 2 Wochen zu äußern.“
Abstimmung: 7/ 0/ 2 einstimmig angenommen
TOP 7. 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 67/2010
Beschluss: Version: 1
„Für den in der Anlage 2 schwarz umrandeten Bereich an der B109 (zwischen Berliner Straße und Baureststoffdeponie) mit einer Größe von ca. 5,4 ha soll der Flächennutzungsplan geändert werden. Die bisherige Darstellung als Sondergebiet Sport- und Freizeitzentrum bzw. Fläche für die Landwirtschaft soll durch ein Sondergebiet Erneuerbare Energien (SO EE) ersetzt werden. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 BauGB wird in einer Informationsveranstaltung durchgeführt. Die Öffentlichkeit erhält die Möglichkeit sich während der Veranstaltung und im Anschluss daran innerhalb von 2 Wochen zu äußern. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 BauGB).“
Abstimmung: 7/ 0/ 2 einstimmig angenommen
TOP 8. Aufstellungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan "PVAnlage - Flugplatz Dedelow" DS-Nr.: 70/2010
Der 2. Beigeordnete erläutert kurz die Drucksache und gibt zu beachten, dass die DS: 70/2010 und 69/2010 auch unmittelbar zusammengehören.
Den Mitgliedern des Ausschusses wurde ein Protokollauszug der Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirates Dedelow vom 27.05.2010 ausgegeben, der der Niederschrift als Anlage beigefügt ist (Anlage 1).
Der Ortsbeirat Dedelow empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig der Drucksache kein positives Votum zu geben.
Der Bürgermeister stellt die Frage, welche Nutzung man der Fläche zuführen kann, wenn sich der Flugplatz nicht wirtschaftlich betreiben lässt und die Gemeinde keine PV-Anlagen möchte.
Frau Wieland sagt dazu, dass die Fläche in Ackerfläche umgewandelt werden kann und sollte.
Herr Haferkorn stellt fest, dass der Flugplatz sich nicht halten lässt. Seiner Meinung nach kann man die Fläche auch nicht als Ackerfläche nutzen, da der Boden durch die vorherige Nutzung zu stark kontaminiert ist. Stimmt man dieser Vorlage zu, hat man Herrn Emmel geholfen und für die Stadt ist ein Problem gelöst.
Herr Scheffel hält es für das Beste, wenn man doch noch einmal über eine Unterstützung für den Sonderlandeplatz nachdenkt.
Der Bürgermeister entgegnet, dass der Vorschlag für die PV-Anlage von Herrn Emmel selbst kommt. Bei Ablehnung bleibt der Flugplatz ein leerer Platz und mehr nicht.
Herr Zierke gibt zu bedenken, dass eine Zustimmung gegen das Votum des Ortsbeirates wäre und man dann ein klärendes Gespräch führen müsste.
Der Bürgermeister hält fest, dass man Herrn Emmel mit diesem Beschluss den planungsrechtlichen Weg bereitet. Ob dann tatsächlich eine Investition erfolgt, hängt von Herrn Emmel ab.
Beschluss: Version: 1
„Für den in Anlage 1 dargestellten räumlichen Geltungsbereich (Gemarkung Dedelow, Flur 1, Flst. 557) mit einer Größe von 8,5 ha, gelegen am südwestlichen Ortsrand von Dedelow wird auf Antrag des Vorhabenträgers Emmel Airfeld, Basedower Straße 18, 17291 Prenzlau, OT Dedelow, gem. § 12 Abs. 2 BauGB der vorhabenbezogene Bebauungsplan "PV-Anlage - Flugplatz Dedelow" aufgestellt. Es wird folgendes Planziel verfolgt: Auf der brachgefallenen Landebahn des Flugplatzes Dedelow soll ein Solarfeld errichtet werden. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 BauGB wird in einer Informationsveranstaltung durchgeführt. Die Öffentlichkeit erhält die Möglichkeit sich während der Veranstaltung und im Anschluss daran innerhalb von 2 Wochen zu äußern.“
Abstimmung: 3/ 4/ 2 mehrheitlich abgelehnt
TOP 9. 1. Änderung des Teilflächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau, OT Dedelow DS-Nr.: 69/2010
Beschluss: Version: 1
„Für das am südwestlichen Ortsrand von Dedelow, an der Basedower Straße gelegene Flurstück 557, der Flur 1, Gemarkung Dedelow, zuletzt genutzt als Flugzeuglandeplatz, soll der Flächennutzungsplan geändert werden. Die bisherige Darstellung als Sondergebiet Flugplatz soll durch ein Sondergebiet Erneuerbare Energien (SO EE) ersetzt werden. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 BauGB wird in einer Informationsveranstaltung durchgeführt. Die Öffentlichkeit erhält die Möglichkeit sich während der Veranstaltung und im Anschluss daran innerhalb von 2 Wochen zu äußern. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 BauGB).“
Abstimmung: 3/ 4/ 2 mehrheitlich abgelehnt
TOP 10. 4. Satzung über die Sondernutzung der Prenzlauer Straßen, Wege und Plätze (Sondernutzungssatzung) DS-Nr.: 76/2010
Der Vorsitzende schlägt auf Grund der fortgeschrittenen Zeit vor, den TOP 14 vor dem TOP 10 zu behandeln. Die Reihenfolge in der Niederschrift ändert sich aber nicht.
