( reine Textanzeige )
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 18.02.2010,
Kleinkunstsaal Dominikanerkloster Prenzlau (Uckerwiek 813)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 20.05 Uhr
Entschuldigt:
Herr Stüpmann
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Aufnahmegenehmigung für den RBB Brandenburg und das Angermünder Lokalfernsehen
3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Niederschriften:
1. der öffentlichen Sitzung vom 17.12.2009
2. der öffentlichen Sitzung vom 11.01.2010
5. Einwohnerfragestunde
6. Bestätigung der Tagesordnung
7. Wahl des 1. Beigeordneten der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 3/2010)
8. Wahl des 2. Beigeordneten der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 4/2010)
9. Investitionsmaßnahmen des Vermögenshaushaltes 2010 (DS-Nr.: 117/2009)
10. Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010 (DS-Nr.: 136/2009)
10.1. Haushaltsstelle (HH-Stelle) 20000.71816 "Unsere Jugend forscht" (DS-Nr.: 136-1/2009)
10.2. Erwerb von einem TSF-W (Tragkraftspritzenfahrzeug) für die FFW Prenzlau und Ortsteile (DS-Nr.: 136-2/2009)
10.3. Haushaltsplan 2010 (DS-Nr.: 136-3/2009)
10.4. Änderungsantrag zur DS: 136/2009 vom 12. November 2009 "Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010" (DS-Nr.: 136-4/2009)
10.5. DS 136/2009 Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010. Keine Kürzung der Planansätze im Kinder- und Bildungsbereich in der Gruppierung 57900 Spiel- und Beschäftigungsmaterial und 56200 Fortbildungsmaßnahmen. (DS-Nr.: 136-5/2009)
10.6. DS 136/2009 Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010. Keine Kürzung der Planansätze im Bereich Schulen in der Gruppierung 57 600 Lehrmaterial. (DS-Nr.: 136-6/2009)
11. Gründung der "LaGa Prenzlau 2013 gemeinnützige GmbH" (DS-Nr.: 11/2010)
12. Abschluss Wettbewerbsverfahren "Tor zum Unteruckersee" (DS-Nr.: 157/2009)
13. Straßenumbenennung in der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 1/2010)
13.1. Straßenumbenennung (DS-Nr.: 1-1/2010)
13.2. DS: 1/2010 Straßenumbenennung in der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 1-4/2010)
13.3. 1/2010 Straßenumbenennung in der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 1-2/2010)
13.4. Straßenumbenennung (DS-Nr.: 1-5/2010)
14. Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes D VIII "Naturcamp" sowie über den Entwurf und die öffentliche Auslegung der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 8/2010)
15. Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes E II "Alter Feldflugplatz" (DS-Nr.: 9/2010)
16. 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 10/2010)
17. Zuschuss der Stadt Prenzlau zur Weiterführung des Eltern-Kind-Zentrums in Trägerschaft der IG Frauen Prenzlau e. V. (DS-Nr.: 151/2009)
18. Anfertigung und Aufstellung einer Erläuterungstafel an der Gedenkstätte an der ehemaligen Synagoge (DS-Nr.: 13/2010)
19. Kündigung von Leistungsverträgen und kleinteilige Neuausschreibung (DS-Nr.: 5/2010)
20. Mitteilungen des Bürgermeisters
20.1. Einstellung der Arbeit des Jugendrechtshauses (DS-Nr.: 162/2009)
20.2. Vandalismusschäden 2009 (DS-Nr.: 12/2010)
21. Fragestunde der Stadtverordneten
21.1. Anfrage Reg.-Nr.: 23/2009 Auslastung der Haushaltsansätze im Kita-Bereich
21.2. Anfrage Reg.-Nr.: 24/2009 LAGA-relevante Investitionen
22. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung. Er weist auf die Regelung des § 4 der Satzung über die Vergütung aus einer Tätigkeit als Vertreter der Stadt Prenzlau in wirtschaftlichen Unternehmen hin. Die entsandten Vertreter müssen im 1. Quartal eines jeden Jahres dem Beteiligungsmanagement der Stadt Prenzlau die Höhe der tatsächlichen Vergütung mitteilen.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden, ob der Stadtverordnete Meyer sich einer Fraktion angeschlossen hat, erklärt Herr Meyer, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Änderungen vorgenommen wurden.
Mehrere Stadtverordnete fragen, ob der Kleinkunstsaal ein angemessener Sitzungssaal ist.
Der Bürgermeister antwortet, dass die nächste Stadtverordnetenversammlung voraussichtlich im Plenarsaal stattfinden wird.
