( reine Textanzeige )
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Prenzlau
am Montag, dem 12.04.2010,
Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203,)
Beginn: 17.05 Uhr Ende: 19.07 Uhr
Entschuldigt:
Herr Hoppe
Herr Zierke
Frau Hahlweg
Herr Brämer
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 08.02.2010
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Ältestenrat (DS-Nr.: 44/2010)
7. Entgeltordnung für Besucher und Benutzer der Einrichtungen "Dominikanerkloster Prenzlau. Kulturzentrum und Museum" und "Freilichtbühne Prenzlau" (DS-Nr.: 30/2010)
8. Partnerschaftsvertrag mit der Stadt Uster - Schweiz (DS-Nr.: 26/2010)
9. Kündigung des Städtepartnerschaftsvertrages mit der Stadt Swidwin (Polen) (DS-Nr.: 27/2010)
10. Aufnahme partnerschaftlicher Beziehungen mit der Stadt Barlinek (Polen) (DS-Nr.: 28/2010)
11. Sicherheitskonzept der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 29/2010)
12. Konzeption über die Nachwuchs- und Jugendarbeit zur Förderung und Erhaltung des Ehrenamtes in der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 43/2010)
13. Straßenbau Fischerstraße - überplanmäßige Ausgabe (DS-Nr.: 31/2010)
14. Außerplanmäßige Ausgabe - Zusätzliche Arbeiten im Wohngebiet Röpersdorfer Straße (DS-Nr.: 35/2010)
15. Grundsatzbeschluss Sanierung Schwedter Straße 25, 27 und 29 (DS-Nr.: 32/2010)
16. Teilnahme der Stadt Prenzlau am Bündnis 'Biologische Vielfalt in Kommunen' (DS-Nr.: 34/2010)
17. Lösung des "Marktbergproblems" (DS-Nr.: 38/2010)
18. Änderung der Zusatzvereinbarung zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 27.11.2001 zur Übernahme der Fäkalienbehandlung (DS-Nr.: 39/2010)
19. Organisation einer Gedenkstättenfahrt nach Hohenschönhausen, Stasi- Gedenkstätte (DS-Nr.: 22/2010)
20. Mitteilungen des Bürgermeisters
20.1. Vertretung der Stadt im Aufsichtsrat der Wohnbau GmbH Prenzlau (DS-Nr.: 40/2010)
20.2. Vertretung der Stadt im Aufsichtsrat der Stadtwerke GmbH Prenzlau (DS-Nr.: 41/2010)
20.3. Beteiligungsbericht 2008 (DS-Nr.: 18/2010)
20.4. Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (IV. Quartal 2009) (DS-Nr.: 20/2010)
20.5. Über- und außerplanmäßige Ausgaben IV. Quartal 2009 (DS-Nr.: 23/2010)
20.6. Haushaltssperre (DS-Nr.: 25/2010)
20.7. Straßenbeleuchtung Prenzlau (DS-Nr.: 36/2010)
20.8. Stadtbericht 2008 (DS-Nr.: 33/2010)
20.9. Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL (DS-Nr.: 42/2010)
21. Anfragen der Ausschussmitglieder
21.1. Anfrage Reg.-Nr. 32/2008 Brücke über die Ucker in Blindow/Fußgängerbrücke Brüssower Straße
22. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.05 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 11 Mitglieder des Hauptausschusses sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 08.02.2010
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
Herr Haferkorn gibt im Namen der Fraktion "Wir Prenzlauer" eine Erklärung zur Thematik "Weitere Zusammenarbeit mit dem Stadtverordneten Scheffel auf Grund seiner Tätigkeit als IM" ab. Er informiert, dass in allen Ausschüssen, in denen Herr Scheffel mitwirkt, kein Fraktionsmitglied teilnehmen wird. Da Herr Scheffel heute in Vertretung für Herrn Brämer anwesend ist, wird nur der Fraktionsvorsitzende, Herr Kirchner, teilnehmen.
Herr Dr. Seefeldt schließt sich den Ausführungen von Herrn Haferkorn an und gibt eine persönliche Erklärung zu dieser Problematik ab. Da er heute in Vertretung für Herrn Hoppe anwesend ist, wird die Teilnahme durch ihn auch abgesichert. Ansonsten lehnt er eine weitere Zusammenarbeit mit Herr Scheffel ebenfalls ab.
Herr Haferkorn verlässt die Sitzung.
