( reine Textanzeige )
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Bildung, Kultur u. Soziales der Stadt Prenzlau
am Mittwoch, dem 27.01.2010,
Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203,)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.40 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Einwohnerfragestunde
3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 25.11.2009
5. Bestätigung der Tagesordnung
5.1. Anfertigung und Aufstellung einer Erläuterungstafel an der Gedenkstätte an der ehemaligen Synagoge (DS-Nr.: 13/2010)
6. Investitionsmaßnahmen des Vermögenshaushaltes 2010 (DS-Nr.: 117/2009)
7. Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010 (DS-Nr.: 136/2009)
7.1. HH-Stelle 20000.71816 "Unsere Jugend forscht" (DS-Nr.: 136-1/2009)
7.2. Erwerb von einem TSF-W (Tragkraftspritzenfahrzeug) für die FFW Prenzlau und Ortsteile (DS-Nr.: 136-2/2009)
7.3. Haushaltsplan 2010 (DS-Nr.: 136-3/2009)
7.4. Änderungsantrag zur DS: 136/2009 vom 12. November 2009 "Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010" (DS-Nr.: 136-4/2009)
7.5. DS 136/2009 Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010. Keine Kürzung der Planansätze im Kinder- und Bildungsbereich in der Gruppierung 57900 Spiel- und Beschäftigungsmaterial und 56200 Fortbildungsmaßnahmen. (DS-Nr.: 136-5/2009)
7.6. DS 136/2009 Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010. Keine Kürzung der Planansätze im Bereich Schulen in der Gruppierung 57 600 Lehrmaterial. (DS-Nr.: 136-6/2009)
8. Information zum Stand der Essenversorgung in Kitas und Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau (Gast: Geschäftsführer der GVL)
9. Information zum Projekt "Begleitung pflegender Angehöriger" der Volkssolidarität Kreisverband Uckermark
10. Gründung der "LaGa Prenzlau 2013 gemeinnützige GmbH" (DS-Nr.: 11/2010)
11. Straßenumbenennung in der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 1/2010)
11.1. Straßenumbenennung (DS-Nr.: 1-1/2010)
11.2. 1/2010 Straßenumbenennung in der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 1-2/2010)
11.3. Antrag Straßenumbenennung (DS-Nr.: 1-3/2010)
12. Zuschuss der Stadt Prenzlau zur Weiterführung des Eltern-Kind-Zentrums in Trägerschaft der IG Frauen Prenzlau e. V. (DS-Nr.: 151/2009)
13. Mitteilungen des Bürgermeisters
13.1. Einstellung der Arbeit des Jugendrechtshauses (DS-Nr.: 162/2009)
14. Anfragen der Ausschussmitglieder
15. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Einwohnerfragestunde
Frau Fistler fragt nach, inwieweit das Problem Bushaltestelle in Dedelow geklärt wird.
Der Bürgermeister antwortet darauf, dass bei besserer Wetterlage das Problem gelöst und ein weiteres Buswartehäuschen aufgebaut wird.
TOP 3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 4. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 25.11.2009
Herr Hoppe möchte bei TOP 6 im dritten Absatz, zweite Zeile das "nicht" gestrichen haben. Dann heißt es "Er geht mit dem Hinweis.... "
Über die so veränderte Niederschrift wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: einstimmig angenommen mit der vorgenommenen Änderung
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende verliest folgende Änderungen der Tagesordnung.
Es liegen folgende Anträge vor, über deren Aufnahme in die Tagesordnung abgestimmt werden muss.
1. Antrag der Fraktion Freies Prenzlauer Bürgerbündnis - Die Freien (DS : 136-3/2009) - Haushaltsplan 2010
2. Antrag der Fraktion Wir Prenzlauer (DS: 136-4/2009) - Änderungsantrag zur DS 136/2009 vom 12. November 2009 "Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010"
3. Antrag der SPD-Fraktion (DS: 136-5/2009) Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010. Keine Kürzung der Planansätze im Kinder- und Bildungsbereich in der Gruppierung 57900 Spiel- und Beschäftigungsmaterial und 56200 Fortbildungsmaßnahmen.
4. Antrag der SPD-Fraktion (DS: 136-6/2009) Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010. Keine Kürzung der Planansätze im Bereich Schulen in der Gruppierung 57600 Lehrmaterial.
