Anlage 1 zur DS 76/2010 (5.3 KB)
Anlage 2 zur DS 76/2010 (289.6 KB)
Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 24.06.2010 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die "4. Satzung über die Sondernutzung der Prenzlauer Straßen, Wege und Plätze (Sondernutzungssatzung)" gemäß Anlage 2.
Anlagen:
Anlage 1: bisherige und künftige Fassung des § 5a der Sondernutzungssatzung
Anlage 2: 4.Satzung über die Sondernutzung der Prenzlauer Straßen, Wege und Plätze (Sondernutzungssatzung)
Nachdem 2005/2006 die Friedrichstraße durch Mittel aus dem EU - Programm "Zukunft im Stadtteil" aufgewertet wurde, soll gemäß DS 38/2010 "Lösung des Marktbergproblems" auch der Marktberg aus dem EU - Programm "Nachhaltige Stadtentwicklung" zu einer attraktiven Einkaufszone gestaltet werden und sich künftig durch eine hohe Aufenthaltsqualität auszeichnen.
Durch die vorgesehene Änderung des § 5 a der Sondernutzungssatzung sollen in den Bereichen der Friedrichstraße und des Marktberges "fliegende Händler" nur noch zum Wochenmarkt, zu Weihnachtsmärkten, Festen und Veranstaltungen, die durch die Stadt bzw. durch die Händler und Gewerbetreibenden der Friedrichstraße bzw. des Marktberges gemeinschaftlich organisiert werden, zugelassen werden.
Für die nicht ortsansässigen "fliegenden Händler" sind im Stadtgebiet ausreichend andere Aufstellungsmöglichkeiten vorhanden, die entsprechend den Regelungen der Sondernutzungssatzung beantragt und genutzt werden können.
Ordnungsamt