Herr Scheffel betont, wenn jemand mit dieser Situation Probleme hat, dann muss er gehen. Er wird sein Mandat nicht niederlegen.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 11/ 0/ 0 einstimmig angenommen
Der Vorsitzende informiert über den Rücklauf der Fragebögen in Bezug auf den zukünftigen Tagungsort der Stadtverordnetenversammlung. Diese wurden ausgewertet und werden dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung übergeben.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die nächste Stadtverordnetenversammlung am 22.04.2010 im Plenarsaal der Kreisverwaltung stattfindet. Eine Sitzung könnte auch noch probeweise in der Aula der Grabowschule erfolgen. Das Dominikanerkloster sollte bei Sitzungen mit kurzer Tagesordnung genutzt werden.
TOP 6. Ältestenrat DS-Nr.: 44/2010
Herr Genschow spricht sich gegen diese Drucksache aus. Dieses zusätzliche Gremium hat nichts mit Bürokratieabbau zu tun. Der Hauptausschuss hat die Arbeiten der Ausschüsse aufeinander abzustimmen. Herr Scheffel ergänzt, dass der Bürgermeister immer Möglichkeiten genutzt hat, um gemeinsame Beratungen mit den Fraktionsvorsitzenden durchzuführen. Ein Ältestenrat ist aus seiner Sicht nicht notwendig.
Der Bürgermeister erklärt, dass zur verbesserten Kommunikation in Vorbereitung der Fachausschüsse sowie der Austausch von Informationen die Fraktionsvorsitzenden sich positiv geäußert haben.
Herr Haffer, Herr Melters sowie Herr Dr. Seefeldt sind der Meinung, dass die Zusammenkünfte des Ältestenrates die Arbeit der Fraktionen erleichtern.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Bildung eines Ältestenrates.“
Abstimmung: 7/ 4/ 0 mehrheitlich angenommen
TOP 7. Entgeltordnung für Besucher und Benutzer der Einrichtungen "Dominikanerkloster Prenzlau. Kulturzentrum und Museum" und "Freilichtbühne Prenzlau" DS-Nr.: 30/2010
Der Vorsitzende weist auf eine redaktionelle Änderung auf Seite 6 hin. Beim Punkt 5. ist die Nummerierung zu ändern in 1., 2., 3.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Entgeltordnung für Besucher und Benutzer der Einrichtungen "Dominikanerkloster Prenzlau. Kulturzentrum und Museum" und "Freilichtbühne Prenzlau" gemäß Anlage 1.“
Abstimmung: 8/ 0/ 3 einstimmig angenommen
TOP 8. Partnerschaftsvertrag mit der Stadt Uster - Schweiz DS-Nr.: 26/2010
Der Bürgermeister informiert, dass am 10./11.07.2010 der Partnerschaftsvertrag in Uster unterzeichnet wird. Wer von den Stadtverordneten daran teilnehmen möchte, sollte sich umgehend bei der Referentin melden.
„Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.“
TOP 9. Kündigung des Städtepartnerschaftsvertrages mit der Stadt Swidwin (Polen) DS-Nr.: 27/2010
Der Bürgermeister erklärt, dass die vorhandene Partnerschaft mit Swidwin nicht den gewünschten positiven Effekt erzielt hat. Der Bürgermeister von Swidwin wurde schriftlich gebeten, sich zu äußern, ob ein Fortführen der Partnerschaft erwünscht ist. Eine Antwort ist bisher nicht erfolgt.
Frau Schöttler informiert als Vorsitzende des Städtepartnerschaftsvereins über bisher beantragte Projekte. Für Swidwin wurden lediglich 2 vom Seniorenbeirat und für Barlinek insgesamt 7 Projekte eingereicht.
Beschluss: Version: 1
„Der Bürgermeister wird beauftragt, die städtepartnerschaftliche Vereinbarung mit der Stadt Swidwin in Polen aufzulösen.“
Abstimmung: 9/ 0/ 2 einstimmig angenommen
TOP 10. Aufnahme partnerschaftlicher Beziehungen mit der Stadt Barlinek (Polen) DS-Nr.: 28/2010
Beschluss: Version: 1
„Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Stadt Barlinek in Polen Kontakt mit der Zielstellung des Abschlusses eines Städtepartnerschaftsvertrages aufzunehmen.“
Abstimmung: 8/ 0/ 3 einstimmig angenommen
TOP 11. Sicherheitskonzept der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 29/2010
Der Vorsitzende gibt die Änderungen des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung, des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales und des Ausschusses für Finanzen- und Rechnungsprüfung bekannt. Den vorgeschlagenen Änderungen zur DS-Nr.: 29/2010 wird gefolgt.
