( reine Textanzeige )
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- u. Ortsteilentwicklung der Stadt Prenzlau
am Dienstag, dem 24.11.2009,
Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 21.15 Uhr
Entschuldigt:
Herr Brieske
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Einwohnerfragestunde
3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.10.2009
5. Bestätigung der Tagesordnung
5.1. Änderung der Tagesordnung - Aufnahme DS: 143/2009 (DS-Nr.: 145/2009)
5.2. Änderung der Tagesordnung (öffentlicher Teil) - Aufnahme des Antrages der KOGEP 21 GmbH & Co. Solar 211 KG (DS-Nr.: 146/2009)
6. Aktueller Sachstand Parkplatz Kaufland
7. Aktueller Sachstand Erschließungsgebiet Neustädter Feldmark Berichterstatter: Frau Oyczysk
7.1. Neustädter Feldmark (DS-Nr.: 152/2009)
8. Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010 (DS-Nr.: 136/2009)
8.1. Änderungsantrag Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau 2010 DS: 136/2009 (DS-Nr.: 150/2009)
9. Investitionsmaßnahmen des Vermögenshaushaltes 2010 (DS-Nr.: 117/2009)
10. 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen einschließlich Winterdienst in der Stadt Prenzlau (Straßenreinigungssatzung) (DS-Nr.: 116/2009)
10.1. DS: 116/2009 - 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen einschließlich Winterdienst in der Stadt Prenzlau (Straßenreinigungssatzung) (DS-Nr.: 116-1/2009)
11. 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung und den Winterdienst in der Stadt Prenzlau (Straßenreinigungsgebührensatzung) (DS-Nr.: 133/2009)
12. Information über ExWoSt-Vorhaben Altbausanierung "Schwedter Straße 25-28" Berichterstatter: Dr. Heinrich
13. Gründung der "Laga Prenzlau 2013 gemeinnützige GmbH" (DS-Nr.: 143/2009)
14. Information über Landesgartenschau Berichterstatter: Dr. Heinrich
15. Antrag der KOGEP 21 GmbH & Co. Solar 211 KG
16. Information Ideen- und Realisierungswettbewerb "Neustadt - Tor zum Uckersee in Prenzlau" Berichterstatter: Dr. Heinrich
17. Information über laufende Baumaßnahmen der Stadt Prenzlau Berichterstatter: Frau Oyczysk
18. Mitteilungen des Bürgermeisters
19. Anfragen der Ausschussmitglieder
20. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 4. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.10.2009
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende verliest vorliegende Änderungen der Tagesordnung.
1. Die Fraktionen SPD, FDP, CDU, Wir Prenzlauer und Bürgerfraktion bringen den Antrag DS: 150/2009 - Änderungsantrag Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau 2010 DS: 136/2009 ein.
Der Antrag ist nicht fristgerecht für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung eingegangen.
Der Vorsitzende lässt über die Aufnahme in die Tagesordnung abstimmen.
Abstimmung:7/ 2/ 0 einstimmig zugestimmt.
Somit wird die DS: 150/2009 in die Tagesordnung aufgenommen und unter TOP 8.1 behandelt.
2. In Absprache mit dem 1. Beigeordneten möchte Herr Großmann den TOP 8 vorziehen.
Der Vorsitzende schlägt vor, den TOP "Aktueller Sachstand Parkplatz Kaufland" vor der DS: 136/2009 (TOP 6) zu behandeln.
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig zugestimmt.
Es werden zusätzlich folgende Anträge eingebracht.
zu TOP 5.1. Änderung der Tagesordnung - Aufnahme DS: 143/2009 Antrag 145/2009
Wortlaut:
„Ich beantrage, die DS: 143/2009 - Gründung der "Laga Prenzlau 2013 gemeinnützige GmbH " - zusätzlich in die Tagesordnung aufzunehmen."
Der Vorsitzende lässt über die Aufnahme in die Tagesordnung abstimmen.
Abstimmung: 8/ 1/ 0 mehrheitlich angenommen
Somit wird die DS: 143/2009 in die Tagesordnung aufgenommen und unter TOP 13 behandelt.
zu TOP 5.2. Änderung der Tagesordnung (öffentlicher Teil) - Aufnahme des Antrages der KOGEP 21 GmbH & Co. Solar 211 KG Antrag 146/2009
Wortlaut:
„Ich beantrage, den Antrag der Fa. KOGP 21 GmbH & Co. Solar 211 KG zur - Einrichtung einer zusätzlichen Sitzungsfolge zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Klinkow - PV- Anlage Phöbus IV" - zusätzlich in die Tagesordnung zu nehmen."
