( reine Textanzeige )
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 22.04.2010,
Plenarsaal des Kreishauses in Prenzlau (Karl-Marx-Straße 1)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.25 Uhr
Entschuldigt:
Herr Dittberner
Herr Hildebrandt
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschriften der öffentlichen Sitzung vom 18.02.2010
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
6.1. Verpflichtungserklärung Herr Rissmann
6.2. Information - Übersicht ausgeübter Beruf/vergütete oder ehrenamtl. Tätigkeiten gem. § 7 Hauptsatzung der Stadt Prenzlau
6.3. Ältestenrat (DS-Nr.: 44/2010)
6.4. Veränderung Besetzung Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung (DS-Nr.: 56/2010)
7. Rechenschaftsbericht des Seniorenbeirates der Stadt Prenzlau
8. Rechenschaftsbericht des Beirates für Menschen mit Behinderung der Stadt Prenzlau
9. Rechenschaftsbericht des Sportbeirates der Stadt Prenzlau
10. Neubesetzung Aufsichtsrat der Wohnbau GmbH Prenzlau (DS-Nr.: 47/2010)
11. Wahl des Ortsbeirates Schönwerder (DS-Nr.: 52/2010)
12. Entgeltordnung für Besucher und Benutzer der Einrichtungen "Dominikanerkloster Prenzlau. Kulturzentrum und Museum" und "Freilichtbühne Prenzlau" (DS-Nr.: 30/2010) 13. Partnerschaftsvertrag mit der Stadt Uster - Schweiz (DS-Nr.: 26/2010)
14. Kündigung des Städtepartnerschaftsvertrages mit der Stadt Swidwin (Polen) (DS-Nr.: 27/2010)
15. Aufnahme partnerschaftlicher Beziehungen mit der Stadt Barlinek (Polen) (DS-Nr.: 28/2010)
16. Sicherheitskonzept der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 29/2010)
17. Konzeption über die Nachwuchs- und Jugendarbeit zur Förderung und Erhaltung des Ehrenamtes in der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 43/2010)
17.1. Anfrage Reg.-Nr.: 2/2010 Jugendfeuerwehren Prenzlaus DS 43/2010
18. Straßenbau Fischerstraße - überplanmäßige Ausgabe (DS-Nr.: 31/2010)
18.1. Überplanmäßige Ausgabe Winterdienst 2010 (DS-Nr.: 55/2010)
19. Außerplanmäßige Ausgabe - Zusätzliche Arbeiten im Wohngebiet Röpersdorfer Straße (DS-Nr.: 35/2010)
20. Grundsatzbeschluss Sanierung Schwedter Straße 25, 27 und 29 (DS-Nr.: 32/2010)
21. Teilnahme der Stadt Prenzlau am Bündnis 'Biologische Vielfalt in Kommunen' (DS-Nr.: 34/2010)
22. Lösung des "Marktbergproblems" (DS-Nr.: 38/2010)
22.1. Planung Marktberg, DS 38/2010 (DS-Nr.: 38-1/2010)
22.2. Anfrage Reg.-Nr.: 3/2010 Planungen Marktberg, DS 38/2010
23. Durchführungsvertrag für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Klinkow - PV-Anlage Phöbus IV" (DS-Nr.: 49/2010)
24. Feststellung der 1. Änderung des Teilflächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau, Ortsteil Klinkow und Satzungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Klinkow - PV-Anlage Phöbus IV" (DS-Nr.: 50/2010)
25. Änderung der Zusatzvereinbarung zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 27.11.2001 zur Übernahme der Fäkalienbehandlung (DS-Nr.: 39/2010)
26. Organisation einer Gedenkstättenfahrt nach Hohenschönhausen, Stasi- Gedenkstätte (DS-Nr.: 22/2010)
27. Mitteilungen des Bürgermeisters
27.1. Haushaltssperre (DS-Nr.: 25/2010)
27.2. Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (IV. Quartal 2009) (DS-Nr.: 20/2010)
27.3. Über- und außerplanmäßige Ausgaben IV. Quartal 2009 (DS-Nr.: 23/2010)
27.4. Stadtbericht 2008 (DS-Nr.: 33/2010)
27.5. Straßenbeleuchtung Prenzlau (DS-Nr.: 36/2010)
27.6. Beteiligungsbericht 2008 (DS-Nr.: 18/2010)
27.7. Vertretung der Stadt im Aufsichtsrat der Wohnbau GmbH Prenzlau (DS-Nr.: 40/2010)
27.8. Vertretung der Stadt im Aufsichtsrat der Stadtwerke GmbH Prenzlau (DS-Nr.: 41/2010)
28. Fragestunde der Stadtverordneten
28.1. Anfrage Reg.-Nr. 32/2008 Brücke über die Ucker in Blindow/Fußgängerbrücke Brüssower Straße
28.2. Anfrage Reg.-Nr.: 4/2010 Gemeindehaus Seelübbe
29. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
Zu Beginn bedanken sich der Vorsitzende und der Bürgermeister beim 1. Beigeordneten für die geleistete Arbeit in den vergangenen acht Jahren.
