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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 25.03.2010,
Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203,)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.41 Uhr
Entschuldigt:
Herr Brämer
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 28.01.2010
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Entgeltordnung für Besucher und Benutzer der Einrichtungen "Dominikanerkloster Prenzlau. Kulturzentrum und Museum" und "Freilichtbühne Prenzlau" (DS-Nr.: 30/2010)
7. Sicherheitskonzept der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 29/2010)
8. Straßenbau Fischerstraße - überplanmäßige Ausgabe (DS-Nr.: 31/2010)
9. Außerplanmäßige Ausgabe - Zusätzliche Arbeiten im Wohngebiet Röpersdorfer Straße (DS-Nr.: 35/2010)
10. Grundsatzbeschluss Sanierung Schwedter Straße 25, 27 und 29 (DS-Nr.: 32/2010)
11. Lösung des "Marktbergproblems" (DS-Nr.: 38/2010)
12. Mitteilungen des Bürgermeisters
12.1. Haushaltssperre (DS-Nr.: 25/2010)
12.2. Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (IV. Quartal 2009) (DS-Nr.: 20/2010)
12.3. Über- und außerplanmäßige Ausgaben IV. Quartal 2009 (DS-Nr.: 23/2010)
12.4. Straßenbeleuchtung Prenzlau (DS-Nr.: 36/2010)
12.5. Bericht zum Jahresabschluss 2009
13. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
14. Anfragen der Ausschussmitglieder
14.1. Anfrage Reg.-Nr. 32/2008 Brücke über die Ucker in Blindow/Fußgängerbrücke Brüssower Straße
15. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 28.01.2010
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Herr Stüpmann informiert, dass er sein Mandat als Stadtverordneter niedergelegt hat. Er bedankt sich für die Zusammenarbeit.
Herr Kirchner, D. spricht die Problematik des Grundstücks für das vorgesehene Regenrückhaltebecken am G.-Dreke-Ring an. Auf dieser Fläche ist ein Parkplatz entstanden, dessen Auslastung minimal ist. Er fragt an, wer den Parkplatz (Lampen etc.) finanziert hat. Außerdem möchte er Informationen zur weiteren Entwicklung der Fläche und zur Lösung des Wasserproblems.
Frau Oyczysk erklärt im Namen des Bürgermeisters, dass der Parkplatz von „Kaufland“ gebaut und bewirtschaftet wird. Die vorhandenen Lampen wurden von „Kaufland“ gestellt, und die Energiekosten werden ebenso von der Firma getragen. Das Grundstück ist von der Stadt an „Kaufland“ mit der Prämisse verpachtet worden, wenn das Regenrückhaltebecken realisiert wird, ist der Parkplatz ohne Entschädigung zurückzubauen. Sie erläutert, dass durch die Stadtwerke Prenzlau GmbH ein zweites Rohr vom G.- Dreke-Ring, durch die Hochbrücke, zur Brüssower Straße eingezogen wurde. Auf der Seite am G.-Dreke-Ring befindet sich ein Schacht, in dem ein Zählwerk miteingebaut wurde, um detaillierte Informationen zu bekommen, wie viel Regenwasser abläuft und ob dieses eingebaute Rohr ausreichend ist. Das Regenwasserkonzept ist zur Zeit in Überarbeitung, dieses Konzept wird den Stadtverordneten vorgestellt.
Frau Greese fragt an, wo man sich zur Lösung des „Marktbergproblems“ hinwenden kann, um Ideen und Hilfe mit einzubringen.
Der Bürgermeister teilt mit, dass Herr Beckert speziell für das Projekt „Wasser“ Ansprechpartner ist, aber auch er selbst immer für Ideen und Hinweise offen ist. Die Entscheidungen werden dann von der Stadtverordnetenversammlung getroffen.