Der Vorsitzende lässt über die Aufnahme in die Tagesordnung abstimmen.
Abstimmung: 8/ 1/ 0 mehrheitlich angenommen
Somit wird die DS: 146/2009 in die Tagesordnung aufgenommen und unter TOP 15 behandelt.
Die weiteren Tagesordnungspunkte rücken entsprechend auf.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig mit vorgenommener Änderung angenommen
TOP 6. Aktueller Sachstand Parkplatz Kaufland
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Großmann, Prokurist Expansion, geladen und nimmt an der Sitzung teil. Herr Großmann stellt heraus, dass durch den nahtlose Betriebswechsel von Real zu Kaufland 45 Arbeitsplätze erhalten geblieben sind. Nach Plänen von Real wäre der Prenzlauer Markt aufgrund einer wirtschaftlichen Schieflage zum 31.12.2009 geschlossen worden. Zusätzlich hat Kaufland 45 Arbeitskräfte eingestellt. Zusammen mit den anderen Mietern im Objekt existieren ca. 150 Arbeitsplätze im Center. Herr Großmann warb um Verständnis dafür, dass für die Kunden eine ausreichende Anzahl an Stellplätzen in unmittelbarer Nähe zum Center und während der Ladenöffnungszeiten eine Grundvoraussetzung für das wirtschaftliche Überleben eines Unternehmens ist.
Herr Bengelsdorf erhält einstimmig das Rederecht.
Herr Bengelsdorf, Vertreter der Bürgerinitiative „Freier Parkplatz", schildert die Situation aus Sicht der Anwohner. Diese wünschten sich, dass die Situation, die „jahrelang funktioniert" hat, weiterhin beibehalten wird.
Herr Schmidt erhält einstimmig das Rederecht.
Herr Schmidt gibt Erläuterungen zu den Parkplätzen, die sich im Eigentum der Sparkasse befinden. Die Sparkasse ist froh und dankbar, Kaufland als Nachbarn zu haben, ohne den es Probleme mit dem kleinen Facheinzelhandel gegeben hätte, da diese an diesem Standort nicht überlebt hätten. Kaufland hat in Absprache mit der Sparkasse für die Mitarbeiter ein Ausweichparkplatz geschaffen. Dieses war unbedingt notwendig, da die Sparkasse auf ihrem Gelände dieses nicht realisieren konnte. Herr Schmidt merkt an, dass es eine Parkraumbewirtschaftung zu den Öffnungszeiten gibt, welche sehr sinnvoll ist und durchgesetzt werden muss. Zu den anderen Zeiten stehen die Parkplätze auch den Anliegern zur Verfügung. Er betont weiterhin, dass die Parkplatzeigentümer die Stellflächen auch für Wettbewerber kostenlos zur verfügung stellen. Auch die Reinigung und Unterhaltung der Stellflächen geht zu Lasten der Eigentümer.
Herr Vorbringer erhält einstimmig das Rederecht.
Herr Vorbringer, spricht im Namen seiner Frau, die im Center ein Haarstudio betreibt, das Problem der Parkplätze für Center-Mitarbeiter und Kunden an. Die Mieter bezahlen
u. a. auch in ihrer Miete die Bewirtschaftung und Bereitstellung von Parkplätzen für ihre Kunden und ihre Mitarbeiter mit. Es sollte durch alle Beteiligten eine einvernehmliche
Lösung gesucht werden, was bis zum heutigen Tag versäumt worden ist.
Herr Haferkorn merkt an, da es sich bei den Parkplätzen um privates und nicht städtisches Eigentum handelt. Deshalb liege es nicht in Verantwortung der Stadtverordneten, sich einzumischen.
Im Ergebnis der Diskussion sind sich die Ausschussmitglieder darüber einig, dass sich alle Beteiligten, Eigentümer, Verwalter, Centermieter und Anwohner gemeinsam nach
einen Tisch setzen, um eine langfristige tragbare Lösung zu finden.
