( reine Textanzeige )
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- u. Ortsteilentwicklung der Stadt Prenzlau
am Dienstag, dem 23.03.2010,
Gemeindesaal Ortsteil Güstow (Am Lindenberg 46)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.40 Uhr
Entschuldigt:
Herr Werner
Herr Scheffel
Herr Haferkorn
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 26.01.2010
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Vorstellung des Nutzungskonzepts des zukünftigen Betriebes des Bootsverleihs
7. Außerplanmäßige Ausgabe - Zusätzliche Arbeiten im Wohngebiet Röpersdorfer Straße (DS-Nr.: 35/2010)
8. Sicherheitskonzept der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 29/2010)
9. Lösung des "Marktbergproblems" (DS-Nr.: 38/2010)
10. Grundsatzbeschluss Sanierung Schwedter Straße 25, 27 und 29 (DS-Nr.: 32/2010)
11. Straßenbau Fischerstraße - überplanmäßige Ausgabe (DS-Nr.: 31/2010)
12. Teilnahme der Stadt Prenzlau am Bündnis 'Biologische Vielfalt in Kommunen' (DS-Nr.: 34/2010)
13. Information Stand LaGa 2013
14. Laufende Baumaßnahmen der Stadt Prenzlau Berichterstatter: Frau Oyczysk
15. Mitteilungen des Bürgermeisters
15.1. Straßenbeleuchtung Prenzlau (DS-Nr.: 36/2010)
15.2. Stadtbericht 2008 (DS-Nr.: 33/2010)
16. Anfragen der Ausschussmitglieder
17. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 8 Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 26.01.2010
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 8/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 6. Vorstellung des Nutzungskonzepts des zukünftigen Betriebes des Bootsverleihs
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Kohn, Betreiber des Fahrgastschiffes, eingeladen und nimmt an der Sitzung teil.
Der Bürgermeister führt aus, dass Herr Kohn unter sieben Bewerbern für den Bootsverleih am Unteruckersee das inhaltlich umfangreichste Konzept vorgelegt und somit den Zuschlag erhalten hat.
Herr Kohn, als zukünftiger Betreiber des Bootsverleihs, stellt anhand einer Präsentation sein Nutzungskonzept vor. In Kooperation mit dem Förderverein Ökostation e. V. soll auf dem Gelände an der Uckerpromenade ein touristisches Paket aus Fahrrad- und Bootsverleih, Strandcafé und Strandbar sowie einem Abenteuerspielplatz geschnürt werden. Das Boot der Wasserwacht bleibt auf dem Gelände, jedoch wird dort kein Vereinsleben stattfinden. Ziel ist es, das Gelände für alle Prenzlauer und Gäste der Kreisstadt anziehender als bisher zu gestalten. Herr Kohn gibt Erläuterungen zu den einzelnen Angeboten. In der ehemaligen Tauchschule soll das Strandcafe' "Balu" mit 25 Plätzen, großer Fensterfront zum Wasser, einer Außenterrasse mit weiteren 25 Sitzplätzen und einer Strandbar mit Liegen und Sonnenschirmen entstehen. In regelmäßigen Abständen sind kleine Veranstaltungen vorgesehen. Solartechnik soll sowohl beim Boots- als auch beim Fahrradverleih zum Einsatz kommen. Der Bootsverleih startet zunächst mit drei Ruderbooten, zwei Wassertretern, einem Motorboot, zwei Kanus und eventuell mit einem gebrauchten Segelboot.
Die Ausschussmitglieder begrüßen dieses Vorhaben.