Der Bürgermeister weist in diesem Zusammenhang auf die offizielle Verabschiedung von Herrn Dr. Krause am 05.05.2010 im Kleinkunstsaal des Dominikanerklosters hin.
Der 1. Beigeordnete bedankt sich bei den Stadtverordneten für die konstruktive Zusammenarbeit und lässt ein einem kleinen Rückblick seine zurückliegende politische Entwicklung Revue passieren.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 26 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
Der Vorsitzende informiert, dass Herr Haferkorn und Herr Scheffel persönliche Erklärungen abgeben werden.
Herr Haferkorn äußert, dass er nach nochmaliger Einsicht in die Unterlagen der BstU zu Herrn Scheffel feststellt, dass ein großer Widerspruch zwischen der Aktenlage und der persönlichen Erklärung von Herrn Scheffel in der Stadtverordnetenversammlung am 18.02.2010 besteht.
Herr Haferkorn gibt bekannt, dass er in Abstimmung mit seiner Fraktion als 1. Stellvertreter des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung zurücktritt, sein Mandat als Stadtverordneter aber weiterhin ausüben wird. Er nimmt bei der Fraktion „Wir Prenzlauer“ Platz.
Herr Scheffel erklärt in seinem Statement, dass er mit aller Konsequenz den ihm erteilten Wählerauftrag bis zum Ende der Legislaturperiode erfüllen wird. Jedem anderen ist es selbst überlassen, eigene Entscheidungen zu treffen.
TOP 3. Genehmigung der Niederschriften der öffentlichen Sitzung vom 18.02.2010
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Fragesteller: Herr Fendt
Thema: Ergebnis der Überprüfung der Stadtverordneten durch die BStU Warum wurde die Anfrage vom 18.02.2010 falsch beantwortet?
Der Vorsitzende antwortet, dass diese Angelegenheit in der nicht öffentlichen Sitzung vom 18.02.2010 behandelt wurde.
Der Bürgermeister wurde ermächtigt, über das Ergebnis die Öffentlichkeit zu informieren.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 27/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
TOP 6.1. Verpflichtungserklärung
Herr Rissmann Herr Rissmann wird durch den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung zur gewissenhaften Ausübung seines Mandates verpflichtet und über die sich aus der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg ergebenden Rechte und Pflichten belehrt. Er erhält den Haushaltsplan für das Jahr 2010, die Stadtrechtssammlung sowie die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg.
TOP 6.2. Information - Übersicht ausgeübter Beruf/vergütete oder ehrenamtl. Tätigkeiten gem. § 7 Hauptsatzung der Stadt Prenzlau
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die sachkundigen Einwohner ebenfalls diese Informationen an den Vorsitzenden zu geben haben.
TOP 6.3. Ältestenrat DS-Nr.: 44/2010
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Bildung eines Ältestenrates.“
Abstimmung: 19/ 8/ 0 mehrheitlich angenommen
TOP 6.4. Veränderung Besetzung Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung DS-Nr.: 56/2010
Die Mitteilungsvorlage wurde den Stadtverordneten als Tischvorlage ausgegeben.
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 7. Rechenschaftsbericht des Seniorenbeirates der Stadt Prenzlau
Der Rechenschaftsbericht wurde den Stadtverordneten bereits vorab zur Kenntnis gegeben.
