Anlage 1 zur DS: 27/2010 (52.6 KB)
Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 22.04.2010 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Beschlussentwurf:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die städtepartnerschaftliche Vereinbarung mit der Stadt Swidwin in Polen aufzulösen.
Anlagen:
Anlage 1- Brief des Prenzlauer Städtepartnerschaftsvereins e. V. an den Bürgermeister Herrn Hendrik Sommer vom Februar 2010
Bereits am 21. Juni 2007 (vergl.: DS 96/2007) wurde der Stadtverordnetenversammlung vorgeschlagen, die Vereinbarung zwischen der Stadt Prenzlau und der Stadt Swidwin vom 20. November 1992 zu lösen.
Inhalt dieser Vereinbarung ist die Zusammenarbeit auf wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene zwischen den Menschen beider Städte zu vertiefen und zu intensivieren.
Die Stadtverordnetenversammlung damals lehnte die Drucksache ab und beauftragte den Bürgermeister, eine Stellungnahme zur Partnerschaft von der Stadt Swidwin zu erwirken. Der Bürgermeister Swidwins, Herr Jan Owsiak, bestätigte daraufhin den Willen seiner Stadt, an der Partnerschaft festzuhalten und diese zu beleben. Als Ausdruck dieses Willens wurde am 14. Oktober 2008 eine gemeinsame Absichtserklärung durch die Bürgermeister unterzeichnet, die beiderseitige Verpflichtungen im Bereich der Kultur, Bildung, Sport, Freizeit und der Wirtschaft vorsahen.
Nach mehrfachen Versuchen des Amtes für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften sowie des Amtes für Bildung, Kultur und Soziales, die vorgegebenen Punkte mit Leben zu erfüllen, wurde die Arbeit eingestellt, da es von polnischer Seite keine Resonanz gab. Auch beim großen Stadtfest anlässlich der 775-Jahr-Feier hielten sich die polnischen Partner im Gegensatz zu allen anderen, nicht an die Zusagen, mit einem großen kulturellen Aufgebot das Stadtfest zu bereichern, was für die Stadt Prenzlau finanzielle Verluste bedeutete, da die dafür notwendigen Übernachtungsangebote bereits gebucht waren.
Gegenwärtig bestehen nur Beziehungen zwischen den Seniorenbeiräten und punktuell zwischen den Feuerwehren. Auf allen anderen Gebieten gibt es keine Zusammenarbeit mehr.
Der Prenzlauer Städtepartnerschaftsverein e. V. hatte bereits zur Sitzung der SVV am 21.06.2007 die Auflösung der Partnerschaftsbeziehungen empfohlen und hat dies in einem Schreiben an den Bürgermeister vom Februar 2010 noch einmal bekräftigt (siehe Anlage 1).
Deshalb wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, dem Vorschlag des Bürgermeisters zur Beendigung der Partnerschaft mit der Stadt Swidwin zu folgen.
Amt für Bildung, Kultur und Soziales
