( reine Textanzeige )
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 28.01.2010,
Sitzungssaal Rathaus,
Am Steintor 4 (Raum 203,)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.06 Uhr
Entschuldigt:
Herr Haffer
Herr Rabe
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Einwohnerfragestunde
3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 26.11.2009
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
6.1. Informationen über Prüfungsleistungen im Jahr 2009
7. Investitionsmaßnahmen des Vermögenshaushaltes 2010 (DS-Nr.: 117/2009)
8. Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010 (DS-Nr.: 136/2009)
8.1. HH-Stelle 20000.71816 "Unsere Jugend forscht" (DS-Nr.: 136-1/2009)
8.2. Erwerb von einem TSF-W (Tragkraftspritzenfahrzeug) für die FFW Prenzlau und Ortsteile (DS-Nr.: 136-2/2009)
8.3. Haushaltsplan 2010 (DS-Nr.: 136-3/2009)
8.4. Änderungsantrag zur DS: 136/2009 vom 12. November 2009 "Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010" (DS-Nr.: 136-4/2009)
8.5. DS 136/2009 Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010. Keine Kürzung der Planansätze im Kinder- und Bildungsbereich in der Gruppierung 57900 Spiel- und Beschäftigungsmaterial und 56200 Fortbildungsmaßnahmen. (DS-Nr.: 136-5/2009)
8.6. DS 136/2009 Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010. Keine Kürzung der Planansätze im Bereich Schulen in der Gruppierung 57 600 Lehrmaterial. (DS-Nr.: 136-6/2009)
9. Gründung der "LaGa Prenzlau 2013 gemeinnützige GmbH" (DS-Nr.: 11/2010)
10. Zuschuss der Stadt Prenzlau zur Weiterführung des Eltern-Kind-Zentrums in Trägerschaft der IG Frauen Prenzlau e. V. (DS-Nr.: 151/2009)
11. Mitteilungen des Bürgermeisters
11.1. Einstellung der Arbeit des Jugendrechtshauses (DS-Nr.: 162/2009)
12. Anfragen der Ausschussmitglieder
12.1. Anfrage Reg.-Nr.: 23/2009 Auslastung der Haushaltsansätze im Kita-Bereich
12.2. Anfrage Reg.-Nr.: 24/2009 LAGA-relevante Investitionen
13. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Die Stellv. Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 3. Feststellen der Beschlussfähigkeit Die Stellv. Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 8 Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 4. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 26.11.2009
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Die Stellv. Vorsitzende lässt über die Aufnahme folgender Anträge in die Tagesordnung abstimmen.
1. Antrag der Fraktion Freies Prenzlauer Bürgerbündnis - Die Freien (DS: 136-3/2009) - Haushaltsplan 2010
Die Ausschussmitglieder beschließen einstimmig die Aufnahme der DS: 136-3/2009 unter Tagesordnungspunkt 8.3.
2. Antrag der Fraktion Wir Prenzlauer (DS: 136-4/2009) - Änderungsantrag zur DS 136/2009 vom 12. November 2009 "Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010
Die Ausschussmitglieder beschließen einstimmig die Aufnahme der DS: 136-4/2009 unter Tagesordnungspunkt 8.4.
3. Antrag der Fraktion SPD (DS:136-5/2009) – Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010 – Keine Kürzung der Planansätze im Kinder- und Bildungsbereich in der Gruppierung 57900 Spiel- und Beschäftigungsmaterial und 56200 Fortbildungsmaßnahmen.
Die Ausschussmitglieder beschließen einstimmig die Aufnahme der DS: 136-5/2009 unter Tagesordnungspunkt 8.5.
4. Antrag der Fraktion SPD (DS: 136-6/2009) - Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010 - Keine Kürzung der Planansätze im Bereich Schulen in der Gruppierung 57 600 Lehrmaterial.