1. Seite 2, Punkt 1 b) Gegenmaßnahmen, erster Satz Um das subjektive Sicherheitsgefühl in der Stadt Prenzlau und ihren Ortsteilen zu erhöhen, ...
2. Seite 3, 2. Absatz, erster Satz ... des subjektiven Sicherheitsgefühl von Bürgern und Gästen in der Stadt Prenzlau und ihren Ortsteilen ...
3. Seite 3, 2. Absatz, letzter Satz ... Sicherheitsdienstes sind grundsätzlich
4. Seite 3, Sicherheitszone 3 - vor Stettiner Straße einfügen: Franz-Wienholz-Straße Schwarzer Weg
Der Vorsitzende stellt die Drucksache 29/2010 mit den vorgenommenen Änderungen zur Abstimmung:
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem beigefügten Sicherheitskonzept zu und beauftragt den Bürgermeister, alle erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des Sicherheitskonzeptes gemäß Anlage in die Wege zu leiten.“
Abstimmung: 11/ 0/ 0 einstimmig mit den vorgenommenen Änderung
TOP 12. Konzeption über die Nachwuchs- und Jugendarbeit zur Förderung und Erhaltung des Ehrenamtes in der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 43/2010
Auf Nachfrage von Herrn Theil, wann mit dem Dachausbau des Feuerwehrdepots in der Grabowstraße 50 begonnen wird, erklärt der Bürgermeister, dass für den Ausbau eine Summe in 6-stelliger Höhe veranschlagt werden muss. Jetzt sollte erst die Anschaffung von Technik Vorrang haben.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Konzeption über die Nachwuchs- und Jugendarbeit zur Förderung und Erhaltung des Ehrenamtes in der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1 und beauftragt den Bürgermeister, alle erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des Konzeptes weiterhin zu verfolgen.“
Abstimmung: 9/ 0/ 2 einstimmig angenommen
TOP 13. Straßenbau Fischerstraße - überplanmäßige Ausgabe DS-Nr.: 31/2010
Herr Scheffel bittet darum, nochmals über die Medien eine Information zu geben, in der eindeutig erklärt wird, dass die Bewohner des Sanierungsgebietes auch Beiträge zu entrichten haben.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 225.000,00 € für den Ausbau der Fischerstraße.“
Abstimmung: 11/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 14. Außerplanmäßige Ausgabe - Zusätzliche Arbeiten im Wohngebiet Röpersdorfer Straße DS-Nr.: 35/2010
Auf Nachfrage von Herrn Dr. Seefeldt, wann mit dem Baubeginn gerechnet wird, antwortet Frau Oyczysk im Auftrag des Bürgermeisters, dass Anfang Juli damit begonnen wird. Die Fertigstellung wird dann ca. 3 Monate später sein.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 131.100 € für das Wohngebiet Röpersdorfer Straße. 71.500 € Verrohrung und Gräben 50.000 € Herstellung Wegeverbindung 9.600 € Neudimensionierung des Fanggrabens einschl. Bepflanzung Im Ergebnis der Verhandlungen mit dem Erschließungsträger MEBRA über die finanzielle Umsetzung der Maßnahmen kann der städtische Anteil zu Lasten der MEBRA verringert werden.“
Abstimmung: 11/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 15. Grundsatzbeschluss Sanierung Schwedter Straße 25, 27 und 29 DS-Nr.: 32/2010
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Stadt Prenzlau unterstützt grundsätzlich die Bemühungen des städtischen Wohnungsunternehmens Wohnbau GmbH Prenzlau bei der geplanten energetischen Sanierung der Schwedter Straße 27 und 29 und bei dem Rückbau und Ersatzneubau Schwedter Straße 25 durch die Bereitstellung von Städtebaufördermitteln.“
Abstimmung: 11/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 16. Teilnahme der Stadt Prenzlau am Bündnis 'Biologische Vielfalt in Kommunen' DS-Nr.: 34/2010
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Stadt Prenzlau mit Unterzeichnung der Deklaration durch den Bürgermeister am Bündnis "Biologische Vielfalt in Kommunen" teilnimmt. “
Abstimmung: 11/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 17. Lösung des "Marktbergproblems" DS-Nr.: 38/2010
Anhand einer Präsentation erläutert der Bürgermeister den in den Fachausschüssen vorgestellten Bebauungsvorschlag.