Die Mitglieder stimmen dieser Vorgehensweise zu.
Der Bürgermeister gibt Hinweise zu der Drucksache und erklärt, dass der neue Marktberg mit einbezogen werden soll.
Er berichtet von einem Gespräch mit Herrn Meißner bezüglich eines alternativen Standortes vorbehaltlich der Zustimmung zu dieser Satzung.
Der Bürgermeister ist zuversichtlich, dass dieses Problem gelöst wird.
Herr Haferkorn fragt, ob dieses Angebot bestehen bleibt, wenn die Satzung beschlossen ist.
Der Bürgermeister sichert dies zu.
Herr Dr. Seefeldt äußert Verständnisprobleme mit der Wortgruppe "nicht ortsansässigen" fliegenden Händlern in der Begründung der Drucksache.
Der 2. Beigeordnete sichert zu, dass diese Passage unschädlich ist.
Im Ergebnis der Diskussion wird die Wortgruppe "nicht ortsansässigen" aus der Begründung gestrichen.
Herr Scheffel schlägt vor, im § 11 der Satzung die Wortgruppe in der Regel durch eine Antragstellung zu ersetzen.
Der Bürgermeister ist der Auffassung, dass eine Änderung nicht notwendig ist, denn die Wortgruppe "in der Regel" lasse Ausnahmen zu.
Herr Zierke plädiert ebenfalls dafür die Regelung so zu belassen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die "4. Satzung über die Sondernutzung der Prenzlauer Straßen, Wege und Plätze (Sondernutzungssatzung)" gemäß Anlage 2.“
Abstimmung: 8/ 0/ 1 einstimmig angenommen
TOP 11. Satzung über die Nutzung der Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofssatzung) DS-Nr.: 65/2010
Der Bürgermeister bedankt sich bei allen Teilnehmern der Umfrage sowie bei denen, die an der Auswertung beteiligt waren.
Frau Oyczysk stellt im Auftrag des Bürgermeisters anhand einer Präsentation die Auswertung der Friedhofsumfrage vor. Sie zeigt die Probleme auf, die die Bürger haben und macht auch die Anregungen aus der Bevölkerung nach neuen Bestattungsformen u.ä. deutlich.
Herr Scheffel fragt, ob es nicht sinnvoller ist für alle Friedhöfe/ Ruhestätten der Stadt eine einheitliche Satzung zu haben.
Der Bürgermeister erwidert, dass der Landkreis Uckermark eine separate Satzung gefordert hat.
Weiterhin fragt Herr Scheffel, warum eine Aschewiese nicht in die Bestattungsformen aufgenommen wurde.
Frau Oyczysk antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass es im Allgemeinen als pietätlos angesehen wird, die Asche der Toten an Orten zu verstreuen, an denen man das Betreten nicht verhindern kann. Allein aus pflegetechnischen Gründen lässt sich das nur schwer durchsetzen.
Weiterhin führt Frau Oyczysk an, dass die Kalkulation einer solchen Bestattung sich als schwierig erweist.
Herr Haferkorn und Herr Dr. Seefeldt begrüßen diese Änderungen, weil sie aus den Bedürfnissen der Bevölkerung heraus entstanden sind.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in Anlage 1 beigefügte Satzung über die Nutzung der Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofssatzung)“
Abstimmung: 7/ 1/ 1 mehrheitlich angenommen
TOP 11.1. Anfrage Reg.-Nr.: 7/2010 - Umfrage Friedhof
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 7/2010 zur Kenntnis.