Die Ausschussmitglieder beschließen einstimmig die Aufnahme der DS: 136-6/2009 unter Tagesordnungspunkt 8.6.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 8/ 0/ 0
TOP 6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
TOP 6.1. Informationen über Prüfungsleistungen im Jahr 2009
Der Rechnungsprüfer informiert, dass der schriftlich vorliegende Bericht eine Zusammenfassung der erbrachten Prüfungsleistungen vom Jahr 2009 beinhaltet. Zum Bericht wurden seitens der Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung keine Anfragen gestellt.
TOP 7. Investitionsmaßnahmen des Vermögenshaushaltes 2010 DS-Nr.: 117/2009
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 8. Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010 DS-Nr.: 136/2009
TOP 8.1. HH-Stelle 20000.71816 "Unsere Jugend forscht" Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau DS-Nr.: 136-1/2009
Zum Antrag DS: 136-1/2009 liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Wortlaut:
Version: 2 „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den im Haushalt 2010 ausgewiesenen Betrag der HH-Stellen 20000.71816 - Jugend forscht" - von derzeit 2.000,00 € auf 3.000,00 € zu erhöhen. Die Finanzierung erfolgt aus der HH-Stelle 33900.50000 "Werterhaltung Freilichtbühne". “
Abstimmung: 2/ 6/ 0 mehrheitlich abgelehnt
TOP 8.2. Erwerb von einem TSF-W (Tragkraftspritzenfahrzeug) für die FFW Prenzlau und Ortsteile Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau DS-Nr.: 136-2/2009
Zum Antrag DS 136-2/2009 liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Der 1. Beigeordnete erläutert die Problematik der Finanzierung der Technik bei der Freiwilligen Feuerwehr. Er schätzt die ehrenamtliche Arbeit als sehr wichtig und gut ein. Herr Hoppe schlägt vor, ein langfristiges Konzept für die Bereitstellung der Technik den Stadtverordneten vorzulegen.
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, im Haushalt 2010 finanzielle Mittel für ein TSF-W bereitzustellen (Kostenpunkt ca. 130.000 €). Das Fahrzeug soll aus der HH-Stelle 2 61540 96147 finanziert werden. “
Abstimmung: 2/ 6/ 0 mehrheitlich abgelehnt
TOP 8.3. Haushaltsplan 2010 Antrag Fraktion DIE FREIEN DS-Nr.: 136-3/2009
Zum Antrag DS: 136-3/2009 liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Der 1. Beigeordnete erläutert, dass z.B. besonders im Ordnungsamt bei der Verrichtung von hoheitlichen Aufgaben der Beamtenstatus einen gewissen Schutz bietet und im Laufe der Jahre ein Beamter kostengünstiger als ein Angestellter ist. Herr Richter schlägt vor, ein Verbeamtungskonzept für die nächsten 10 Jahre den Stadtverordneten vorzulegen. Diese Empfehlung wird vom 1. Beigeordneten aufgegriffen. Das Konzept soll bis zum Sommer vorgelegt werden.
Wortlaut:
„Im Rahmen der Stellenplanung werden keine weiteren Verbeamtungen auf Lebenszeit vorgenommen.“
Abstimmung: 3/ 4/ 1 mehrheitlich abgelehnt
TOP 8.4. Änderungsantrag zur DS: 136/2009 vom 12. November 2009 "Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010" Antrag Fraktion Wir Prenzlauer DS-Nr.: 136-4/2009
Zum Antrag DS: 136-4/2009 Version 1 liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Herr Kirchner, S. ändert im Namen der Fraktion Wir Prenzlauer den Antrag DS 136-4/2009, so dass eine Version 2 entsteht, über die abzustimmen ist.
Der 1. Beigeordnete äußert sich kritisch zum Antrag DS: 136-4 Version 2. Eine pauschale Kürzung im Vermögenshaushalt und Verwaltungshaushalt ohne Angabe wo Einsparungen vorgenommen werden sollen, ist nicht zu billigen. Außerdem bestehen im Verwaltungshaushalt die größten Probleme. Der Antrag DS: 136-4 Version 2 ist nicht nachvollziehbar.