Diese Punkte werden als TOP 7.3 - 7.6 mit auf die Tagesordnung genommen.
5. Antrag der SPD-Fraktion (DS: 1-1/2010) Straßenumbenennung wird als TOP 11.1 mit aufgenommen.
Die so veränderte Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
TOP 5.1. Anfertigung und Aufstellung einer Erläuterungstafel an der Gedenkstätte an der ehemaligen Synagoge Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau DS-Nr.: 13/2010
Die DS 13/2010 Anfertigung und Aufstellung einer Erläuterungstafel an der Gedenkstätte an der ehemaligen Synagoge wird nicht mit auf die Tagesordnung gesetzt, da sie nicht fristgerecht eingereicht wurde.
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau beauftragt den Bürgermeister mit der Anfertigung sowie der Prüfung der Aufstellung einer Erläuterungstafel am Platz vor der Wasserpforte (an der ehemaligen Synagoge). Der Wortlaut soll sein: 1752 entstand hier am Ort die erste Synagoge der jüdischen Gemeinde Prenzlaus als schlichter Fachwerkbau, der aber bereits 1832 durch einen Neubau im neoklassizistischen Empirestil mit hohen, geteilten Rundbogenfenstern ersetzt wurde.Die Prenzlauer Synagoge und das anliegende Rabbinerhaus wurden am Morgen nach der Reichspogromnacht am 10.11.1938 von den Nationalsozialisten in Brand gesteckt und kontrolliert abgebrannt.Im Zuge der Neugestaltung des Platzes wurden der Grundriss und die Sitzbänke sowie der Standort des Thoraschreins der ehemaligen Synagoge angedeutet.Am 9. November 2004 wurde die Anlage offiziell an die Bürgerschaft übergeben.“
TOP 6. Investitionsmaßnahmen des Vermögenshaushaltes 2010 DS-Nr.: 117/2009
Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 7. Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010 DS-Nr.: 136/2009
TOP 7.1. HH-Stelle 20000.71816 "Unsere Jugend forscht" Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau DS-Nr.: 136-1/2009
Zum Antrag liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Der 1. Beigeordnete erläutert die Inanspruchnahme der Mittel aus "Jugend forscht" für die letzten Jahre. Es wird festgestellt, dass die Mittel nie ausgeschöpft wurden, und dass es nicht erforderlich ist, die Summe zu erhöhen.
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den im Haushalt 2010 ausgewiesenen Betrag der HH-Stellen 20000.71816 - Jugend forscht" - von derzeit 2.000,00 € auf 3.000,00 € zu erhöhen. Die Finanzierung erfolgt aus der HH-Stelle 33900.50000 "Werterhaltung Freilichtbühne". “
Abstimmung: 2/ 7/ 0 mehrheitlich abgelehnt
TOP 7.2. Erwerb von einem TSF-W (Tragkraftspritzenfahrzeug) für die FFW Prenzlau und Ortsteile Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau DS-Nr.: 136-2/2009
Zum Antrag liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Der Bürgermeister sowie der 1. Beigeordnete sind sich nach Absprache mit Herrn Wolf darüber einig, dass das Fahrzeug erst im Jahr 2011 angeschafft werden kann. Deshalb wird es im Haushalt 2011 geplant.
Herr Scheffel bemerkt, das das Budget, was für den Marktberg vorgesehen ist, nicht als Deckungsquelle angegeben werden kann. Er ist auch der Meinung, dass das Fahrzeug erst im Jahr 2011 angeschafft wird.
Herr Reichel fragt nach, ob Einsatznormative eingehalten werden müssen.
Darauf antwortet der 1. Beigeordnete, dass durch die Feuerwehr bestimmte Einsatznormative einzuhalten sind.
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, im Haushalt 2010 finanzielle Mittel für ein TSF-W bereitzustellen (Kostenpunkt ca. 130.000 €). Das Fahrzeug soll aus der HHStelle 2 61540 96147 finanziert werden. “
Abstimmung: 1/ 7/ 1 mehrheitlich abgelehnt
TOP 7.3. Haushaltsplan 2010 Antrag Fraktion DIE FREIEN DS-Nr.: 136-3/2009
Zum Antrag liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Der Bürgermeister bemerkt, dass dieser Antrag in seinen Organisationsbereich eingreift. Er rät dazu, diese Frage im Einzelfall zu beraten. Der Grundsatzbeschluss sollte nicht angenommen werden.
