( reine Textanzeige )
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- u. Ortsteilentwicklung der Stadt Prenzlau
am Dienstag, dem 26.01.2010,
Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 20.45 Uhr
Entschuldigt:
Herr Brieske
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Einwohnerfragestunde
3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 24.11.2009
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Investitionsmaßnahmen des Vermögenshaushaltes 2010 (DS-Nr.: 117/2009)
7. Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010 (DS-Nr.: 136/2009)
7.1. HH-Stelle 20000.71816 "Unsere Jugend forscht" (DS-Nr.: 136-1/2009)
7.2. Erwerb von einem TSF-W (Tragkraftspritzenfahrzeug) für die FFW Prenzlau und Ortsteile (DS-Nr.: 136-2/2009)
7.3. Haushaltsplan 2010 (DS-Nr.: 136-3/2009)
7.4. Änderungsantrag zur DS: 136/2009 vom 12. November 2009 "Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010" (DS-Nr.: 136-4/2009)
7.5. DS 136/2009 Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010. Keine Kürzung der Planansätze im Kinder- und Bildungsbereich in der Gruppierung 57900 Spiel- und Beschäftigungsmaterial und 56200 Fortbildungsmaßnahmen. (DS-Nr.: 136-5/2009)
7.6. DS 136/2009 Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010. Keine Kürzung der Planansätze im Bereich Schulen in der Gruppierung 57 600 Lehrmaterial. (DS-Nr.: 136-6/2009)
8. Gründung der "LaGa Prenzlau 2013 gemeinnützige GmbH" (DS-Nr.: 11/2010)
9. Information Stand Neustädter Feldmark
10. Abschluss Wettbewerbsverfahren "Tor zum Unteruckersee" (DS-Nr.: 157/2009)
11. Straßenumbenennung in der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 1/2010)
11.1. Straßenumbenennung (DS-Nr.: 1-1/2010)
12. Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes D VIII "Naturcamp" sowie über den Entwurf und die öffentliche Auslegung der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 8/2010)
13. Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes E II "Alter Feldflugplatz" (DS-Nr.: 9/2010)
14. 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 10/2010)
15. Befreiung des öffentlichen Verkehrsraumes von Eis und Schneeresten (DS-Nr.: 14/2010)
16. Information laufende Baumaßnahmen der Stadt Prenzlau Berichterstatter: Frau Oyczysk
17. Mitteilungen des Bürgermeisters
18. Anfragen der Ausschussmitglieder
19. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Einwohnerfragestunde
Folgende Anwohner der Friedhofstraße und Mühlmannstraße äußern ihre Meinung zur beabsichtigten Straßenumbenennung der Friedhofstraße (TOP 11).
Herr Krause, zukünftiger Anwohner der Friedhofstraße:
Herr Krause begrüßt die Umbenennung der Friedhofstraße, da dadurch Ordnung in die Hausnummerierung kommt. Er bittet um eine Umbenennung, aber nicht in Dr.-Carl- Eduard-Meinicke-Straße, sondern nur Dr. Meinicke Straße oder nur Meinicke Straße.
Herr Fischer Friedhofstraße 39:
Herr Fischer stellt die Frage, wer vor dem Vorschlag von Herrn Theil den Namen Dr. Carl Eduard Meinicke kannte? Er schlägt vor, doch bedeutungsvollere Namen, wie z. B. Ludwig Erhard oder Conrad Adenauer vorzusehen.
Herr Wolny Mühlmannstraße 11:
Rettungsdienste sind ortsansässig und damit ortskundig. In den letzten 35 Jahren gab es keine Irritationen durch Rettungsdienste, Feuerwehr oder Lieferanten. Insofern ist eine Straßenumbenennung entbehrlich. Anlieger und Gewerbetreibende sehen ihre spezifischen Grundrechte als Anlieger verletzt (u. a. Grundrecht der freien Gewerbeausübung).
Herr Jäckel Mühlmannstraße 13:
Seiner Meinung nach ist eine Beibehaltung der Straßenbenennung und der Hausnummern der Mühlmannstraße 9 bis 13 äußerst sinnvoll. Nach Umbenennung wird es Jahre dauern, bis sich alles wieder normalisiert. Hinzu kommen die enormen Kosten und Unannehmlichkeiten für die Hauseigentümer mit den Änderungen sämtlicher Papiere.
Der Vorsitzende merkt an, dass über diese Thematik unter TOP 11 beraten wird.
TOP 3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 8 Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 4. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 24.11.2009
Der Vorsitzende gibt folgenden redaktionellen Hinweis:
Auf Seite 13 muss es richtig heißen: Der Vorsitzende lässt über die Punkte 1 und 2 abstimmen. Abstimmung: Punkt 1: 8/0/1 einstimmig zugestimmt Punkt 2: 8/0/1 einstimmig zugestimmt.
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine weiteren Einwände erhoben.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende verliest folgende Änderungen der Tagesordnung.
DS: 14/2010 Befreiung des öffentlichen Verkehrsraumes von Eis und Schneeresten
Der Antrag ist nicht fristgerecht für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtund Ortsteilentwicklung eingegangen.