TOP 7. Außerplanmäßige Ausgabe - Zusätzliche Arbeiten im Wohngebiet Röpersdorfer Straße DS-Nr.: 35/2010
Frau Oyczysk erläutert im Auftrag des Bürgermeisters die Drucksache. In der vorliegenden Beschlussvorlage sind alle Themen abgearbeitet worden, die in den vorangegangenen Ausschüssen und Versammlungen mit den Anliegern besprochen wurden. Im letzten WSO-Ausschuss wurden 3 Varianten zur Abführung des Regenwassers vorgestellt. Die Variante 2, die auch die Zustimmung der Anlieger gefunden hat, liegt jetzt dem Ausschuss als Bestandteil des Beschlusses vor. Frau Oyczysk erläutert im Auftrag des Bürgermeisters den Ausschussmitgliedern und Gästen nochmals anhand einer Luftbildaufnahme die Variante 2. Der zweite Bestandteil der gesamten Maßnahme ist die Neudimensionierung des Fanggrabens am Feldrand des Wohngebietes. Der Fanggraben ist in die hydraulische Berechnung einbezogen worden. Die Kosten einschließlich einer Bepflanzung betragen ca. 9.600,00 €. Bevor die Ausführung erfolgt, ist die veränderte Wasserführung noch einmal der Unteren Wasserbehörde vorzulegen. Weiterhin ist für die Erweiterung des Grabens die Erteilung der Zustimmung des Grundstückeigentümers zur notwendigen Inanspruchnahme der Ackerflächen notwendig. Ein weiterer Bestandteil des Beschlusses ist die Herstellung der Wegeverbindung vom Wohngebiet zum Radweg zur Gesamtschule. In Abstimmung mit den Anliegern ist außerdem zur dauerhaften Verbesserung des optischen Zustandes des vorhandenen Erdwalles im rückwärtigen Bereich der Neubauten eine Pflanzung von 20 Bäumen vorgesehen.
Herr Kath fragt an, ob bei der Verrohrung der hinteren Trasse auch gleichzeitig alle anderen Medien verlegt werden. Hier denkt er an die Grundstücke, die zukünftig noch veräußert werden sollen.
Frau Oyczysk antwortet im Namen des Bürgermeisters, dass die Verlegung der Medien für die Erschließung und den Ausbau der Straße zu den Punkten gehört, über die noch mit der MEBRA verhandelt werden müsse.
Auf die Frage von Herrn Brämer nach dem Zeitfenster für die Maßnahmen nennt Frau Oyczysk im Namen des Bürgermeisters folgende Terminkette:
- Ende April
- Antrag an die Untere Wasserbehörde
– Bearbeitungszeit beim LK ca. 4 Wochen
– Vorlage Ende Mai 2010
- Radweg und Verrohrung
- Vorbereitung der Ausschreibung
– für die Ausschreibung werden ca. 6-8 Wochen benötigt
- Anfang/Mitte Juli 2010 Baubeginn
- für Fertigstellung der Verrohrung und des Radweges wird mit 2 Monaten gerechnet
- Fertigstellung der Maßnahmen ca. Ende September 2010
- Fanggraben ist abhängig vom Einverständnis des Grundstückseigentümers
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 131.100 € für das Wohngebiet Röpersdorfer Straße. 71.500 € Verrohrung und Gräben 50.000 € Herstellung Wegeverbindung 9.600 € Neudimensionierung des Fanggrabens einschl. Bepflanzung Im Ergebnis der Verhandlungen mit dem Erschließungsträger MEBRA über die finanzielle Umsetzung der Maßnahmen kann der städtische Anteil zu Lasten der MEBRA verringert werden.“
Abstimmung: 8/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 8. Sicherheitskonzept der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 29/2010
Der Bürgermeister erklärt, dass es neben der objektiven Kriminalitätslage auch ein subjektives Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung gibt. Sofortmaßnahmen gegen Vandalismus und Schmierereien sind unumgänglich wie die Suche nach neuen Wegen in der Prävention. Ausgehend von den Erfahrungen, Tatorten und Beschwerden der letzten Jahre ist die Bildung von 3 Sicherheitszonen für die Sicherheitskräfte vorgesehen. Die geplanten Gegenmaßnahmen konzentrieren sich auf drei Punkte.
1. Ein privates Sicherheitsunternehmen soll mit zwei Teams mit jeweils zwei ausgebildeten Sicherheitskräften durch permanente Präsenz Straftaten und Ordnungswidrigkeiten unterbinden. Zugleich sind diese Kräfte befugt, vorläufig festzunehmen und Taten zur Anzeige zu bringen. Ihr Einsatz ist auch in den Nachtsstunden und am Wochenende vorgesehen. Die Kosten dafür betragen ca. 35.000,00 €.