Der Vorsitzende bittet den Vorsitzenden des Hauptausschusses nach Beratung mit den Fraktionen zum nächsten Hauptausschuss eine Empfehlung für die Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten.
TOP 2. Aufnahmegenehmigung für den RBB Brandenburg und das Angermünder Lokalfernsehen
Dem Angermünder Lokalfernsehen und dem RBB Brandenburg werden Drehaufnahmen während der Stadtverordnetenversammlung einstimmig genehmigt.
TOP 3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 27 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 4. Genehmigung der Niederschriften:
1. der öffentlichen Sitzung vom 17.12.2009
2. der öffentlichen Sitzung vom 11.01.2010
Gegen die o.g. Niederschriften werden keine Einwände erhoben.
TOP 5. Einwohnerfragestunde
Fragesteller: Herr Fendt
1. Thema: Ergebnis der Überprüfung der Stadtverordneten durch die BStU
Der Vorsitzende gibt zur Antwort, dass dies Thema der nicht öffentlichen Sitzung der heutigen Stadtverordnetenversammlung ist.
2. Thema: Geplante Invest-Vorhaben der Stadt Prenzlau, wie z. B. Campingplatz, Hallenbad, Kunsteislaufhalle, Ferienhausanlage, Stadthafen, Golfplatz, Sommerrodelbahn, Marktberg - wie ist der Stand der Projekte?
Der Bürgermeister sichert Herrn Fendt eine schriftliche Antwort zu.
TOP 6. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt: Abstimmung: einstimmig angenommen
TOP 7. Wahl des 1. Beigeordneten der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 3/2010
Der Vorsitzende weist auf eine Berichtigung der Drucksache hin. Auf Seite 3, 1. Absatz, muss es statt am 04.01.2010 richtig heißen: ... am 14.01.2010.
Herr Müller erläutert im Namen des Bürgermeisters den Wahlvorgang gemäß § 60 BbgKVerf.
Der Vorsitzende bittet Herrn Wöller-Beetz, dass er sich kurz vorstellt. Es findet eine geheime Wahl statt.
„Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau wählt auf Vorschlag des Bürgermeisters Herrn Marek Wöller-Beetz zum 1. Beigeordneten.“
Herr Marek Wöller-Beetz wird mit 18 Ja-Stimmen zum 1. Beigeordneten der Stadt Prenzlau gewählt.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden, ob er die Wahl annimmt, antwortet er mit ja und bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen.
TOP 8. Wahl des 2. Beigeordneten der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 4/2010
Der Vorsitzende weist auf eine Berichtigung der Drucksache hin. Auf Seite 2, 3. Absatz, muss es statt 1. Beigeordneter richtig heißen: ... die Stelle des 2. Beigeordneten. Auf Seite 3, 1. Absatz, muss es statt am 04.01.2010 richtig heißen: ... am 14.01.2010.
Der Vorsitzende bittet Herrn Dr. Heinrich, dass er sich kurz vorstellt. Es findet eine geheime Wahl statt.
„Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau wählt auf Vorschlag des Bürgermeisters Herrn Dr. Andreas Heinrich zum 2. Beigeordneten.“
Herr Dr. Andreas Heinrich wird mit 20 Ja-Stimmen zum 2. Beigeordneten der Stadt Prenzlau gewählt.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden, ob er die Wahl annimmt, antwortet er mit ja und bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen.
Der Bürgermeister spricht der Stadtverordnetenversammlung seinen Dank für das konstruktive Ringen aus und versichert eine gute Zusammenarbeit mit den Beigeordneten.
TOP 9. Investitionsmaßnahmen des Vermögenshaushaltes 2010 DS-Nr.: 117/2009
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.“
TOP 10. Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010 DS-Nr.: 136/2009
Zu diesem Tagesordnungspunkt sind gem. § 46 Abs. 1 Nr. 6 in Verbindung mit § 47 Abs. 1 S. 1 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg die Ortsvorsteher von Blindow, Dauer, Klinkow und Seelübbe eingeladen. Herr Mesecke, Herr Sternberg und Herr Suhr sind anwesend.
Der Vorsitzende gibt eine redaktionelle Änderung bekannt. Der Beschlussentwurf der DS: 136/2009 muss wie folgt lauten: "Die Stadtverordnetenversammlung berät und beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010 mit ihren Anlagen und den Finanzplan und das Investitionsprogramm 2009 bis 2013."