Herr Kramm, Vorsitzender des Seniorenbeirates, gibt Ergänzungen zum Bericht.
TOP 8. Rechenschaftsbericht des Beirates für Menschen mit Behinderung der Stadt Prenzlau
Der Rechenschaftsbericht wurde den Stadtverordneten bereits vorab zur Kenntnis gegeben.
Frau Bernhard, Vorsitzende des Beirates für Menschen mit Behinderung, ergänzt anhand einer Präsentation ihre Ausführungen und weist auf den Aktionstag am 05.05.2010 in Prenzlau, Friedrichstraße, ab 10.00 Uhr, hin.
TOP 9. Rechenschaftsbericht des Sportbeirates der Stadt Prenzlau
Da der Sportbeirat sich erstmalig im Oktober 2009 getroffen hat, kann der Rechenschaftsbericht erst im nächsten Jahr gegeben werden.
TOP 10. Neubesetzung Aufsichtsrat der Wohnbau GmbH Prenzlau DS-Nr.: 47/2010
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung bestellt gem. § 97 Abs. 1 und 2 BbgKVerf Herrn Uwe Schmidt für die SPD-Fraktion als Mitglied des Aufsichtsrates der Wohnbau GmbH Prenzlau.“
Abstimmung: 27/ 0/ 0 einstimmig angenommen
Der Vorsitzende informiert, dass Herr Stüpmann mit Wirkung 03.05.2010 als Geschäftsführer der Wohnbau GmbH Prenzlau tätig ist.
TOP 11. Wahl des Ortsbeirates Schönwerder DS-Nr.: 52/2010
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung wählt gem. § 91 Abs. 4 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz (BbgKWahlG) i.V.m. § 40 Brandenburgische Kommunalverfassung (BbgKVerf) die Mitglieder des Ortsbeirates Schönwerder für den Rest der allgemeinen Wahlperiode: 1. Fritsch, Andreas 2. Geduldig, Torsten 3. Schwarz, Ines“
Wahlergebnis:
1. Fritsch, Andreas 25 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen
2. Geduldig, Torsten 25 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen
3. Schwarz, Ines 23 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen
Die Frage des Vorsitzenden, ob die gewählten Ortsbeiratsmitglieder die Wahl annehmen, wird von jedem einzelnen mit "Ja" beantwortet.
TOP 12. Entgeltordnung für Besucher und Benutzer der Einrichtungen "Dominikanerkloster Prenzlau. Kulturzentrum und Museum" und "Freilichtbühne Prenzlau" DS-Nr.: 30/2010
Der Vorsitzende gibt eine redaktionelle Änderung auf Seite 6, Punkt 5, bekannt. Dort ist die Nummerierung in 1., 2., 3. zu ändern.
Frau Kaufmann fragt nach, ob für Schulklassen ein freier Eintritt ermöglicht wird.
Der Bürgermeister bestätigt dies.
Herr Haffer gibt zu Bedenken, dass im Pkt. 8 (Überlassung der Freilichtbühne) eine erhebliche Steigerung der Kosten zu verzeichnen ist.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Entgeltordnung für Besucher und Benutzer der Einrichtungen "Dominikanerkloster Prenzlau. Kulturzentrum und Museum" und "Freilichtbühne Prenzlau" gemäß Anlage 1.“
Abstimmung: 24/ 2/ 1 mehrheitlich angenommen
TOP 13. Partnerschaftsvertrag mit der Stadt Uster - Schweiz DS-Nr.: 26/2010
Der Bürgermeister informiert, dass am 10./11.07.2010 der Partnerschaftsvertrag in Uster unterzeichnet wird. Des Weiteren weist er auf die Vorbereitungen zum Abschluss eines Patenschaftsvertrages mit der Bundeswehr hin und begrüßt Herrn Oberstleutnant Bomhardt, der an dieser Sitzung teilnimmt.
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 14. Kündigung des Städtepartnerschaftsvertrages mit der Stadt Swidwin (Polen) DS-Nr.: 27/2010
Der Bürgermeister erklärt, dass die vorhandene Partnerschaft mit Swidwin nicht den gewünschten positiven Effekt erzielt hat. Der Bürgermeister von Swidwin wurde schriftlich gebeten, sich zu äußern, ob ein Fortführen der Partnerschaft erwünscht ist. Eine Antwort ist bisher nicht erfolgt. Es sollte eine einvernehmliche Regelung zur Auflösung gefunden werden.