2. Der erneute Einsatz von Bürgerhelfern ist vorgesehen.
3. Die Stadt beabsichtigt eine Sicherheitspartnerschaft im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung unter Anleitung der Ländlichen Arbeitsfördergesellschaft Prenzlau, verbunden mit Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose. Die Maßnahmen 2 und 3 sollen über das Grundsicherungsamt gefördert werden, sodass der Stadt keine weiteren Kosten entstehen.
Herr Schmidt erläutert im Namen des Bürgermeisters das Jedermannsrecht gegenüber Dritten.
Der Bürgermeister führt weiter aus, dass die Stadt überlegt, private und öffentliche Flächen (Bahnbrücken, Rückwände von Bushaltestellen etc.), für Graffiti-Spayer zur Verfügung zu stellen. Diese könnten unter Anleitung eines Kunstlehrers oder Hinzuziehung von „Szenegrößen“ künstlerisch und legal gestaltet werden. Der Bürgermeister vertritt den Standpunkt, dass das wirksamste Mittel gegen Schmierereien eine „legale Bemalung“ ist.
Herr Brämer begrüßt, dass dieses Thema wieder aufgegriffen wird. Er regt an, den Bedarf an Einsatzkräften bei Veranstaltungen in den Ortsteilen zu prüfen.
Der Bürgermeister schlägt vor, über dieses Thema in der Ortsteilkonferenz mit den Ortsvorstehern zu beraten und die Ausschussmitglieder über das Ergebnis zu informieren.
Im Ergebnis der Diskussion schlagen Herr Brämer, Herr Zierke und Dr. Seefeldt folgende Änderung in der Anlage des Sicherheitskonzeptes vor:
1. Seite 2 Punkt 1 b) Gegenmaßnahmen - erster Satz Um das subjektive Sicherheitsgefühl in der Stadt Prenzlau und den Ortsteilen zu erhöhen,..........
2. Seite 3 2. Absatz erster Satz ...............das subjektive Sicherheitsgefühl von Bürgern und Gästen in der Stadt Prenzlau und den Ortsteilen......
3. Seite 3 2. Absatz letzter Satz Sicherheitsdienstes sind grundsätzlich
4. Seite 3 Sicherheitszone 3 - vor Stettiner Straße einfügen: Franz-Wienholz-Straße Schwarzer Weg
Der Vorsitzende stellt die Drucksache 29/2010 mit den vorgenommenen Änderungen zur Abstimmung.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem beigefügten Sicherheitskonzept zu und beauftragt den Bürgermeister, alle erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des Sicherheitskonzeptes gemäß Anlage in die Wege zu leiten.“
Abstimmung: 8/ 0/ 0 einstimmig mit den vorgenommenen Änderungen angenommen
TOP 9. Lösung des "Marktbergproblems" DS-Nr.: 38/2010
Der Bürgermeister erläutert anhand einer Präsentation die vorgesehene Bebauung. In einem ersten Schritt sollen die Grundstücksfragen einvernehmlich zwischen den bisherigen Eigentümern Stadt, Wohnbau GmbH und Wohnungsgenossenschaft e. G. geregelt werden. Die Stadt will alleiniger Eigentümer werden und die Neubebauung über einen Erbbaupachtvertrag ermöglichen. Das Haus Scharrnstraße 6 soll noch in diesem Jahr abgerissen werden, der Termin hängt vom Auszug der restlichen Mieter ab. Es ist vorgesehen, dass die Wohnungsgenossenschaft e. G. als Hauptinvestor für die L-förmige Bebauung „Neue Mitte Prenzlau“ zum Zuge kommt. Die Stadt wird die Freiflächen entwickeln. Der Bürgermeister ist der Meinung, dass der Vorschlag umsetzungsfähig ist, aber letztendlich liegt die Entscheidung bei der SVV.
Herr Dr. Seefeldt sieht in dem vorliegenden Beschluss die Schaffung der Grundlagen für die weitere Verfahrensweise. Er fragt nach, ob es schon Vorstellungen über den zeitlichen Ablauf gibt.
Herr Zierke begrüßt, dass so schnell ein Vorschlag, in dem die Forderung nach einer kleinteiligen Bebauung umgesetzt wird, vorgelegt wird. Er vertritt den Standpunkt, nicht zu viel über die Bebauung und Detailfragen zu sprechen, sondern es sollte zügig zugestimmt werden, um das Ziel der Fertigstellung bis zum Jahr 2013 zu erreichen.
