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Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur u. Soziales der Stadt Prenzlau
am Mittwoch, dem 24.03.2010,
Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203,)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.50 Uhr
Entschuldigt:
Herr Stüpmann
Herr Rabe
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 27.01.2010
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Sicherheitskonzept der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 29/2010)
7. Entgeltordnung für Besucher und Benutzer der Einrichtungen "Dominikanerkloster Prenzlau. Kulturzentrum und Museum" und "Freilichtbühne Prenzlau" (DS-Nr.: 30/2010)
8. Kündigung des Städtepartnerschaftsvertrages mit der Stadt Swidwin (Polen) (DS-Nr.: 27/2010)
9. Aufnahme partnerschaftlicher Beziehungen mit der Stadt Barlinek (Polen) (DS-Nr.: 28/2010)
10. Partnerschaftsvertrag mit der Stadt Uster - Schweiz (DS-Nr.: 26/2010)
11. Lösung des "Marktbergproblems" (DS-Nr.: 38/2010)
12. Information zur Entwicklung der Jahrgangsstufe 1 an Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau
13. Information zu arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkten und Zielen des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Landkreis Uckermark
14. Information zum Jugendförderplan 2010 des Landkreises Uckermark
15. Jahresanalyse Prenzlauer Profil 2009 sowie Übersicht über die geförderten Projekte Stärken vor Ort
16. Mitteilungen des Bürgermeisters
17. Anfragen der Ausschussmitglieder
18. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 7 Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 27.01.2010
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Herr Stüpmann teilt den Ausschussmitgliedern mit, dass er sein Mandat niedergelegt hat. Er bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und erklärt sich bereit, sich auch zukünftig für soziale Belange einzusetzen.
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 7/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 6. Sicherheitskonzept der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 29/2010
Der Bürgermeister erläutert nochmals die Notwendigkeit des Sicherheitskonzepts. Es unterteilt sich in zwei Bereiche - Vandalismus/Prävention und Grafitti. Die Polizei soll durch Umsetzung dieses Sicherheitskonzepts unterstützt werden. Eine Zustimmung für diese Maßnahme ist bereits durch den Landkreis Uckermark für 12 Personen erfolgt. Diese Personen werden 3 Jahre ausgebildet. 36 Personen sollen ausgebildet werden. Die Bestreifung erstreckt sich auf drei Sicherheitsbereiche: Innenstadt, Georg-Dreke-Ring und Stettiner Straße bis Bahnhof. Die Streife soll auch nachts nach Veranstaltungen eingesetzt werden. Für Grafitti werden Flächen zur Verfügung gestellt.
Herr Schmidt erläutert das Jedermannsrecht.
Herr Dr. Blohm fügt hinzu, dass die Kosten für die Überwachung bei Veranstaltungen der Veranstalter selbst trägt.
Herr Reichel ist der Meinung, dass laut Grundgesetz die Polizei für die Sicherheit verantwortlich ist. Er überreicht dem Bürgermeister ein Thesenpapier des Städte- und Gemeindebundes. Dieser nimmt das Thesenpapier zur Kenntnis und bemerkt, dass er dessen Inhalt bereits kennt.
Der Bürgermeister erklärt, dass das Sicherheitspersonal zusätzlich zur Polizei eingestellt wird und dieses Hand in Hand mit der Polizei arbeiten soll.
Herr Hoppe merkt ebenfalls an, dass im Jedermannsrecht die Rechte und Pflichten klar definiert sind.
Herr Dr. Heinrich sagt, dass das Sicherheitspersonal auch Ansprechpartner für die Bürger sein soll. Es kommt ebenfalls bei der Laga zum Einsatz.
Im Ergebnis der Diskussion wird folgende Änderung in der Anlage des Sicherheitskonzepts vorgeschlagen:
1. Seite 2 Punkt 1 b) Gegenmaßnahmen - erster Satz Um das subjektive Sicherheitsgefühl in der Stadt Prenzlau und ihren Ortsteilen zu erhöhen, ...
2. Seite 3 2. Absatz erster Satz ... das subjektive Sicherheitsgefühl von Bürgern und Gästen in der Stadt Prenzlau und ihren Ortsteilen...