Herr Hoppe schließt sich der Meinung des 1. Beigeordneten an, dass pauschale Kürzungen über 400.000,00 € im Verwaltungshaushalt ohne Einsparungsvarianten zu nennen, vorgenommen werden sollen, nicht zu akzeptieren sind. Die Version 1 des Antrages hat noch konkrete Vorschläge enthalten. Die Verantwortung kann nicht auf andere übertragen werden.
Wortlaut:
Version: 2 „Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau beschließt für den Planansatz im Haushalt 2010 eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 2.690.500 Euro. Die Rücklagenentnahme teilt sich in den Eigenanteil der LAGA-relevanten Maßnahmen von 1.690.500,00 Euro (lt. Mitteilung 117/2009) im Vermögenshaushalt und in den Teil der Pflichtzuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt zur Kredittilgung in Höhe von 1.000.000,00 Euro auf. Das restliche ausgewiesene Defizit im Verwaltungshaushalt in Höhe von 422.000,00 Euro ist durch Einsparungen im Ausgabenbereich des Verwaltungshaushaltes auszugleichen und die möglichen Einsparungsvarianten sind zur Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vom Bürgermeister vorzulegen.“
Abstimmung: 1/ 4/ 3 mehrheitlich abgelehnt
TOP 8.5. DS 136/2009 Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010. Keine Kürzung der Planansätze im Kinder- und Bildungsbereich in der Gruppierung 57900 Spiel- und Beschäftigungsmaterial und 56200 Fortbildungsmaßnahmen. Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 136-5/2009
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Planansätze im Kinder- und Bildungsbereich in der Gruppierung 57900 Spiel- und Beschäftigungsmaterial und 56200 Fortbildungsmaßnahmen für das Haushaltsjahr 2010 in gleicher Höhe wie im Haushaltsjahr 2009 eingestellt werden. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende Planungsansätze: 1. HHSt 1.46420.57900 mit einem Betrag in Höhe von 4.000,00 EUR 2. HHSt 1.46430.57900 mit einem Betrag in Höhe von 4.000,00 EUR 3. HHSt 1.46440.57900 mit einem Betrag in Höhe von 4.000,00 EUR 4. HHSt 1.46450.57900 mit einem Betrag in Höhe von 600,00 EUR 5. HHSt 1.46400.56200 mit einem Betrag in Höhe von 1.000,00 EUR 6. HHSt 1.46420.56200 mit einem Betrag in Höhe von 1.000,00 EUR 7. HHSt 1.46430.56200 mit einem Betrag in Höhe von 1.000,00 EUR 8. HHSt 1.46440.56200 mit einem Betrag in Höhe von 1,000,00 EUR 9. HHSt 1.46450.56200 mit einem Betrag in Höhe von 400,00 EUR Gegenfinanzierung: 1.46800.71809; Wegfall der PIanansätze in der Haushaltsstelle“
Abstimmung: 7/ 0/ 1 einstimmig angenommen
TOP 8.6. DS 136/2009 Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010. Keine Kürzung der Planansätze im Bereich Schulen in der Gruppierung 57 600 Lehrmaterial. Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 136-6/2009
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Planansätze im Bereich Schulen des Verwaltungshaushaltes in der Gruppierung 57 600 Lehrmaterial für das Haushaltsjahr 2010 in gleicher Höhe wie im Haushaltsjahr 2009 eingestellt werden. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende Planungsansätze: 1. HHSt 1.21100.57600 mit einem Betrag in Höhe von 5.400,00 EUR 2. HHSt 1.21110.57600 mit einem Betrag in Höhe von 5.000,00 EUR 3. HHSt 1.21140.57600 mit einem Betrag in Höhe von 4.400,00 EUR 4. HHSt 1.22100.57600 mit einem Betrag in Höhe von 5.000,00 EUR 5. HHSt 1.23100.57600 mit einem Betrag in Höhe von 7.200,00 EUR Gegenfinanzierung: 1.46800.71809; Wegfall der Planansätze in der Haushaltsstelle“
Abstimmung: 7/ 0/ 1 einstimmig angenommen
Die Stellv. Vorsitzende lässt über die DS: 136/2009 abstimmen.