Gemäß § 3 Abs. 2 Geschäftsordnung muss die Dringlichkeit vom Antragsteller begründet und danach durch den Ausschuss über die Aufnahme auf die Tagesordnung abgestimmt werden.
Zu diesem Antrag liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor, die als Tischvorlage ausgegeben wurde.
Der Vorsitzende lässt über die Aufnahme in die Tagesordnung abstimmen. Abstimmung: 6/ 2/ 0 mehrheitlich angenommen.
Somit wird die DS: 14/2010 in die Tagesordnung aufgenommen und unter TOP 15 behandelt.
Die weiteren Tagesordnungspunkte rücken entsprechend auf.
Es liegen vier weitere Änderungsanträge zur DS:136/2009 Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010 vor.
1. DS: 136-3/2009 Haushaltsplan 2010
Zu dem Antrag liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Abstimmung: einstimmig angenommen.
Somit wird die DS: 136-3/2010 in die Tagesordnung aufgenommen und unter TOP 7.3 behandelt.
2. DS: 136-4/2009 Änderungsantrag zur DS: 136/2009 vom 12. November 2009 "Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010"
Zu dem Antrag liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Abstimmung: einstimmig angenommen.
Somit wird die DS: 136-4/2010 in die Tagesordnung aufgenommen und unter TOP 7.4 behandelt.
3. DS: 136-5/2009 DS 136/2009 Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010. Keine Kürzung der Planansätze im Kinder- und Bildungsbereich in der Gruppierung 57900 Spiel- und Beschäftigungsmaterial und 56200 Fortbildungsmaßnahmen.
Die Vorlage wurde den Mitgliedern als Tischvorlage ausgegeben.
Abstimmung: 7/ 1/ 0 mehrheitlich angenommen
Somit wird die DS: 136-5/2010 in die Tagesordnung aufgenommen und unter TOP 7.5 behandelt.
4. DS: 136-6/2009 DS 136/2009 Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010. Keine Kürzung der Planansätze im Bereich Schulen in der Gruppierung 57 600 Lehrmaterial.
Die Vorlage wurde den Mitgliedern als Tischvorlage ausgegeben.
Abstimmung: 7/ 1/ 0 mehrheitlich angenommen
Somit wird die DS: 136-6/2010 in die Tagesordnung aufgenommen und unter TOP 7.6 behandelt.
TOP 10 - DS: 157/2009 Abschluss Wettbewerbsverfahren "Tor zum Unteruckersee"
Zu der Drucksache wurde nachträglich ein Änderungsblatt mit eingetragenen finanziellen Auswirkungen ausgegeben.
TOP 11 - DS: 1/2010 Straßenumbenennung in der Stadt Prenzlau
Den Mitgliedern des Ausschusses wurden Zusatzinformationen zur DS: 1/2010 als Tischvorlage ausgegeben.
TOP 13 DS: 9/2010 Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes E II "Alter Feldflugplatz"
Im ersten Satz der Begründung muss es anstatt 5 ha richtig heißen 53 ha. In der Anlage 1 sind die 5 ha ebenfalls in 53 ha zu berichtigen.
Aufgrund der Tatsache, dass viele Bürger anwesend sind, schlägt Herr Scheffel vor, die Tagesordnungspunkte 9 und 11 nach TOP 5 zu behandeln. In der Niederschrift bleibt die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte bestehen.
Die Ausschussmitglieder stimmen dieser Verfahrensweise einstimmig zu.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 8/ 0/ 0 einstimmig mit vorgenommener Änderung angenommen
Die Ausschussmitglieder wünschen, dass auf den Anträgen vermerkt wird, ob die Fristen eingehalten werden. Dieses sollte, wie in der vergangenen Zeit, einheitlich beibehalten werden.
Anmerkung der Verwaltung: Gemäß § 3 Satz 2 in V. m. § 12 Abs. 1 der Geschäftsordnung der SVV kann jeder Stadtverordnete zu Tagesordnungspunkten Anträge stellen, ohne die Fristen einzuhalten.
TOP 6. Investitionsmaßnahmen des Vermögenshaushaltes 2010 DS-Nr.: 117/2009
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.“
TOP 7. Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010 Beschlussvorlage 136/2009
TOP 7.1. Haushaltsstelle (HH-Stelle) 20000.71816 "Unsere Jugend forscht" Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau 136-1/2009
Zum Antrag liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Herr Dr. Krause gibt einen Überblick über die bisherige Auslastung der Mittel von 2007 bis 2009. Angesichts der bisherigen Auslastung sind 2.000,00 € im Ansatz angesichts der Haushaltslage angemessen. Herr Haferkorn stimmt im Namen der Fraktion Wir Prenzlauer dem Vorschlag der Verwaltung zu.