Beschluss: Version: 1
„Der Bürgermeister wird beauftragt, die städtepartnerschaftliche Vereinbarung mit der Stadt Swidwin in Polen aufzulösen.“
Abstimmung: 22/ 4/ 1 mehrheitlich angenommen
TOP 15. Aufnahme partnerschaftlicher Beziehungen mit der Stadt Barlinek (Polen) DS-Nr.: 28/2010
Beschluss: Version: 1
„Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Stadt Barlinek in Polen Kontakt mit der Zielstellung des Abschlusses eines Städtepartnerschaftsvertrages aufzunehmen. “
Abstimmung: 21/ 3/ 3 mehrheitlich angenommen
TOP 16. Sicherheitskonzept der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 29/2010
Der Vorsitzende gibt die Änderungen der Fachausschüsse bekannt.
1. Seite 2, Punkt 1 b), Gegenmaßnahmen erster Satz Um das subjektive Sicherheitsgefühl in der Stadt Prenzlau und ihren Ortsteilen zu erhöhen,
2. Seite 3, 2. Absatz, erster Satz, ... des subjektiven Sicherheitsgefühls von Bürgern und Gästen in der Stadt Prenzlau und ihren Ortsteilen
3. Seite 3, 2. Absatz letzter Satz, ... Sicherheitsdienstes sind grundsätzlich 4. Seite 3, Sicherheitszone 3, vor Stettiner Straße einfügen: Franz-Wienholz-Straße Schwarzer Weg
Der Bürgermeister informiert, dass das Konzept für die nächsten 5 Jahre ausgelegt ist und bei Bedarf weitergeführt wird.
Der Vorsitzende stellt die Drucksache 29/2010 mit den vorgenommenen Änderungen zur Abstimmung:
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem beigefügten Sicherheitskonzept zu und beauftragt den Bürgermeister, alle erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des Sicherheitskonzeptes gemäß geänderter Anlage in die Wege zu leiten.“
Abstimmung: 24/ 1/ 2 mehrheitlich angenommen
TOP 17. Konzeption über die Nachwuchs- und Jugendarbeit zur Förderung und Erhaltung des Ehrenamtes in der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 43/2010
Herr Werner und Herr Haffer sind der Meinung, dass für die Umsetzung dieser Konzeption finanzielle Mittel benötigt werden. Warum wurden diese nicht eingearbeitet? Der Bürgermeister erklärt, dass dies in die Haushaltspläne mittelfristig eingearbeitet wird.
Anmerkung der Verwaltung: Unter der Haushaltsstelle 13000.71710 sind Mittel in Höhe von 6.500,00 € eingeplant. Das Konzept dient der Untersetzung der eingeplanten Mittel und ist Grundlage für die Planung in den nächsten Jahren.
Herr Richter fragt, um wie viel Geld es sich insgesamt handelt.
Der Bürgermeister sagt eine Übersicht an die Stadtverordneten zu.
Anmerkung der Verwaltung: Die finanzielle Ausstattung der Jugendfeuerwehren ist mit der Antwort auf die Anfrage zu Reg.-Nr. 2/2010 beantwortet worden.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Konzeption über die Nachwuchs- und Jugendarbeit zur Förderung und Erhaltung des Ehrenamtes in der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1 und beauftragt den Bürgermeister, alle erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des Konzeptes weiterhin zu verfolgen.“
Abstimmung: 25/ 0/ 2 einstimmig angenommen
TOP 17.1. Anfrage Reg.-Nr.: 2/2010 Jugendfeuerwehren Prenzlaus DS 43/2010
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 2/2010 zur Kenntnis.
