( reine Textanzeige )
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung
des Hauptausschusses der Stadt Prenzlau
am Montag, dem 08.02.2010,
Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203,)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.15 Uhr
Entschuldigt:
Herr Hoppe
Herr Zierke
Herr Brämer
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Einwohnerfragestunde
3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 07.12.2009
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Informationen zur Ausschreibung der Beigeordneten
7. Investitionsmaßnahmen des Vermögenshaushaltes 2010 (DS-Nr.: 117/2009)
8. Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010 (DS-Nr.: 136/2009)
8.1. Haushalt (HH)-Stelle 20000.71816 "Unsere Jugend forscht" (DS-Nr.: 136-1/2009)
8.2. Erwerb von einem TSF-W (Tragkraftspritzenfahrzeug) für die FFW Prenzlau und Ortsteile (DS-Nr.: 136-2/2009)
8.3. Haushaltsplan 2010 (DS-Nr.: 136-3/2009)
8.4. Änderungsantrag zur DS: 136/2009 vom 12. November 2009 "Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010" (DS-Nr.: 136-4/2009)
8.5. DS 136/2009 Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010. Keine Kürzung der Planansätze im Kinder- und Bildungsbereich in der Gruppierung 57900 Spiel- und Beschäftigungsmaterial und 56200 Fortbildungsmaßnahmen. (DS-Nr.: 136-5/2009)
8.6. DS 136/2009 Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010. Keine Kürzung der Planansätze im Bereich Schulen in der Gruppierung 57 600 Lehrmaterial. (DS-Nr.: 136-6/2009)
9. Gründung der "LaGa Prenzlau 2013 gemeinnützige GmbH" (DS-Nr.: 11/2010)
10. Abschluss Wettbewerbsverfahren "Tor zum Unteruckersee" (DS-Nr.: 157/2009)
11. Straßenumbenennung in der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 1/2010)
11.1. Straßenumbenennung (DS-Nr.: 1-1/2010)
11.2. DS: 1/2010 Straßenumbenennung in der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 1-4/2010)
12. Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes D VIII "Naturcamp" sowie über den Entwurf und die öffentliche Auslegung der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 8/2010)
13. Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes E II "Alter Feldflugplatz" (DS-Nr.: 9/2010)
14. 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 10/2010)
15. Zuschuss der Stadt Prenzlau zur Weiterführung des Eltern-Kind-Zentrums in Trägerschaft der IG Frauen Prenzlau e. V. (DS-Nr.: 151/2009)
16. Anfertigung und Aufstellung einer Erläuterungstafel an der Gedenkstätte an der ehemaligen Synagoge (DS-Nr.: 13/2010)
17. Kündigung von Leistungsverträgen und kleinteilige Neuausschreibung (DS-Nr.: 5/2010)
18. Befreiung des öffentlichen Verkehrsraumes von Eis und Schneeresten (DS-Nr.: 14/2010)
19. Mitteilungen des Bürgermeisters
19.1. Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL (DS-Nr.: 161/2009)
19.2. Einstellung der Arbeit des Jugendrechtshauses (DS-Nr.: 162/2009)
20. Anfragen der Ausschussmitglieder
21. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 10 Mitglieder des Hauptausschusses sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 4. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 07.12.2009
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 10/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 6. Informationen zur Ausschreibung der Beigeordneten
Der Bürgermeister informiert, dass drei Bewerbungen für den 1. Beigeordneten und eine Bewerbung für den 2. Beigeordneten eingegangen sind. Er weist darauf hin, dass in der Zeit vom 09.02. bis 11.02.2010 die Stadtverordneten Einsicht in die Bewerbungen nehmen können.
TOP 7. Investitionsmaßnahmen des Vermögenshaushaltes 2010 DS-Nr.: 117/2009
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.“
TOP 8. Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010 DS-Nr.: 136/2009
TOP 8.1. HH-Stelle 20000.71816 "Unsere Jugend forscht" Antrag Fraktion DIE LINKE. Prenzlau DS-Nr.: 136-1/2009
Der Vorsitzende übergibt die Leitung der Sitzung an den stellvertretenden Vorsitzenden.
Herr Dittberner weist darauf hin, dass evtentuell schon begonnene Schülerprojekte auf Grund von fehlenden finanziellen Mitteln zurückgezogen werden müssen oder andere nicht begonnen werden können.