Wortlaut: Version: 2
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den im Haushalt 2010 ausgewiesenen Betrag der HH-Stellen 20000.71816 - Jugend forscht" - von derzeit 2.000,00 € auf 3.000,00 € zu erhöhen. Die Finanzierung erfolgt aus der HH-Stelle 33900.50000 "Werterhaltung Freilichtbühne". “
Abstimmung: 2/ 6/ 0 mehrheitlich abgelehnt
TOP 7.2. Erwerb von einem TSF-W (Tragkraftspritzenfahrzeug) für die FFW Prenzlau und Ortsteile Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau 136-2/2009
Zum Antrag liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Herr Dr. Krause geht auf die Stellungnahme der Verwaltung ein, die zum Ausdruck bringt, dass durch die Stadt auch zukünftig für die Verbesserung der materiell – technischen Ausstattung der Feuerwehr viel getan werden muss. Die Stadt Prenzlau verfügt über eine sehr schlagkräftige Feuerwehr. Von der Entfernung her könnten die Einsätze auch von Prenzlau aus erfolgen. Es gibt eine Feuerwehr in Blindow und in Dauer, die als eine Einheit betrachtet werden könnte. Die gleiche Konstellation besteht im Bereich Dedelow, Güstow und Schönwerder. Es sollen die Standorte weiter gestärkt, aber gewisse Dinge sollten als Einheit betrachtet werden. Hier müssen Synergieeffekte erzielt werden. Die Verwaltung betrachtet dieses Anliegen als berechtigt, jedoch im Jahr 2010 aufgrund der Haushaltslage in dieser Größenordnung nicht umsetzbar. Es sollte auf die Folgejahre verteilt werden.
Der Vorsitzende merkt an, dass eine Zusammenlegung der Feuerwehr Blindow/Dauer oder den Einsatz durch Prenzlau abzudecken, den Verlust von 30 Kameraden bedeuten würde. Er schlägt vor, dass die nächste Ausschusssitzung in Güstow stattfindet, um sich einen Eindruck über die Örtlichkeit und Technik der Feuerwehr zu verschaffen.
Herr Haferkorn erläutert den Standpunkt seiner Fraktion, die sich für den Antrag ausspricht. Gleichzeitig bittet er, dass die Verwaltung gemeinsam mit der Feuerwehr eine Ersatzbeschaffungsliste bzw. Investitionsliste erarbeitet, die bei der Finanzplanung mit herangezogen werden könnte.
Herr Rohde begründet den vorliegenden Antrag seiner Fraktion. In der beschlossenen DS: 81/2009 – Gefahrenbedarfsplan – sind im Fahrzeugbeschaffungsplan ursprünglich 3 Fahrzeuge vorgesehen. Es sollte wenigstens 1 Fahrzeug angeschafft werden.
Herr Dr. Heinrich verweist auf den vorletzten Absatz – die mittelfristige Finanzplanung (S.306 ff. Haushaltsplanentwurf 2010) - der Stellungnahme der Verwaltung. So ist im Haushaltsplan 2010 in der mittelfristigen Finanzplanung – der Bereich öffentliche Ordnung und Sicherheit – finanziell mit Blick auf LaGa 2013 abgesichert. Die Abarbeitung aus dem Gefahrenbedarfsplan ist somit nicht gefährdet, sondern nur um 1 Jahr nach hinten verschoben.
Es erfolgt eine rege Diskussion.
Herr Scheffel vertritt die Meinung, wenn die Finanzierung dieser Technik in den Jahren 2011, 2012 und 2013 abgesichert ist, so sollte aufgrund der jetzigen Haushaltssituation auf eine Beschaffung 2010 verzichtet werden.
Herr Rohde äußert Bedenken, dass der Haushalt in den nächsten Jahren nicht besser aussehen wird.
Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, im Haushalt 2010 finanzielle Mittel für ein TSF-W bereitzustellen (Kostenpunkt ca. 130.000 €). Das Fahrzeug soll aus der HH-Stelle 2 61540 96147 finanziert werden. “
Abstimmung: 3/ 3/ 2 abgelehnt
TOP 7.3. Haushaltsplan 2010 Antrag Fraktion DIE FREIEN 136-3/2009
Zum Antrag liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Der Bürgermeister erläutert die mit dem Hauptamt abgestimmten Stellungnahmen der Verwaltung und die Notwendigkeit des Einsatzes von Beamten. Der Einsatz von Beamten ist in den sensiblen Bereichen wie Ordnungsamt und Personalverwaltung notwendig. Er betont ausdrücklich, dass es sich bei den betreffenden Stellen nicht um zusätzliche Stellen handelt. Diese werden von den derzeitigen Stelleninhabern ausgeübt und verbeamtet wird nur, wenn die betreffenden Mitarbeiter die entsprechenden fachlichen Voraussetzungen erfüllen. Er schlägt vor, den vorliegenden Antrag abzulehnen, da es sich um einen Grundsatzbeschluss handelt, der Auswirkungen auf die zukünftige Personalentwicklung der Stadtverwaltung hat. Der Bürgermeister merkt weiter an, dass dieser Beschluss nicht notwendig ist, da jede Änderung der Beamtenstruktur im Stellenplan der SVV zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
Herr Dr. Krause merkt an, dass die Begründung des Antragstellers mit der Aussage, dass weitere Verbeamtungen auf Lebenszeit für die Aufgabenerfüllung nicht zwingend notwendig sind, nicht richtig ist und geht auf die Regelungen im Grundgesetz ein.