Beschluss: Version: 1 „Die Stadtverordnetenversammlung berät und beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010 mit ihren Anlagen und das Investitionsprogramm.“
Abstimmung: 5/ 2/ 1 mehrheitlich angenommen unter Beachtung der Anträge DS 136-5/2009 und DS 136-6/2009
TOP 9. Gründung der "LaGa Prenzlau 2013 gemeinnützige GmbH" DS-Nr.: 11/2010
Herr Hoppe weist darauf hin, dass zu beachten ist, dass die Rückübertragung der Flächen von der LaGa GmbH an die Stadt (Nutzungsentgeltes) nicht steuerfrei sein wird. Herr Dr. Heinrich bestätigt im Namen des Bürgermeisters, dass die Rückübertragung nicht steuerfrei erfolgen wird. Der genaue Betrag kann zum heutigen Zeitpunkt nicht genannt werden. Herr Brämer weist nochmals auf die Verkehrssicherungspflicht der Bundesstraße, die die vorgesehene Fläche für die LaGa kreuzt, hin. Herr Brämer gibt zu bedenken, dass der Beirat nicht nur aus politischen Vertretern, sondern auch aus Fachvertretern bestehen sollte. Hier gibt es noch Klärungsbedarf. Weiterhin spricht er kritisch die vorgesehene Stellung des Bürgermeisters als Vorsitzender des Beirates und Gesellschafter an. Die Übernahme der Gesellschafterfunktion und Funktion des Vorsitzenden des Beirates ist seiner Meinung nach nicht vereinbar. Herr Hoppe informiert, dass der Bürgermeister ihm gegenüber erklärt hat, den Vorsitz nicht zu übernehmen. Er gibt Herrn Brämer in dieser Hinsicht Recht. Auch hier muss eine Klärung erfolgen.
Herr Dr. Heinrich sichert zu, dass die Verkehrssicherungspflicht noch mal abgestimmt und diesbezüglich eine klare Verantwortung festgelegt wird. Die Bedenken hinsichtlich des Vorsitzes für den Beirat werden dem Bürgermeister übermittelt und eine Klarstellung wird erfolgen.
Herr Brämer bittet um generelle Durchsicht des Gesellschaftervertrages, einige Begriffe müssen abgeglichen werden. Herr Hoppe ergänzt, im § 12 Abs. 5 steht, dass der Bürgermeister nur für den Abschluss und Beendigung von Anstellungsverträgen tätig wird, für mehr nicht. Herr Steffen weist auf den § 8 Abs. 1 des Gesellschaftervertrages hin. Dem steht der § 41 BbgKVerf. (Gremienwahl) entgegen. Auch hier besteht noch Klärungsbedarf.