Frau Hahlweg sieht für die Erhöhung der Haushaltsstelle keine Notwendigkeit, da im Haushaltsjahr 2009 diese Mittel nicht vollständig abgerufen wurden.
Der Bürgermeister erklärt, dass er bei erkennbarem Überschreiten des Planansatzes durch entsprechende Projekte zusätzlich Mittel im Haushalt suchen und bereitstellen wird, ggf. auch aus dem Verfügungsfonds. Der stellvertretende Vorsitzende übergibt die Leitung an den Vorsitzenden.
Wortlaut: Version: 2
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den im Haushalt 2010 ausgewiesenen Betrag der HH-Stellen 20000.71816 - Jugend forscht" - von derzeit 2.000,00 € auf 3.000,00 € zu erhöhen. Die Finanzierung erfolgt aus der HH-Stelle 33900.50000 "Werterhaltung Freilichtbühne". “
Abstimmung: 2/ 9/ 1 mehrheitlich abgelehnt
TOP 8.2. Erwerb von einem TSF-W (Tragkraftspritzenfahrzeug) für die FFW Prenzlau und Ortsteile Antrag Fraktion DIE LINKE. Prenzlau DS-Nr.: 136-2/2009
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, im Haushalt 2010 finanzielle Mittel für ein TSF-W bereitzustellen (Kostenpunkt ca. 130.000 €). Das Fahrzeug soll aus der HH-Stelle 2 61540 96147 finanziert werden. “
Abstimmung: 2/ 9/ 1 mehrheitlich abgelehnt
TOP 8.3. Haushaltsplan 2010 Antrag Fraktion DIE FREIEN DS-Nr.: 136-3/2009
Herr Richter begründet den Antrag.
Der Bürgermeister sagt auf Forderung von Herrn Richter zu, dass im Laufe des Jahres ein Verbeamtungskonzept vorgelegt wird.
Wortlaut: „Im Rahmen der Stellenplanung werden keine weiteren Verbeamtungen auf Lebenszeit vorgenommen.“
Abstimmung: 5/ 6/ 1 mehrheitlich abgelehnt
TOP 8.4. Änderungsantrag zur DS: 136/2009 vom 12. November 2009 "Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010" Antrag Fraktion Wir Prenzlauer DS-Nr.: 136-4/2009
Herr Kirchner begründet den Antrag (Version 2), indem er darauf hinweist, dass kein ausgeglichener Haushalt vorliegt.
Herr Haffer äußert Bedenken, die Verwaltung damit zu beauftragen, mögliche Einsparungsvarianten zur Beschlussfassung vorzulegen.
Herr Haferkorn gibt zu Protokoll, dass er der Aussage von Herrn Kirchner zustimmt. Es sollte aus eigenen Schritten versucht werden, Einsparungen vorzunehmen.
Der Bürgermeister macht darauf aufmerksam, dass bis zur Beschlussfassung Einsparvorschläge seitens der Verwaltung nicht machbar sind. Er bittet darum, den vorgelegten Haushalt in der Stadtverordnetenversammlung am 18.02.2010 zu beschließen, um Aufträge auslösen zu können.
Herr Melters erklärt, dass der Haushalt jetzt beschlossen werden sollte. Er bemerkt, dass die Anzahl der Beamten in der Stadtverwaltung nicht zu hoch ist. Gerade Beamte müssen sich bei Verrichtung von hoheitlichen Aufgaben an Gesetze halten.
Herr Haferkorn gibt zu Protokoll, dass auch die nichtverbeamteten Mitarbeiter Gesetze einhalten müssen.
Herr Scheffel weist darauf hin, dass in der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2009 kein anderer Haushalt als heute vorlag.