Es erfolgt eine rege Diskussion.
Herr Scheffel äußert, dass seine Fraktion einem Pauschalbeschluss, zukünftig keine weiteren Verbeamtungen mehr vorzunehmen, nicht zustimmen wird.
Herr Dr. Seefeldt knüpft an die Argumente des Bürgermeisters an, heute keinen Grundsatzbeschluss zu fassen.
Wortlaut: „Im Rahmen der Stellenplanung werden keine weiteren Verbeamtungen auf Lebenszeit vorgenommen.“
Abstimmung: 1/ 5/ 2 mehrheitlich abgelehnt
TOP 7.4. Änderungsantrag zur DS: 136/2009 vom 12. November 2009 "Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010" Antrag Fraktion Wir Prenzlauer 136-4/2009
Zum Antrag liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Herr Haferkorn begründet den Antrag.
Herr Dr. Krause verweist auf die detaillierte Stellungnahme der Verwaltung.
Herrn Suhr, Ortsvorsteher Seelübbe, wird einstimmig das Rederecht erteilt.
Herr Suhr erklärt, dass dem Ortsbeirat Seelübbe die Vertretung der bewohnten Gemeindeteile Augustenfelde, Dreyershof und Magnushof zugeordnet wurde. Bereits damals wurde dem Ortsbeirat zugesichert, dass in diesem Zusammenhang die Lösung des seit vielen Jahren bestehenden Problems völlig unzureichender Räumlichkeiten für die Abhaltung der Ortsbeiratssitzungen, Durchführung der Wahlen und Möglichkeit der Betätigung der ortsansässigen Vereine intensiv angegangen wird. Er betont, dass gegenwärtig als Wahllokal ausschließlich ein privates Gebäude in Seelübbe genutzt werden muss.
Es erfolgt eine rege Diskussion.
Herr Rohde begrüßt die Schaffung eines Gemeindezentrums. Es sollte die Chance für eine Förderung genutzt werden. Er betont, dass gleichzeitig auch ein altes Gebäude in Seelübbe erhalten bleibt.
Herr Scheffel warnt davor, Einsparungen bei einzelnen Objekten vorzunehmen. Er nennt als bestes Beispiel die MZH, wo sich jetzt die Einsparungen bemerkbar machen.
Der Vorsitzende schlägt vor, über die Punkte 1 bis 5 einzeln abzustimmen.
Die Ausschussmitglieder stimmen dieser Verfahrensweise einstimmig zu.
Wortlaut:
Der Wortlaut des Antrages DS: 136-4/2009 ist aus technischen Gründen nur in der PDF-Datei der Niederschrift darstellbar
Abstimmung:
Punkt 1: 1/6/1 mehrheitlich abgelehnt
Punkt 2: 2/5/1 mehrheitlich abgelehnt
Punkt 3: 1/7/0 mehrheitlich abgelehnt
Punkt 4: 1/6/1 mehrheitlich abgelehnt
Punkt 5: 0/6/2 einstimmig abgelehnt
TOP 7.5. DS 136/2009 Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010. Keine Kürzung der Planansätze im Kinderund Bildungsbereich in der Gruppierung 57900 Spiel- und Beschäftigungsmaterial und 56200 Fortbildungsmaßnahmen. Antrag SPD-Fraktion 136-5/2009
Herr Dr. Seefeldt begründet den vorliegenden Antrag.
Im Ergebnis der Diskussion sind sich die Ausschussmitglieder darüber einig, über den Antrag nicht abzustimmen, sondern in den BKS-Aussschuss weiterzuleiten. Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Planansätze im Kinder- und Bildungsbereich in der Gruppierung 57900 Spiel- und Beschäftigungsmaterial und 56200 Fortbildungsmaßnahmen für das Haushaltsjahr 2010 in gleicher Höhe wie im Haushaltsjahr 2009 eingestellt werden. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende Planungsansätze:
1. HH-Stelle 1.46420.57900 mit einem Betrag in Höhe von 4.000,00 EUR
2. HH-Stelle 1.46430.57900 mit einem Betrag in Höhe von 4.000,00 EUR
3. HH-Stelle 1.46440.57900 mit einem Betrag in Höhe von 4.000,00 EUR
4. HH-Stelle 1.46450.57900 mit einem Betrag in Höhe von 600,00 EUR
5. HH-Stelle 1.46400.56200 mit einem Betrag in Höhe von 1.000,00 EUR
6. HH-Stelle 1.46420.56200 mit einem Betrag in Höhe von 1.000,00 EUR
7. HH-Stelle 1.46430.56200 mit einem Betrag in Höhe von 1.000,00 EUR
8. HH-Stelle 1.46440.56200 mit einem Betrag in Höhe von 1,000,00 EUR
9. HH-Stelle 1.46450.56200 mit einem Betrag in Höhe von 400,00 EUR
Gegenfinanzierung: 1.46800.71809; Wegfall der PIanansätze in der Haushaltsstelle“
Weiterleitung an BKS-Ausschuss
TOP 7.6. DS 136/2009 Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010. Keine Kürzung der Planansätze im Bereich Schulen in der Gruppierung 57 600 Lehrmaterial. Antrag SPD-Fraktion 136-6/2009
Im Ergebnis der Diskussion sind sich die Ausschussmitglieder darüber einig, über den Antrag nicht abzustimmen, sondern in den BKS-Ausschuss weiterzuleiten.