Herr Theil weist darauf hin, dass die Wohnungsgenossenschaft als möglicher Investor auch für andere Varianten offen ist.
Herr Haffer beantragt für Herrn Holz, Technischer Vorstand der Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e.G., Rederecht. Dem wird einstimmig zugestimmt.
Herr Holz sieht die vorgelegte Lösung nicht als starr an. Es können jederzeit noch Ideen einfließen. Er spricht sich auch für den Vorschlag der Verwaltung aus und weist darauf hin, dass die Gestaltung des Marktberges eine große Mehrheit ansprechen muss.
Herr Theil erklärt darauf hin, das Projekt des "Alten Rathauses" nicht aus den Augen zu verlieren. Auch diese Variante sollte nochmals diskutiert werden. Er informiert über ein Gespräch, das er am 30.04.2009 in Demmin mit dem Amtsleiter für Bauverwaltung, Hochbau und Planung geführt hat. Herr Theil zeigt Fotos des Rathauses Demmin, das 1998 zusammen mit einer Tiefgarage (196 Stellplätze) für 6 Millionen DM aufgebaut wurde. Dieses sieht so ähnlich aus wie das alte Rathaus von Prenzlau. Es verfügt über eine Gesamtnutzfläche von 1.500 m², die sich über drei Etagen verteilt. Er schlägt vor, auch in Prenzlau das "alte Rathaus" wieder aufzubauen. Die Finanzierung könnte über ein Kommunalleasing, das zinsgünstige Sonderkonditionen erwarten lässt, erfolgen.
Der Bürgermeister ergänzt, dass der Demminer Investor Herr Schmidt-Sy war. Er betont, dass bis zum Beginn der LAGA der Marktberg gestaltet werden sollte und die Fördermittelbereitstellung für die Freiflächen sich derzeitig sehr günstig darstellt. Im übrigen spricht sich der Bürgermeister gegen ein „PPP-Projekt“ (Kommunalleasing) bei den momentanen Zinssätzen für Kommunen aus.
Herr Dr. Seefeldt stellt in seinem Diskussionsbeitrag u.a. klar, dass diese Beschlussvorlage eine gute Basis zur Entscheidungsfindung einer Marktbergbebauung ist und von ihm befürwortet wird.
Herr Genschow erklärt, dass der Bürgerentscheid mit dieser Drucksache umgesetzt wurde (kleinteilige Bebauung, einheimischer Investor), ist aber der Meinung, dass der Entwurf noch diskussionswürdig ist, denn schließlich muss das Projekt von der Bevölkerung angenommen werden.
Die Mitglieder des Hauptausschusses erhalten eine Übersicht über die offenen und erledigten Beschlüsse in Bezug "Bebauung Marktberg".
Frau Kaufmann bringt im Namen der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau die Anfrage Reg.- Nr. 3/2010 - Marktberg - ein.
Sie schlägt die Änderung des Beschlussentwurfs im Punkt 2. - Anlage 3 und 4 herausnehmen - vor.
Herr Haffer ist der Meinung, dass dieser Beschluss inklusive Bebauungsvariante als Grundsatz gefasst werden sollte, da die Funktionalität empfehlenswert ist.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Stadtverordnetenversammlung sowie die Einwohner in die Erarbeitung einer abschließenden Drucksache einbezogen werden.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Zur Lösung des "Marktbergproblems" werden folgende Vereinbarungen zwischen der Stadt Prenzlau und der Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e. G. bzw. der Stadt Prenzlau und der Wohnbau GmbH Prenzlau getroffen:
1. Die Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e.G. zieht ihren Block Scharrnstraße 6 leer und reißt diesen kurzfristig nach Mieterauszug möglichst bis Mitte 2010 ab. Danach verkauft sie ihr Grundstück Flur 45 Flurstück 524 (560 m²) zum Bodenrichtwert (75 €/m²) gegen Zahlung von 42.000 € an die Stadt Prenzlau. Die Stadt Prenzlau überträgt der Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e. G. die städtischen Flächen (Flur 45, Flurstücke 548 (Teilflächen), 463/20, 463/26, 463/28, 463/29, 463/31, 463/33, 463/34, 463/36, 463/37, 463/39, 463/40) sowie das Flurstück 462 in der Geschwister Scholl-Straße (deren Wert beträgt etwa 139 T€ Anfangswert lt. Sanierungsgutachten). Als weiteren Ausgleich für die Beseitigung ihres Wohnraumes auf dem Marktberg erhält die Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e.G. von der Stadt Prenzlau 235.000 €.