Der 1. Beigeordnete erklärt, dass der Haushalt 2010 eine solide Grundlage hat und mit gutem Gewissen beschlossen werden kann. Der vorgelegte Entwurf mit ausgewiesenem Fehlbetrag wird durch die Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen. Den Stadtverordneten wird ein Schreiben der Wohnungsgenossenschaft bekannt gegeben, welches Anlage 1 des Protokolls ist.
TOP 10.1. HH-Stelle 20000.71816 "Unsere Jugend forscht" Antrag Fraktion DIE LINKE. Prenzlau DS-Nr.: 136-1/2009
Wortlaut: Version: 2 „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den im Haushalt 2010 ausgewiesenen Betrag der HH-Stellen 20000.71816 - Jugend forscht" - von derzeit 2.000,00 € auf 3.000,00 € zu erhöhen. Die Finanzierung erfolgt aus der HH-Stelle 33900.50000 "Werterhaltung Freilichtbühne".“
Zum Antrag liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Herr Dittberner bittet um Zustimmung zur o. g. Drucksache. Er weist darauf hin, dass mehrere Schulen davon Gebrauch machen werden. Demzufolge ist der Planansatz nicht ausreichend.
Der Bürgermeister weist auf die Sitzung des Hauptausschusses hin, in der klare Positionen mitgeteilt wurden.
Herr Haffer bemerkt, dass der Planansatz dem Prinzip der Sparsamkeit geschuldet ist. Falls der Bedarf doch höher ausfallen sollte, ist dies über eine überplanmäßige Ausgabe zu tätigen.
Abstimmung: 6/ 20/ 2 mehrheitlich abgelehnt
TOP 10.2. Erwerb von einem TSF-W (Tragkraftspritzenfahrzeug) für die FFW Prenzlau und Ortsteile Antrag Fraktion DIE LINKE. Prenzlau DS-Nr.: 136-2/2009
Zum Antrag liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Herr Hildebrandt begründet den Antrag.
Herr Haffer bemerkt, dass dieser Antrag auf Grund der Deckungsquelle so nicht beschlossen werden kann.
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, im Haushalt 2010 finanzielle Mittel für ein TSF-W bereitzustellen (Kostenpunkt ca. 130.000 €). Das Fahrzeug soll aus der HH-Stelle 2 61540 96147 finanziert werden. “
Abstimmung: 7/ 18/ 3 mehrheitlich abgelehnt
TOP 10.3. Haushaltsplan 2010 Antrag Fraktion DIE FREIEN DS-Nr.: 136-3/2009
Zum Antrag liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Der Bürgermeister gibt außerdem folgende Änderung zum Stellenplan bekannt:
1. Aufnahme der Stelle des 2. Beigeordneten
2. Rücknahme der Umwandlung in Beamtenstellen a) 10.11.012 SB Personal alt A 9 neu EG 9 b) 32.00.001 Amtsleiter Ordnungsamt alt A 12 neu EG 12
3. Die Stellen 41.02.001 SGB Sport und 41.04.010 SB Prenzlauer Profil sind dem Unterabschnitt 20000 zuzuordnen, da der Unterabschnitt 55000 auf Grund von Änderungen der Haushaltsstruktur entfallen ist.
Wortlaut: „Im Rahmen der Stellenplanung werden keine weiteren Verbeamtungen auf Lebenszeit vorgenommen.“
zurückgezogen
TOP 10.4. Änderungsantrag zur DS: 136/2009 vom 12. November 2009 "Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010" Antrag Fraktion Wir Prenzlauer DS-Nr.: 136-4/2009
Herr Reichel verweist auf § 65 BbgKVerf. Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu führen. Einsparungen sind unbedingt notwendig.
Der 1. Beigeordnete erklärt, dass die Gemeinde einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen muss. Die Stadt befindet sich in einer Notlage, ist aber nicht notleidend. Die Entnahme aus der Rücklage wird auch nur 2010 funktionieren, da für spätere Jahre diese aufgebraucht ist.
Wortlaut: Version: 2 „Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau beschließt für den Planansatz im Haushalt 2010 eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 2.690.500 Euro. Die Rücklagenentnahme teilt sich in den Eigenanteil der LAGA-relevanten Maßnahmen von 1.690.500,00 Euro (laut Mitteilung 117/2009) im Vermögenshaushalt und in den Teil der Pflichtzuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt zur Kredittilgung in Höhe von 1.000.000,00 Euro auf. Das restliche ausgewiesene Defizit im Verwaltungshaushalt in Höhe von 422.000,00 Euro ist durch Einsparungen im Ausgabenbereich des Verwaltungshaushaltes auszugleichen und die möglichen Einsparungsvarianten sind zur Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vom Bürgermeister vorzulegen.“
Abstimmung: 8/ 20/ 0 mehrheitlich abgelehnt
TOP 10.5. DS 136/2009 Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010. Keine Kürzung der Planansätze im Kinder- und Bildungsbereich in der Gruppierung 57900 Spiel- und Beschäftigungsmaterial und 56200 Fortbildungsmaßnahmen. Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 136-5/2009
Herr Zierke erklärt, dass die Anträge DS: 136-5/2009 und DS: 136-6/2009 in den Fachausschüssen ausreichend diskutiert wurden.