TOP 12. Geh- und Radweg Grabowstraße 2. BA- außerplanmäßig Ausgabe DS-Nr.: 77/2010
Der 2. Beigeordnete erläutert die Drucksache und stellt heraus, dass durch diese Maßnahme die Sanierung der Schwedter Straße 25-29 nicht in Frage gestellt wird. Da zu der Sanierung weitergehende Abstimmungen erfolgen müssen, wird der Ausbau des Geh- und Radweges vorgezogen um keine Fördermittel zu verschenken.
Herr Zierke fragt, ob der Radweg beidseitig befahrbar sein wird.
Frau Oyczysk antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass dies momentan noch geprüft wird, die Zielstellung aber grundsätzlich besteht. Der jetzige Gehweg soll als gemeinsamer Geh- und Radweg ausgebaut werden und in dem Bereich des jetzigen Radweges sollen Parkflächen entstehen.
Herr Meyer fragt nach, wie viele Parkflächen entstehen und wie viele davon Behindertenparkflächen sind.
Frau Oyczysk antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass 13 Parkflächen ohne Behindertenparkflächen entstehen sollen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 355.000,00 € für den 2. BA Geh- und Radweg Grabowstraße.“
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 13. Straßenumbenennungen Gewerbegebiet Ost DS-Nr.: 74/2010
Der Bürgermeister stellt fest, dass dieser Vorschlag in Absprache mit dem Wirtschaftsforum erarbeitet wurde und bittet darum, auf die Wünsche der Firmen einzugehen und dieser Vorlage so zuzustimmen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Umbenennung folgender Straßen im Gewerbegebiet Ost: 1. Straße A in Adolf-Stahr-Straße 2. Straße B in Armaturenstraße 3. Straße C in Gebrüder-Hoffmann-Straße “
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 14. Förderung der Gebäudesanierung "Uckerpromenade 29" DS-Nr.: 71/2010
Der 2. Beigeordnete erklärt die Drucksache und stellt heraus, dass Herr Dr. Weber durch diesen Beschluss Planungssicherheit erhalten würde. Er ist der Meinung, dass dieses Gebäude in jedem Falle erhaltenswert ist und die Stadt Prenzlau zufrieden sein kann, wenn sich jemand einem solchen Projekt annimmt.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass das Haus sich im Eingangsbereich der LaGa befindet und im sanierten Zustand diesen aufwertet.
Herrn Dr. Weber wird Rederecht erteilt.
Herr Dr. Weber stellt anhand einer Präsentation seine Absichten und Vorstellungen für dieses Haus dar. Auch hält er fest, dass er gewillt ist die Bauarbeiten mit Handwerkern aus Prenzlau und Umgebung durchzuführen. Die Projektkosten belaufen sich auf ca. 750.000 €.
Die Ausschussmitglieder befürworten dieses Vorhaben.
Herr Haferkorn schlägt vor, in diesem Zusammenhang eine Förderrichtlinie für erhaltenswerte Gebäude aufzustellen und von vornherein klar zu regeln, welche Förderungen in Betracht kommen könnten. Ansonsten besteht die Gefahr, dass mit dieser Förderung ein Präzedenzfall geschaffen wird.
Der 2. Beigeordnete erwidert, dass durch diese Förderung dieser Fakt nicht eintritt. Unternehmen aber auch Privatleute bei derartigen Projekten zu unterstützen ist geübte Praxis und nichts Neues. Als Beispiele benennt er die Schwedter Straße 24, 48 – 50, Winterfeldstraße 23 und 24, etc. .
Der Bürgermeister ergänzt, dass es sich hierbei auch um eine besondere Gebietskulisse handelt. Außerdem liegt das Haus im Sanierungsgebiet. Eine generelle Förderung solcher Projekte übersteigt die finanzielle Kraft Prenzlaus.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung stimmt grundsätzlich einer finanziellen Unterstützung des Eigentümers der "Uckerpromenade 29" für die Sanierung des Gebäudes aus Städtebaufördermitteln im Haushaltsjahr 2011 zu.“
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 15. Ausbau Parkplatz Binnenmühle - überplanmäßige Ausgabe DS-Nr.: 80/2010
Frau Oyczysk erläutert im Auftrag des Bürgermeisters die Drucksache: Durch den Wegfall des Kreisverkehrs werden Umplanungen notwendig, die die Bauausführung von 2010/2011 in 2011/2012 verschieben. Nun soll der Parkplatzausbau vorgezogen werden um die Maßnahme bis 2013 insgesamt abzuschließen.
