( reine Textanzeige )
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau
am Montag, dem 11.01.2010,
Kleinkunstsaal, Dominikanerkloster Prenzlau (Uckerwiek 813)
Beginn: 17.05 Uhr Ende: 17.25 Uhr
Entschuldigt:
Herr Stüpmann
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Aufnahmegenehmigung für den RBB Brandenburg und das Angermünder Lokalfernsehen
3. Einwohnerfragestunde
4. Feststellen der Beschlussfähigkeit
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung der Bauleitpläne zur
1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau, Teilflächennutzungsplan Ortsteil Klinkow und zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Klinkow - PV- Anlage Phöbus IV" gemäß § 3 II Baugesetzbuch (BauGB) (DS-Nr.: 158/2009)
7. Mitteilungen des Bürgermeisters
8. Fragestunde der Stadtverordneten
9. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Vor Beginn der Sitzung überreicht der Vorsitzende dem Bürgermeister einen Blumenstrauß verbunden mit dem Wunsch auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit für die kommenden 8 Jahre. Der Bürgermeister unterstreicht in seinen Dankesworten, dass nur ein konstruktives Miteinander von Politik und Verwaltung zum Erfolg führen wird.
Der Vorsitzende eröffnet um 17.05 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Aufnahmegenehmigung für den RBB Brandenburg und das Angermünder Lokalfernsehen
Dem Angermünder Lokalfernsehen und dem RBB Brandenburg werden Drehaufnahmen während der Stadtverordnetenversammlung einstimmig genehmigt.
TOP 3. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 4. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 28 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass sich die CDU-Fraktion aufgelöst hat. Der neuen Fraktion "Freies Prenzlauer Bürgerbündnis - DIE FREIEN" gehören Herr Genschow (Fraktionsvorsitzender), Herr Hirsch und Herr Richter an.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Abstimmung: 28/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 6. Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung der Bauleitpläne zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau, Teilflächennutzungsplan Ortsteil Klinkow und zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Klinkow - PV- Anlage Phöbus IV" gemäß § 3 II Baugesetzbuch (BauGB) DS-Nr.: 158/2009
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Ortsvorsteher vom Ortsteil Klinkow, Herr Karstädt, geladen. Er nimmt an der Sitzung teil.
Herr Dr. Heinrich erläutert im Namen des Bürgermeisters die Drucksache. Er informiert, dass diese Vorlage Gegenstand einer Ortsbeiratssitzung in Klinkow war. Dieser Vorlage wurde seitens des Ortsbeirates einstimmig zugestimmt.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die im Parallelverfahren gemäß § 8 II BauGB im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung eingegangen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Anregungen innerhalb der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurden mit den in den Anlagen 1 und 2 dargestellten Ergebnissen geprüft und gebilligt.
2. Dem Entwurf der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau, Teilflächennutzungsplan Ortsteil Klinkow (Anlage 3) wird zugestimmt. Die Begründung (Anlage 5) wird gebilligt.
3. Dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Klinkow - PVAnlage Phöbus IV" (Anlage 4) wird zugestimmt. Die Begründung mit Umweltbericht (Anlage 6) wird gebilligt.
4. Die öffentliche Auslegung der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau, Teilflächennutzungsplan Ortsteil Klinkow und des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Klinkow - PV- Anlage Phöbus IV" vom Dezember 2009 mit Planzeichnungen, Begründungen und Umweltbericht und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind nach ortsüblicher Bekanntmachung für die Dauer eines Monats gemäß § 3 II BauGB im Parallelverfahren gemäß § 8 III BauGB öffentlich auszulegen."
Abstimmung: 26/ 1/ 1 mehrheitlich angenommen
TOP 7. Mitteilungen des Bürgermeisters
Die "Grundstruktur der Verwaltung" wurde vor Beginn der Sitzung als Tischvorlage ausgereicht. Der Bürgermeister erläutert die Vorlage. Auf Nachfrage von Herrn Haffer, was N. N. bedeutet, erklärt der Bürgermeister, dass die Stelle des 2. Beigeordneten noch nicht besetzt ist.
TOP 8. Fragestunde der Stadtverordneten
Herr Haffer fragt, wann mit einer Antwort auf die gestellten Anfragen in der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2009 gerechnet werden kann.
Der Bürgermeister informiert, dass die Antworten in dieser Woche mit der Post verschickt werden.
Herr Melters fragt, wie zufrieden die Prenzlauer mit dem Winterdienst sind.
Der Bürgermeister antwortet, dass seitens der Bürger keine Beschwerden eingegangen sind.
Herr Zierke bittet zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung um einen Sachstand bezüglich der Essenbelieferung.
TOP 9. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 17.25 Uhr.