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Planansätze im Kinder- und Bildungsbereich in der Gruppierung 57900 Spiel- und Beschäftigungsmaterial und 56200 Fortbildungsmaßnahmen für das Haushaltsjahr 2010 in gleicher Höhe wie im Haushaltsjahr 2009 eingestellt werden. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende Planungsansätze:
1. HHSt 1.46420.57900 mit einem Betrag in Höhe von 4.000,00 EUR
2. HHSt 1.46430.57900 mit einem Betrag in Höhe von 4.000,00 EUR
3. HHSt 1.46440.57900 mit einem Betrag in Höhe von 4.000,00 EUR
4. HHSt 1.46450.57900 mit einem Betrag in Höhe von 600,00 EUR
5. HHSt 1.46400.56200 mit einem Betrag in Höhe von 1.000,00 EUR
6. HHSt 1.46420.56200 mit einem Betrag in Höhe von 1.000,00 EUR
7. HHSt 1.46430.56200 mit einem Betrag in Höhe von 1.000,00 EUR
8. HHSt 1.46440.56200 mit einem Betrag in Höhe von 1,000,00 EUR
9. HHSt 1.46450.56200 mit einem Betrag in Höhe von 400,00 EUR Gegenfinanzierung: 1.46800.71809; Wegfall der PIanansätze in der Haushaltsstelle.“
Abstimmung: 21/ 3/ 4 mehrheitlich angenommen
TOP 10.6. DS 136/2009 Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010. Keine Kürzung der Planansätze im Bereich Schulen in der Gruppierung 57 600 Lehrmaterial. Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 136-6/2009
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Planansätze im Bereich Schulen des Verwaltungshaushaltes in der Gruppierung 57 600 Lehrmaterial für das Haushaltsjahr 2010 in gleicher Höhe wie im Haushaltsjahr 2009 eingestellt werden. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende Planungsansätze:
1. HHSt 1.21100.57600 mit einem Betrag in Höhe von 5.400,00 EUR
2. HHSt 1.21110.57600 mit einem Betrag in Höhe von 5.000,00 EUR
3. HHSt 1.21140.57600 mit einem Betrag in Höhe von 4.400,00 EUR
4. HHSt 1.22100.57600 mit einem Betrag in Höhe von 5.000,00 EUR
5. HHSt 1.23100.57600 mit einem Betrag in Höhe von 7.200,00 EUR Gegenfinanzierung: 1.46800.71809; Wegfall der Planansätze in der Haushaltsstelle.“
Abstimmung: 21/ 3/ 4 mehrheitlich angenommen
Beschluss: Version: 2 „Die Stadtverordnetenversammlung berät und beschließt mit den beschlossenen Änderungen die Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010 mit ihren geänderten Anlagen und den Finanzplan und das Investitionsprogramm 2009 bis 2013. Der im Haushaltsentwurf ausgewiesene Fehlbedarf wird durch Entnahme aus der allgemeinen Rücklage ausgeglichen.“
Abstimmung: 22/ 4/ 2 mehrheitlich angenommen unter Beachtung der DS: 136-5/2009 und DS: 136-6/2009
TOP 11. Gründung der "LaGa Prenzlau 2013 gemeinnützige GmbH" DS-Nr.: 11/2010
Der Vorsitzende informiert über die Sitzung des Hauptausschusses.
