Antrag 81/2010
Änderung der Tagesordnung - Aufnahme der DS: 80/2010

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Drucksache 81/2010 (10.6 KB)

Beschlussfolge

Abschließende Beschlussfassung im Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung am 03.06.2010 vorgesehen.

Textauszug aus der Drucksache

Beschlussentwurf

Wortlaut:
Ich beantrage, die Drucksache 80/2010 - Ausbau Parkplatz Binnenmühle - überplanmäßige Ausgabe in die Tagesordnung aufzunehmen.

Begründung

Nach dem Wegfall des Kreisverkehres und dem vorliegenden Planungsstand positionierte sich der Landesbetrieb Straßenwesen bei einem Beratungstermin am 19.05.2010 zum Ausbau der B 109 zum Baubeginn am 14.06.2011.
Die Baumaßnahmen an der Bundesstraße werden sich voraussichtlich bis Ende 2012 erstrecken.
Aus diesem Grund wurde innerhalb der Stadtverwaltung kurzfristig entschieden, den Ausbau des Parkplatzes Binnenmühle in 2010 vorzuziehen, um die Fertigstellung der Verkehrsanlagen vor Durchführung der LAGA sicherzustellen.
Die Beschlussvorlage wird den Stadtverordneten als Tischvorlage vorgelegt.

verantwortliches Amt / Antragsteller

Bürgermeister der Stadt Prenzlau