Wortlaut: Version: 2
„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau beschließt für den Planansatz im Haushalt 2010 eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 2.690.500 Euro. Die Rücklagenentnahme teilt sich in den Eigenanteil der LAGA-relevanten Maßnahmen von 1.690.500,00 Euro (lt. Mitteilung 117/2009) im Vermögenshaushalt und in den Teil der Pflichtzuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt zur Kredittilgung in Höhe von 1.000.000,00 Euro auf. Das restliche ausgewiesene Defizit im Verwaltungshaushalt in Höhe von 422.000,00 Euro ist durch Einsparungen im Ausgabenbereich des Verwaltungshaushaltes auszugleichen und die möglichen Einsparungsvarianten sind zur Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vom Bürgermeister vorzulegen.“
Abstimmung: 4/ 8/ 0 mehrheitlich abgelehnt
TOP 8.5. DS 136/2009 Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010. Keine Kürzung der Planansätze im Kinder- und Bildungsbereich in der Gruppierung 57900 Spiel- und Beschäftigungsmaterial und 56200 Fortbildungsmaßnahmen. Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 136-5/2009
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Planansätze im Kinder- und Bildungsbereich in der Gruppierung 57900 Spiel- und Beschäftigungsmaterial und 56200 Fortbildungsmaßnahmen für das Haushaltsjahr 2010 in gleicher Höhe wie im Haushaltsjahr 2009 eingestellt werden. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende Planungsansätze:
1. HH-Stelle 1.46420.57900 mit einem Betrag in Höhe von 4.000,00 EUR
2. HH-Stelle 1.46430.57900 mit einem Betrag in Höhe von 4.000,00 EUR
3. HH-Stelle 1.46440.57900 mit einem Betrag in Höhe von 4.000,00 EUR
4. HH-Stelle 1.46450.57900 mit einem Betrag in Höhe von 600,00 EUR
5. HH-Stelle 1.46400.56200 mit einem Betrag in Höhe von 1.000,00 EUR
6. HH-Stelle 1.46420.56200 mit einem Betrag in Höhe von 1.000,00 EUR
7. HH-Stelle 1.46430.56200 mit einem Betrag in Höhe von 1.000,00 EUR
8. HH-Stelle 1.46440.56200 mit einem Betrag in Höhe von 1,000,00 EUR
9. HH-Stelle 1.46450.56200 mit einem Betrag in Höhe von 400,00 EUR
Gegenfinanzierung: 1.46800.71809; Wegfall der PIanansätze in der Haushaltsstelle“
Abstimmung: 10/ 0/ 2 einstimmig angenommen
TOP 8.6. DS 136/2009 Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010. Keine Kürzung der Planansätze im Bereich Schulen in der Gruppierung 57 600 Lehrmaterial. Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 136-6/2009
Wortlaut: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Planansätze im Bereich Schulen des Verwaltungshaushaltes in der Gruppierung 57 600 Lehrmaterial für das Haushaltsjahr 2010 in gleicher Höhe wie im Haushaltsjahr 2009 eingestellt werden. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende Planungsansätze:
1. HH-Stelle 1.21100.57600 mit einem Betrag in Höhe von 5.400,00 EUR
2. HH-Stelle 1.21110.57600 mit einem Betrag in Höhe von 5.000,00 EUR
3. HH-Stelle 1.21140.57600 mit einem Betrag in Höhe von 4.400,00 EUR
4. HH-Stelle 1.22100.57600 mit einem Betrag in Höhe von 5.000,00 EUR
5. HH-Stelle 1.23100.57600 mit einem Betrag in Höhe von 7.200,00 EUR
Gegenfinanzierung: 1.46800.71809; Wegfall der Planansätze in der Haushaltsstelle“.
Abstimmung: 10/ 0/ 2 einstimmig angenommen
Herr Haffer weist darauf hin, dass der Beschluss, 500.000 € zur Lösung des Marktberges in den Haushalt 2010 einzustellen (DS: 104-1/2009 vom 17.09.2009) nur zum Teil umgesetzt wurde, da 250.000 € direkt und eine VE über 250.000 € für 2011 eingestellt wurden. Er fragt nach, ob bei einer möglichen Lösung sichergestellt ist, dass die Mittel auch in Raten gezahlt werden können.
Der Bürgermeister antwortet, dass zur Stadtverordnetenversammlung ein Schreiben der Wohnungsgenossenschaft Prenzlau vorgelegt wird, in dem das Einverständnis erklärt wird, dass die Zahlung zum Teil auch in 2011 erfolgen kann. Herr Haffer weist darauf hin, dass zur Beschussfassung in der Stadtverordnetenversammlung der Haushalt unbedingt ausgeglichen werden muss.
Herr Kirchner stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Abstimmung. Dem wird einstimmig zugestimmt.