Wortlaut: „Im Rahmen der Stellenplanung werden keine weiteren Verbeamtungen auf Lebenszeit vorgenommen.“
Abstimmung: 3/ 3/ 3 abgelehnt
TOP 7.4. Änderungsantrag zur DS: 136/2009 vom 12. November 2009 "Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010" Antrag Fraktion Wir Prenzlauer DS-Nr.: 136-4/2009
Zum Antrag liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Herr Scheffel bemerkt, dass hinter vielen Sachen auch Beschlüsse stehen. Die wichtigsten Aufgaben sollten erfüllt werden. Er spricht sich für die Ablehnung des Antrages aus.
Herr Reichel fragt nach, ob man eventuell über Ausschreibungen Geld sparen könnte.
Herr Hoppe hat zum Gemeindezentrum eine persönliche Auffassung. Die Stadt Prenzlau hat der Gemeinde Seelübbe einen Jugendclub gebaut. Dieses wurde aber kaum für gesellschaftliche Zwecke genutzt.
Der Bürgermeister erläutert dazu, dass seitdem der Jugendclub für andere Zwecke genutzt wird. Die Fördermöglichkeiten sollten ausgeschöpft werden und der letzte Ortsteil von Prenzlau mit einem Gemeindehaus ausgestattet werden.
Herr Suhr erhält Rederecht.
Herr Suhr erklärt, dass Herr Hoppe davor gewarnt wurde, diesen Jugendclub zu bauen. Der Jugend kann zur alleinigen Verwaltung so ein Haus nicht überlassen werden. Für Versammlungen der Gemeinde bietet dieses Gebäude zu wenig Platz. Um ein reges Gemeindeleben zu gewährleisten, bittet er darum, diesem Antrag zuzustimmen.
Herr Hoppe sagt dazu, dass nicht er das Gebäude gebaut hat, sondern die Einwohner von Seelübbe haben bei einer Einwohnerversammlung dem Bau zugestimmt. Dazu müssten auch noch Protokolle vorhanden sein. Er weist auf die Folgekosten hin, die nach dem Bau enstehen würden.
Der Bürgermeister bemerkt, dass die Folgekosten ca. 4 - 8 T€ betragen werden.
Herr Heyer erhält Rederecht.
Herr Heyer erklärt, dass er seit 1995 im Ortsbeirat Seelübbe ist und er mit dem Bau des Jugendclubs nicht einverstanden war. Er sagt, dass der Jugendclub gebaut wurde ohne Zustimmung des Ortsbeirats und dieses Gebäude als Gemeindezentrum nicht vorgesehen war.
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau beschließt im Einzelnen über die Änderung der einzelnen HH-Stellen im Haushalt 2010 zur DS: 136/2009 vom 12. November 2009 wie folgt:
Nr. Haushalt (HH)-Stelle Bezeichnung geplant Kürzung berichtigter um HH-Ansatz
1. 02000.93500 Erwerb bewegl. AV Hauptamt 131.600 -50.000 81.600
2. 88000.94082 Sanierung Kaserne Diesterwegstr. 95.000 -45.000 50.000
Summe: 254.60 -95.000 151.600
(Fördermittel) FöM: -6.100 0 -6.100
Eigenmittel: 248.500 -95.000 153.500
Nr. HH-Stelle Bezeichnung geplant streichen berichtigter HH-Ansatz
3. 36100.95008 Glocken St. Nikolai 80.000 -80.000
4. 61540.96025 Sanierung Schwedter Str. 25 – 29 605.000 -605.000
5. 76250.94079 Gemeindezentrum Seelübbe 436.000 -436.000
Summe: 1.121.000 -1.121.000
FöM: -681.500 681.500
Eigenmittel: 439.500 -439.500 “
Abstimmung:
Punkt 1: 0/6/3 einstimmig abgelehnt
Punkt 2: 0/7/2 einstimmig abgelehnt
Punkt 3: 0/7/2 einstimmig abgelehnt
Punkt 4: 0/7/2 einstimmig abgelehnt
Punkt 5: 2/5/2 mehrheitlich abgelehnt
TOP 7.5. DS 136/2009 Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010. Keine Kürzung der Planansätze im Kinder- und Bildungsbereich in der Gruppierung 57900 Spiel- und Beschäftigungsmaterial und 56200 Fortbildungsmaßnahmen. Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 136-5/2009
Herr Stüpmann erklärt, dass mit diesem Antrag die Kürzungen des letzten Jahres rückgängig gemacht werden sollen. Als Deckungsvorschlag werden die Haushaltsmittel für das Jugendrechtshaus angegeben.
