Drucksache 136-4/2009 (Version 2) (9.3 KB)
Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 18.02.2010 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Wortlaut:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau beschließt für den Planansatz im Haushalt 2010 eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 2.690.500 Euro. Die Rücklagenentnahme teilt sich in den Eigenanteil der LAGA-relevanten Maßnahmen von 1.690.500,00 Euro (lt. Mitteilung 117/2009) im Vermögenshaushalt und in den Teil der Pflichtzuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt zur Kredittilgung in Höhe von 1.000.000,00 Euro auf. Das restliche ausgewiesene Defizit im Verwaltungshaushalt in Höhe von 422.000,00 Euro ist durch Einsparungen im Ausgabenbereich des Verwaltungshaushaltes auszugleichen und die möglichen Einsparungsvarianten sind zur Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vom Bürgermeister vorzulegen.
Um den Haushaltsplan 2010 ausgeglichen darstellen zu können, ist es erforderlich, die Ausgaben entsprechend zu kürzen. Die Beanspruchung der Rücklage sollte nur zur Ausrichtung der LAGA 2013 als oberste Priorität verwendet werden und in zweiter Linie für die Tilgung von Krediten, um so gleichzeitig die jährlichen Zinsaufwendungen zu reduzieren. Der oben genannte Beschlussvorschlag ist notwendig, um die Finanzierung der Landesgartenschau 2013 nicht zu gefährden und das Risiko Maßnahmen einer Erhöhung der Steuerhebesätze im Bereich Gewerbesteuer und Grundsteuer sowie die Anhebung von Kita-Beiträgen zu minimieren. Es ist erforderlich, die Haushaltsführung ohne Neuverschuldung aufzustellen. Durch die Einsparungen ergibt sich eine Rücklage per 31.12.2010 (geplant) von 3.176.897,52 Euro, um so die Ausrichtung der Landesgartenschau 2013 sicher zu stellen. Es bestehen nach wie vor Risiken, dass die Einnahmen sich nicht planmäßig realisieren lassen und so ein Ausgleich über die Rücklage, wie möglicherweise im Haushaltsjahr 2009 erfolgen wird.
Fraktion Wir Prenzlauer
