( reine Textanzeige )
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Bildung, Kultur u. Soziales der Stadt Prenzlau
am Mittwoch, dem 25.11.2009,
Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203,)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.35 Uhr
Entschuldigt:
Herr Rabe
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Einwohnerfragestunde
3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 14.10.2009
5. Bestätigung der Tagesordnung
5.1. Änderung der Tagesordnung - Aufnahme DS: 143/2009 (DS-Nr.: 145/2009)
6. Gründung der "Laga Prenzlau 2013 gemeinnützige GmbH" (DS-Nr.: 143/2009)
7. Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010 (DS-Nr.: 136/2009)
7.1. Änderungsantrag Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau 2010 DS: 136/2009 (DS-Nr.: 150/2009)
8. Investitionsmaßnahmen des Vermögenshaushaltes 2010 (DS-Nr.: 117/2009)
9. Berufung eines neuen Mitgliedes für den Beirat für Menschen mit Behinderung (DS-Nr.: 140/2009)
10. Meinungsbildung zum Umgang mit sozialen Gruppen im Bereich des Bahnhofsvorplatzes
11. "Willkommensbroschüre der Stadt Prenzlau" (DS-Nr.: 139/2009)
12. Analyse Prenzlauer Profil III. Quartal 2009
13. Mitteilungen des Bürgermeisters
13.1. Vergabe Stadtwappen (DS-Nr.: 138/2009)
14. Anfragen der Ausschussmitglieder
15. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Einwohnerfragestunde
Herr Keßner fragt nach, wann seine Fragen aus der letzten Sitzung beantwortet werden.
Herr Dr. Heinrich antwortet darauf, dass das Problem Fußgängerüberweg Pestalozzigrundschule an Frau Oyczysk weitergegeben wurde.
Die Bushaltestelle in Dedelow wurde im Ergebnis der Vor-Ort-Besichtigung mit Herrn Sommer bereits in Ordnung gebracht.
TOP 3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 8 Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales sind zu Beginn der
Sitzung anwesend.
TOP 4. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 14.10.2009
Herr Stüpmann bittet um folgende Nachtragung zu Punkt 8.1. in die Niederschrift: Auf Anfrage, ob die Durchsetzung dieser Satzung auch auf die Vereine übertragen werden kann antwortet der Bürgermeister, dass das nicht möglich ist.
Abstimmung: 8/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
TOP 5.1. Änderung der Tagesordnung - Aufnahme DS: 143/2009 DS-Nr.: 145/2009
Wortlaut: Ich beantrage, die DS: 143/2009 - Gründung der "Laga Prenzlau 2013 gemeinnützige GmbH " - zusätzlich in die Tagesordnung aufzunehmen.
Der Vorsitzende lässt über die Aufnahme in die Tagesordnung abstimmen.
Abstimmung: 8/ 0/ 0 einstimmig angenommen
Somit wird die DS: 143/2009 in die Tagesordnung aufgenommen und unter TOP 6 behandelt.
Die weiteren Tagesordnungspunkte rücken entsprechend auf.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 8/ 0/ 0 einstimmig mit vorgenommener Änderung angenommen
TOP 6. Gründung der "Laga Prenzlau 2013 gemeinnützige GmbH" DS-Nr.: 143/2009
Herr Dr. Heinrich beantwortet Fragen zur Laga. Er verweist darauf, dass die Kommunalaufsicht einige Probleme mit dem Gesellschaftervertrag der Laga-GmbH hat und deswegen sich auch Herr Sommer entschuldigen lässt, da er zurzeit diesbezügliche Gespräche mit der Kommunalaufsicht führt. Im nächsten HAU gibt es nähere Informationen dazu. Dann wird auch noch eine Überarbeitung der DS: 143/2009 erfolgen. Ein Organigramm wurde erarbeitet. Dieses Organigramm lehnt sich an ein Musterorganigramm des Landes zur Durchführung der Laga an. Wichtig ist die Anlage 2. Daraus sind zwei Kernbereiche zu ersehen. Im Rahmen der Haushaltsplanung müssen wir uns darauf verständigen was wird wo in welcher Größenordnung finanziert. Es wird in Erwägung gezogen eine gGmbH in Prenzlau zu gründen, weil daraus steuerliche Vergünstigungen für die Stadt entstehen. Ein Gesellschaftervertrag wurde von Herrn Sommer in Zusammenarbeit mit Herrn Stübs erarbeitet, der sich in seinen Strukturen an den Konstrukt des ETU anlehnt. Die Anlage 4 beinhaltet, dass es sich um einen vorwiegend städtischen Bereich handelt, der der gGmbH zur Bespielung übergeben wird. Hier muss es auch steuerliche Prämissen geben.
