Antrag 136-6/2009
DS 136/2009 Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010. Keine Kürzung der Planansätze im Bereich Schulen in der Gruppierung 57 600 Lehrmaterial.

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Drucksache 136-6/2009 (8.5 KB)

Beschlussfolge

Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 18.02.2010 vorgesehen.

Textauszug aus der Drucksache

Beschlussentwurf

Wortlaut:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Planansätze im Bereich Schulen des Verwaltungshaushaltes in der Gruppierung 57 600 Lehrmaterial für das Haushaltsjahr 2010 in gleicher Höhe wie im Haushaltsjahr 2009 eingestellt werden.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende Planungsansätze:
1. HHSt 1.21100.57600 mit einem Betrag in Höhe von 5.400,00 EUR
2. HHSt 1.21110.57600 mit einem Betrag in Höhe von 5.000,00 EUR
3. HHSt 1.21140.57600 mit einem Betrag in Höhe von 4.400,00 EUR
4. HHSt 1.22100.57600 mit einem Betrag in Höhe von 5.000,00 EUR
5. HHSt 1.23100.57600 mit einem Betrag in Höhe von 7.200,00 EUR
Gegenfinanzierung: 1.46800.71809; Wegfall der Planansätze in der Haushaltsstelle

Begründung

Eine erneute Kürzung der schon jetzt zu knapp bemessenen Planansätzen in den Schulen ist nicht mit den Zielen der Stadt Prenzlau, Bildungsstandort zu sein, zu vereinbaren. Es mangelt in den Schulen immer mehr an ausreichenden Mitteln, einen Unterricht den heutigen Anforderungen entsprechend zu gestalten. Viele Lehrmaterialien sind in einem schlechten Zustand und eventuell veraltet. Die Preissteigerungen auch bei Lehrmaterialien können nicht zu Lasten der Kinder/ Eltern gehen.

verantwortliches Amt / Antragsteller

SPD-Fraktion