Herr Scheffel fragt, ob es richtig ist, dass keine Kosten auf die Anlieger umgelegt werden.
Der 2. Beigeordnete antwortet, dass die allgemein üblichen Ausgleichsbeiträge anfallen.
Herr Meyer fragt, ob es eine Einbahnstraßenregelung geben wird und wie lange die Baumaßnahme andauert.
Frau Oyczysk antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass der größte Teil der Maßnahme bis Ende des Jahres fertiggestellt werden soll und dass es eine Einbahnstraße geben wird.
Herr Zierke erkundigt sich nach der Benutzbarkeit des Berlin-Usedom Radweges währen der Baumaßnahme.
Frau Oyczysk sichert zu, dass eine Seite befahrbar bleiben wird.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 235.000,00 € für den Ausbau des Parkplatzes Binnenmühle.“
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 16. Stolpersteine gegen das Vergessen DS-Nr.: 48/2010
Der Bürgermeister stellt die Drucksache nach kontroverser Diskussion in die nächste Beratungsfolge zurück.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau stimmt dem Vorschlag des Bürgermeisters zu, an die von Nationalsozialisten vertriebenen, deportierten und ermordeten bzw. in den Freitod getriebenen ehemaligen jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger mit dem Projekt "Stolpersteine gegen das Vergessen" im öffentlichen Raum zu erinnern. Die Details sind, sofern vorhanden, mit den Angehörigen und dem Kölner Künstler Gunter Demnig abzustimmen.“
- zurückgestellt -
TOP 17. Anträge der Ausschussmitglieder
TOP 17.1. Konzept über die Gebiete für Erneuerbare Energien (SO EE) und über die Möglichkeiten über das Errichten von PV-Anlagen im Gebiet der Stadt Prenzlau Antrag Fraktion Wir Prenzlauer DS-Nr.: 82/2010
Der 2. Beigeordnete stellt Herrn Haferkorn drei Fragen, um den Antrag zu konkretisieren und sie beantworten zu können:
1. Bezieht sich die Anfrage auch auf Windenergie?
2. Bezieht sich die Anfrage auf PV-Anlagen auf Freiflächen, PV-Anlagen auf Dachflächen, oder beides?
3. Als Grundlage ist nur das jetzige Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) möglich, denn durch eine Änderung des EEG können geeignete Flächen hinzukommen oder wegfallen.
Herr Haferkorn antwortet wie folgt:
zu 1.: nein
zu 2.: Es sollen nur Freiflächen betrachtet werden
zu 3.: Die Grundlage soll das jetzige/ aktuelle EEG sein
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau beauftragt den Bürgermeister, eine Konzeption über die Gebiete der Erneuerbaren Energien (SO EE) und über die Gebiete für das Errichten von PVAnlagen im gesamten Stadtgebiet mit der Unterteilung nach geplanten, bereits geänderten und noch möglichen Gebieten zu erstellen, falls dies nicht bereits in geeigneter Form der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden kann. “
Abstimmung: 3/ 0/ 6 einstimmig angenommen
TOP 17.2. Pflege, Bewirtschaftung und Reinigung von Grünanlagen, Straßen, Wege und Plätze im Gebiet der Stadt Prenzlau Antrag Fraktion Wir Prenzlauer DS-Nr.: 84/2010
Herr Haferkorn begründet den Antrag.
Der Bürgermeister äußert, das die Kontrolle der Durchführung dieser Verträge die Hauptaufgabe ist. Es finden zweimal wöchentlich Abstimmungen und Kontrollen mit den jeweiligen Dienstleistern statt. Die Abstimmung mit den Unternehmen läuft recht gut, da die Unternehmen auch sehr flexibel sind. Der Bürgermeister gibt weiterhin zu Protokoll, dass die Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit für ihn höchste Priorität hat. Er bittet darum Anregungen, Kritik direkt an die Stadtverwaltung heranzutragen.