Der Vorsitzende wünscht sich, dass Kaufland zukünftig bei weiteren Maßnahmen eine bessere Abstimmung mit der Stadt. Dieses sagt Herr Großmann zu.
zu TOP 7. Aktueller Sachstand Erschließungsgebiet Neustädter Feldmark Berichterstatter: Frau Oyczysk
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Becker, MEBRA, geladen und nimmt an Der Sitzung teil.
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde den Ausschussmitgliedern eine Chronologie und Stellungnahme zum Antrag Fraktion DIE LINKE:Prenzlau DS: 118-1/2009 sowie eine Gesprächsnotiz eines Vor-Ort-Termins am 17.11.2009 als Tischvorlage ausgereicht.
Frau Oyczysk geht auf die Chronologie der Wohngebietserschließung und auf die Gesprächsnotiz des Vor-Ort-Termins am 17.11.2009, bei dem die Festlegungen aus dem Protokoll vom 02.09.2009 abgearbeitet wurden, ein. Frau Oyczysk erklärt, dass inzwischen die Erschließungsarbeiten im Wohngebiet fortgeführt wurden, wovon sie sich, Herr Sommer und Dr. Heinrich bei einen erneutem Vor-Ort-Termin mit zahlreichen Anwohnern überzeugen konnten. Die Anbindung der Zufahrtsstraße an die Kreisstraße
wurde gepflastert. Das Regenwasser in diesem Wohngebiet soll durch ein Regenrückhaltebecken aufgefangen und in den Höftgraben weitergeleitet werden. Hierzu verweist Frau Oyczysk auf eine gegenwärtig erfolgende hydraulische Berechnung und Untersuchung, ob ggf. durch einen Anschluss der Regenentwässerung an den Höftgraben der Bau eines Regenwasserrückhaltebecken gänzlich entfallen kann und gleichzeitig eine vernünftige Vorflut für die Regenentwässerung hergestellt werden kann. Sobald die Ergebnisse der hydraulischen Berechnung vorliegen, werden diese den Anwohner mitgeteilt. In diesem Zusammenhang erfolgt auch eine Aussage, ob eine Verrohrung oder ein offener Graben sinnvoller wäre. Weiterhin werden sich die Anwohner selbst verständigen, ob sie einen im Erschließungsvertrag vorgesehenen Spielplatzbau zugunsten einer Anbindung des Wohngebietes an den Radweg Uckerpromenade-Grabowschule zurückstellen.
Herr Steinborn erhält einstimmig das Rederecht.
Herr Steinborn spricht sich im Namen der Anwohner für eine Teilverrohrung mit einem Regenrückhaltebecken aus. Die Anwohner bitten darum um eine langfristige Lösung zu
finden. Er schlägt vor einen zeitlichen Ablaufplan zu erarbeiten. Weiterhin bittet er die Verwaltung zukünftig die Protokolle per Mail an Herrn Steinborn zu senden.
Herr Kath bittet zur nächsten Ausschusssitzung im Januar 2010 konkrete Aussagen vorzulegen.
Der Vorsitzende fasst zusammen:
- Zeitschiene vorlegen
- Plan zur Vorstellungen der weiteren Vermarktung des Eigenheimgebietes vorlegen
- Protokolle an Herrn Steinborn mailen
- Anwohner und Ausschussmitglieder sollen rechtzeitig informiert werden
Herr Scheffel bringt den Antrag DS: 152/2009 ein.
zu TOP 7.1. Neustädter Feldmark
Antrag Stadtverordneter Scheffel 152/2009
Wortlaut:
„Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Terminplan zur Abarbeitung der dringend anstehenden Probleme der SVV vorzulegen."