Der Vorsitzende ergänzt, dass die Bürgerbeteiligung gewollt ist und eine Vorstellung der Marktbergbebauung in der Jacobikirche nach Beschlussfassung stattfindet.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass eine Folgeantwort zur Anfrage Reg.-Nr. 32/2008 zur Beratung vorliegt. Er schlägt vor, diese unter TOP 14 einzuordnen.
Der 1. Beigeordnete beantragt, zusätzlich als Tagesordnungspunkt die Jahresrechnung 2009 mit aufzunehmen. Er begründet dies mit der Einhaltung der Fristen und informiert, dass dem Rechnungsprüfer bis 31.03.2010 die Jahresrechnung übergeben wird.
Der Vorsitzende lässt über die Aufnahme abstimmen und schlägt vor, diesen Sachverhalt als TOP 12.5 zu beraten.
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig angenommen
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 6. Entgeltordnung für Besucher und Benutzer der Einrichtungen "Dominikanerkloster Prenzlau. Kulturzentrum und Museum" und "Freilichtbühne Prenzlau" DS-Nr.: 30/2010
Herr Dr. Blohm begründet im Namen des Bürgermeister die Überarbeitung der Entgeltordnung. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Preisanpassung erforderlich ist. Die Entgelte für die Buchausleihe in der Stadtbibliothek nach Anschaffungswert der Medieneinheit und nach Mediengruppen haben sich nicht bewährt, sondern führten zu Einnahmeverlusten (5.000,00 bis 6.000,00 € jährlich). Bei der vorliegenden Entgeltordnung wird einerseits auf die bewährte Jahreskarte zurückgegriffen, aber andererseits auch die Möglichkeit eingeräumt, nur bis 2 Bücher auszuleihen, ohne eine Jahreskarte zu erwerben. Um mehr Kinder und Jugendliche an das Lesen heranzuführen, soll die Ausleihe bis zum vollendeten 18. Lebensjahr kostenfrei sein. Bei einem Museumsbesuch sollen Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr in Begleitung eines Erwachsenen freien Eintritt erhalten. Hier wird auf Erfahrungen anderer Bibliotheken und Museen zurückgegriffen.
Frau Kaufmann fragt nach, ob für Schulklassen ein freier Eintritt ermöglicht wird.
Herr Dr. Blohm bestätigt dies.
Herr Richter schlägt vor, bei den Altersgrenzen 12. und 18. Lebensjahr eine einheitliche Regelung anzustreben. Er spricht weiterhin an, dass beim Basispreis für die Miete des Klosterkellers und Kleinkunstsaales Steigerungen bis 150 % vorgesehen sind. Damit wird seiner Meinung nach die Attraktivität verringert und er befürchtet, dass diese Räume weniger vermietet werden.
Herr Scheffel weist darauf hin, dass auf Seite 10 der Entgeltordnung geregelt ist, dass entsprechend des Charakters der Veranstaltung über den Preis verhandelt werden kann. Er betont, dass die neue Entgeltordnung wesentlich übersichtlicher ist.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Entgeltordnung für Besucher und Benutzer der Einrichtungen "Dominikanerkloster Prenzlau. Kulturzentrum und Museum" und "Freilichtbühne Prenzlau" gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: 8/ 1/ 0 mehrheitlich angenommen
TOP 7. Sicherheitskonzept der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 29/2010
Der Bürgermeister erläutert auf Nachfrage von Herrn Scheffel, dass zusätzlich zu den 35.000,00 € für die Sicherheitskräfte, ca. 7.000,00 € für die Beseitigung von Graffitischäden vorgesehen sind.
Frau Kaufmann erkundigt sich nach den Kompetenzen der MAE-Kräfte.
Der Bürgermeister erläutert, dass das vorgesehene Personal auf ihre Arbeit vorbereitet sowie geschult wird und eine sorgfältige Auswahl getroffen werden muss.
Herr Steffen gibt den Hinweis, dass die Möglichkeit besteht, auf den öffentlichen Beschäftigungssektor zurückzugreifen und Fördermöglichkeiten zu nutzen. Ein Vorteil für das Personal ist ein festes Beschäftigungsverhältnis mit anständigem Lohn.