Der 1. Beigeordnete weist auch auf den Antrag der SPD-Fraktion 136-6/2009 hin, für den das gleiche zutrifft.
Herr Scheffel fügt hinzu, dass diese Anträge nicht fristgemäß eingereicht wurden.
Herr Stüpmann antwortet darauf, dass diese Thematik im Rahmen der Haushaltsplanung schon diskutiert wurde. Er hält es für sinnvoll, dass über diesen Antrag abgestimmt wird. Herr Hoppe sagt, dass dieser Ausschuss dafür zuständig ist und in der SVV noch Anträge gestellt werden können.
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Planansätze im Kinder- und Bildungsbereich in der Gruppierung 57900 Spiel- und Beschäftigungsmaterial und 56200 Fortbildungsmaßnahmen für das Haushaltsjahr 2010 in gleicher Höhe wie im Haushaltsjahr 2009 eingestellt werden. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende Planungsansätze:
1. HH-Stelle 1.46420.57900 mit einem Betrag in Höhe von 4.000,00 EUR
2. HH-Stelle 1.46430.57900 mit einem Betrag in Höhe von 4.000,00 EUR
3. HH-Stelle 1.46440.57900 mit einem Betrag in Höhe von 4.000,00 EUR
4. HH-Stelle 1.46450.57900 mit einem Betrag in Höhe von 600,00 EUR
5. HH-Stelle 1.46400.56200 mit einem Betrag in Höhe von 1.000,00 EUR
6. HH-Stelle 1.46420.56200 mit einem Betrag in Höhe von 1.000,00 EUR
7. HH-Stelle 1.46430.56200 mit einem Betrag in Höhe von 1.000,00 EUR
8. HH-Stelle 1.46440.56200 mit einem Betrag in Höhe von 1,000,00 EUR
9. HH-Stelle 1.46450.56200 mit einem Betrag in Höhe von 400,00 EUR
Gegenfinanzierung: 1.46800.71809; Wegfall der PIanansätze in der Haushaltsstelle“
Abstimmung: 8/ 0/ 1 einstimmig angenommen
TOP 7.6. DS 136/2009 Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010. Keine Kürzung der Planansätze im Bereich Schulen in der Gruppierung 57 600 Lehrmaterial. Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 136-6/2009
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Planansätze im Bereich Schulen des Verwaltungshaushaltes in der Gruppierung 57 600 Lehrmaterial für das Haushaltsjahr 2010 in gleicher Höhe wie im Haushaltsjahr 2009 eingestellt werden. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende Planungsansätze:
1. HH-Stelle 1.21100.57600 mit einem Betrag in Höhe von 5.400,00 EUR
2. HH-Stelle 1.21110.57600 mit einem Betrag in Höhe von 5.000,00 EUR
3. HH-Stelle 1.21140.57600 mit einem Betrag in Höhe von 4.400,00 EUR
4. HH-Stelle 1.22100.57600 mit einem Betrag in Höhe von 5.000,00 EUR
5. HH-Stelle 1.23100.57600 mit einem Betrag in Höhe von 7.200,00 EUR
Gegenfinanzierung: 1.46800.71809; Wegfall der Planansätze in der Haushaltsstelle“
Abstimmung: 8/ 0/ 1 einstimmig angenommen
Herr Hoppe stimmt dem Haushalt zu und erwartet die Einhaltung dieser Ansätze. Wenn der Beschluss der SVV vorliegt, so bemerkt der 1. Beigeordnete, dann wird der Beschlusstext ergänzt.