Beschluss: Version: 1 „Die Stadtverordnetenversammlung berät und beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010 mit ihren Anlagen und das Investitionsprogramm.“
Abstimmung: 8/ 4/ 0 mehrheitlich angenommen unter Beachtung der DS: 136-5/2009 und DS: 136-6/2009
TOP 9. Gründung der "LaGa Prenzlau 2013 gemeinnützige GmbH" DS-Nr.: 11/2010
Der Bürgermeister gibt zu Protokoll, dass er nicht unbedingt Beiratsvorsitzender sein muss. Bei Änderungen, die über Redaktionelles hinausgehen, wird der Vertrag nochmals den Stadtverordneten vorgelegt. Er informiert, dass die Kommunalaufsicht den Vertrag im Vorfeld schon einmal geprüft hat. Der Vorsitzende übergibt die Leitung der Sitzung an den stellvertretenden Vorsitzenden.
Herr Dittberner fragt, wenn die Gründung zum 01.03.2010 erfolgt, wird die Eintragung ins Handelsregister zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. Wer übernimmt bis dahin die Haftung?
Der Bürgermeister informiert, dass es abhängig von der Genehmigung der Kommunalaufsicht sein wird. Er weist darauf hin, dass in dieser Zeit möglichst wenig Rechtsgeschäfte getätigt werden.
Herr Dittberner fragt, ob es richtig ist, dass bei einer „Plus“-Erwirtschaftung die Stadt darüber verfügen kann.
Der Bürgermeister antwortet, dass erst das Einvernehmen mit dem Finanzamt hergestellt sein muss.
Eine entsprechende Mitteilungsvorlage an die Stadtverordneten wird dann vorgelegt.
Der stellvertretende Vorsitzende übergibt die Leitung an den Vorsitzenden.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Gründung der "LaGa Prenzlau 2013 gemeinnützige GmbH" zum 1. März 2010. In dieser gemeinnützigen GmbH werden die Aufgaben der Errichtung und Durchführung der Landesgartenschau 2013 in Prenzlau entsprechend des beigefügten Organigramms (Anlage 1) im räumlich dargestellten Geltungsbereich (Anlage 2) wahrgenommen. Der beiliegende Gesellschaftsvertrag (Anlage 3) ist Bestandteil des Beschlusses. Der Bürgermeister wird beauftragt, alle erforderlichen Schritte zur Gründung der Gesellschaft vorzunehmen. Er ist berechtigt, vom Wortlaut des Gesellschaftsvertrages abzuweichen, soweit dies vom Notar, der Kommunalaufsicht Landkreis Uckermark, dem Registergericht oder Finanzamt gefordert wird und dem Inhalt des Vertrages nicht widerspricht. Die beigefügte Nutzungsvereinbarung (Anlage 4) ist Grundlage der Grundstücksüberlassung zwischen der Stadt Prenzlau und der Landesgartenschaugesellschaft. Im Jahr 2010 beträgt der kommunale Zuschuss aus dem Verwaltungshaushalt 150.000 € (HHST 61000.63455). Für den Vermögenshaushalt 2010 wird ein Eigenmittelanteil von insgesamt 1.690.500 € zur Verfügung gestellt. Diese Planansätze stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung des Haushaltsplans 2010. Für die Folgejahre wird die Höhe des kommunalen Zuschusses im Rahmen der jeweiligen Etatberatungen beschlossen. Die Stammkapitaleinlage in Höhe von 25.000 € sowie die Gründungskosten der Gesellschaft wurden im Rahmen des Haushaltsvollzuges 2009 durch eine außerplanmäßige Ausgabe zur Verfügung gestellt. Nach Bildung eines Haushaltsausgaberestes wird dieser in das neue Haushaltsjahr übernommen. Zum Geschäftsführer wird Herr Thomas Guhlke bestellt. Die Stadtverordnetenversammlung bestellt gemäß § 8 des Gesellschaftsvertrages folgende Mitglieder des Beirates: Bürgermeister der Stadt Prenzlau Landrat des Landkreises Uckermark Beigeordneter der Stadt Prenzlau für den Baubereich Präsident des Gartenbauverbandes Brandenburg ein Vertreter des Vereins "Wir für Prenzlau" ein Vertreter der tmu Tourismus Marketing Uckermark GmbH oder der TMB Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH“.