Herr Rabe weist auf die Problematik der Sicherheit, des ungenügenden Ansehens und fehlenden Respekts gegenüber der Polizei und Lehrern hin. Er bezweifelt, dass die Maßnahme einen positiven Effekt haben wird.
Der Vorsitzende gibt die Änderungen des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung und des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales bekannt. Den vorgeschlagenen Änderungen zur DS-Nr.: 29/2010 wird gefolgt.
1. Seite 2 Punkt 1 b) Gegenmaßnahmen erster Satz Um das subjektive Sicherheitsgefühl in der Stadt Prenzlau und ihren Ortsteilen zu erhöhen, … .
2. Seite 3 2. Absatz erster Satz … des subjektive Sicherheitsgefühl von Bürgern und Gästen in der Stadt Prenzlau und ihren Ortsteilen… .
3. Seite 3 2. Absatz letzter Satz Sicherheitsdienstes sind grundsätzlich
4. Seite 3 Sicherheitszone 3 – vor Stettiner Straße einfügen: Franz-Wienholz-Straße Schwarzer Weg
Der Vorsitzende stellt die Drucksache 29/2010 mit den vorgenommenen Änderungen zur Abstimmung:
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem beigefügten Sicherheitskonzept zu und beauftragt den Bürgermeister, alle erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des Sicherheitskonzeptes gemäß Anlage in die Wege zu leiten.“
Abstimmung: 8/ 1/ 0 mehrheitlich mit den vorgenommenen Änderungen
TOP 8. Straßenbau Fischerstraße - überplanmäßige Ausgabe DS-Nr.: 31/2010
Der 2. Beigeordnete stellt aufgrund des Zeitungsartikels berichtigend dar, dass die Finanzierung durch bereits getätigte Vorausleistungen von Anliegerbeiträgen aus dem Sanierungsgebiet erfolgt. Es hat ein zweckgebundener Einsatz der Mittel im Sanierungsgebiet zu erfolgen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 225.000,00 € für den Ausbau der Fischerstraße.“
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 9. Außerplanmäßige Ausgabe - Zusätzliche Arbeiten im Wohngebiet Röpersdorfer Straße DS-Nr.: 35/2010
Herr Scheffel bittet zu überlegen, im Beschlussentwurf, letzter Absatz, das Wort „kann“ zu streichen und das Wort „muss“ einzusetzen. Er sieht es als Aufgabe der MEBRA an, die finanzielle Lage offenzulegen. Er weist darauf hin, dass ein Termin der Fertigstellung nicht benannt ist.
Der Bürgermeister erläutert, dass die Stadt bemüht ist, ihre Anteile zu reduzieren. Die Ansprüche werden geltend gemacht.
Frau Oyczysk informiert im Namen des Bürgermeisters, dass Ende Mai die wasserrechtliche Erlaubnis vorliegen wird. Für die Ausschreibung der Maßnahme werden ca. 6 Wochen benötigt. Der Bau des Radweges soll Ende September fertiggestellt sein. Für den Graben zum Feld hin, müssen mit dem Grundstückseigentümer noch Regelungen getroffen werden.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 131.100 € für das Wohngebiet Röpersdorfer Straße. 71.500 € Verrohrung und Gräben 50.000 € Herstellung Wegeverbindung 9.600 € Neudimensionierung des Fanggrabens einschl. Bepflanzung Im Ergebnis der Verhandlungen mit dem Erschließungsträger MEBRA über die finanzielle Umsetzung der Maßnahmen kann der städtische Anteil zu Lasten der MEBRA verringert werden.“
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 10. Grundsatzbeschluss Sanierung Schwedter Straße 25, 27 und 29 DS-Nr.: 32/2010
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Stadt Prenzlau unterstützt grundsätzlich die Bemühungen des städtischen Wohnungsunternehmens Wohnbau GmbH Prenzlau bei der geplanten energetischen Sanierung der Schwedter Straße 27 und 29 und bei dem Rückbau und Ersatzneubau Schwedter Straße 25 durch die Bereitstellung von Städtebaufördermitteln.“