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Planansätze im Bereich Schulen des Verwaltungshaushaltes in der Gruppierung 57 600 Lehrmaterial für das Haushaltsjahr 2010 in gleicher Höhe wie im Haushaltsjahr 2009 eingestellt werden. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende Planungsansätze:
1. HH-Stelle 1.21100.57600 mit einem Betrag in Höhe von 5.400,00 EUR
2. HH-Stelle 1.21110.57600 mit einem Betrag in Höhe von 5.000,00 EUR
3. HH-Stelle 1.21140.57600 mit einem Betrag in Höhe von 4.400,00 EUR
4. HH-Stelle 1.22100.57600 mit einem Betrag in Höhe von 5.000,00 EUR
5. HH-Stell 1.23100.57600 mit einem Betrag in Höhe von 7.200,00 EUR
Gegenfinanzierung: 1.46800.71809; Wegfall der Planansätze in der Haushaltsstelle“
Weiterleitung an BKS-Ausschuss
Beschluss: Version: 1 „Die Stadtverordnetenversammlung berät und beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010 mit ihren Anlagen und das Investitionsprogramm.“
Abstimmung: 6/ 1/ 1 mehrheitlich angenommen
TOP 8. Gründung der "LaGa Prenzlau 2013 gemeinnützige GmbH" DS-Nr.: 11/2010
Der Bürgermeister gibt Erläuterungen zur Beschlussvorlage.
Es folgt eine rege Diskussion.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Gründung der "LaGa Prenzlau 2013 gemeinnützige GmbH" zum 1. März 2010. In dieser gemeinnützigen GmbH werden die Aufgaben der Errichtung und Durchführung der Landesgartenschau 2013 in Prenzlau entsprechend des beigefügten Organigramms (Anlage 1) im räumlich dargestellten Geltungsbereich (Anlage 2) wahrgenommen. Der beiliegende Gesellschaftsvertrag (Anlage 3) ist Bestandteil des Beschlusses. Der Bürgermeister wird beauftragt, alle erforderlichen Schritte zur Gründung der Gesellschaft vorzunehmen. Er ist berechtigt, vom Wortlaut des Gesellschaftsvertrages abzuweichen, soweit dies vom Notar, der Kommunalaufsicht Landkreis Uckermark, dem Registergericht oder Finanzamt gefordert wird und dem Inhalt des Vertrages nicht widerspricht. Die beigefügte Nutzungsvereinbarung (Anlage 4) ist Grundlage der Grundstücksüberlassung zwischen der Stadt Prenzlau und der Landesgartenschaugesellschaft. Im Jahr 2010 beträgt der kommunale Zuschuss aus dem Verwaltungshaushalt 150.000 € (HHST 61000.63455). Für den Vermögenshaushalt 2010 wird ein Eigenmittelanteil von insgesamt 1.690.500 € zur Verfügung gestellt. Diese Planansätze stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung des Haushaltsplans 2010. Für die Folgejahre wird die Höhe des kommunalen Zuschusses im Rahmen der jeweiligen Etatberatungen beschlossen. Die Stammkapitaleinlage in Höhe von 25.000 € sowie die Gründungskosten der Gesellschaft wurden im Rahmen des Haushaltsvollzuges 2009 durch eine außerplanmäßige Ausgabe zur Verfügung gestellt. Nach Bildung eines Haushaltsausgaberestes wird dieser in das neue Haushaltsjahr übernommen.
Zum Geschäftsführer wird Herr Thomas Guhlke bestellt.
Die Stadtverordnetenversammlung bestellt gemäß § 8 des Gesellschaftsvertrages folgende Mitglieder des Beirates:
Bürgermeister der Stadt Prenzlau
Landrat des Landkreises Uckermark
Beigeordneter der Stadt Prenzlau für den Baubereich
Präsident des Gartenbauverbandes Brandenburg
ein Vertreter des Vereins "Wir für Prenzlau"
ein Vertreter der tmu Tourismus Marketing Uckermark GmbH oder der TMB Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH“
Abstimmung: 8/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 9. Information Stand Neustädter Feldmark
Der Bürgermeister erklärt, dass im Januar 2010 ein Gespräch mit den Anwohnern, dem Bürgermeister und Vertretern des Fachamtes stattgefunden hat. Bei diesem wurde das vorliegende Protokoll besprochen und gemeinsam durchsetzbare Lösungen erarbeitet. Die Verwaltung arbeitet zur Zeit an der Umsetzung, Machbarkeit und Kostenermittlung von Maßnahmen und Lösungen in Abstimmung mit der Mebra.
