Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 18.02.2010 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Bürgermeister wird beauftragt, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass die öffentlichen Parkplätze und Verkehrsräume von Schneeresten und Eis befreit werden. Dies soll unter kurzzeitig befristeter Sperrung der Parkplätze, Parknischen und Straßenränder, beginnend in den dicht besiedelten Wohnbezirken der Stadt (Dreke-Ring, Schulz-Ring, Hackert-Straße, Brüssower Allee, Steinstraße, Geschwister-Scholl-Straße, Heinrich-Heine-Straße etc.), erfolgen. Dabei ist vor allem dafür zu sorgen, dass die Abflussmöglichkeiten (Gullys etc.) freigelegt werden.
Durch die Räumung der Straßen und (teilweise) Gehwege sind viele Parktaschen und -flächen, gerade in den Wohngebieten der Stadt, von Schneeresten blockiert. Fahrzeugführern bleibt nichts anderes übrig, als ihre Fahrzeuge mit größeren Abständen zum Bordstein abzustellen, was z.B. in der Diesterwegstraße zu Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs führt. Wasserabflussanlagen (Gullys) sind derzeit im ganzen Stadtgebiet eingefroren und teilweise unter mehreren Zentimeter dicken Eisschichten versteckt. Bei Tauwetter wird dies zu Beeinträchtigungen im Straßenraum und evtl. zu Überschwemmungen führen.
Fraktion DIE LINKE.Prenzlau