2. Die Stadt Prenzlau verpflichtet sich mit notarieller Erklärung, der Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e. G. für ihre ehemalige Fläche auf dem Marktberg und je nach konkretisiertem Bebauungskonzept (Anlage 3 und 4) für weitere Flächen ein Erbbaurecht (Zinssatz 1 % p.a.) auf dem Marktberg einzuräumen.
3. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Gesellschafter der Wohnbau GmbH Prenzlau, die Flächen der Wohnbau in der Geschwister- Scholl-Straße (Flur 45, Flurstücke 463/3, 463/18, 463/21, 463/23, 463/25, 463/27, 463/30, 463/32, 463/35, 463/38) ebenfalls an die Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e. G. zum Wert laut Sanierungsgutachten veräußern zu lassen.
4. Die Stadt Prenzlau kauft der Wohnbau GmbH Prenzlau ihre Marktbergflächen (Flur 45, Flurstücke 521, 523 und 525 zum Bodenrichtwert (75 €/m²) ab, das entspricht einem Kaufpreis von ca. 284.000 €.
Die Vereinbarungen basieren auf dem grundsätzlichen kleinteiligen Bebauungsvorschlag laut Anlage 3 und 4, bei der die Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e. G. für die Bebauung und die Stadt Prenzlau für den Freiraum als Investoren in Frage kommen.“
Abstimmung: 9/ 1/ 1 mehrheitlich angenommen
TOP 18. Änderung der Zusatzvereinbarung zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 27.11.2001 zur Übernahme der Fäkalienbehandlung DS-Nr.: 39/2010
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage beigefügte "Änderung der Zusatzvereinbarung zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 27.11.2001 zur Übernahme der Fäkalienbehandlung".“
Abstimmung: 11/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 19. Organisation einer Gedenkstättenfahrt nach Hohenschönhausen, Stasi-Gedenkstätte DS-Nr.: 22/2010
Herr Richter begründet den Antrag. Die Stadtverordneten sollten sich mit diesem Thema auseinandersetzen.
Wortlaut:
„Der Bürgermeister wird beauftragt für die Stadtverordneten eine Gedenkstättenfahrt nach Hohenschönhausen, Stasi Gedenkstätte, einschließlich Führung, zu organisieren.“
Abstimmung: 5/ 2/ 4 mehrheitlich angenommen
TOP 20. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 20.1. Vertretung der Stadt im Aufsichtsrat der Wohnbau GmbH Prenzlau DS-Nr.: 40/2010
„Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.“
TOP 20.2. Vertretung der Stadt im Aufsichtsrat der Stadtwerke GmbH Prenzlau DS-Nr.: 41/2010
„Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.“
TOP 20.3. Beteiligungsbericht 2008 DS-Nr.: 18/2010
„Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.“
TOP 20.4. Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (IV. Quartal 2009) DS-Nr.: 20/2010
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass auf Seite 1 der Anlage die vorletzte Zeile zu streichen ist. Die richtige Angabe ist auf Seite 3 der Anlage enthalten. Der Vertrag wurde geändert und doppelt aufgeführt.
„Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.“
TOP 20.5. Über- und außerplanmäßige Ausgaben IV. Quartal 2009 DS-Nr.: 23/2010
„Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.“
TOP 20.6. Haushaltssperre DS-Nr.: 25/2010
„Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.“
TOP 20.7. Straßenbeleuchtung Prenzlau DS-Nr.: 36/2010
„Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.“
TOP 20.8. Stadtbericht 2008 DS-Nr.: 33/2010
„Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.“
TOP 20.9. Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL DS-Nr.: 42/2010
„Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.“
Weitere Mitteilung:
Herr Müller informiert im Auftrag des Bürgermeisters über die Drucksache 52/2010 - Wahl des Ortsbeirates Schönwerder.
TOP 21. Anfragen der Ausschussmitglieder
TOP 21.1. Anfrage Reg.-Nr. 32/2008 Brücke über die Ucker in Blindow/ Fußgängerbrücke Brüssower Straße
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 32/2008 zur Kenntnis.
Die Fraktion DIE LINKE. Prenzlau bringt folgende weitere Anfragen ein:
1. Reg.-Nr.: 2/2010 - Jugendfeuerwehren Prenzlaus DS: 43/2010
2. Reg.-Nr.: 4/2010 - Gemeindehaus Seelübbe
TOP 22. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:07 Uhr.