Frau Oyczysk stellt im Namen des Bürgermeisters die Punkte, die mit den Anwohnern einvernehmlich besprochen worden sind, deren Umsetzung aber aufgrund des Wetters noch nicht erfolgen kann, vor.
Diese sind:
- intensive Vermarktung der Grundstücke durch die Stadt gemeinsam mit der Mebra
- Schild wird aufgestellt
- Pflegezustand des Gebietes
– 2 Kontrolltermine der Rasenmahd
- Anbindung des Gebietes über einen Geh- und Radweg zum Geh- und Radweg von der Gesamtschule bis zur Innenstadt. Ausgeführt in einer wassergebundenen Decke betragen die Kosten ca. 50.000,00 €, die von der Stadt getragen werden müssen. Es wird in der Zuständigkeit der Fachausschüsse und letztendlich der SVV liegen, über beides zu entscheiden.
- Problem Entwässerung zur Vorflut Hierzu stellt Frau Oyczysk im Namen des Bürgermeisters anhand einer Präsentation 3 Varianten zur Lösung des Entwässerungsproblems vor.
Variante 1: Ausbau – teilweise verrohrt und als offener Graben - über den Durchlass in die Vorflut; keine Kosten für die Stadt; Realisierung durch Mebra
Variante 2: Anschluss zur Vorflut – Quergraben verrohrt – ein offener Graben als Sammelgraben; Kosten ca. 71.000,00 €
Variante 3: alles verrohrt
Herrn Steinborn wird einstimmig das Rederecht erteilt.
Herr Steinborn erläutert nochmals die Sorgen der Anwohner. Er hofft, dass der Wetterumschwung nur langsam kommt.
Herr Werner fragt nach, was mit der Ringdrainage passiert ist, die vor dem Bau der Eigenheime in diesem Gebiet bestanden haben muss, und was mit dem Fanggraben, der sich zwischen den Häusern und den höher gelegenen Ackerflächen befindet ist.
Frau Oyczysk antwortet im Namen des Bürgermeisters, dass der Graben so optimiert werden muss, dass er einen Grossteil des Schmelzwassers aufnehmen kann. Die Mebra als Erschließungsträger ist derzeit beauftragt und prüft die Dimensionen.
Der Vorsitzende betont, dass dieses als absolut vorrangiges Problem gesehen werden muss. Weiterhin stellt er die Frage, ob die Anwohner der vorgeschlagenen Variante 2 zustimmen.
Herr Steinborn antwortet, dass sich die Anwohner die Variante 2 unter Berücksichtigung der Aspekte aller Rahmenbedingungen vorstellen können.
Der Bürgermeister sichert den Anwohnern zu, dass sie im Havariefall nicht allein gelassen werden.
Dr. Heinrich informiert, dass Ende des Jahres ein Fördermittelantrag für archäologische Untersuchungen gestellt wurde, da im nordöstlichen Bereich der Planstraße A mit Bodenfunden zu rechnen ist. Im Ergebnis der Diskussion sind sich die Ausschussmitglieder einig, dass die Verwaltung zur nächsten Stadtverordnetenversammlung eine Drucksache mit Informationen über die weitere Vorgehensweise zur Lösung der Entwässerungsproblematik erarbeitet.
Frau Oycyzsk merkt im Namen des Bürgermeisters an, dass nach Zustimmung zur vorgeschlagenen Entwässerungsvariante 2, dem Abschluss des Genehmigungsverfahrens und Abtrocknen des Bodens, die bauliche Umsetzung im Mai/Juni 2010 beginnen könnte.
TOP 10. Abschluss Wettbewerbsverfahren "Tor zum Unteruckersee" Beschlussvorlage 157/2009
Den Ausschussmitgliedern wurde nachträglich ein Änderungsblatt (Seite 1 und 2) mit eingetragenen finanziellen Auswirkungen ausgereicht.