Abstimmung: einstimmig angenommen
zu TOP 8. Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010 Beschlussvorlage 136/2009
Herr Dr. Krause gibt anhand einer Präsentation Erläuterungen zur Haushaltslage 2010. Der Haushalt 2010 wird geprägt durch die Vorbereitung der Landesgartenschau im Jahr 2013. Obwohl der Haushaltsplan unter Beachtung der strengsten Sparsamkeitsprinzipien und Einnahmebeschaffungskriterien aufgestellt worden ist, kann der Haushaltsausgleich im Verwaltungshaushalt aus den laufenden Einnahmen des Jahres 2010 nicht erreicht werden. Der Fehlbedarf liegt bei 1.421.700 € und kann nur durch
Entnahme aus der Rücklage gedeckt werden. Er geht weiterhin auf die Entwicklung der Rücklagen bis 31.12.2010 und die Prognose vom August 2009 ein. Der Investitionshaushalt beinhaltet in erster Linie LAGAspezifische Maßnahmen. Durch die Stadtverordnetenversammlung wurde der Finanzierungsrahmen für die Laga in Höhe von 16 Mio. € und die aufzubringenden Eigenmittel in Höhe von 6,13 Mio. € beschlossen. Dr. Krause betont, dass es jetzt darauf ankommt, Projekte bzw. Maßnahmen zu konkretisieren und zu straffen, damit die Stadt im Rahmen der 6,13 Mio. € Eigenmittel bleibt.
Herr Haferkorn führt aus, dass seine Fraktion die vorgelegten Zahlen nicht anzweifelt.
Im Gegenteil hält die Fraktion Dr. Krause für einen ausgezeichneten Kämmerer. Die Fraktion hat sich bereits mit der Haushaltssatzung beschäftigt, aber noch nicht abschließend. In der Kürze der Zeit war ein verantwortliches durcharbeiten der Satzung nicht zu schaffen. Die Fraktion beabsichtigt noch einige Vorschläge für Einsparungen einzureichen.
Herr Dr. Krause äußert, dass er als Kämmerer auch ohne einen beschlossenen Haushalt leben kann, denn in dem Fall wird ab Januar 2010 die vorläufige Haushaltsführung ausgesprochen. Es werden nur Probleme im Bereich der Investitionen auftreten. Er gibt noch einmal den Hinweis, dass Einsparungen im Vermögenshaushalt die Stadt nicht weiterbringen, denn diese Mittel stehen uns zur Verfügung, zur Verbesserung unseres Lebens und der Infrastruktur. Es muss überlegt werden, wo im Verwaltungshaushalt eingespart werden kann.
Herr Dr. Seefeldt knüpft an die Argumente von Herrn Haferkorn an und verweist auf den vorliegenden Änderungsantrag, den Haushalt erst in der SVV am 18.02.2010 zu beschließen.
Herr Scheffel merkt in Bezug auf die Laga an, dass die Stadtverordneten hinter der Maßnahme Laga stehen. Gemeinsam muss jetzt schnellstens über Maßnahmen entsprechend des beschlossenen Finanzrahmen für die Laga beraten und entschieden werden.
Herr Dr. Heinrich weist im Namen des Bürgermeisters darauf hin, dass die Lagaplanung ein Prozess von mehreren Durchläufen ist. Zuerst wird eine Planung erarbeitet, die mit dem Fördermittelgeber abgestimmt wird. Die Planung hat zur Zeit den Stand, dass mit der IMAG (Interministerielle Arbeitsgruppe) am 02.11.2009 abgestimmt werden kann, was finanzierbar, anders finanzierbar oder nicht finanzierbar ist. Das Problem ist aber nicht die Finanzierung der Laga, diese ist machbar. Es muss auch entschieden werden, wie viel Stadtentwicklung sich die Stadt zukünftig noch leisten kann? Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Anlage 2 der DS: 143/2009 - Geltungsbereich der Laga -. Der Wirkungsbereich der Laga GmbH umfasst nur das Kerngelände der Laga. Darüber hinaus gibt es einen Übergangsbereich. Dieses ist der Vorplatz der Stadtverwaltung. Hier kann über die Qualität noch diskutiert werden. Es wurde gerade der Ideen- und Realisierungswettbewerb „Neustadt - Tor zum Uckersee" durchgeführt. Es gibt einen Wettbewerbssieger der von der Stadt beauftragt wird. Auch hier muss überlegt werden, was die Stadt an dieser Stelle tun will. Genauso wichtig ist aber auch die Frage, welche Maßnahmen und wann werden an Straßen, Wegen und Plätzen und in den Ortsteilen durchgeführt.
zu TOP 8.1. Änderungsantrag Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau 2010 DS: 136/2009 Antrag der Fraktionen SPD, FDP, CDU, Wir Prenzlauer und Bürgerfraktion 150/2009
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung 2010 der Stadt Prenzlau in der Stadtverordnetenversammlung am 18.02.2010."