3. Seite 3 2. Absatz letzter Satz Sicherheitsdienstes sind grundsätzlich
4. Seite 3 Sicherheitszone 3 - vor Stettiner Straße einfügen: Franz-Wienholz-Straße Schwarzer Weg
Die vorgenommenen Änderungen werden mit 7 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem beigefügten Sicherheitskonzept zu und beauftragt den Bürgermeister, alle erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des Sicherheitskonzeptes gemäß Anlage in die Wege zu leiten.“
Abstimmung: 7/ 0/ 0 einstimmig angenommen mit den vorgenommenen Änderungen
TOP 7. Entgeltordnung für Besucher und Benutzer der Einrichtungen "Dominikanerkloster Prenzlau. Kulturzentrum und Museum" und "Freilichtbühne Prenzlau" DS-Nr.: 30/2010 Herr Dr. Diller erläutert die Änderungen in der Entgeltordnung. Er stellt heraus, dass die neue Entgeltordnung überschaubarer gestaltet und vereinfacht wurde. Es flossen auch die Erfahrungen aus anderen Museen und Bibliotheken des Landes ein.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Entgeltordnung für Besucher und Benutzer der Einrichtungen "Dominikanerkloster Prenzlau. Kulturzentrum und Museum" und "Freilichtbühne Prenzlau" gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: 7/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 8. Kündigung des Städtepartnerschaftsvertrages mit der Stadt Swidwin (Polen) DS-Nr.: 27/2010
Frau Schöttler wird vom Bürgermeister als neue Vorsitzende des Städtepartnerschaftsvereins vorgestellt. Der Bürgermeister erklärt, dass zurzeit 4 Städtepartnerschaften existieren. Es ist in den vergangenen Jahren nicht gelungen, die Partnerschaft zwischen Prenzlau und Swidwin ausreichend mit Leben zu erfüllen. Zu Barlinek dagegen werden sehr gute Kontakte hergestellt.
Beschluss: Version: 1
„Der Bürgermeister wird beauftragt, die städtepartnerschaftliche Vereinbarung mit der Stadt Swidwin in Polen aufzulösen. “
Abstimmung: 4/ 3/ 0 mehrheitlich angenommen
TOP 9. Aufnahme partnerschaftlicher Beziehungen mit der Stadt Barlinek (Polen) DS-Nr.: 28/2010
Beschluss: Version: 1
„Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Stadt Barlinek in Polen Kontakt mit der Zielstellung des Abschlusses eines Städtepartnerschaftsvertrages aufzunehmen. “
Abstimmung: 4/ 3/ 0 mehrheitlich angenommen
TOP 10. Partnerschaftsvertrag mit der Stadt Uster - Schweiz DS-Nr.: 26/2010
Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 11. Lösung des "Marktbergproblems" DS-Nr.: 38/2010
Der Bürgermeister stellt das Marktberg-Konzept vor. Er ist der Meinung, dass der Vorschlag umsetzungsfähig ist, aber letztendlich liegt die Entscheidung bei der SVV. Eine schriftliche Bestätigung der Wohnungsbaugenossenschaft wird eingeholt, um das Vorhaben und die Zusammenarbeit festzuhalten.
Herr Theil informiert über ein Gespräch, das er am 30.04.2009 in Demmin mit Dipl.-Ing. Dietmar Schmidt hatte, der dort als Amtsleiter für Bauverwaltung, Hochbau und Planung tätig ist. Herr Theil zeigt Bilder des Rathauses Demmin, das 1998 zusammen mit einer Tiefgarage (196 Stellplätze) für 6 Millionen DM aufgebaut wurde. Dieses sieht so ähnlich aus wie das alte Rathaus von Prenzlau. Es verfügt über eine Gesamtnutzfläche von 1500 m², die sich über drei Etagen verteilt. Er schlägt vor, auch in Prenzlau das alte Rathaus wieder aufzubauen. Die Finanzierung könnte über ein Kommunalleasing, das zinsgünstige Sonderkonditionen erwarten lässt, erfolgen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Zur Lösung des "Marktbergproblems" werden folgende Vereinbarungen zwischen der Stadt Prenzlau und der Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e. G. bzw. der Stadt Prenzlau und der Wohnbau GmbH Prenzlau getroffen:
1. Die Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e.G. zieht ihren Block Scharrnstraße 6 leer und reißt diesen kurzfristig nach Mieterauszug möglichst bis Mitte 2010 ab. Danach verkauft sie ihr Grundstück Flur 45 Flurstück 524 (560 m²) zum Bodenrichtwert (75 €/m²) gegen Zahlung von 42.000 € an die Stadt Prenzlau. Die Stadt Prenzlau überträgt der Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e. G. die städtischen Flächen (Flur 45, Flurstücke 548 (Teilflächen), 463/20, 463/26, 463/28, 463/29, 463/31, 463/33, 463/34, 463/36, 463/37, 463/39, 463/40) sowie das Flurstück 462 in der Geschwister Scholl-Straße (deren Wert beträgt etwa 139 T€ Anfangswert laut Sanierungsgutachten). Als weiteren Ausgleich für die Beseitigung ihres Wohnraumes auf dem Marktberg erhält die Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e.G. von der Stadt Prenzlau 235.000 €.