Der Bürgermeister erklärte dort, dass er nicht für den Vorsitz des Beirates kandidieren wird. Sollte für den Vorsitz kein anderes Mitglied kandidieren, dann könnte die Möglichkeit bestehen, den Vorsitz zu übernehmen. Der Beirat kann nur Empfehlungen beschließen. Die Stadtverordnetenversammlung wird darüber auf dem Laufenden gehalten. Vertragsänderungen, die über Redaktionelles hinausgehen, werden den Stadtverordneten vorgelegt. Herr Guhlke stellt sich den Stadtverordneten vor.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Gründung der "LaGa Prenzlau 2013 gemeinnützige GmbH" zum 1. März 2010. In dieser gemeinnützigen GmbH werden die Aufgaben der Errichtung und Durchführung der Landesgartenschau 2013 in Prenzlau entsprechend des beigefügten Organigramms (Anlage 1) im räumlich dargestellten Geltungsbereich (Anlage 2) wahrgenommen. Der beiliegende Gesellschaftsvertrag (Anlage 3) ist Bestandteil des Beschlusses. Der Bürgermeister wird beauftragt, alle erforderlichen Schritte zur Gründung der Gesellschaft vorzunehmen. Er ist berechtigt, vom Wortlaut des Gesellschaftsvertrages abzuweichen, soweit dies vom Notar, der Kommunalaufsicht Landkreis Uckermark, dem Registergericht oder Finanzamt gefordert wird und dem Inhalt des Vertrages nicht widerspricht. Die beigefügte Nutzungsvereinbarung (Anlage 4) ist Grundlage der Grundstücksüberlassung zwischen der Stadt Prenzlau und der Landesgartenschaugesellschaft. Im Jahr 2010 beträgt der kommunale Zuschuss aus dem Verwaltungshaushalt 150.000 € (HHST 61000.63455). Für den Vermögenshaushalt 2010 wird ein Eigenmittelanteil von insgesamt 1.690.500 € zur Verfügung gestellt. Diese Planansätze stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung des Haushaltsplans 2010. Für die Folgejahre wird die Höhe des kommunalen Zuschusses im Rahmen der jeweiligen Etatberatungen beschlossen. Die Stammkapitaleinlage in Höhe von 25.000 € sowie die Gründungskosten der Gesellschaft wurden im Rahmen des Haushaltsvollzuges 2009 durch eine außerplanmäßige Ausgabe zur Verfügung gestellt. Nach Bildung eines Haushaltsausgaberestes wird dieser in das neue Haushaltsjahr übernommen. Zum Geschäftsführer wird Herr Thomas Guhlke bestellt. Die Stadtverordnetenversammlung bestellt gemäß § 8 des Gesellschaftsvertrages folgende Mitglieder des Beirates: Bürgermeister der Stadt Prenzlau Landrat des Landkreises Uckermark Beigeordneter der Stadt Prenzlau für den Baubereich Präsident des Gartenbauverbandes Brandenburg ein Vertreter des Vereins "Wir für Prenzlau" ein Vertreter der tmu Tourismus Marketing Uckermark GmbH oder der TMB Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH.“ Die Anlagen 5-7 sind nicht Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmung: 25/ 0/ 3 einstimmig angenommen
TOP 12. Abschluss Wettbewerbsverfahren "Tor zum Unteruckersee" DS-Nr.: 157/2009
Auf Nachfrage von Herrn Brämer, ob damit die Planungen zum Kreisverkehr eingestellt werden, wird vom Bürgermeister mit Ja beantwortet.
Beschluss: Version: 1
„1. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt Kenntnis vom Wettbewerbsergebnis des städtebaulich-landschaftsarchitektonischen Ideenund Realisierungswettbewerb "Neustadt - Tor zum Unteruckersee" in Prenzlau.
2. Ausgehend von dem Wettbewerbsergebnis des nichtoffenen Wettbewerbs mit vorgeschaltetem Bewerbungsverfahren wird die Preisträgerin des 1. Preises, die Arbeitsgemeinschaft Landschaft planen und bauen GmbH, Berlin, Dipl. Ing. Manfred Karsch (Landschaftsarchitekt) und Kny & Weber Architekten GbR, Berlin, Dipl. Ing. Michael Kny (Architekt) mit der Realisierung des ausgezeichneten Entwurfs beauftragt.
3. Der planerische Gedanke der Preisträgerin des 1. Preises in Bezug auf den Verzicht des Kreisverkehrs in der Straße Neustadt wird im Zuge der Erarbeitung weiter verfolgt.“
Abstimmung: 26/ 1/ 1 mehrheitlich angenommen
TOP 13. Straßenumbenennung in der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 1/2010
TOP 13.1. Straßenumbenennung Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 1-1/2010
Wortlaut: „Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Haus-Nr. Mühlmannstr. 9, 11, 13 in der Mühlmannstr. verbleiben. (Fraktionsbeschluss) Die neue Straße soll Dr.-Meinicke-Straße heißen.“
Abstimmung entfällt durch Annahme der DS: 1-2/2010
TOP 13.2. DS: 1/2010 Straßenumbenennung in der Stadt Prenzlau Antrag Bürgerfraktion DS-Nr.: 1-4/2010
Herr Theil informiert, dass die DS: 1-4/2010 kein Antrag der Bürgerfraktion ist, sondern ein Antrag des Stadtverordneten Melters.