TOP 18. Straßenbau Fischerstraße - überplanmäßige Ausgabe DS-Nr.: 31/2010
Der 2. Beigeordnete weist darauf hin, dass die Finanzierung des Bauvorhabens aus den Ausgleichsbeiträgen, die die Anwohner im Sanierungsgebiet leisten müssen, erfolgt. In ihrer Höhe sind diese mit den Straßenausbaubeiträgen vergleichbar.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 225.000,00 € für den Ausbau der Fischerstraße.“
Abstimmung: 27/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 18.1. Überplanmäßige Ausgabe Winterdienst 2010 DS-Nr.: 55/2010
Herr Theil fragt, wie groß die Schäden an den Straßen sind und ob das Geld ausreichen wird. Gibt es schon eine Bestandsübersicht über die eingetretenen Frostschäden.
Im Auftrag des Bürgermeisters antwortet Frau Oyczysk, dass 45.000 € für die Asphaltarbeiten zur Straßenunterhaltung beauftragt sind. Es besteht die gute Situation, dass die Beseitigung der Winterschäden mit den entsprechenden Mitteln bereits das 3. Jahr konsequent erfolgt. Dadurch wird dieses Geld auch ausreichen, um die Schlaglöcher zu beseitigen. Was damit nicht erfolgen kann, ist die Sanierung der Straßen, die ohnehin schon einen schlechten Zustand haben.
Herr Scheffel ergänzt, dass es Straßen gibt, die mehr Geld in Bezug auf Straßenunterhaltung kosten, als wenn man sie irgendwann erneuern müsste. Diese Drucksache hätte dem WSO-A und FR-A vorgelegt werden müssen.
Der Bürgermeister schlägt vor, diese Thematik im nächsten WSO-A zu beraten.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die überplanmäßige Ausgabe für das Haushaltsjahr 2010 in Höhe von 78.985,66 €.“
Abstimmung: 27/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 19. Außerplanmäßige Ausgabe - Zusätzliche Arbeiten im Wohngebiet Röpersdorfer Straße DS-Nr.: 35/2010
Der Vorsitzende schlägt vor, im Titel "Neustädter Feldmark" hinzuzufügen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 131.100 € für das Wohngebiet Röpersdorfer Straße. 71.500 € Verrohrung und Gräben 50.000 € Herstellung Wegeverbindung 9.600 € Neudimensionierung des Fanggrabens einschl. Bepflanzung Im Ergebnis der Verhandlungen mit dem Erschließungsträger MEBRA über die finanzielle Umsetzung der Maßnahmen kann der städtische Anteil zu Lasten der MEBRA verringert werden.“
Abstimmung: 27/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 20. Grundsatzbeschluss Sanierung Schwedter Straße 25, 27 und 29 DS-Nr.: 32/2010
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Stadt Prenzlau unterstützt grundsätzlich die Bemühungen des städtischen Wohnungsunternehmens Wohnbau GmbH Prenzlau bei der geplanten energetischen Sanierung der Schwedter Straße 27 und 29 und bei dem Rückbau und Ersatzneubau Schwedter Straße 25 durch die Bereitstellung von Städtebaufördermitteln.“
Abstimmung: 27/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 21. Teilnahme der Stadt Prenzlau am Bündnis 'Biologische Vielfalt in Kommunen' DS-Nr.: 34/2010
Der Bürgermeister betont, dass dieser Drucksache zugestimmt werden sollte. Dadurch wird die Außenwirkung mit Blick auf die LAGA erhöht. Kosten werden nicht entstehen. Falls doch, wird eine neue Drucksache den Stadtverordneten vorgelegt.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Stadt Prenzlau mit Unterzeichnung der Deklaration durch den Bürgermeister am Bündnis "Biologische Vielfalt in Kommunen" teilnimmt.“
Abstimmung: 26/ 0/ 1 einstimmig angenommen
TOP 22. Lösung des "Marktbergproblems" DS-Nr.: 38/2010
TOP 22.1. Planung Marktberg, DS 38/2010 Antrag Fraktion DIE LINKE. Prenzlau DS-Nr.: 38-1/2010
TOP 22.2. Anfrage Reg.-Nr.: 3/2010 Planungen Marktberg, DS 38/2010
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 3/2010 zur Kenntnis.
Zu dieser Drucksache wurde den Stadtverordneten ein Schreiben der Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e. G. mit Datum 24.03.2010 zur Kenntnis gegeben.
Frau Kaufmann begründet den Antrag DS-Nr.: 38-1/2010 der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau.