Beschluss: Version: 1
„1. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt Kenntnis vom Wettbewerbsergebnis es städtebaulich-landschaftsarchitektonischen Ideen- und Realisierungswettbewerb "Neustadt - Tor zum Unteruckersee" in Prenzlau. 2. Ausgehend von dem Wettbewerbsergebnis des nichtoffenen Wettbewerbs mit vorgeschaltetem Bewerbungsverfahren wird die Preisträgerin des 1. Preises, die Arbeitsgemeinschaft Landschaft planen und bauen GmbH, Berlin, Dipl. Ing. Manfred Karsch (Landschaftsarchitekt) und Kny & Weber Architekten GbR, Berlin, Dipl. Ing. Michael Kny (Architekt) mit der Realisierung des ausgezeichneten Entwurfs beauftragt. 3. Der planerische Gedanke der Preisträgerin des 1. Preises in Bezug auf den Verzicht des Kreisverkehrs in der Straße Neustadt wird im Zuge der Erarbeitung weiter verfolgt.“
Abstimmung: 8/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 11. Straßenumbenennung in der Stadt Prenzlau Beschlussvorlage 1/2010
TOP 11.1. Straßenumbenennung Antrag SPD-Fraktion 1-1/2010
Herr Dr. Heinrich erklärt, dass allen betroffenen Anliegern ein Schreiben und die vorliegende Beschlussvorlage übersendet wurde, mit der Bitte, sofern begründete Einwände und Hinweise gegen die vorgesehene Straßenumbenennung bestehen, diese schriftlich oder mündlich bis zum 25.01.2010 bei der Stadt vorzutragen. Er weist weiterhin darauf hin, dass den Mitgliedern des Ausschusses eine Zusatzinformation mit einer Zusammenstellung der Bedenken der Anlieger und der Stellungnahme der Verwaltung als Tischvorlage ausgereicht wurde. Die Bedenken beziehen sich insbesondere auf den Namen mit 4 Bindestrichen und die aus Sicht einiger Anlieger überflüssige Umnummerierung der gesamten Straße.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass in der Vorlage keine Kosten für die Straßenumbenennung ausgewiesen wurden. Dies ist nicht zutreffend. Zumindest für die Beschaffung der neuen Straßenschilder und die Adressumstellung des Gymnasiums ist mit Kosten zu rechnen.
Frau Oyczysk beziffert die Gesamtkosten mit ca. 1.100 €. Der Vorsitzende bittet, die Drucksache entsprechend zu ändern.
Es erfolgt eine rege Diskussion, in dere Verlauf Herr Dr. Seefeldt im Namen der SPDFraktion den Antrag 1-1/2010 einbringt.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Wortlaut: „Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Haus-Nr. Mühlmannstr. 9, 11, 13 in der Mühlmannstr. verbleiben. (Fraktionsbeschluss) Die neue Straße soll Dr.-Meinicke-Straße heißen.“
Abstimmung: 5/ 3/ 0 mehrheitlich angenommen
Beschluss: Version: 1 „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Abschnitt der "Friedhofstraße" von der Einmündung Friedhofstraße in die Friedhofstraße bis zur Mühlmannstraße 13 in "Dr.-Carl-Eduard-Meinicke-Straße" umzubenennen.“
Abstimmung: 4/ 3/ 1 mehrheitlich angenommen mit den vorgenommenen Änderungen
TOP 12. Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes D VIII "Naturcamp" sowie über den Entwurf und die öffentliche Auslegung der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau Beschlussvorlage 8/2010
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die im Parallelverfahren gemäß § 8 II BauGB im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung eingegangen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit den in den Anlagen 1 und 4 dargestellten Ergebnissen geprüft und gebilligt.
2. Dem Entwurf des Bebauungsplanes D VIII "Naturcamp" (Anlage 2) wird zugestimmt. Die Begründung mit Umweltbericht (Anlage 3) wird gebilligt.
3. Dem Entwurf der 3. vereinfachten Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau (Anlage 5), wird zugestimmt. Die Begründung (Anlage 6) wird gebilligt.
4. Der Bebauungsplan D VIII "Naturcamp" sowie die 3. vereinfachte Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau vom Januar 2010 mit Planzeichnungen, Begründungen und Umweltbericht und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind nach ortsüblicher Bekanntmachung für die Dauer eines Monats gemäß § 3 II BauGB im Parallelverfahren gemäß § 8 III BauGB öffentlich auszulegen.“
Abstimmung: 8/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 13. Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes E II "Alter Feldflugplatz" Beschlussvorlage 9/2010
Der Vorsitzende gibt folgenden redaktionellen Hinweis: Im ersten Satz der Begründung muss es anstatt 5 ha richtig heißen 53 ha. In der Anlage 1 sind die 5 ha ebenfalls in 53 ha zu berichtigen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Für den in Anlage 1 dargestellten Geltungsbereich wird der Bebauungsplan E II "Alter Feldflugplatz" aufgestellt.“
Abstimmung: 7/ 1/ 0 mehrheitlich angenommen
TOP 14. 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau Beschlussvorlage 10/2010
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Im Zusammenhang mit dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan E II "Alter Feldflugplatz" wird der Flächennutzungsplan der Stadt Prenzlau für den in den Anlagen dargestellten Geltungsbereich geändert. Die derzeitige Flächenausweisung "landwirtschaftliche Fläche" wird in "Sondergebiet Erneuerbare Energien"/SO EE umgewandelt.“
Abstimmung: 7/ 1/ 0 mehrheitlich angenommen
TOP 15. Befreiung des öffentlichen Verkehrsraumes von Eis und Schneeresten Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau 14/2010
Zu diesem Antrag liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor, die als Tischvorlage ausgegeben wurde.
Der Bürgermeister erläutert die Stellungnahme der Verwaltung.