Wortlaut: „Die Friedhofstr. von der Einmündung zur alten Friedhofstr. bis zur Kreuzung Mühlmannstr. in Ludwig-Erhard-Str. umzubenennen.“
Abstimmung: 3/ 22/ 3 mehrheitlich abgelehnt
TOP 13.3. 1/2010 Straßenumbenennung in der Stadt Prenzlau Antrag Stadtverordneter Theil DS-Nr.: 1-2/2010
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Abschnitt der "Friedhofstr." von der Einmündung Friedhofstr. in die Friedhofstr. bis zur Mühlmannstr. in "Dr.-Bähr-Str." umzubenennen.“
Abstimmung: 18/ 7/ 3 mehrheitlich angenommen
TOP 13.4. Straßenumbenennung Antrag FDP-Fraktion DS-Nr.: 1-5/2010
Wortlaut: „Die Verbindungsstraße zwischen Schwedter- und Friedhofstraße inkl. Stichstraße, heißt Mühlmannstraße.“
Abstimmung entfällt durch Annahme der DS: 1-2/2010
Beschluss: Version: 1 „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Abschnitt der "Friedhofstraße" von der Einmündung Friedhofstraße in die Friedhofstraße bis zur Mühlmannstraße 13 in "Dr.-Carl-Eduard-Meinicke- Straße" umzubenennen.“
Abstimmung entfällt durch Annahme der DS: 1-2/2010
TOP 14. Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes D VIII "Naturcamp" sowie über den Entwurf und die öffentliche Auslegung der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 8/2010
Beschluss: Version: 1 „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die im Parallelverfahren gemäß § 8 II BauGB im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung eingegangen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit den in den Anlagen 1 und 4 dargestellten Ergebnissen geprüft und gebilligt.
2. Dem Entwurf des Bebauungsplanes D VIII "Naturcamp" (Anlage 2) wird zugestimmt. Die Begründung mit Umweltbericht (Anlage 3) wird gebilligt.
3. Dem Entwurf der 3. vereinfachten Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau (Anlage 5), wird zugestimmt. Die Begründung (Anlage 6) wird gebilligt.
4. Der Bebauungsplan D VIII "Naturcamp" sowie die 3. vereinfachte Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau vom Januar 2010 mit Planzeichnungen, Begründungen und Umweltbericht und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind nach ortsüblicher Bekanntmachung für die Dauer eines Monats gemäß § 3 II BauGB im Parallelverfahren gemäß § 8 III BauGB öffentlich auszulegen.“
Abstimmung: 28/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 15. Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes E II "Alter Feldflugplatz" DS-Nr.: 9/2010
Der Vorsitzende sagt folgende Berichtigung an: Im ersten Satz der Begründung muss es anstatt 5 ha richtig heißen 53 ha. In der Anlage 1 sind die 5 ha ebenfalls in 53 ha zu berichtigen. Der Vorsitzende fragt, ob mit der Bundeswehr das geplante Vorhaben besprochen wurde.
Der Bürgermeister bejaht dies.
Beschluss: Version: 1 „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Für den in Anlage 1 dargestellten Geltungsbereich wird der Bebauungsplan E II "Alter Feldflugplatz" aufgestellt.“
Abstimmung: 26/ 1/ 1 mehrheitlich angenommen
TOP 16. 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 10/2010
Beschluss: Version: 1 „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Im Zusammenhang mit dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan E II "Alter Feldflugplatz" wird der Flächennutzungsplan der Stadt Prenzlau für den in den Anlagen dargestellten Geltungsbereich geändert. Die derzeitige Flächenausweisung "landwirtschaftliche Fläche" wird in "Sondergebiet Erneuerbare Energien"/SO EE umgewandelt.“
Abstimmung: 27/ 1/ 0 mehrheitlich angenommen
TOP 17. Zuschuss der Stadt Prenzlau zur Weiterführung des Eltern-Kind- Zentrums in Trägerschaft der IG Frauen Prenzlau e. V. DS-Nr.: 151/2009
Frau Knudsen erklärt ihre Befangenheit und nimmt an Beratung und Beschlussfassung nicht teil.