Herr Hoppe führt aus, dass eine Gesellschaft gegründet werden muss, die Kompetenz genug hat, etwas für Prenzlau zu gestalten. Er geht nicht mit dem Hinweis des Landes mit. Es hat sich ein Laga-Tourismus von Geschäftsführern entwickelt. Damit würde die Stadt viel Kompetenz aus den Händen geben. Man muss das Land auch darauf aufmerksam machen, dass es nicht nur eine Entscheidung des Landes sein kann, sondern die Stadt immer gleichberechtigt sein muss. Herr Hoppe sagt, dass er mit dem Gesellschaftervertrag § 9 und 10 Probleme hat. Im § 9 im zweiten Satz: Der Beirat beschließt über die Vergabe von Lieferungen und Leistungen ab einem Gesamtwert in Höhe von 50 T€. Der Gesellschafter und Geschäftsführer sollte über solche Dinge entscheiden. Herr Hoppe spricht sich gegen die Gründung eines Beirates aus. Der Bürgermeister sollte Gesellschafter sein.
Herr Dr. Heinrich fragt nach, ob der Beirat ein politisch oder fachlich orientiertes Gremium sein soll.
Herr Hoppe hat rechtliche Bedenken, dass der Beirat über Vergaben mitentscheidet.
Herr Theil fragt nach, wie das Verhältnis zwischen Aufsichtsrat und Beirat sein wird.
Dr. Heinrich antwortet darauf, dass es nicht beides geben wird.
Die Intention sollte in Richtung eines Beirates gehen, dass Personen mit einbezogen werden können, die in fachlicher Hinsicht unterstützen können.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Gründung der "Laga Prenzlau 2013 gemeinnützige GmbH" zum 1. Januar 2010. In dieser gemeinnützigen GmbH werden die Aufgaben der Errichtung und Durchführung der Landesgartenschau 2013 in Prenzlau entsprechend des beigefügten Organigramms (Anlage 1) im räumlich dargestellten Geltungsbereich (Anlage 2) wahrgenommen. Der beiliegende Gesellschaftsvertrag (Anlage 3) ist Bestandteil des Beschlusses. Der Bürgermeister wird beauftragt, alle erforderlichen Schritte zur Gründung der Gesellschaft vorzunehmen. Er ist berechtigt, vom Wortlaut des Gesellschaftsvertrages abzuweichen, soweit dies vom Notar, der Kommunalaufsicht Landkreis Uckermark, dem Registergericht oder Finanzamt gefordert wird und dem Inhalt des Vertrages nicht widerspricht. Die beigefügte Nutzungsvereinbarung (Anlage 4) ist Grundlage der Grundstücksüberlassung zwischen der Stadt Prenzlau und der Landesgartenschaugesellschaft. Im Jahr 2010 beträgt der kommunale Zuschuss aus dem Verwaltungshaushalt 150.000 € (HHST 61000.63455). Für den Vermögenshaushalt 2010 wird ein Eigenmittelanteil von insgesamt 1.690.500 € zur Verfügung gestellt. Diese Planansätze stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2010. Für die Folgejahre wird die Höhe des kommunalen Zuschusses im Rahmen der jeweiligen Etatberatungen beschlossen. Die Stammkapitaleinlage in Höhe von 25.000 € sowie die Gründungskosten der Gesellschaft werden im Rahmen des Haushaltsvollzuges 2009 durch eine außerplanmäßige Ausgabe zur Verfügung gestellt. Zum Geschäftsführer wird Herr Thomas Guhlke bestellt."