Beschluss: Version: 1 „Die Stadtverordnetenversammlung berät und beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010 mit ihren Anlagen und das Investitionsprogramm.“
Abstimmung: 6/ 1/ 2 mehrheitlich angenommen unter Beachtung der Drucksachen DS: 136-5/2009 und DS: 136-6/2009
TOP 8. Information zum Stand der Essenversorgung in Kitas und Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau (Gast: Frau Liebig GVL)
Frau Stiel erhält Rederecht.
Frau Stiel erläutert, dass in dem Elternbrief, der an die GVL geschickt wurde, grundsätzlich Vorschläge unterbreitet wurden, die für die GVL bestimmt sind.
Frau Liebig informiert über die Höhe der Außenstände der Eltern. Alle Eltern mit offenen Posten werden regelmäßig angemahnt.
Der Ausschussvorsitzende findet, dass der Elternbrief eine gute Grundlage zur Verbesserung der Situation ist. Darin wurden gute Vorschläge genannt.
Herr Dr. Blohm erklärt im Namen des Bürgermeisters die Zusammenhänge. Wichtig ist, dass die Kinder ihr Essen bekommen. Er erwähnt auch die Außenstände, die in Höhe von ca. 30 T€ sind. Diese Außenstände gab es auch bei den anderen Essenanbietern. Die Gegebenheiten, ob Kinder Essen bekommen oder nicht, werden geprüft. Das Jugendamt wird verständigt, falls es Auffälligkeiten gibt, denn dann gilt Kindeswohlgefährdung. Kontakte über Schulkonferenzen und Leiterinnentagung mit dem Essenanbieter werden aufrechterhalten.
Der Ausschussvorsitzende fragt Dr. Blohm, ob es möglich wäre über Kostenbeiträge der Eltern das Essengeld mit einzuziehen und das über die Stadt zu bezahlen.
Herr Dr. Blohm antwortet im Namen des Bürgermeisters, dass es möglich ist, über die Kostenbeiträge der Eltern das Essengeld einzuziehen, dann aber eine Rückrechnung nicht möglich ist, weil der Verwaltungsaufwand viel zu hoch wäre. Evtl. wäre möglich, im Jahr einen Monat ohne Bezahlung zu machen, um die Fehltage der Kinder auszugleichen. Das müsste rechtlich aber erst geprüft werden.
Der Bürgermeister bemerkt, dass mit einer solchen Regelung sicher ein Teil der Eltern nicht einverstanden wäre.
Herr Hoppe fragt nach, ob die Namen der Familien bekannt sind, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und ob man diese Namen dem Jugendamt melden könnte und das Jugendamt dann mit den Eltern redet.
Frau Krömke antwortet im Namen des Bürgermeisters darauf, dass in den Kitas mit den Eltern darüber gesprochen wird und die Eltern bekunden, dass ihr Kind nicht hungern muss, auch wenn kein Mittagessen bestellt wird. Sie erläutert weiterhin, dass es auch Zahlungsschwierigkeiten bei den Elternbeiträgen gibt und die Eltern erst dann reagieren, wenn die Kündigung des Kitaplatzes ausgesprochen wird.
Herr Scheffel bemerkt, dass es wichtig ist, dass das Essen gut ist. Die ganze Verantwortung liegt bei den Eltern. Er schlägt vor, den Punkt 7 der Vereinbarung zu erweitern.
Der Ausschussvorsitzende bittet darum, das Thema Essenversorgung auf die Tagesordnung der übernächsten Sitzung zu nehmen.
Frau Fitzner erhält Rederecht.
Frau Fitzner fragt Herrn Dr. Blohm nach den Außenständen, die es früher auch schon gab. Wie konnten Außenstände entstehen, wenn die Kinder in der Schule bar bezahlt haben und Essenmarken bekommen haben?
Frau Krömke antwortet im Namen des Bürgermeisters darauf, dass es Eltern gab, die an der Essenkassierung vorbeigegangen sind und einfach nicht bezahlt haben.
TOP 9. Information zum Projekt "Begleitung pflegender Angehöriger" der Volkssolidarität Kreisverband Uckermark
Frau Radecker und Frau Meier von der Volkssolidarität stellen das Projekt "Begleitung pflegender Angehöriger" vor.