Beschluss: Version: 1 „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass das Eltern-Kind- Zentrum in Trägerschaft der IG Frauen Prenzlau e. V. als niederschwelliges Angebot für das Jahr 2010 einen Zuschuss in Höhe von 5.700,00 € erhält. Dieser Beschluss ergeht unter dem Vorbehalt, dass der Landkreis Uckermark das Eltern-Kind-Zentrum mit 8.000,00 € im Jahr 2010 mitfinanziert “
Abstimmung: 23/ 1/ 3 mehrheitlich angenommen
TOP 18. Anfertigung und Aufstellung einer Erläuterungstafel an der Gedenkstätte an der ehemaligen Synagoge Antrag Fraktion DIE LINKE. Prenzlau DS-Nr.: 13/2010
Die Stadtverordneten erhalten eine Gegenüberstellung des Textes aus der DS: 267/2008 und DS: 267-1/2008 mit dem Text des Antrages DS: 13/2010.
Der Bürgermeister erklärt auf Nachfrage des Vorsitzenden, dass noch kein Auftrag ausgelöst wurde. In der Diskussion erklärt sich der Antragsteller einverstanden, dass sein Antrag um die Aufhebung der DS: 267/2008 und DS: 267-1/2008 erweitert wird.
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau beauftragt den Bürgermeister mit der Anfertigung sowie der Prüfung der Aufstellung einer Erläuterungstafel am Platz vor der Wasserpforte (an der ehemaligen Synagoge). Der Wortlaut soll sein: 1752 entstand hier am Ort die erste Synagoge der jüdischen Gemeinde Prenzlaus als schlichter Fachwerkbau, der aber bereits 1832 durch einen Neubau im neoklassizistischen Empirestil mit hohen, geteilten Rundbogenfenstern ersetzt wurde. Die Prenzlauer Synagoge und das anliegende Rabbinerhaus wurden am Morgen nach der Reichspogromnacht am 10.11.1938 von den Nationalsozialisten in Brand gesteckt und kontrolliert abgebrannt. Im Zuge der Neugestaltung des Platzes wurden der Grundriss und die Sitzbänke sowie der Standort des Thoraschreins der ehemaligen Synagoge angedeutet. Am 9. November 2004 wurde die Anlage offiziell an die Bürgerschaft übergeben. Die Beschlüsse zu den Drucksachen 267/2008 und 267-1/2008 werden aufgehoben.“
Abstimmung: einstimmig angenommen
TOP 19. Kündigung von Leistungsverträgen und kleinteilige Neuausschreibung Antrag Fraktion DIE FREIEN DS-Nr.: 5/2010
Zum Antrag liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Herr Richter begründet den Antrag.
Der Bürgermeister erklärt, dass eine Ausschreibung rechtlich grundsätzlich möglich ist. Zu Bedenken wären allerdings die verschiedenen Laufzeiten. Da es sich um Optionsverträge handelt, können die Verträge immer nachverhandelt werden. In Vorbereitung der LAGA ist das jetzt ein denkbar ungünstiger Zeitpunkt für die Kündigung der Verträge.
Herr Meyer gibt zu Bedenken, dass ca. 70 Prenzlauer Familien unter der Kündigung leiden würden. Der Stadt gehen u. a. auch Gewerbesteuern verloren.
Herr Scheffel weist kritisch darauf hin, dass dieser Antrag sich gegen einheimische Unternehmen richtet. Nur wenn die Qualität nicht ausreichend ist, dann sollte eine Kündigung ausgesprochen werden.
Herr Brämer fragt, ob eine dauerhafte Fortschreibung der Verträge rechtlich zulässig ist.
Der Bürgermeister informiert, dass diesbezüglich der Rechnungsprüfer keine rechtlichen Bedenken hat.
Herr Haffer führt aus, dass er einer Kündigung der Verträge nicht zustimmen kann, ohne vorher Einsicht genommen zu haben. Er ist der Überzeugung, dass diese Diskussion zu einem ungünstigen Zeitpunkt erfolgt.
Frau Hahlweg unterstreicht nochmals die Zuverlässigkeit der Firmen. Als Ortsvorsteherin von Dedelow hat sie bisher ohne Probleme Absprachen tätigen können.
Wortlaut: „Der Bürgermeister wird mit der fristgerechten Kündigung der Leistungsverträge der Stadt Prenzlau im Bereich Wachschutz- und Sicherheitsdienste, Gebäudereinigungs-, Hauswartleistungen und Straßen-, Wege-, Plätze-, Grünflächenbewirtschaftung beauftragt. Die Neuausschreibung der Leistungsverträge erfolgt in angemessenen Losen.“
Abstimmung: 3/ 21/ 4 mehrheitlich abgelehnt
TOP 20. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 20.1. Einstellung der Arbeit des Jugendrechtshauses DS-Nr.: 162/2009
Auf Wunsch der Mitglieder des Hauptausschusses wurde den Stadtverordneten zusätzlich ein Schreiben der Anwaltskanzlei Brandt am 12.02.2010 ausgereicht.