Abstimmung: 10/ 0/ 2 einstimmig angenommen
TOP 10. Abschluss Wettbewerbsverfahren "Tor zum Unteruckersee" DS-Nr.: 157/2009
Beschluss: Version: 1
„1. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt Kenntnis vom Wettbewerbsergebnis des städtebaulich-landschaftsarchitektonischen Ideenund Realisierungswettbewerb "Neustadt - Tor zum Unteruckersee" in Prenzlau.
2. Ausgehend von dem Wettbewerbsergebnis des nichtoffenen Wettbewerbs mit vorgeschaltetem Bewerbungsverfahren wird die Preisträgerin des 1. Preises, die Arbeitsgemeinschaft Landschaft planen und bauen GmbH, Berlin, Dipl. Ing. Manfred Karsch (Landschaftsarchitekt) und Kny & Weber Architekten GbR, Berlin, Dipl. Ing. Michael Kny (Architekt) mit der Realisierung des ausgezeichneten Entwurfs beauftragt.
3. Der planerische Gedanke der Preisträgerin des 1. Preises in Bezug auf den Verzicht des Kreisverkehrs in der Straße Neustadt wird im Zuge der Erarbeitung weiter verfolgt.“
Abstimmung: 10/ 1/ 1 mehrheitlich angenommen
TOP 11. Straßenumbenennung in der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 1/2010 TOP
11.1. Straßenumbenennung Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 1-1/2010
Der Vorsitzende gibt folgende redaktionelle Änderung bekannt: Beim Antrag 1-1/2010 muss es statt "Meineke" richtig heißen "Meinicke". In der Drucksache 1/2010 sind im Feld "Finanzielle Auswirkungen" beim Eigenanteil 1.000,00 € einzutragen (Stempel Gymnasium, Tafel mit Informationen zu Dr. Meinicke usw.).
Herr Haferkorn fragt, ob im Vorfeld die betroffenen Einwohner beteiligt wurden. Herr Melters informiert, dass die Stadt die Anwohner der Friedhofstraße angeschrieben hat.
Wortlaut: „Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Haus-Nr. Mühlmannstr. 9, 11, 13 in der Mühlmannstr. verbleiben. (Fraktionsbeschluss) Die neue Straße soll Dr.-Meinicke-Straße heißen.“
Abstimmung: 3/ 7/ 2 mehrheitlich abgelehnt
TOP 11.2. DS: 1/2010 Straßenumbenennung in der Stadt Prenzlau Antrag Bürgerfraktion DS-Nr.: 1-4/2010
Herr Melters bringt im Namen der Bürgerfraktion einen Antrag ein.
Wortlaut: „Die Friedhofstr. von der Einmündung zur alten Friedhofstr. bis zur Kreuzung Mühlmannstr. in Ludwig-Erhard-Str. umzubenennen.“ Abstimmung: 5/ 5/ 2 abgelehnt Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Abschnitt der "Friedhofstraße" von der Einmündung Friedhofstraße in die Friedhofstraße bis zur Mühlmannstraße 13 in "Dr.-Carl-Eduard-Meinicke- Straße" umzubenennen.“
Abstimmung: 1/ 8/ 3 mehrheitlich abgelehnt
TOP 12. Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes D VIII "Naturcamp" sowie über den Entwurf und die öffentliche Auslegung der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 8/2010
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die im Parallelverfahren gemäß § 8 II BauGB im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung eingegangen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit den in den Anlagen 1 und 4 dargestellten Ergebnissen geprüft und gebilligt.
2. Dem Entwurf des Bebauungsplanes D VIII "Naturcamp" (Anlage 2) wird zugestimmt. Die Begründung mit Umweltbericht (Anlage 3) wird gebilligt.
3. Dem Entwurf der 3. vereinfachten Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau (Anlage 5), wird zugestimmt. Die Begründung (Anlage 6) wird gebilligt.