Herr Brämer führt aus, dass der vorliegende Beschluss der Umsetzung des damaligen Bürgerbescheides Rechnung trägt. Die Anbindung zur Friedrichstraße sollte jedoch noch einmal Beachtung finden, da durch die L-förmige Bebauung wieder zwei Bereiche entstehen.
Herr Rohde spricht folgende Punkte an:
- Es sollte die Bebauung nicht nur durch einen Investor erfolgen.
- Eine Mitsprache bei der Bebauung sollte schon erfolgen.
- Informationen über Anzahl der Wohnungen
- Wieviel Geschäfte? Wie groß ist die Verkaufsfläche? Welche Sortimente?
- Parkplatzproblematik
Herr Schön und Frau Wieland knüpfen an die Worte von Herrn Rohde an.
Herr Meyer fragt an, inwieweit die Wohnungsgenossenschaft kompromissbereit wäre, Abstriche oder Änderungen beim Bebauungsvorschlag vorzunehmen.
Der Bürgermeister sieht Chancen für die Handwerksbetriebe der Region, die bisher in der Vergangenheit durchaus bei Projekten der Wohnungsgenossenschaft e. G. beteiligt wurden. Ein Investor der fest in der Region verankert ist, wird städtebaulichen Intentionen aufgeschlossener gegenüberstehen, als ein Investor, dessen Herz nicht mit der Region verbunden ist. Weiterhin erinnert der Bürgermeister an das beschlossene Einzelhandelskonzept, in dem die Sortimente festgelegt sind, die innenstadtverträglich sind.
Der Zweite Beigeordnete merkt an, dass eine Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Kürze in Kraft treten wird. Danach sollen Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand mit Bauverpflichtung für den Investor vom europäischen Vergaberecht ausgenommen werden. Nach Vorlage eines konkretisierten Bebauungskonzeptes wird die Stadt der Wohnungsgenossenschaft e. G. für ihre ehemaligen und weiteren Flächen auf dem Marktberg ein Erbbaurecht einräumen. Der Anschlussbeschluss über die Vergabe des Erbbaurechtes, der konkrete Aussagen wie z. B. Größe der Gewerbefläche oder Sortimentsstruktur beinhaltet, wird dem Ausschuss zur Diskussion vorgelegt.
Der Bürgermeister sichert bis zur Stadtverordnetenversammlung zu, ein Schreiben der Wohnungsgenossenschaft e. G. beizubringen, dass der vorgelegte Beschluss vom Vorstand und Aufsichtsrat der Genossenschaft inhaltlich voll mitgetragen wird. Sollten die Stadtverordneten der DS: 38/2010 in ihrer Sitzung am 22. April 2020 zustimmen, werden der Prenzlauer Bevölkerung in einer Ausstellung ab 26.April 2010 in der St. Jacobikirche vielfältige Detailansichten und Hintergrundinformationen für die kleinteilige Bebauungsvariante im Rahmen einer Bürgerversammlung vorgestellt und zur weiteren Diskussion eingeladen.
Weiterhin sichert der Zweite Beigeordneten bis zum Hauptausschuss einen vorläufigen Zeitplan über die weiteren Schritte zu.
Herr Zierke führt aus, dass dem Ausschuss ein durchfinanzierter Vorschlag vorliegt. Mit dem vorliegenden Beschluss soll der Bürgermeister lediglich beauftragt werden, weitere Verhandlungen zu führen, und dieses sollte heute beschlossen werden.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Zur Lösung des "Marktbergproblems" werden folgende Vereinbarungen zwischen der Stadt Prenzlau und der Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e. G. bzw. der Stadt Prenzlau und der Wohnbau GmbH Prenzlau getroffen:
1. Die Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e.G. zieht ihren Block Scharrnstraße 6 leer und reißt diesen kurzfristig nach Mieterauszug möglichst bis Mitte 2010 ab. Danach verkauft sie ihr Grundstück Flur 45 Flurstück 524 (560 m²) zum Bodenrichtwert (75 €/m²) gegen Zahlung von 42.000 € an die Stadt Prenzlau. Die Stadt Prenzlau überträgt der Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e. G. die städtischen Flächen (Flur 45, Flurstücke 548 (Teilflächen), 463/20, 463/26, 463/28, 463/29, 463/31, 463/33, 463/34, 463/36, 463/37, 463/39, 463/40) sowie das Flurstück 462 in der Geschwister Scholl-Straße (deren Wert beträgt etwa 139 T€ Anfangswert lt. Sanierungsgutachten). Als weiteren Ausgleich für die Beseitigung ihres Wohnraumes auf dem Marktberg erhält die Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e.G. von der Stadt Prenzlau 235.000 €.