Frau Wieland bestätigt dies und fügt hinzu, dass das Ordnungsamt auch Kontrollen durchführt und die säumigen Anlieger zur Erfüllung ihrer Pflicht auffordert.
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau beauftragt den Bürgermeister, die ordnungs- und vertragsgemäße Erfüllung mit den entsprechenden Dienstleistungsunternehmen im Bereich Pflege, Bewirtschaftung und Reinigung der Grünanlagen, Straßen, Wege und Plätze im Gebiet der Stadt Prenzlau daraufhin zu überprüfen und der Stadtverordnetenversammlung über die Prüfungsergebnisse Bericht zu erstatten. “
Abstimmung: 1/ 6/ 2 mehrheitlich abgelehnt
TOP 18. Information Stand LaGa 2013
Herr Guhlke stellt mit Hilfe einer Präsentation den gegenwärtigen Zustand dar und informiert die Ausschussmitglieder über Neuigkeiten die LaGa betreffend.
TOP 19. Laufende Baumaßnahmen der Stadt Prenzlau Berichterstatter: Frau Oyczysk
Frau Oyczysk gibt eine Übersicht über die momentan laufenden Baumaßnahmen. Diese Übersicht ist Anlage zum Protokoll (Anlage 2).
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass es immer noch Probleme mit eintretendem Wasser in der Uckerseehalle gibt, aber an dem Problem gearbeitet wird.
Herr Meyer fragt nach, ob es möglich ist am Seeweg ein Sackgassenschild mit dem Zusatzschild bis 7,5 t anzubringen.
Frau Oyczysk bejaht dies.
TOP 20. Mitteilungen des Bürgermeisters
Der Bürgermeister gibt den Ausschussmitgliedern einen "Bericht über die Aktivitäten des Managements des Regionalen Arbeitskreises (RAK) "UckerRegion e.V." im 4. Quartal 2009" zur Kenntnis.
Der Bürgermeister stellt das Projekt "Unterführung Schwedter Straße" vor. Es ist angedacht, die Unterführung in der Schwedter Straße mit "legalen Graffitis" künstlerisch aufzuwerten.
TOP 21. Anfragen der Ausschussmitglieder
Herr Dr. Seefeldt reicht die Anfrage Reg.-Nr.: 9/2010 - Auswirkungen der Absenkung der Mehrwertsteuer - ein.
Es werden weitere Anfragen gestellt.
Fragesteller: Herr Meyer
1. Kann die Lichtzeichenanlage in der Röpersdorfer Straße wieder aufgestellt werden? Im August werden durch den Schulträgerwechsel dort "ABC-Schützen" die Straße wechseln.
2. Kann man die Bushaltestellen in der Röpersdorfer Straße vor Vandalismus schützen?
Beantwortung durch Frau Oyczysk
zu 1. Die Lichtzeichenanlage wurde wegen unsachgemäßem Gebrauch zurückgebaut. Ein Fußgängerübergang ist möglich.
zu 2. Die Bushaltestellen sollen eine Wellblechverkleidung bekommen und dann auch besprayt werden.
Fragesteller: Herr Vogler
1. Ist es möglich, die Fahrzeugführer durch ein Sackgassenschild an der Stichstraße, Friedhofstraße 25/ Uckerpromenade 59 auf das Ende der Straße hinzuweisen?
2. Die Uckerpromenade ist auf der linken Seite in Fahrtrichtung Stadion ab dem Bootshaus sehr unsauber. Wie kann man das beseitigen?
Frau Oyczysk antwortet im Auftrag des Bürgermeisters darauf, dass die Angelegenheit zu 1. bereits in Bearbeitung ist.
Der Bürgermeister sichert zu 2. die Weiterleitung zu.
Herr Scheffel fragt, ob man im Zusammenhang mit der LaGa nicht noch einmal das Thema der Willkommenswerbung an den Ortseinfahrten aufgreifen kann.
Der Bürgermeister antwortet, dass er dies seit einiger Zeit versucht, das Land diese Werbung aber kategorisch ablehnt. Abstimmungen dazu laufen.
Der Bürgermeister gibt den Ausschussmitgliedern ein "Merkblatt für Spendengeber, die für sozial benachteiligte Kinder das Mittagessen in Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Prenzlau finanzieren wollen" zur Kenntnis, das als Anlage zum Protokoll beigefügt ist (Anlage 3).
TOP 22. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 21.15 Uhr.