Der Vorsitzende kritisiert, dass die Kanzlei Werbung in eigener Sache macht. Der richtige Weg wäre, einen Antrag an den Bürgermeister zu richten.
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.“
TOP 20.2. Vandalismusschäden 2009 DS-Nr.: 12/2010
Der Bürgermeister teilt mit, dass zur nächsten Sitzungsfolge ein Konzept zur weiteren Vorgehensweise vorgelegt wird.
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.“
Weitere Mitteilung: Der Bürgermeister informiert, dass dem Schulträgerwechsel "Grabowschule" seitens des Ministeriums mit Schreiben vom 15.02.2010 zugestimmt wurde.
TOP 21. Fragestunde der Stadtverordneten
TOP 21.1. Anfrage Reg.-Nr.: 23/2009 Auslastung der Haushaltsansätze im Kita- Bereich
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 23/2009 zur Kenntnis.
TOP 21.2. Anfrage Reg.-Nr.: 24/2009 LAGA-relevante Investitionen
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 24/2009 zur Kenntnis.
Herr Richter bringt die Anfrage Reg.-Nr.: 1/2010 ein.
Gegenstand: Beanstandungen oder andere Maßnahmen wegen einer Verletzung von Schnee- und Eisbeseitigungspflicht auf Gehwegen
Wortlaut: Hat das Prenzlauer Ordnungsamt Grundstückseigentümer wegen der nicht ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Schnee- und Eisbeseitigungspflicht diese auf ihre Pflichtverletzung aufmerksam gemacht? Wurden Verwarnungen, Ordnungsgelder oder Ersatzvornahme erforderlich? Wenn ja, wie viele? Der Bürgermeister antwortet darauf mündlich: Ja, und zwar wurden 7 Verwarnungen, dav. 3 schriftliche und 4 persönliche Gespräche mit den Grundstückseigentümern geführt. Bußgelder wurden nicht verhängt. Der Einreicher verzichtet auf eine schriftliche Beantwortung.
TOP 22. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20.05 Uhr.
Anlage zur Niederschrift
Anlage 1 Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010
HAUSHALTSSATZUNG
der Stadt Prenzlau
für das Haushaltsjahr 2010
Aufgrund des Artikels 4 Absatz 3 des Kommunalrechtsreformgesetzes vom 18.12.2007 in Verbindung mit § 76 ff der Gemeindeordnung vom 15.10.1993 (in der zurzeit gültigen Fassung) wird nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2010 folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird
1. im Verwaltungshaushalt
in der Einnahme auf 27.431.200,00 €
in der Ausgabe auf 27.431.200,00 €
und 2. im Vermögenshaushalt
in der Einnahme auf 10.815.600,00 €
in der Ausgabe auf 10.815.600,00 €
festgesetzt.
§ 2
Es werden festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite auf 0,00 €
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 5.665.300,00 €
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite 4.000.000,00 €
§ 3
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 300 v.H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 400 v.H.
2. Gewerbesteuer 325 v.H.
§ 4 Erhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben i. S. d. § 81 Abs. 1 GO liegen vor bei Beträgen bei
a) Personalausgaben von mehr als 50.000,00 €
b) Ausgaben der Hauptgruppen 5 und 6 von mehr als 50.000,00 €
c) sonstigen Ausgaben des Verwaltungshaushaltes von mehr als 50.000,00 €
d) Ausgaben des Vermögenshaushaltes von mehr als 50.000,00 €
Überschreitungen unter 10,00 € bedürfen keiner Zustimmung durch den Kämmerer.
§ 5 Als erheblich i. S. d. § 79 Abs. 2 Nr. 1 GO gilt ein Fehlbetrag, der 2 v. H. des Gesamthaushaltsvolumens des laufenden Haushaltsjahres übersteigt.
Als erheblich sind Mehrausgaben i. S. d. § 79 Abs. 2 Nr. 2 GO dann anzusehen, wenn sie im Einzelfall 2 v. H. des Gesamthaushaltsvolumens des laufenden Haushaltsjahres übersteigen.
§ 6 Als geringfügig i. S. d. § 79 Abs. 3 GO gelten Ausgaben für bisher nicht veranschlagte Baumaßnahmen, deren voraussichtliche Gesamtbaukosten nicht mehr als 500.000,00 € übersteigen.
Prenzlau, den ------------------------------------------ Ende der Anlage ---------------------------------------------