Das Projekt richtet sich an die Angehörigen der zu pflegenden Personen. Die Pflegebegleiter werden zu bestimmten Themen geschult. Themen sind z. B. Begleitung bei Krebs, die pflegenden Angehörigen zwischen Fürund Selbstsorge. Zurzeit sind es 5 interessierte Bürger, die sich zum Pflegebegleiter ausbilden lassen möchten. Der Bürgermeister ist Schirmherr des Projektes. Es müssen sich 15 Personen für einen Kurs bereiterklären, dass er stattfinden kann.
Herr Hoppe fragt nach der Fördersumme für die Pflegebegleiter und welchen Status sie haben.
Frau Radecker antwortet darauf, dass diese Maßnahme mit 1.500,00 € gefördert wird. Die Pflegebegleiter sind im Ehrenamt tätig und können sich dann mit den Mitarbeitern der Volkssolidarität austauschen. Eine Aufwandsentschädigung wird erstattet.
TOP 10. Gründung der "LaGa Prenzlau 2013 gemeinnützige GmbH" DS-Nr.: 11/2010
Der Bürgermeister erklärt, dass erst die Genehmigung von der Kommunalaufsicht vorhanden sein muss, dass der Geschäftsführer und der Gesellschaftsvertrag über einen Notar bestellt werden kann. Der Vertrag wurde im Vorfeld mit Frau Schiemann von der Kommunalaufsicht ausführlich besprochen. Redaktionelle Änderungen, die noch von Seiten der Kommunalaufsicht sein sollten, können durch den Bürgermeister in Abstimmung mit der Stadtverordnetenversammlung verändert werden. Sollte es noch zu Änderungen kommen, dann wird der Vertrag unverzüglich den Stadtverordneten vorgelegt. Die Wirtschaftlichkeitsanalyse ist ausdrücklich dazu da, eine gemeinnützige GmbH zu gegründen und auch die Kommunalaufsicht zu überzeugen, eine Genehmigung zu erteilen. Wir lernen aus Fehlern, die andere Städte gemacht haben.
Herr Hoppe bemerkt, dass ausdrücklich nur redaktionelle Änderungen vorgenommen werden dürfen, nicht die §§ 5, 6 und 7.
Der Bürgermeister garantiert, dass zukünftig in allen Ausschüssen und der SVV über den Stand der Laga informiert wird.
Beschluss: Version: 1 „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Gründung der "LaGa Prenzlau 2013 gemeinnützige GmbH" zum 1. März 2010. In dieser gemeinnützigen GmbH werden die Aufgaben der Errichtung und Durchführung der Landesgartenschau 2013 in Prenzlau entsprechend des beigefügten Organigramms (Anlage 1) im räumlich dargestellten Geltungsbereich (Anlage 2) wahrgenommen. Der beiliegende Gesellschaftsvertrag (Anlage 3) ist Bestandteil des Beschlusses. Der Bürgermeister wird beauftragt, alle erforderlichen Schritte zur Gründung der Gesellschaft vorzunehmen. Er ist berechtigt, vom Wortlaut des Gesellschaftsvertrages abzuweichen, soweit dies vom Notar, der Kommunalaufsicht Landkreis Uckermark, dem Registergericht oder Finanzamt gefordert wird und dem Inhalt des Vertrages nicht widerspricht. Die beigefügte Nutzungsvereinbarung (Anlage 4) ist Grundlage der Grundstücksüberlassung zwischen der Stadt Prenzlau und der Landesgartenschaugesellschaft. Im Jahr 2010 beträgt der kommunale Zuschuss aus dem Verwaltungshaushalt 150.000 € (HHST 61000.63455). Für den Vermögenshaushalt 2010 wird ein Eigenmittelanteil von insgesamt 1.690.500 € zur Verfügung gestellt. Diese Planansätze stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung des Haushaltsplans 2010. Für die Folgejahre wird die Höhe des kommunalen Zuschusses im Rahmen der jeweiligen Etatberatungen beschlossen. Die Stammkapitaleinlage in Höhe von 25.000 € sowie die Gründungskosten der - 11 - Gesellschaft wurden im Rahmen des Haushaltsvollzuges 2009 durch eine außerplanmäßige Ausgabe zur Verfügung gestellt. Nach Bildung eines Haushaltsausgaberestes wird dieser in das neue Haushaltsjahr übernommen. Zum Geschäftsführer wird Herr Thomas Guhlke bestellt. Die Stadtverordnetenversammlung bestellt gemäß § 8 des Gesellschaftsvertrages folgende Mitglieder des Beirates: Bürgermeister der Stadt Prenzlau Landrat des Landkreises Uckermark Beigeordneter der Stadt Prenzlau für den Baubereich Präsident des Gartenbauverbandes Brandenburg ein Vertreter des Vereins "Wir für Prenzlau" ein Vertreter der tmu Tourismus Marketing Uckermark GmbH oder der TMB Tourismus- Marketing Brandenburg GmbH“
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 11. Straßenumbenennung in der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 1/2010
Der Bürgermeister positioniert sich für die Umbenennung in Dr.-Meinicke-Straße.
