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Beschlussvorlage 73/2010
Weiterleitung von Fördermitteln zur Errichtung einer Wasserenthärtungsanlage im Gewerbegebiet Ost in Prenzlau durch die Stadtwerke Prenzlau GmbH

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Drucksache 73/2010 (23.9 KB)

Beschlussfolge

Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 24.06.2010 vorgesehen.

Textauszug aus der Drucksache

Beschlussentwurf

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Weiterleitung von Fördermitteln der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) zur Errichtung einer Wasserenthärtungsanlage im Gewerbegebiet Ost in Prenzlau an die Stadtwerke Prenzlau GmbH zu.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gleichzeitig eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 800.000 € für das Haushaltsjahr 2010. Die Deckung ist durch Zuwendungen vom Land gesichert. Den Eigenanteil trägt die Stadtwerke Prenzlau GmbH.

Begründung

Die Stadtwerke Prenzlau GmbH betreibt am Standort Gewerbegebiet Ost in der Brüssower Allee eine Trinkwasserdruckerhöhungsstation mit Behältervorlage mit zwei Wasserkammern von je 150 m³. Die Anlage wurde 1967 erbaut und wird aus dem öffentlichen Trinkwasserversorgungsnetz der Stadtwerke Prenzlau GmbH gespeist.
Derzeit werden die Abnehmer im Gewerbegebiet aus dieser Anlage mit Trinkwasser mit einer Gesamthärte von 20,5 ° dH (Grad deutsche Härte) versorgt. Das entspricht dem Härtebereich 3 für hartes Wasser. Grund dafür sind die natürlichen Gegebenheiten der Grundwässer im Raum Prenzlau, die in den genutzten Wasserleitern zur Trinkwassergewinnung ein hartes bis sehr hartes Wasser aufweisen. Von den ansässigen Industrieunternehmen und Gewerbebetrieben wird jedoch für deren Produktionsprozesse ein weicheres Wasser bevorzugt (mindestens Härtebereich 2 mit einem Härtegrad von ca. 15 °dH).
In diesem Zusammenhang hat die Stadtwerke Prenzlau GmbH den Bedarf der Abnehmer für enthärtetes Trinkwasser ermittelt. Zur Bestimmung, welche technische Lösung zur Enthärtung die wirtschaftlichste darstellt, hat die Stadtwerke Prenzlau GmbH eine Ingenieurstudie in Auftrag gegeben mit einer detaillierten Variantenuntersuchung zu den Verfahren für eine zentrale Trinkwasserenthärtung. Im Ergebnis erwies sich für den konkreten Standort und die Zielvorgabe der Erreichung eines Härtegrades von 15 °dH die Nanofiltration als die betriebswirtschaftlichste Enthärtungsvariante.
Die Stadt Prenzlau und die Stadtwerke Prenzlau GmbH sind bestrebt, den Wunsch der Unternehmen im Gewerbegebiet Ost nach enthärtetem Wasser zu erfüllen, um die Wettbewerbsfähigkeit dieser Betriebe zu erhöhen und gleichzeitig durch eine potentielle Einsparung von chemischen Reinigungsmitteln einen spürbaren Beitrag zum Umweltschutz zu leisten. Die im Gewerbegebiet Ost ansässigen Unternehmen in den Kompetenzfeldern der Lebensmittelindustrie, der Autozulieferung, des Armaturen- und Maschinenbaus beschäftigen einen bedeutenden Anteil der Industriearbeitnehmer in Prenzlau.
Um das anstehende Investitionsvolumen in Höhe von ca. 1.990.255 € (Haushalt 2010: 800.000 €) umsetzen zu können, ist die Stadtwerke Prenzlau GmbH auf die Gewährung eines Zuschusses aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) angewiesen, jedoch ist die Stadtwerke Prenzlau GmbH nicht antragsberechtigt.
Aus diesem Grund stellt die Stadt Prenzlau in Abstimmung mit der ILB den Antrag auf Gewährung eines Zuschusses aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) und leitet im Falle einer Bewilligung die Fördermittel weiter. Die benötigten Eigenmittel werden durch die Stadtwerke Prenzlau GmbH bereitgestellt.
Die Restfinanzierung in Höhe von 1.190.255,- € erfolgt im Haushaltsjahr 2011.

verantwortliches Amt / Antragsteller

Sachgebiet Förderungen

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