Herr Brämer erklärt, dass die Drucksache, wie von der Verwaltung eingebracht, auch so beschlossen werden sollte. Die Kriterien, wie im Bürgerentscheid gefordert, wurden eingehalten (Kleinteiligkeit, Grundstücke bleiben bei der Stadt, einheimische Investoren). Er weist darauf hin, dass es sich bei den Anlagen 3 und 4 um einen möglichen Bebauungsvorschlag handelt.
Der Bürgermeister spricht seinen Dank an die Stadtverordneten für die gute Zusammenarbeit aus. Bis jetzt gibt es seitens der Bevölkerung nur positive Resonanz. Er weist auf eine Informationsveranstaltung am 26.04.2010, um 18.00 Uhr in der Jacobi-Kirche hin. Dort können die Bürger ihre Vorschläge einbringen.
Herr Theil ist der Meinung, dass die Wohnungsgenossenschaft zu Lasten der Wohnbau GmbH von diesem Beschluss profitiert. Er weist nochmals auf das "Demminer Rathaus" als kommunales Zentrum hin. Es sieht dem alten Rathaus von Prenzlau ähnlich. Er kritisiert den Bebauungsvorschlag, da die Flachdächer nicht in das Ambiente hineinpassen.
Herr Richter gibt u. a. zu bedenken, dass dieses Thema bereits 5 Jahre diskutiert wird. Er wird der Vorlage zustimmen.
Herr Haferkorn bittet die Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, den Antrag zurückzuziehen und weist nochmals auf die Formulierung "möglicher Bebauungsvorschlag" hin.
Herr Dr. Seefeldt erklärt u. a., dass es sich hier um die wichtigste Entscheidung der letzten Jahre handelt und befürwortet diese Drucksache.
Herr Haffer ergänzt, dass grundsätzliche Gedanken der SPD-Fraktion erfüllt sind und bittet um Zustimmung.
Herr Zierke schlägt vor, dass bei der Neugestaltung des Marktberges die Historie eingearbeitet werden könnte.
Herr Dittmann ergänzt, dass sich der Kampf gelohnt hat und weist darauf hin, dass bei der Gestaltung noch Feiraum vorhanden ist.
Abstimmung zum Antrag DS: 38-1/2010
Wortlaut:
„Aus dem Beschlusstext werden die Anlagen 3 und 4 (Punkt 2.) sowie der letzte Satz des Beschlusstextes ersatzlos gestrichen.“
Abstimmung: 5/ 21/ 1 mehrheitlich abgelehnt
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Zur Lösung des "Marktbergproblems" werden folgende Vereinbarungen zwischen der Stadt Prenzlau und der Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e. G. bzw. der Stadt Prenzlau und der Wohnbau GmbH Prenzlau getroffen:
1. Die Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e.G. zieht ihren Block Scharrnstraße 6 leer und reißt diesen kurzfristig nach Mieterauszug möglichst bis Mitte 2010 ab. Danach verkauft sie ihr Grundstück Flur 45 Flurstück 524 (560 m²) zum Bodenrichtwert (75 €/m²) gegen Zahlung von 42.000 € an die Stadt Prenzlau. Die Stadt Prenzlau überträgt der Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e. G. die städtischen Flächen (Flur 45, Flurstücke 548 (Teilflächen), 463/20, 463/26, 463/28, 463/29, 463/31, 463/33, 463/34, 463/36, 463/37, 463/39, 463/40) sowie das Flurstück 462 in der Geschwister Scholl-Straße (deren Wert beträgt etwa 139 T€ Anfangswert lt. Sanierungsgutachten). Als weiteren Ausgleich für die Beseitigung ihres Wohnraumes auf dem Marktberg erhält die Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e.G. von der Stadt Prenzlau 235.000 €.
2. Die Stadt Prenzlau verpflichtet sich mit notarieller Erklärung, der Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e. G. für ihre ehemalige Fläche auf dem Marktberg und je nach konkretisiertem Bebauungskonzept (Anlage 3 und 4) für weitere Flächen ein Erbbaurecht (Zinssatz 1 % p.a.) auf dem Marktberg einzuräumen.
3. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Gesellschafter der Wohnbau GmbH Prenzlau, die Flächen der Wohnbau in der Geschwister- Scholl-Straße (Flur 45, Flurstücke 463/3, 463/18, 463/21, 463/23, 463/25, 463/27, 463/30, 463/32, 463/35, 463/38) ebenfalls an die Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e. G. zum Wert laut Sanierungsgutachten veräußern zu lassen. 4. Die Stadt Prenzlau kauft der Wohnbau GmbH Prenzlau ihre Marktbergflächen (Flur 45, Flurstücke 521, 523 und 525 zum Bodenrichtwert (75 €/m²) ab, das entspricht einem Kaufpreis von ca. 284.000 €.
Die Vereinbarungen basieren auf dem grundsätzlichen kleinteiligen Bebauungsvorschlag laut Anlage 3 und 4, bei der die Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e. G. für die Bebauung und die Stadt Prenzlau für den Freiraum als Investoren in Frage kommen.“
Abstimmung: 19/ 3/ 5 mehrheitlich angenommen
TOP 23. Durchführungsvertrag für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Klinkow - PV-Anlage Phöbus IV" DS-Nr.: 49/2010
Der 2. Beigeordnete erklärt, dass die DS-Nr.: 49/2010 und DS-Nr.: 50/2010 im Zusammenhang zu behandeln sind. Er informiert über die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie des Naturschutzes. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass es sich um eine ehem. Konversionsfläche handelt, auf der Photovoltaikanlagen errichtet werden sollen.
Herr Haferkorn informiert darüber, dass die Bundesregierung die Einspeisevergütung gekürzt hat.
Beschluss: Version: 1
„Der gemäß § 12 (1) BauGB abzuschließende Durchführungsvertrag für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Klinkow - PV-Anlage Phöbus IV" zwischen der Stadt Prenzlau , vertreten durch den Bürgermeister, Herrn Hendrik Sommer, und dem Vorhabenträger KOGEP 21 GmbH & Co. Solar 211 KG, Goetheplatz 4, 60311 Frankfurt am Main, vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin KOGEP 21 GmbH, diese vertreten durch den vertretungsberechtigten Geschäftsführer, Herrn Elias Issa, wird bestätigt.“
Abstimmung: 21/ 5/ 1 mehrheitlich angenommen
TOP 24. Feststellung der 1. Änderung des Teilflächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau, Ortsteil Klinkow und Satzungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Klinkow - PV-Anlage Phöbus IV" DS-Nr.: 50/2010
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen zur Flächennutzungsplanänderung und zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Klinkow - PV-Anlage Phöbus IV" wurden mit dem in Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft und gebilligt.
2. Die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau, Teilflächennutzungsplan Ortsteil Klinkow, wird festgestellt (Anlage 2) und die Begründung gebilligt (Anlage 3).
3. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan "Klinkow - PV-Anlage Phöbus IV" mit Planzeichnung und Festsetzungen wird zur Satzung erhoben (Anlage 4). Die Begründung mit Umweltbericht (Anlage 5) wird gebilligt.“
Abstimmung: 23/ 3/ 1 mehrheitlich angenommen
TOP 25. Änderung der Zusatzvereinbarung zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 27.11.2001 zur Übernahme der Fäkalienbehandlung DS-Nr.: 39/2010
Auf Nachfrage von Herrn Theil bestätigt der Bürgermeister, dass diese Beschlussvorlage keine Gebührenerhebungen für die Kunden nach sich zieht.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage beigefügte "Änderung der Zusatzvereinbarung zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 27.11.2001 zur Übernahme der Fäkalienbehandlung". “
Abstimmung: 27/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 26. Organisation einer Gedenkstättenfahrt nach Hohenschönhausen, Stasi-Gedenkstätte Antrag Fraktion DIE FREIEN DS-Nr.: 22/2010
Zu dieser Drucksache liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Herr Richter begründet den Antrag und weist darauf hin, dass kein Zwang für die Stadtverordneten besteht, an dieser Fahrt teilzunehmen.
Der Bürgermeister informiert, dass die Kosten durch die Teilnehmer zu begleichen sind.
Um die Kosten für jeden einzelnen zu senken, empfiehlt Herr Zierke, einen Aufruf an alle interessierten Einwohner in der Presse zu starten.