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 11. Lösung des "Marktbergproblems" DS-Nr.: 38/2010
Der Bürgermeister erläutert anhand einer Präsentation die vorgesehene Bebauung (Grundkonzept) und deren Finanzierung. Im Ergebnis der Klärung der Grundstücksfragen zwischen der Stadt, der Wohnbau GmbH und Wohnungsgenossenschaft e.G. soll die Stadt alleiniger Eigentümer werden und über Erbbauvertrag die Bebauung ermöglichen. Die Scharrnstraße 6 soll noch in diesem Jahr abgerissen werden, der Termin hängt vom Auszug der restlichen Mieter ab. Es ist vorgesehen, dass die Wohnungsgenossenschaft e.G. als Hauptinvestor für die L-förmige Bebauung und die Stadt für die Freiflächengestaltung eintreten werden. Der Bürgermeister verliest ein Schreiben der Wohnungsgenossenschaft e.G. vom 24.03.2010, unterzeichnet vom Geschäftsführer Herrn Peter Holz, in dem er versichert, dass der vorgelegte Beschlussentwurf inhaltlich vom Vorstand und Aufsichtsrat der Genossenschaft voll mitgetragen wird. Dieses Schreiben wird allen Stadtverordneten in Kopie zur Kenntnis gegeben.
Der 2. Beigeordnete informiert, dass eine Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Kürze in Kraft treten wird, damit ist eine europaweite Ausschreibung nicht erforderlich. Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand mit Bauverpflichtungen für den Investor sind vom europäischen Vergaberecht ausgenommen. Vom Ministerium sind Signale gekommen, dass voraussichtlich Fördermittel zur Verfügung gestellt werden. Es ist vorgesehen, bis zur Stadtverordnetenversammlung einen groben Zeitplan über die weiteren Schritte vorzulegen.
Herr Scheffel stellt klar, dass das Verlangen von Auszügen der Sitzungen (Aufsichtsrat etc.) mit Unterschrift im gestrigen Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales nicht als Bürokratie anzusehen ist, sondern zur Sicherheit des Bürgermeisters dient.
Der Bürgermeister informiert, dass Mittel in Höhe von 277.000,00 € an die Wohnungsgenossenschaft e.G. fließen und der Rest in Form eines Flächentausches abgegolten wird.
Herr Scheffel bittet, auch die Interessengemeinschaft „Innenstadt“ und den Unternehmerverband nicht außen vorzulassen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Zur Lösung des "Marktbergproblems" werden folgende Vereinbarungen zwischen der Stadt Prenzlau und der Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e. G. bzw. der Stadt Prenzlau und der Wohnbau GmbH Prenzlau getroffen:
1. Die Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e.G. zieht ihren Block Scharrnstraße 6 leer und reißt diesen kurzfristig nach Mieterauszug möglichst bis Mitte 2010 ab. Danach verkauft sie ihr Grundstück Flur 45 Flurstück 524 (560 m²) zum Bodenrichtwert (75 €/m²) gegen Zahlung von 42.000 € an die Stadt Prenzlau. Die Stadt Prenzlau überträgt der Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e. G. die städtischen Flächen (Flur 45, Flurstücke 548 (Teilflächen), 463/20, 463/26, 463/28, 463/29, 463/31, 463/33, 463/34, 463/36, 463/37, 463/39, 463/40) sowie das Flurstück 462 in der Geschwister Scholl-Straße (deren Wert beträgt etwa 139 T€ Anfangswert lt. Sanierungsgutachten). Als weiteren Ausgleich für die Beseitigung ihres Wohnraumes auf dem Marktberg erhält die Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e.G. von der Stadt Prenzlau 235.000 €.