2. Die Stadt Prenzlau verpflichtet sich mit notarieller Erklärung, der Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e. G. für ihre ehemalige Fläche auf dem Marktberg und je nach konkretisiertem Bebauungskonzept (Anlage 3 und 4) für weitere Flächen ein Erbbaurecht (Zinssatz 1 % p.a.) auf dem Marktberg einzuräumen.
3. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Gesellschafter der Wohnbau GmbH Prenzlau, die Flächen der Wohnbau in der Geschwister-Scholl-Straße (Flur 45, Flurstücke 463/3, 463/18, 463/21, 463/23, 463/25, 463/27, 463/30, 463/32, 463/35, 463/38) ebenfalls an die Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e. G. zum Wert laut Sanierungsgutachten veräußern zu lassen.
4. Die Stadt Prenzlau kauft der Wohnbau GmbH Prenzlau ihre Marktbergflächen (Flur 45, Flurstücke 521, 523 und 525 zum Bodenrichtwert (75 €/m²) ab, das entspricht einem Kaufpreis von ca. 284.000 €.
Die Vereinbarungen basieren auf dem grundsätzlichen kleinteiligen Bebauungsvorschlag laut Anlage 3 und 4, bei der die Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e. G. für die Bebauung und die Stadt Prenzlau für den Freiraum als Investoren in Frage kommen.“
Abstimmung: 3/ 1/ 3 mehrheitlich angenommen
TOP 12. Information zur Entwicklung der Jahrgangsstufe 1 an Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau
Herr Dr. Blohm informiert darüber, dass die Beschulung in den Grundschulen feststeht. Es wurde über die vorliegenden Anträge beraten. Die Anträge auf Schulwechsel wurden überwiegend abgelehnt. Ausnahmen wurden bei Geschwisterkindern gemacht. (siehe Anlage zum Protokoll)
TOP 13. Information zu arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkten und Zielen des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Landkreis Uckermark
Herr Dr. Blohm informiert über arbeitsmarktpolitische Schwerpunkte und Ziele des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Landkreis Uckermark. Er stellt heraus, dass sich die Maßnahme Kommunal-Kombi gut bewährt hat und andere Fördermaßnahmen erheblich gekürzt wurden (siehe auch DS 148/2009 des Kreistages).
TOP 14. Information zum Jugendförderplan 2010 des Landkreises Uckermark
Herr Dr. Blohm informiert über den Jugendförderplan 2010 des Landkreis Uckermark. Dabei bezieht er sich auf die DS 01/2010 des Landkreises.
TOP 15. Jahresanalyse Prenzlauer Profil 2009 sowie Übersicht über die geförderten Projekte Stärken vor Ort
Die Ausschussmitglieder nehmen die Jahresanalyse zur Kenntnis.
TOP 16. Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegen keine Mitteilungen vor.
TOP 17. Anfragen der Ausschussmitglieder
Herr Scheffel bemängelt, dass die Solarzellen auf den Dächern ein schlechtes Bild für die Stadt abgeben.
Der Bürgermeister bestätigt dies zwar, verweist aber auch auf das Leitbild, das die Stadt als Stadt der regenerativen Energien ausweist. Das Problem wird im nächsten WSO-A beraten.
TOP 18. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.50 Uhr.
Niederschrift BKS-A vom 24.03.2010 (öffentlich) (21.4 KB)
Anlage 1 zur Niederschrift BKS-A v. 24.03.2010 öffentl. (Thesenpapier).pdf (99.4 KB)
Anlage 2 zur Niederschrift BKS-A v. 24.03.2010 öffentl. (Material zu TOP 12).pdf (36.1 KB)