Abstimmung: 7/ 2/ 0 mehrheitlich angenommen
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung berät und beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010 mit ihren Anlagen und das Investitionsprogramm."
Abstimmung: entfällt durch Annahme der DS: 150/2009
TOP 9. Investitionsmaßnahmen des Vermögenshaushaltes 2010 DS-Nr.: 117/2009
„Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis."
zu TOP 10. 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen einschließlich Winterdienst in der Stadt Prenzlau (Straßenreinigungssatzung) Beschlussvorlage 116/2009
Dem Vorsitzenden wurde vor Beginn der Sitzung ein Widerspruch gegen die Änderung der Straßenreinigung von Anwohnern aus der Rudolf-Breitscheid-Straße vorgelegt. Frau Wieland kann die Begründung der Stadt für die Übertragung der Reinigung auf der Fahrbahn in der Rudolf-Breidscheid-Straße auf die Anlieger nicht nachvollziehen. Aus der dem Ausschuss für Wirtschafts, Stadt- und Ortsteilentwicklung vorgelegten Unterschriftsliste geht hervor, dass fast alle Anlieger weiterhin eine 2-wöchige maschinelle Reinigung der Fahrbahn durch die Stadt wünschen. In dieser Straße wohnen viele ältere Leute, die nicht in der Lage sind, die Straße selbst zu reinigen. Des Weiteren bemängelt sie die Übertragung des Winterdienstes auf vielen Gehwegen auf die Anlieger, dadurch verliert die Fa. ReServ Aufträge.
Herr Haferkorn bittet zu prüfen inwieweit "An der Baumschule" der Winterdienst durch die Stadt ausgeführt werden kann. Nach seinen Kenntnissen wird dies von den Anliegern gewünscht.
Frau Oyczysk und Herr Gnidowski erläutern im Namen des Bürgermeisters, dass in der Rudolf-Breitscheid-Straße aufgrund des vorhandenen Pflasters Probleme mit der maschinellen Reinigung gibt, der Reinigungszweck kann nicht immer erreicht werden. Hinsichtlich der Übertragung des Winterdienstes auf den Gehwegen wird vorgetragen, dass durch Hindernisse, wie Straßenlampen, Absenkungen, Borde e.t.c. die Qualität des Winterdienstes leidet und zu Beschwerden führt. Aufgrund des Umfangs des durchzuführenden Winterdienstes ist in zeitlicher Hinsicht die Gewährleistung des Hauptberufsverkehrs gefährdet. Die Ausdehnung der Reinigungspflicht auf die Stadt ist auch aus wirtschaftlichen Erwägungen abzulehnen, weil die Stadt grundsätzlich 25 % der Kosten selbst tragen muss.
Anmerkung der Verwaltung: Durch die Verwaltung wird eine schriftliche Befragung zur Übertragung des Winterdienstes auf der Fahrbahn in der Straße „An der Baumschule" vorgenommen.
Herr Werner bringt den Antrag DS: 116-1/2009 ein.
zu TOP 10.1. DS: 116/2009 - 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen einschließlich Winterdienst in der Stadt Prenzlau (Straßenreinigungssatzung) Antrag Stadtverordneter Werner 116-1/2009
Wortlaut:
„Die Rudolf-Breitscheid-Straße wird ab dem 01.01.2010 in einem 14-tägigen Zyklus von der Kehrmaschine gereinigt. (Zyklus 2)"
Abstimmung: 8/ 1/ 0 einstimmig angenommen
Folgende redaktionelle Hinweise werden gegeben.
1. In der Anlage 2 Seite 2 unter Kleine Friedrichstraße ist das Kreuz bei Stadt zu setzen.
2. In der Anlage 2 Seite 4 ist beim Eintrag Dedelow „Basedower Straße die 3 zu streichen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die "1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen einschließlich Winterdienst in der Stadt Prenzlau (Straßenreinigungssatzung)""
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig mit den vorgenommenen Änderungen angenommen
TOP 11. 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung und den Winterdienst in der Stadt Prenzlau (Straßenreinigungsgebührensatzung) DS-Nr.: 133/2009
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung und den Winterdienst in der Stadt Prenzlau (Straßenreinigungsgebührensatzung)"
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 12. Information über ExWoSt-Vorhaben Altbausanierung "Schwedter Straße 25-28" Berichterstatter: Dr. Heinrich
Herr Dr. Heinrich führt im Namen des Bürgermeisters aus, dass es aus dem Jahr 2007 einen Grundsatzbeschluss zur Sanierung von Altbauten gibt. Anhand einer Präsentation
stellt er folgende Objekte vor und nach der Sanierung vor.