2. Die Stadt Prenzlau verpflichtet sich mit notarieller Erklärung, der Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e. G. für ihre ehemalige Fläche auf dem Marktberg und je nach konkretisiertem Bebauungskonzept (Anlage 3 und 4) für weitere Flächen ein Erbbaurecht (Zinssatz 1 % p.a.) auf dem Marktberg einzuräumen.
3. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Gesellschafter der Wohnbau GmbH Prenzlau, die Flächen der Wohnbau in der Geschwister- Scholl-Straße (Flur 45, Flurstücke 463/3, 463/18, 463/21, 463/23, 463/25, 463/27, 463/30, 463/32, 463/35, 463/38) ebenfalls an die Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e. G. zum Wert laut Sanierungsgutachten veräußern zu lassen.
4. Die Stadt Prenzlau kauft der Wohnbau GmbH Prenzlau ihre Marktbergflächen (Flur 45, Flurstücke 521, 523 und 525 zum Bodenrichtwert (75 €/m²) ab, das entspricht einem Kaufpreis von ca. 284.000 €.
Die Vereinbarungen basieren auf dem grundsätzlichen kleinteiligen Bebauungsvorschlag laut Anlage 3 und 4, bei der die Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e. G. für die Bebauung und die Stadt Prenzlau für den Freiraum als Investoren in Frage kommen.“
Abstimmung: 8/ 0/ 1 einstimmig angenommen
TOP 12. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 12.1. Haushaltssperre DS-Nr.: 25/2010
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 12.2. Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (IV. Quartal 2009) DS-Nr.: 20/2010
Herr Scheffel fragt nach dem Grund, warum auffällig oft das Architekturbüro Beckert & Stoffregen Aufträge erhalten hat.
Frau Oyczysk erläutert im Namen des Bürgermeisters, dass auf der Seite 1 der Anlage die vorletzte Zeile zu streichen ist. Die richtige Angabe ist auf Seite 3 der Anlage enthalten. Sie begründet dies damit, dass der Vertrag geändert und doppelt aufgeführt wurde.
Herr Kirchner, D. fragt nach der Bezeichnung Plenarsaal auf Seite 3 der Anlage.
Der 2. Beigeordnete erläutert, dass es sich hier um die Nutzung des WIGA-Gebäude handelt.
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 12.3. Über- und außerplanmäßige Ausgaben IV. Quartal 2009 DS-Nr.: 23/2010
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 12.4. Straßenbeleuchtung Prenzlau DS-Nr.: 36/2010
Herr Scheffel fragt an, ob die Möglichkeit besteht, Solarlampen für die Straßenbeleuchtung einzusetzen.
Der Bürgermeister erklärt, dass dies technisch noch nicht zufriedendstellend realisierbar ist.
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 12.5. Bericht zum Jahresabschluss 2009
Der 1. Beigeordnete informiert anhand einer Präsentation über die Ergebnisse der Jahresrechnung 2009. Die Übersichten liegen der Niederschrift als Anlage bei. Er erläutert das Ergebnis des Verwaltungshaushaltes. Im Verwaltungshaushalt sollten 1,2 Mio. € erwirtschaftet und dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Dies ist nicht gelungen. Es konnten nur 818.903,00 €, 417.397,00 € weniger als geplant, dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Er legt die Ursachen für die Mehreinnahmen/Minderausgaben sowie Mindereinnahmen/ Mehrausgaben dar. Erfreulich ist der höhere Anteil an der Einkommensteuer zu benennen sowie das positive Ergebnis bei den Gewinnanteilen. Bei den Bewirtschaftungskosten konnten 689.000,00 € eingespart werden, insbesondere die Haushaltssperre ergab 430.000,00 € Minderausgaben. Negativ wirkt sich das Ergebnis der Gewerbesteuer aus. 2.021,0 T€ Mindereinnahmen konnten nicht vollständig ausgeglichen werden. Der 1. Beigeordnete gibt zu bedenken, dass für das Jahr 2010 ein Minus in Höhe von ca. 1,4 Mio. € für den Verwaltungshaushalt eingeplant werden musste. Der 1. Beigeordnete stellt die Leistungsfähigkeit des Verwaltungshaushaltes dar. Die Tendenz geht nach unten. Weiterhin stellt der 1. Beigeordnete die Entwicklung der Allgemeinen Rücklage dar. Geplant war eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 1,5 Mio. €. 