Der Ausschussvorsitzende bemerkt, dass vom Geschichtsverein 4 Vorschläge zur Straßenumbenennung eingereicht wurden und an erster Stelle die Umbenennung in Oskar-Bähr-Straße stand. Der vorgeschlagene Name steht erst an dritter Stelle. Des Weiteren liegt ein Antrag eines Anwohners der Friedhofstraße vor, die Straße in Ludwig-Erhard-Straße umzubenennen.
TOP 11.1. Straßenumbenennung Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 1-1/2010
Wortlaut: „Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Haus-Nr. Mühlmannstr. 9, 11, 13 in der Mühlmannstr. verbleiben. (Fraktionsbeschluss) Die neue Straße soll Dr.-Meinicke-Straße heißen.“
Abstimmung: 5/ 2/ 2 mehrheitlich angenommen
TOP 11.2. 1/2010 Straßenumbenennung in der Stadt Prenzlau Antrag Bürgerfraktion DS-Nr.: 1-2/2010
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Abschnitt der "Friedhofstr." von der Einmündung Friedhofstr. in die Friedhofstr. bis zur Mühlmannstr. in "Dr.-Bähr-Str." umzubenennen.“
Abstimmung: 4/ 5/ 0 mehrheitlich abgelehnt
TOP 11.3. Antrag Straßenumbenennung Antrag Fraktion DIE FREIEN DS-Nr.: 1-3/2010
Wortlaut: „Hiermit stelle ich den Antrag, den umzubennenden Teil der Friedhofstr. in Ludwig- Erhard-Str. umzubenennen.“
Abstimmung: 1/ 8/ 0 mehrheitlich abgelehnt
Die Ausschussmitglieder folgen dem Vorschlag der SPD-Fraktion (DS 1-1/2010) und bringen diesen Vorschlag zur Abstimmung.
Beschluss: Version: 1 „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Abschnitt der "Friedhofstraße" von der Einmündung Friedhofstraße in die Friedhofstraße bis zur Mühlmannstraße 13 in "Dr.-Carl-Eduard- Meinicke-Straße" umzubenennen.“
Abstimmung: 5/ 2/ 2 mehrheitlich angenommen mit der Änderung aus DS: 1-1/2010
TOP 12. Zuschuss der Stadt Prenzlau zur Weiterführung des Eltern-Kind- Zentrums in Trägerschaft der IG Frauen Prenzlau e. V. DS-Nr.: 151/2009
Frau Knudsen erklärt sich für befangen.
Der Bürgermeister bemerkt, dass diesem Antrag in Abhängigkeit mit der Zustimmung des Landkreises zugestimmt werden sollte.
Herr Hoppe fragt nach der Haushaltsstelle.
Herr Dr. Blohm antwortet im Namen des Bürgermeisters darauf, wenn über die Drucksache positiv entschieden wird, dann wird die Haushaltsstelle eingerichtet, ansonsten wird es diese Haushaltsstelle nicht geben.
Herr Scheffel kritisiert, dass man in der Drucksache hätte darlegen müssen, wie die bisherigen Mittel verwendet wurden.
Herr Dr. Blohm sagt dazu, dass im vergangenen Jahr eine Mitteilungsvorlage dazu gemacht wurde, in der ausführlich die Situation beschrieben wurde. Er bittet darum, sich diese Mitteilungsvorlage noch einmal anzusehen.