Schwedter Straße 48-50
Winterfeldtstraße 23, 24 (Verkauf an privat - Hüllenförderung)
Brüssower Straße 64, 65/Ecke Franz-Wienholz-Straße (Verkauf an privat -vorgesehene Hüllenförderung)
Dr. Heinrich gibt im Namen des Bürgermeisters ein Sachstandsbericht zur Instandsetzung und Modernisierung der Schwedter Straße 25, 27 und 29. Es wurde ein Gutachterverfahren zur energetischen Sanierung für die Schwedter Straße 25, 27 und 29 durchgeführt. Nach Entscheidung über den Preisträger des Verfahrens und weiteren Abstimmungen mit der ILB, dem Ministerium und der Denkmalschutzbehörde liegt das Ergebnis vor. Die Schwedter Straße 25 wird einem Ersatzneubau weichen müssen, da der Sanierungsaufwand zu hoch ist und gleichzeitig eine Zufahrt zu den Stellplätzen im Innenhof geschaffen werden kann. Die Häuser 27 und 29 werden über Städtebaufördermittel, Mod-Inst-Darlehn und Eigenmittel der Wohnbau GmbH saniert. Schwierig war die Planung der Schwedter Straße 29, da es unter Denkmalschutz steht. Für das Haus Nr. 25, für das ein Ersatzneubau vorgesehen ist, wird ausnahmsweise über die Mod-Inst-Förderrichtlinie unterstützt. Eine Spitzenfinanzierung aus Städtebaufördermittel steht dafür nicht zur Verfügung
Die Ausschussmitglieder nehmen die Ausführung von Dr. Heinrich wohlwollend zur Kenntnis.
TOP 13. Gründung der "Laga Prenzlau 2013 gemeinnützige GmbH" DS-Nr.: 143/2009
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde den Ausschussmitgliedern die DS: 143/2009 als Tischvorlage ausgereicht.
Herr Sommer im Namen des Bürgermeisters erklärt, dass die vorliegende Drucksache der ersten Information und Meinungsfindung dient. Parallel finden zur Zeit Gespräche mit der Kommunalaufsicht zur Klärung der Anwendung des § 91 Kommunalverfassung (Zulässigkeit der wirtschaftlichen Bestätigung) statt. Im Hauptausschuss am 07.12.2009
werden hierzu vertiefende Informationen gegeben.
Es erfolgt eine rege Diskussion.
Die Mehrheit der Ausschussmitglieder kam diese Drucksache zu kurzfristig auf den Tisch, um darüber entscheiden zu können.
Größere Probleme sieht Herr Dr. Seefeldt beispielweise darin, dass der gemeinnützigen GmbH ein Beirat unter der Leitung des Bürgermeisters zur Seite gestellt werden soll. Dem Bürgermeister ist bereits die Landesgartenschau direkt unterstellt, sodass er sich nicht selbst kontrollieren kann.
Herr Sommer im Namen des Bürgermeisters informiert, dass die Kommunalaufsicht ähnliche Bedenken hegt. Eine Alternative zum Beirat wäre die Bildung eines Aufsichtsrates, beziehungsweise der Gesellschafterversammlung.
Herr Haferkorn stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung die Drucksache 143/2009 in die nächste Sitzungsfolge zu verschieben.
Abstimmung: einstimmig zugestimmt
Der Vorsitzende räumt der Fraktion CDU, FDP, Bürgerfraktion und Wir Prenzlauer das Rederecht ein, da sie sich zur Sache noch nicht geäußert hat.
Die Fraktion CDU, FDP, Bürgerfraktion und Wir Prenzlauer nehmen von ihrem Rederecht Gebrauch und stimmen einer Verschiebung in die nächste Sitzungsfolge zu.