2. Die Stadt Prenzlau verpflichtet sich mit notarieller Erklärung, der Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e. G. für ihre ehemalige Fläche auf dem Marktberg und je nach konkretisiertem Bebauungskonzept (Anlage 3 und 4) für weitere Flächen ein Erbbaurecht (Zinssatz 1 % p.a.) auf dem Marktberg einzuräumen.
3. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Gesellschafter der Wohnbau GmbH Prenzlau, die Flächen der Wohnbau in der Geschwister-Scholl-Straße (Flur 45, Flurstücke 463/3, 463/18, 463/21, 463/23, 463/25, 463/27, 463/30, 463/32, 463/35, 463/38) ebenfalls an die Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e. G. zum Wert laut Sanierungsgutachten veräußern zu lassen.
4. Die Stadt Prenzlau kauft der Wohnbau GmbH Prenzlau ihre Marktbergflächen (Flur 45, Flurstücke 521, 523 und 525 zum Bodenrichtwert (75 €/m²) ab, das entspricht einem Kaufpreis von ca. 284.000 €.
Die Vereinbarungen basieren auf dem grundsätzlichen kleinteiligen Bebauungsvorschlag laut Anlage 3 und 4, bei der die Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e. G. für die Bebauung und die Stadt Prenzlau für den Freiraum als Investoren in Frage kommen.“
Abstimmung: 4/ 0/ 4 einstimmig angenommen
TOP 10. Grundsatzbeschluss Sanierung Schwedter Straße 25, 27 und 29 DS-Nr.: 32/2010
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Stadt Prenzlau unterstützt grundsätzlich die Bemühungen des städtischen Wohnungsunternehmens Wohnbau GmbH Prenzlau bei der geplanten energetischen Sanierung der Schwedter Straße 27 und 29 und bei dem Rückbau und Ersatzneubau Schwedter Straße 25 durch die Bereitstellung von Städtebaufördermitteln. “
Abstimmung: 8/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 11. Straßenbau Fischerstraße - überplanmäßige Ausgabe DS-Nr.: 31/2010
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 225.000,00 € für den Ausbau der Fischerstraße.“
Abstimmung: 8/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 12. Teilnahme der Stadt Prenzlau am Bündnis 'Biologische Vielfalt in Kommunen' DS-Nr.: 34/2010
Der Zweite Beigeordnete erklärt, dass die Stadt Prenzlau sich 2010 im internationalen Jahr der biologischen Vielfalt am Bündnis „Biologische Vielfalt in Kommunen“ beteiligen möchte. 30 Kommunen, das Bundesamt für Naturschutz und die Deutschen Umwelthilfe gründeten ein Dialogforum am 03.02.2010 in Bonn. Am Dialogforum beteiligten sich sowohl Gemeinden mit ca. 4.000 Einwohnern als auch Städte mit über 300.000 Einwohnern sowie auch Berlin. Mit dieser Deklaration soll Kommunen die Möglichkeit gegeben werden, ihre Bereitschaft zum Schutz der biologischen Vielfalt gemeinsam zum Ausdruck zu bringen.
Herr Brämer fragt nach konkreten Maßnahmen, die sich dahinter verbergen.
