Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 24.06.2010 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 355.000,00 € für den 2. BA Geh- und Radweg Grabowstraße.
Der derzeitige Geh- und Radweg in der Grabowstraße befindet sich in einem baulich sehr schlechten Zustand.
Der erste Bauabschnitt war bereits Bestandteil des Haushaltsplanes 2009, womit dem Antrag der Fraktion Die Linke (DS 26/2008) vom 22.01.2008 zum Ausbau des Radweges entsprochen wurde. Die Realisierung erfolgt in diesem Jahr. Mit der Fertigstellung des gesamten Geh- und Radweges erfolgt eine weitere Verbesserung der Anbindung des Neubaugebietes an die Innenstadt, insbesondere des Schulweges zum Gymnasium und zur Diesterweg-Schule.
Im Haushaltsplan 2010 sind zur Unterstützung der Altbausanierung der Wohnbau in der Schwedter Strasse 25-29 in Form einer Spitzenfinanzierung Mittel in Höhe von 605.000 € geplant:(davon 202.000 € Eigenmittel und 403.000 € Förderung aus dem Stadtumbauprogramm/Aufwertung). Für 2011 wurde eine VE in Höhe von 700.000 € eingestellt.
Durch die zeitintensiven Vorbereitungsarbeiten (Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie und Durchführung eines Gutachterverfahrens) im Jahr 2009, kann erst Ende 2010 die Ausschreibung erfolgen, so dass erst 2011/12 mit der Inanspruchnahme der im Haushalt 2010/11 bereitgestellten Mittel gerechnet werden kann. 2010 werden lediglich ca. 30 T€ Städtebaufördermittel (also je ein Drittel Bund, Land, Stadt) für die baufachliche Prüfung benötigt.
Um eine Rückgabe von Fördermitteln zu vermeiden, sollten die in 2010 dadurch freigesetzten Mittel in Höhe von 605.000 € abzüglich 30.000 € für die baufachliche Prüfung = 575.000 € (davon 192.000 € Eigenmittel und 383.000 € Förderung) mit anderen geförderten Maßnahmen untersetzt werden, die vorzugsweise im engen räumlichen und inhaltlichen Kontext zur LAGA stehen und somit aus den künftigen Jahren nach 2010 vorgezogen werden. Eine dieser vorgezogenen Maßnahme ist die Fertigstellung des Gehund Radweges Grabowstraße.
Die Realisierung der mit DS 32-2010 von der Stadtverordnetenversammlung befürworteten Sanierung der Schwedter Straße 25 - 29 ist damit nicht gefährdet. Die hierzu erforderlichen Mittel sind im ersten doppischen Haushalt 2011 entsprechend darzustellen.
Amt für Bauen, Stadt- und Ortsteilentwicklung