Der Vorsitzende lässt über die Drucksache abstimmen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Gründung der "Laga Prenzlau 2013 gemeinnützige GmbH" zum 1. Januar 2010. In dieser gemeinnützigen GmbH werden die Aufgaben der Errichtung und Durchführung der Landesgartenschau 2013 in Prenzlau entsprechend des beigefügten Organigramms (Anlage 1) im räumlich dargestellten Geltungsbereich (Anlage 2) wahrgenommen. Der beiliegende Gesellschaftsvertrag (Anlage 3) ist Bestandteil des Beschlusses. Der Bürgermeister wird beauftragt, alle erforderlichen Schritte zur Gründung der Gesellschaft vorzunehmen. Er ist berechtigt, vom Wortlaut des Gesellschaftsvertrages abzuweichen, soweit dies vom Notar, der
Kommunalaufsicht Landkreis Uckermark, dem Registergericht oder Finanzamt gefordert wird und dem Inhalt des Vertrages nicht widerspricht. Die beigefügte Nutzungsvereinbarung (Anlage 4) ist Grundlage der Grundstücksüberlassung zwischen der Stadt Prenzlau und der Landesgartenschaugesellschaft. Im Jahr 2010 beträgt der kommunale Zuschuss aus dem Verwaltungshaushalt 150.000 € (HHST 61000.63455). Für den Vermögenshaushalt 2010 wird ein Eigenmittelanteil von insgesamt 1.690.500 € zur Verfügung gestellt. Diese Planansätze stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2010. Für die Folgejahre wird die Höhe des kommunalen Zuschusses im Rahmen der jeweiligen Etatberatungen beschlossen. Die Stammkapitaleinlage in Höhe von 25.000 € sowie die Gründungskosten der Gesellschaft werden im Rahmen des Haushaltsvollzuges 2009 durch eine außerplanmäßige Ausgabe zur Verfügung gestellt. Zum Geschäftsführer wird Herr Thomas Guhlke bestellt."
Abstimmung: einstimmig Weiterleitung
TOP 14. Information über Landesgartenschau Berichterstatter: Dr. Heinrich
Dr. Heinrich gibt im Namen des Bürgermeisters Erläuterungen zur Regierungsumbildung in Land Brandenburg und neuen Zuschnitte der Ministerien. Weiterhin gibt er einen kurzen Sachstandsbericht über die derzeitigen Laga Aktivitäten.
TOP 15. Antrag der KOGEP 21 GmbH & Co. Solar 211 KG
Dr. Heinrich erläutert den Antrag der KOGEP 21 GmbH & Co. Solar 211 KG Der Investor beantragt die Einrichtung einer zusätzlichen Sitzungsfolge, da seitens einer möglichen Änderung des Erneuerbaren-Energie-Gesetztes (EEG) innerhalb des 2010 eine Minderung der Förderung zu erwarten ist. Grundsätzlich wären bei einer üblichen Sitzungsfolge die Beratung und Abstimmung im WSO-Ausschuss und Hauptausschuss erforderlich. Da jedoch im Rahmen des Aufstellungsbeschlusses in den Ausschüssen eine einstimmige Abstimmung erfolgte, könnte in Abstimmung mit den Ausschussmitgliedern auf die Einbeziehung des WSO-A verzichtet werden. Herr Haferkorn begründet warum er dem Antrag nicht zustimmen wird. Er stellt folgende Fragen:
1) Werden zusätzliche Arbeitskräfte geschaffen?
2) Wo kommt die Einspeisevergütung her?
3) Wo ist der Vorteil zu erkennen?
Dr. Heinrich antwortet im Namen des Bürgermeisters:
Zu 1) Die Stadt hat ihre Planungshoheit auszuüben. Es wird lediglich die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt.
Zu 2) Vergütung erfolgt auf der Basis des (EEG)
Zu 3) Im Verfahren ergäbe sich bis zur Planreife mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung eine Verkürzung um 2 Monate.
Es erfolgt eine kontroverse Diskussion.
Der Vorsitzende erinnert daran, dass sich Prenzlau „Stadt der Erneuerbaren Energien" nennt. Wenn ein Investor hier nicht investieren kann, wird er sich einen anderen Standort suchen. Es werden sicherlich auch Baubetriebe aus Prenzlau von diesem Vorhaben profitieren.
Herr Haferkorn stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, über den Antrag abzustimmen.
Der Vorsitzende stellt fest, dass alle Fraktionen Rederecht hatten und stellt den Antrag zur Abstimmung.
1. Nutzung der regulären SVV am 11.01.2010 gem. Sitzungskalender
2. Verzicht auf die Vorschaltung von WSO-A, HAU-A
Der Vorsitzende lässt über die Punkte 2 und 3 abstimmen.