50,0 T€ mehr mussten entnommen werden. In Höhe von 467,0 T€ ist der Vermögenshaushalt unterfinanziert. Dies konnte durch die Auflösung von Verwahrkonten kompensiert werden. Der 1. Beigeordnete prognostiziert, dass sich der Bestand der Allgemeinen Rücklage für das Jahr 2010 auf ca. 2,0 Mio. € reduzieren wird. Die Entwicklung der Gewerbesteuer ist schwer vorhersehbar und damit eine schwerplanbare Größe. Die Schulden werden von der Stadt kontinuierlich abgebaut. In sieben Jahren wäre die Stadt bei kontinuierlicher Beibehaltung des Kurses schuldenfrei. Dies würde eine Entlastung des Verwaltungshaushaltes von Zinsausgaben und des Vermögenshaushaltes von ca. 1,0 Mio. € jährlicher Tilgung bedeuten. Der 1. Beigeordnete zieht Schlussfolgerungen aufgrund der Jahresrechnung 2009. Die Ausgabendisziplin hat aufgrund der Vorhaben LAGA 2013 und Marktbergbebauung oberste Priorität. Die Mittel der Rücklage sollten nur für LAGA-relevante Investitionen verwendet werden, Mehrausgaben im Verwaltungshaushalt, insbesondere Zuweisungen und Zuschüsse, sollten vermieden werden. Mit starken Schwankungen bei den Gewerbesteuereinnahmen muss weiterhin gerechnet werden, die Personalkosten dürfen nicht steigen, zusätzliche Kredite sind nicht darstellbar. Der Rechenschaftsbericht wird dem Rechnungsprüfer nächste Woche übergeben.
Der Bürgermeister bedankt sich für die geleistete Arbeit beim 1. Beigeordneten.
Der Vorsitzende bittet darum, dass der Rechenschaftsbericht an alle Stadtverordneten übergeben wird.
Herr Kirchner, D. fragt an, wie realisiert werden soll, dass Personalkosten nicht steigen und weist auf die Tarifentwicklung hin. Sollen Personalstellen eingespart werden?
Der Bürgermeister antwortet, dass die Tarifsteigerungen bei den Personalkosten miteingeplant sind.
Der 1. Beigeordnete ergänzt, dass in den zurückliegenden Jahren 30 Personalstellen abgebaut wurden. Damit konnten die Personalkosten stabil gehalten werden. Die Entwicklung ist beizubehalten.
TOP 13. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
Es liegen keine Angelegenheiten der Rechnungsprüfung vor.
TOP 14. Anfragen der Ausschussmitglieder
TOP 14.1. Anfrage Reg.-Nr. 32/2008 Brücke über die Ucker in Blindow/ Fußgängerbrücke Brüssower Straße
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen die schriftliche Antwort (Folgeantwort) auf die Anfrage Reg.-Nr. 32/2008 zur Kenntnis.
Herr Rabe gibt den Hinweis, dass das am Schäfergraben befindliche Gitter im Durchlass immer verstopft ist und das Wasser nicht richtig ablaufen kann. Der 2. Rasenschnitt bleibt liegen, weil die Stadt nur eine Mahd bezahlt. Er fragt an, ob dieser Sachverhalt im Regenwasserkonzept Berücksichtigung findet.
Der Sachverhalt wird von der Verwaltung geprüft und eine Antwort erarbeitet.
TOP 15. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.41 Uhr.
Niederschrift FR-A vom 25.03.2010 (öffentlich) (35.2 KB)
Anlage zur Niederschrift FR-A v. 25.03.2010 öffentl. (TOP 12.5) (94.9 KB)
