Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 22.04.2010 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Bildung eines Ältestenrates.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau bildet einen Ältestenrat. Dieser Ältestenrat setzt sich aus dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, den Fraktionsvorsitzenden, dem Bürgermeister und seinen Beigeordneten zusammen. Die Fraktionsvorsitzenden sollten für sich jeweils einen Vertreter bestimmen. Die Aufgaben des Ältestenrates bestehen u.a. in der Weitergabe von entscheidungsrelevanten Informationen, der Beratung weiterer vorbereitender organisatorischer Fragen und gegebenenfalls der Vermittlung zwischen den Fraktionen sowie der Unterstützung der geschäftsführenden Aufgaben des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung. Der Ältestenrat hat jedoch keine rechtlichen Befugnisse gegenüber den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, den Fachausschüssen sowie dem Bürgermeister. Der Ältestenrat wird gemeinsam durch den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung (in seiner Abwesenheit durch seinen Vertreter) und dem Bürgermeister einberufen. Die Inhalte der Tagesordnung stimmt der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung mit dem Bürgermeister ab. Die Versammlungsleitung erfolgt durch den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung. Über die Beratung des Ältestenrates ist ein Ergebnisprotokoll zu führen. Der Sitzungstermin des Ältestenrates ist jeweils eine Woche vor den Fachausschusssitzungsfolgen. Zusätzlich können Sitzungstermine auf Wunsch einzelner Fraktionen, des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung oder des Bürgermeisters einberufen werden. Alles Weitere regelt der Ältestenrat in eigener Zuständigkeit. Die Mitglieder des Ältestenrates erhalten für ihre Arbeit weder eine gesonderte Vergütung noch einen Auslagenersatz.
Bürgermeister der Stadt Prenzlau