Herr Dr. Heinrich greift die Hinweise und Bedenken auf und leitet diese an den Bürgermeister weiter. Der Hauptausschuss wird entsprechend informiert.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Gründung der "LaGa Prenzlau 2013 gemeinnützige GmbH" zum 1. März 2010. In dieser gemeinnützigen GmbH werden die Aufgaben der Errichtung und Durchführung der Landesgartenschau 2013 in Prenzlau entsprechend des beigefügten Organigramms (Anlage 1) im räumlich dargestellten Geltungsbereich (Anlage 2) wahrgenommen. Der beiliegende Gesellschaftsvertrag (Anlage 3) ist Bestandteil des Beschlusses. Der Bürgermeister wird beauftragt, alle erforderlichen Schritte zur Gründung der Gesellschaft vorzunehmen. Er ist berechtigt, vom Wortlaut des Gesellschaftsvertrages abzuweichen, soweit dies vom Notar, der Kommunalaufsicht Landkreis Uckermark, dem Registergericht oder Finanzamt gefordert wird und dem Inhalt des Vertrages nicht widerspricht. Die beigefügte Nutzungsvereinbarung (Anlage 4) ist Grundlage der Grundstücksüberlassung zwischen der Stadt Prenzlau und der Landesgartenschaugesellschaft. Im Jahr 2010 beträgt der kommunale Zuschuss aus dem Verwaltungshaushalt 150.000 € (HHST 61000.63455). Für den Vermögenshaushalt 2010 wird ein Eigenmittelanteil von insgesamt 1.690.500 € zur Verfügung gestellt. Diese Planansätze stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung des Haushaltsplans 2010. Für die Folgejahre wird die Höhe des kommunalen Zuschusses im Rahmen der jeweiligen Etatberatungen beschlossen. Die Stammkapitaleinlage in Höhe von 25.000 € sowie die Gründungskosten der Gesellschaft wurden im Rahmen des Haushaltsvollzuges 2009 durch eine außerplanmäßige Ausgabe zur Verfügung gestellt. Nach Bildung eines Haushaltsausgaberestes wird dieser in das neue - 9 - Haushaltsjahr übernommen. Zum Geschäftsführer wird Herr Thomas Guhlke bestellt. Die Stadtverordnetenversammlung bestellt gemäß § 8 des Gesellschaftsvertrages folgende Mitglieder des Beirates: Bürgermeister der Stadt Prenzlau Landrat des Landkreises Uckermark Beigeordneter der Stadt Prenzlau für den Baubereich Präsident des Gartenbauverbandes Brandenburg ein Vertreter des Vereins "Wir für Prenzlau" ein Vertreter der tmu Tourismus Marketing Uckermark GmbH oder der TMB Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH“
Abstimmung: 5/ 0/ 3 einstimmig angenommen
TOP 10. Zuschuss der Stadt Prenzlau zur Weiterführung des Eltern-Kind- Zentrums in Trägerschaft der IG Frauen Prenzlau e. V. DS-Nr.: 151/2009
Herr Brämer fragt an, wie zukünftig mit dem Zuschuss für das Eltern-Kind-Zentrum verfahren werden soll. Herr Dr. Blohm antwortet im Namen des Bürgermeisters, dass der Jugendhilfeausschuss bisher noch keine Aussage zum Erhalt des Eltern-Kind-Zentrums getroffen hat. Er schlägt vor, bis zur Entscheidung des Jugendhilfeausschusses die Jährlichkeit beizubehalten. Herr Hoppe weist auf die Benennung der Haushaltsstelle hin.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass das Eltern-Kind- Zentrum in Trägerschaft der IG Frauen Prenzlau e. V. als niederschwelliges Angebot für das Jahr 2010 einen Zuschuss in Höhe von 5.700,00 € erhält. Dieser Beschluss ergeht unter dem Vorbehalt, dass der Landkreis Uckermark das Eltern-Kind-Zentrum mit 8.000,00 € im Jahr 2010 mitfinanziert. “
Abstimmung: 6/ 1/ 1 mehrheitlich angenommen
TOP 11. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 11.1. Einstellung der Arbeit des Jugendrechtshauses DS-Nr.: 162/2009
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 12. Anfragen der Ausschussmitglieder
TOP 12.1. Anfrage Reg.-Nr.: 23/2009 Auslastung der Haushaltsansätze im Kita- Bereich
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 23/2009 zur Kenntnis.
TOP 12.2. Anfrage Reg.-Nr.: 24/2009 LAGA-relevante Investitionen
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 24/2009 zur Kenntnis.
TOP 13. Schließung der Sitzung
Die Stellv. Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.06 Uhr.