Der Zweite Beigeordnete bietet an, seine Präsentation vor der Jury des Wettbewerbes „Entente Florale“ den Fraktionen zur Verfügung zu stellen. Hier sind Maßnahmen aufgeführt, die in einzelnen Bereichen bereits durchgeführt wurden. Diese sind u. a. Freiraumverbund, Ökopool (ehemalige WGT-Liegenschaften), Entsiegelung von Flächen im Bodenordnungsverfahren, Abriss von Stallanlagen u.s.w.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Stadt Prenzlau mit Unterzeichnung der Deklaration durch den Bürgermeister am Bündnis "Biologische Vielfalt in Kommunen" teilnimmt. “
Abstimmung: 7/ 0/ 1 einstimmig angenommen
TOP 13. Information Stand LaGa 2013
Der Zweite Beigeordnete erklärt, dass die Gesellschaft angemeldet wird und die Genehmigung des Gesellschaftsvertrages ohne Änderung erfolgt ist. Am 24.03.2010 wird die nächste Beratung mit der Interministeriellen Arbeitsgruppe stattfinden. In der Ausschussfolge Juni 2010 wird dem Ausschuss eine Gesamtfinanzierung vorgelegt und über Maßnahmen, die die Stadt im Kerngelände der Landesgartenschau in den nächsten Jahren realisieren wird, informiert.
TOP 14. Laufende Baumaßnahmen der Stadt Prenzlau Berichterstatter: Frau Oyczysk
Im Auftrag des Bürgermeisters informiert Frau Oyczysk über den Stand der laufenden Baumaßnahmen.
TOP 15. Mitteilungen des Bürgermeisters
Der Bürgermeister informiert, dass am 20.04.2010 eine Orteilkonferenz im Gemeindezentrum Klinkow stattfindet, zu der er alle Ausschussmitglieder eingeladen hat. Weiterhin findet am 26.04.2010 ein Treffen mit den Amtsdirektoren und Bürgermeistern statt, bei dem Themen der weiteren Zusammenarbeit besprochen werden.
Der Zweite Beigeordnete informiert über folgende Themen:
1. Öffentliche Teilnehmerversammlung im Rahmen des Bodenordnungsverfahrens Dedelow – Uckerniederung am 07.04.2010
2. Aktueller Sachstand des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Klinkow-PV-Anlage Phöbus IV“.
3. Fassadengestaltung der Friedrichstraße 9-17
TOP 15.1. Straßenbeleuchtung Prenzlau DS-Nr.: 36/2010
„Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 15.2. Stadtbericht 2008 DS-Nr.: 33/2010
„Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.“
TOP 16. Anfragen der Ausschussmitglieder
Die Ausschussmitglieder nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 32/2008 zur Kenntnis.
Es werden folgende Anfragen gestellt.
1. Herr Schön: Straßenbeleuchtung Blumenstraße
Herr Schön informiert, dass die Straßenbeleuchtung in der Blumenstraße 7 und 29 ausgefallen ist.
Frau Oyczysk dankt für die Information über das Problem. Die Beseitigung wird veranlasst.
2. Herr Meyer: Eckgrundstück Vincentstraße/Baustraße
Antwort durch den Bürgermeister: Die Stadt beabsichtigt das Grundstück zu erwerben, jedoch gibt es Probleme, da noch ein Vorkaufsrecht im Grundbuch eingetragen ist. Erst nach Löschung dieser kann die Stadt Eigentümer werden und das Grundstück eventuell weiter veräußern.
3. Herr Meyer: Gesprengte Telefonzelle am Robert-Schulz-Ring
Der Bürgermeister informiert, dass die Telefonzelle durch die Telekom ersatzlos abgebaut wird.
4. Herr Kath: Hort Grabowschule – Malerarbeiten und Ausstattung
Antwort durch den Bürgermeister: Die liegenschaftsrechtliche Problematik ist mit dem Landkreis abgestimmt. Die malermäßige Instandsetzung erfolgt. In Abstimmung mit dem Amt 40 und unter Einbringung der Vorstellung der Schüler, erfolgt die Gestaltung des Spielplatzes. Der Bürgermeister sichert zu, dass alle Arbeiten bis zum Schuljahresbeginn abgeschlossen sind.
5. Herr Hildebrandt: Friedhofsfragebogen
- Abgabetermin war der 28.02.2010 – Die Verteilung erfolgte bis zum 01.03.2010.
Frau Oyczysk antwortet: Es gab Verzögerungen in der Verteilung, da die Kräfte für den Winterdienst eingesetzt werden mussten. Es wurde eine Pressemitteilung über die Verlängerung des Abgabetermins bis 14.03.2010 gefertigt.
TOP 17. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt um 19.40 Uhr die öffentliche Sitzung.