4. Der Bebauungsplan D VIII "Naturcamp" sowie die 3. vereinfachte Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau vom Januar 2010 mit Planzeichnungen, Begründungen und Umweltbericht und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind nach ortsüblicher Bekanntmachung für die Dauer eines Monats gemäß § 3 II BauGB im Parallelverfahren gemäß § 8 III BauGB öffentlich auszulegen.“
Abstimmung: 12/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 13. Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes E II "Alter Feldflugplatz" DS-Nr.: 9/2010
Der Vorsitzende informiert, dass im ersten Satz der Begründung anstatt 5 ha richtig heißen muss 53 ha. In der Anlage 1 sind die 5 ha ebenfalls in 53 ha zu berichtigen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Für den in Anlage 1 dargestellten Geltungsbereich wird der Bebauungsplan E II "Alter Feldflugplatz" aufgestellt.“
Abstimmung: 11/ 1/ 0 mehrheitlich angenommen
TOP 14. 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 10/2010
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Im Zusammenhang mit dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan E II "Alter Feldflugplatz" wird der Flächennutzungsplan der Stadt Prenzlau für den in den Anlagen dargestellten Geltungsbereich geändert. Die derzeitige Flächenausweisung "landwirtschaftliche Fläche" wird in "Sondergebiet Erneuerbare Energien"/SO EE umgewandelt.“
Abstimmung: 11/ 1/ 0 mehrheitlich angenommen
TOP 15. Zuschuss der Stadt Prenzlau zur Weiterführung des Eltern-Kind- Zentrums in Trägerschaft der IG Frauen Prenzlau e. V. DS-Nr.: 151/2009
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass das Eltern-Kind- Zentrum in Trägerschaft der IG Frauen Prenzlau e. V. als niederschwelliges Angebot für das Jahr 2010 einen Zuschuss in Höhe von 5.700,00 € erhält. Dieser Beschluss ergeht unter dem Vorbehalt, dass der Landkreis Uckermark das Eltern-Kind-Zentrum mit 8.000,00 € im Jahr 2010 mitfinanziert.“
Abstimmung: 11/ 0/ 1 einstimmig angenommen
TOP 16. Anfertigung und Aufstellung einer Erläuterungstafel an der Gedenkstätte an der ehemaligen Synagoge Antrag Fraktion DIE LINKE. Prenzlau DS-Nr.: 13/2010
Zur Stadtverordnetenversammlung am 18.02.2010 ist den Stadtverordneten ein Vergleich "alter" Text und "neuer" Text vorzulegen.
Wortlaut: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau beauftragt den Bürgermeister mit der Anfertigung sowie der Prüfung der Aufstellung einer Erläuterungstafel am Platz vor der Wasserpforte (an der ehemaligen Synagoge). Der Wortlaut soll sein: 1752 entstand hier am Ort die erste Synagoge der jüdischen Gemeinde Prenzlaus als schlichter Fachwerkbau, der aber bereits 1832 durch einen Neubau im neoklassizistischen Empirestil mit hohen, geteilten Rundbogenfenstern ersetzt wurde. Die Prenzlauer Synagoge und das anliegende Rabbinerhaus wurden am Morgen nach der Reichspogromnacht am 10.11.1938 von den Nationalsozialisten in Brand gesteckt und kontrolliert abgebrannt. Im Zuge der Neugestaltung des Platzes wurden der Grundriss und die Sitzbänke sowie der Standort des Thoraschreins der ehemaligen Synagoge angedeutet. Am 9. November 2004 wurde die Anlage offiziell an die Bürgerschaft übergeben.“
Weiterleitung an SVV
TOP 17. Kündigung von Leistungsverträgen und kleinteilige Neuausschreibung Antrag Fraktion DIE FREIEN DS-Nr.: 5/2010
Herr Richter begründet den Antrag.
Frau Hahlweg weist darauf hin, dass die Betriebe in Technik investiert und Personal eingestellt haben. Sie weist auf die Problematik "Essenanbieter-Ausschreibung" hin, die nicht produktiv verlaufen ist. Es sollte doch auf Firmen, die in der Uckermark ihren Sitz haben, zurückgegriffen werden. Sie stimmt der Drucksache nicht zu.
Herr Haffer bemerkt, dass in bestimmten Zeitabständen eine Ausschreibung erfolgen sollte.
Der Bürgermeister appelliert an die Mitglieder des Hauptausschusses, dass in Vorbereitung der Landesgartenschau keine Ausschreibung erfolgt. Eine Ausschreibung bei diesen Größenordnungen muss europaweit erfolgen. Die Verträge werden regelmäßig nachverhandelt und angeglichen, bis jetzt immer zu Gunsten der Stadt. Ein Vergleich mit anderen Städten zeigte, dass die Preise durchaus angemessen sind.
Frau Oyczysk weist im Namen des Bürgermeisters darauf hin, dass die jetzigen Preise nur in der Mischkalkulation begründet sind.