Abstimmung: Punkt 2: 8/ 0/ 1 einstimmig zugestimmt
Punkt 3: 8/ 0/ 1 einstimmig zugestimmt
Hinweis der Verwaltung: Der Antrag wird der Niederschrift der heutigen Sitzung beigefügt (Anlage 1)
TOP 16. Information Ideen- und Realisierungswettbewerb "Neustadt - Tor zum Uckersee in Prenzlau" Berichterstatter: Dr. Heinrich
Herr Dr. Heinrich informiert im Auftrag des Bürgermeisters über den Ideen- und Realisierungswettbewerb „Neustadt - Tor zum Uckersee". Es fand eine Preisrichtersitzung statt, in der die Jury ein klares Votum bzw. eine Empfehlung an die Stadt abgegeben hat, den 1. Preisträger mit der weiteren Planung für diesen Bereich zu beauftragen.
Auf Bitte von Herrn Schön erläutert Herr Dr. Heinrich im Auftrag des Bürgermeister die Grundzüge der Planungsidee des 1. Preisträgers.
Herr Dr. Heinrich merkt im Auftrag des Bürgermeister weiterhin an, dass über den Ideen- und Realisierungswettbewerb eine Mitteilungsvorlage für die Stadtverordnetenversammlung erarbeitet wird.
TOP 17. Information über laufende Baumaßnahmen der Stadt Prenzlau Berichterstatter: Frau Oyczysk
Frau Oyczysk gibt im Auftrag des Bürgermeisters Erläuterungen zu den laufenden Baumaßnahmen der Stadt Prenzlau.
TOP 18. Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegen keine Mitteilungen vor.
TOP 19. Anfragen der Ausschussmitglieder
Es werden folgende mündliche Anfragen gestellt.
Frau Wieland
1. Thema: Wie geht es mit der temporären Gestaltung des Marktes 2010 weiter?
Antwort durch Dr. Heinrich im Auftrag des Bürgermeisters: Es findet am 08.12.2009 ein Gespräch mit den Marktbergakteuren statt.
2. Thema: Friedhof
a) Könnten im Herbst für die Laubentsorgung zusätzlichen ABM Leute eingesetzt werden?
Antwort durch Frau Oyczysk im Auftrag des Bürgermeisters: Die Stadt hat eine Maßnahme beantragt. Zur Zeit sind auf dem Friedhof 7 MAE-Leute eingesetzt.
b) Kann die Anzahl von größeren Abfallkörben auf dem Friedhof erhöht werden?
Antwort durch Frau Oyczysk im Auftrag des Bürgermeisters: Wird durch die Stadt geprüft.
Herr Vogler
Thema: Neu gebauter Parkplatz von Kaufland - Regenrückhaltebecken
Antwort durch Herrn Sommer im Auftrag des Bürgermeisters: Das Regenrückhaltebecken ist noch in der Planung der Stadtwerke enthalten.
Herr Meyer
Thema: vermehrter Lkw-Verkehr in der Stadt
Antwort durch Frau Oyczysk im Auftrag des Bürgermeisters: Das Ordnungsamt der Stadtverwaltung befasst sich bereits mit diesem Thema. Dieses Problem kann aber durch die Stadt nicht allein gelöst werden. Hier ist der Landkreis und das Land gefragt.
Frau Oyczysk sagt im Namen des Bürgermeisters zum nächsten WSO-Ausschuss eine Information zum aktuellen Sachstand zu.
Herr Rabe
Thema: Warum wurde die Uckerpromenade wieder aufgerissen?
Antwort durch Frau Oyczysk im Auftrag des Bürgermeisters: Es ist zum besseren Verständnis eine umfangreiche Pressemitteilung erfolgt. Mängel sind auf Kosten der Baufirma beseitigt worden.
Der Vorsitzende
Thema: Teilbeantwortung der Anfrage 32/2009 - Brücke über die Ucker in Blindow/ Fußgängerbrücke Brüssower Allee
Antwort durch Frau Oyczysk im Auftrag des Bürgermeisters: Die offenen Punkte werden beantwortet.
TOP 20. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt um 22.10 Uhr die öffentliche Sitzung.
Anlage 1 - Antrag 146/2009