Frau Oyczysk merkt im Auftrag des Bürgermeisters an, dass der Antrag die Themen Freihalten der Regeneinläufe und Reinigung der Parktaschen beinhaltet. Das Freilegen der Regeneinläufe ist bereits erfolgt. Dieses ist in der Straßenreinigungssatzung auch unter Art und Umfang der Reinigungspflicht festgelegt. In den vergangenen Tagen erfolgte die Beräumung von Parktaschen und öffentlichen Plätzen nach eingeschätztem Erfordernis. Somit ist dem Grundanliegen des Antrages entsprochen worden. Das Beräumen der öffentlichen Parkplätze und -taschen insgesamt ist derzeit nicht Bestandteil der Satzung. Soll dies regelmäßig bei Schneefall erfolgen, ist eine Satzungsänderung erforderlich. Frau Oyczysk empfiehlt im Auftrag des Bürgermeisters den Antrag so zu verändern, dass die Zielsetzung des 2. Teiles in einem Antrag zur Änderung der Straßenreinigungssatzung formuliert wird.
Der Bürgermeister führt aus, dass die Kosten für die Beräumung der Parktaschen und wichtigen Parkplätze in die Gebührenkalkulation einfließen und damit zur Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren für die Grundstückseigentümer führt.
Es erfolgt eine rege Diskussion.
Der Vorsitzende erklärt, dass durch den vorliegenden Antrag nicht die Satzung geändert werden soll, sondern es sich um einen Handlungsauftrag an die Verwaltung handelt.
Herr Werner und Herr Dr. Seefeldt vertreten die Meinung, die Satzung zu ändern, aber noch nicht zu diesem Zeitpunkt.
Herr Haferkorn stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung die Diskussion zu beenden. Er schlägt vor, dass die Fraktion DIE LINKE.Prenzlau ihren Antrag zurückzieht.
Die Verwaltung erarbeitet im 2. Quartal einen Vorschlag zur Änderung der Satzung für den künftigen Winter 2010/2011.
Herr Rohde verweist darauf, dass die Fraktion DIE LINKE.Prenzlau den Antrag nicht zurückziehen wird und bittet, den Antrag zur Abstimmung zu stellen.
Der Bürgermeister merkt an, dass von der Verwaltung ein Vorschlag zur Satzungsänderung erarbeitet und den Stadtverordneten vorgelegt wird.
Der Vorsitzende räumt Herrn Meyer das Rederecht ein, da er sich zur Sache noch nicht geäußert hat.
Herr Meyer macht von seinem Rederecht Gebrauch.
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Bürgermeister wird beauftragt, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass die öffentlichen Parkplätze und Verkehrsräume von Schneeresten und Eis befreit werden. Dies soll unter kurzzeitig befristeter Sperrung der Parkplätze, Parknischen und Straßenränder, beginnend in den dicht besiedelten Wohnbezirken der Stadt (Dreke- Ring, Schulz-Ring, Hackert-Straße, Brüssower Allee, Steinstraße, Geschwister-Scholl- Straße, Heinrich-Heine-Straße etc.), erfolgen. Dabei ist vor allem dafür zu sorgen, dass die Abflussmöglichkeiten (Gullys etc.) freigelegt werden.“
Abstimmung: 3/ 5/ 0 mehrheitlich abgelehnt
TOP 16. Information laufende Baumaßnahmen der Stadt Prenzlau Berichterstatter: Frau Oyczysk
Im Auftrag des Bürgermeisters informiert Frau Oyczysk über den Stand der einzelnen Baumaßnahmen.
TOP 17. Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegen keine Mitteilungen vor.
TOP 18. Anfragen der Ausschussmitglieder
Es werden folgende Anfragen gestellt.
1. Herr Meyer
Thema: Vermietung des leerstehenden Gebäudes neben der Feuerwehr
Antwort durch Frau Oycyzsk im Namen des Bürgermeisters:
Das Gebäude ist zur Vermarktung auf der Internetseite der Stadt eingestellt, und es gibt einen Kaufinteressenten für dieses Objekt.
2. Herr Kath Thema:
Übernahme Grabow-Schule - Investitionsmaßnahmen
Antwort durch Frau Oycyzsk im Namen des Bürgermeisters:
Die Grabow-Schule ist noch nicht übergeben worden. Herr Dr. Heinrich merkt dazu im Auftrag des Bürgermeisters an, dass ein Begehungstermin mit Dr. Blohm und der Schulleitung stattfindet, um den Zustand festzustellen. Danach erfolgt die Erarbeitung einer Kostenschätzung.
3. Herr Scheffel
Thema: Versorgung zum Neujahrsempfang
Herr Scheffel kritisiert die Versorgung auf dem Neujahrsempfang. Früher wurden auch einheimische Betriebe an der Versorgung beteiligt.
Antwort durch den Bürgermeister:
Die Bundeswehr ist ein starker Partner der Stadt. An dem Neujahrsempfang haben ca. 730 Bürger und Bürgerinnen teilgenommen, und es wurden im Rahmen finanziellen Mittel der Stadt für 800 Personen kalkuliert. Eine Vergabe der Versorgung an einen Gastronomen wäre mit erheblich höheren Kosten verbunden.
Herr Scheffel merkt dazu an, dass die Bundeswehr im Gegensatz zu privaten Gastronomen, anders kalkulieren kann, da sie keine Nebenkosten zahlt.
TOP 19. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20.45 Uhr.