Herr Dr. Heinrich betont im Namen des Bürgermeisters, dass man ein gut funktionierendes System nicht ändern sollte.
Frau Kaufmann ist der Meinung, dass für die Firmen Sicherheit gewährleistet werden muss. Nach anfänglichen Schwierigkeiten läuft es jetzt gut.
Herr Scheffel bemerkt, dass bei Qualitätseinbußen Verträge nachgebessert werden können.
Herr Haferkorn äußert, dass bei einer Ausschreibung nicht unbedingt der billigste Anbieter genommen werden muss. Ein Wettbewerb ist immer produktiv.
Wortlaut:
„Der Bürgermeister wird mit der fristgerechten Kündigung der Leistungsverträge der Stadt Prenzlau im Bereich Wachschutz- und Sicherheitsdienste, Gebäudereinigungs-, Hauswartleistungen und Straßen-, Wege-, Plätze-, Grünflächenbewirtschaftung beauftragt. Die Neuausschreibung der Leistungsverträge erfolgt in angemessenen Losen.“
Abstimmung: 3/ 7/ 2 mehrheitlich abgelehnt
TOP 18. Befreiung des öffentlichen Verkehrsraumes von Eis und Schneeresten Antrag Fraktion DIE LINKE. Prenzlau DS-Nr.: 14/2010
Herr Dittberner zieht im Namen der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau den Antrag zurück.
Wortlaut: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Bürgermeister wird beauftragt, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass die öffentlichen Parkplätze und Verkehrsräume von Schneeresten und Eis befreit werden. Dies soll unter kurzzeitig befristeter Sperrung der Parkplätze, Parknischen und Straßenränder, beginnend in den dicht besiedelten Wohnbezirken der Stadt (Dreke-Ring, Schulz-Ring, Hackert- Straße, Brüssower Allee, Steinstraße, Geschwister-Scholl-Straße, Heinrich- Heine-Straße etc.), erfolgen. Dabei ist vor allem dafür zu sorgen, dass die Abflussmöglichkeiten (Gullys etc.) freigelegt werden.“
zurückgezogen
TOP 19. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 19.1. Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL DS-Nr.: 161/2009
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 19.2. Einstellung der Arbeit des Jugendrechtshauses DS-Nr.: 162/2009
Herr Scheffel fragt, ob eine Prenzlauer Kanzlei eine kostenlose Rechtsberatung angeboten hat.
Der Bürgermeister informiert, dass ein Angebot vorliegt. Im Antwortschreiben wurde der Kanzlei mitgeteilt, dass das Jugendrechtshaus die Arbeit zum 01.01.2010 eingestellt hat. Die Stadtverordneten erhalten den Vorgang in Kopie.
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
Weitere Mitteilung:
Der Bürgermeister informiert über die Problematik "LKW-Verkehr in der Stadt". Im April/ Mai kann dazu erst eine Aussage getroffen werden. Dann erhalten die Stadtverordneten in einer Mitteilungsvorlage Informationen zu diesem Thema.
TOP 20. Anfragen der Ausschussmitglieder
Es werden folgende mündliche Anfragen gestellt:
1. Fragesteller: Herr Kirchner Thema: Abrechnung von Fraktionsgeldern - wofür können sie verwendet werden und können in 2009 nicht verbrauchte Mittel 2010 ausgegeben werden?
Der Hauptamtsleiter erarbeitet eine Zusammenstellung, wofür diese Mittel in Anspruch genommen werden können.
2. Fragesteller: Herr Melters Thema: Aufstellung eines Werbeschildes zum Baugebiet "Neustädter Feldmark" - ist das schon erfolgt?
Der Bürgermeister erklärt, dass witterungsbedingt die Aufstellung noch nicht erfolgen konnte.
3. Fragesteller: Herr Haferkorn Thema: Wahl der neuen Schwanenkönigin - warum wurde die Bevölkerung nicht mit einbezogen?
Der Bürgermeister antwortet, dass die Gewinnung von jungen Frauen für das Amt der Schwanenkönigin sich bisher sehr schwierig gestaltet hat. Trotz Ausschreibungen in der Presse hat sich bisher niemand gemeldet. Dieses Jahr hat sich erstmalig jemand freiwillig gemeldet.
TOP 21. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.15 Uhr.
