Drucksache 136-4/2009 (10.6 KB)
Anlage zum Wortlaut DS: 136-4/2009 (4.8 KB)
Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 18.02.2010 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Wortlaut:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau beschließt im Einzelnen über die Änderung der einzelnen HH-Stellen im Haushalt 2010 zur DS: 136/2009 vom 12. November 2009 wie folgt:
Die Änderungen werden in Tabellenform als Anlage (Anlage zum Wortlaut)beigefügt.
Um den Haushaltsplan 2010 ausgeglichen darstellen zu können ist es erforderlich, die Ausgaben entsprechend zu kürzen. Die Beanspruchung der Rücklage sollte nur zur Ausrichtung der LAGA 2013 als oberste Priorität verwendet werden und in zweiter Linie für die Tilgung von Krediten, um so gleichzeitig die jährlichen Zinsaufwendungen zu reduzieren. Die oben ausgewiesenen Haushaltsstellen im Vermögenshaushalt stellen keine dringende Notwendigkeit dar und sollten in den nächsten Haushaltsplänen ab 2011 stückweise Berücksichtigung finden. Es ist erforderlich, die Haushaltsführung ohne Neuverschuldung aufzustellen. Durch die Änderungen werden im Vermögenshaushalt 2010 insgesamt 1.216.000 Euro eingespart. Dies beinhaltet ein Volumen an Fördermitteln in Höhe von 681.500 Euro und einen Eigenanteil der Stadt Prenzlau in Höhe von 534.500 Euro. Die Entnahme aus der Rücklage im Vermögenshaushalt gestaltet sich wie folgt:
Finanzierung Vermögenshaushalt - allgem. Rücklage
geplante Entnahme Rücklage: 2.135.500 Euro
abzgl. o. g. Einsparung: -534.500 Euro
tatsächl. Entnahme Rücklage: 1.601.000 Euro
Die durch die Einsparung ergebene Entnahme aus der Rücklage entspricht in etwa dem Eigenanteil der LAGA-relevanten Maßnahmen für das Haushaltsjahr 2010. Durch die Einsparungen im Vermögenshaushalt in Höhe von 534.500 Euro und durch die Reduzierung der Ausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von 1.421.700 Euro erhöht sich die Rücklage per 31.12.2010 auf 4.266.397,52 Euro, um so die Ausrichtung der Landesgartenschau 2013 sicherzustellen. Es bestehen nach wie vor Risiken, dass die Einnahmen sich nicht planmäßig realisieren lassen und so ein Ausgleich über die Rücklage wie im Haushaltsjahr 2009 erfolgt.
Fraktion Wir Prenzlauer