Der Bürgermeister weist auf die Beschlussvorlage des Landkreises hin, in der das Problem ebenfalls geschildert ist.
Beschluss: Version: 1 „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass das Eltern-Kind-Zentrum in Trägerschaft der IG Frauen Prenzlau e. V. als niederschwelliges Angebot für das Jahr 2010 einen Zuschuss in Höhe von 5.700,00 € erhält. Dieser Beschluss ergeht unter dem Vorbehalt, dass der Landkreis Uckermark das Eltern-Kind-Zentrum mit 8.000,00 € im Jahr 2010 mitfinanziert. “
Abstimmung: 7/ 1/ 1 mehrheitlich angenommen
TOP 13. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 13.1. Einstellung der Arbeit des Jugendrechtshauses DS-Nr.: 162/2009
Herr Scheffel weist auf ein Schreiben hin, welches der Bürgermeister vorzuliegen haben müsste, in dem geschildert ist, dass eine Rechtsanwaltskanzlei das Jugendrechtshaus unterstützen möchte.
Die Rechtsanwaltskanzlei würde die Rechtsberatung übernehmen. Die Kinder und Jugendlichen, die Rechtsbeistand bekommen, werden sowieso von anderen Stellen finanziert. Ist es noch möglich, die Rechtsbetreuerin aus den bisherigen Mitteln des Jugendrechtshauses zu bezahlen?
Der Ausschussvorsitzende bemerkt dazu, dass der betreffende Rechtsanwalt auch eigene Interessen vertritt. Er weist auf die Stelle Sozialpädagogik hin, auf der Kosten entstanden sind.
Frau Knudsen sagt dazu, dass die Mitarbeiterin weggegangen ist, und sie trotz Ausschreibung für diese Stelle noch keinen Ersatz gefunden hat. Es wird dafür ein Abschluss in Sozialpädagogik benötigt. Eine Entscheidung muss getroffen werden, ob das Jugendrechtshaus bestehen bleiben soll, jedoch nicht ohne Fachkraft.
Der Bürgermeister bemerkt, dass es Unterschiede zwischen den Aufgaben einer Schulsozialarbeiterin und einer Sozialpädagogin im Jugendrechtshaus gibt.
Frau Knudsen erklärt, dass sich der Rechtsanwalt auch an sie gewandt hat als ehemalige Betreiberin des Jugendrechtshauses und gesagt hat, dass es schade ist, wenn es wegfällt. Sie hat dem Rechtsanwalt erklärt, dass alle Fälle, die in den Jahren vorgekommen sind, weiter begleitet werden. Das ist Verpflichtung. Es können aber keine neuen Fälle genommen werden, weil es kein ausgebildetes Personal gibt.
Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 14. Anfragen der Ausschussmitglieder
Herr Scheffel erklärt, dass der Neujahrsempfang sehr gut war. Es gibt aber auch Dinge, die in Zukunft neu durchdacht werden müssen, da es eine Veranstaltung der Stadt und der Bundeswehr ist und ob die Versorgung geteilt werden könnte.
Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass es in der Uckerseehalle wieder durchregnet.
Der Bürgermeister sagt dazu, dass eine Fachfirma hinzugezogen wurde, diese aber die Stelle nicht gefunden hat, an der es durchregnet.
Es wurde abgesprochen, dass beim nächsten Regen die Stelle des Daches aufgenommen wird.
Er gibt Herrn Scheffel bezüglich des Neujahrsempfangs teilweise Recht.
Frau Moser denkt an die früheren Neujahrsempfänge zurück, die immer im Stehen durchgeführt wurden. Über die Gestaltung ist für die Zukunft nachzudenken, ob das evtl. besser an Stehtischen ist.
Der Ausschussvorsitzende fragt nach, ob von Herrn Moser, als zweiten Bürgermeister nach der Wende, ein Porträt angefertigt werden sollte.
Die Verwaltung wird im Vorfeld weiterer Diskussionen hierüber gebeten, eine Anfrage an Herrn Moser zu stellen, ob dieser damit einverstanden ist.
TOP 15. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.40 Uhr.