Wortlaut:
„Der Bürgermeister wird beauftragt für die Stadtverordneten eine Gedenkstättenfahrt nach Hohenschönhausen, Stasi Gedenkstätte, einschließlich Führung, zu organisieren.“
Abstimmung: 21/ 3/ 3 mehrheitlich angenommen
TOP 27. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 27.1. Haushaltssperre DS-Nr.: 25/2010
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 27.2. Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (IV. Quartal 2009) DS-Nr.: 20/2010
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass auf Seite 1 der Anlage die vorletzte Zeile zu streichen ist. Die richtige Angabe ist auf Seite 3 der Anlage enthalten. Der Vertrag wurde geändert und versehentlich doppelt aufgeführt.
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 27.3. Über- und außerplanmäßige Ausgaben IV. Quartal 2009 DS-Nr.: 23/2010
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 27.4. Stadtbericht 2008 DS-Nr.: 33/2010
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 27.5. Straßenbeleuchtung Prenzlau DS-Nr.: 36/2010
Herr Rabe weist darauf hin, dass beim Auswechseln der Leuchtkörper gleichzeitig die Säuberung der Lampenhüllen erfolgen sollte.
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 27.6. Beteiligungsbericht 2008 DS-Nr.: 18/2010
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 27.7. Vertretung der Stadt im Aufsichtsrat der Wohnbau GmbH Prenzlau DS-Nr.: 40/2010
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 27.8. Vertretung der Stadt im Aufsichtsrat der Stadtwerke GmbH Prenzlau DS-Nr.: 41/2010
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 28. Fragestunde der Stadtverordneten
TOP 28.1. Anfrage Reg.-Nr. 32/2008 Brücke über die Ucker in Blindow/ Fußgängerbrücke Brüssower Straße
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 32/2008 zur Kenntnis.
TOP 28.2. Anfrage Reg.-Nr.: 4/2010 Gemeindehaus Seelübbe
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 4/2010 zur Kenntnis.
Weitere Anfragen:
1. Herr Zierke bringt im Namen der SPD-Fraktion die Anfragen Reg.-Nr.: 5/2010 (Unterrichtsausfall an Schulen der Stadt Prenzlau) und Reg.-Nr.: 6/2010 (Auslastung der Kindertagesstätten der Stadt Prenzlau) ein.
2. Herr Melters zum Thema Nachtdienst der Apotheken 1. Wer sind die Ansprechpartner für die Regelung der Nachtdienste in den Apotheken? 2. Welche Gründe gibt es für die Organisation der Nachtdienstes bei uns in der Uckermark? 3. Warum hat in Pasewalk eine Apotheke Nachtdienst? 4. Gibt es Möglichkeiten, dass in Prenzlau jeweils eine Apotheke den Bereitschaftsdienst übernimmt?
Des Weiteren fragt Herr Melters, wie mit der Brandruine in der Franz-Wienholz-Straße weiter verfahren wird.
3. Herr Theil fragt, wann das Regenrückhaltebecken auf dem Platz der ehem. Margarinefabrik gebaut wird.
Der Bürgermeister antwortet, dass die Planung noch nicht abgeschlossen ist. Zur Zeit wird geprüft, ob ein Bedarf tatsächlich vorhanden ist.
Der Vorsitzende merkt an, dass dazu ein Beschluss gefasst worden ist und dieses Thema nochmals vorgestellt werden sollte.
4. Herr Brämer fragt, wann der Stadtsportring mit der Zustellung der Fördermittelbescheide über das Prenzlauer Profil rechnen kann.
Herr Dr. Blohm informiert im Auftrag des Bürgermeisters, dass erste Bewilligungsbescheide jetzt herausgehen. Über die Verfahrensweise war der Sportbeirat informiert.
TOP 29. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.25 Uhr.
Anlage zur Niederschrift
Anlage 1 Entgeltordnung für Besucher und Benutzer der Einrichtungen „Dominikanerkloster Prenzlau. Kulturzentrum und Museum“ und Freilichtbühne Prenzlau“
Die Anlage 1 ist nur in der PDF-Datei der Niederschrift dargestellt.