Abstimmung: einstimmig Weiterleitung in die nächste Beratungsfolge
TOP 7. Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010 DS-Nr.: 136/2009
Die Fraktionen SPD, FDP, CDU, Wir Prenzlauer und Bürgerfraktion bringen den Antrag DS: 150/2009 ein.
TOP 7.1. Änderungsantrag Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau 2010 DS: 136/2009 DS-Nr.: 150/2009
Wortlaut: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung 2010 der Stadt Prenzlau in der Stadtverordnetenversammlung am 18.02.2010.
Abstimmung: 7/ 1/ 0 mehrheitlich angenommen
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung berät und beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010 mit ihren Anlagen und das Investitionsprogramm."
Abstimmung: entfällt durch Annahme der DS: 150/2009
TOP 8. Investitionsmaßnahmen des Vermögenshaushaltes 2010 DS-Nr.: 117/2009
Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 9. Berufung eines neuen Mitgliedes für den Beirat für Menschen mit Behinderung DS-Nr.: 140/2009
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beruft Frau Bärbel Matznick, wohnhaft in 17291 Prenzlau, in den Beirat für Menschen mit Behinderung."
Abstimmung: 8/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 10. Meinungsbildung zum Umgang mit sozialen Gruppen im Bereich des Bahnhofsvorplatzes
Die Ausschussmitglieder sind sich darüber einig, dass dieses Problem gelöst werden muss. Es sollte der Streetworker hinzugezogen werden, der Einfluss auf die Jugendlichen nehmen soll. Dr. Heinrich merkt an, dass die Jugendlichen hin und her geschoben werden, sie keinen festen Platz haben. Herr Schubert hatte in Erwägung gezogen, den Hexenturm als Treff für Jugendliche auszubauen. Zwischen der Stadt und dem Kreis muss es hierzu eine vernünftige Zusammenarbeit geben.
TOP 11. "Willkommensbroschüre der Stadt Prenzlau" DS-Nr.: 139/2009
Auf Vorschlag des Antragstellers wird der Wortlaut des Antrages geändert: "Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau beauftragt den Bürgermeister, eine aktuelle "Willkommensbroschüre der Stadt Prenzlau" herauszugeben. Es sollte keine neue Broschüre, sondern die schon vorhandene Broschüre überarbeitet werden.
Herr Dr. Blohm äußert sich zum Besuch des Willkommenstages. Von ca. 800 geladenen Neuprenzlauern sind nur ca. 50 anwesend gewesen. D. h., dass die Form des Willkommenstages für 2010 neu überdacht wird.
Herr Hoppe bittet darum, dass man sich bezüglich der Willkommensbroschüre mit dem Integrationsbeauftragten des Landkreises in Verbindung setzt.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau beauftragt, den Bürgermeister eine "Willkommensbroschüre der Stadt Prenzlau" anfertigen zu lassen."
Abstimmung: Version 2 8/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 12. Analyse Prenzlauer Profil III. Quartal 2009
Die Ausschussmitglieder nehmen die Analyse zur Kenntnis.
TOP 13. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 13.1. Vergabe Stadtwappen DS-Nr.: 138/2009
Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis. "
TOP 14. Anfragen der Ausschussmitglieder
Herr Hoppe fragt nach, ob der offene Brief der Elternsprecher an die GVL durch die Verwaltung beantwortet wird.
Herr Dr. Blohm antwortet, dass Vertragspartner mit dem Essenanbieter die Stadt Prenzlau ist. Die Elternsprecher, die diesen Brief unterschrieben haben, können es als Privatpersonen, aber nicht als Elternsprecher im Namen ihrer jeweiligen Schule tun, dazu hatten sie kein Mandat. Wir kümmern uns um die Dinge. Die Qualität wurde und ist nicht zu kritisieren. Die Elternsprecher und die Schulkonferenz sollten sich mehr mit der Zahlungsmoral der Eltern beschäftigen. Es gibt sicher berechtigte Kritiken der Eltern
um die sich der Schulträger kümmert.
Herr Stüpmann informiert darüber, dass er in der Kita nachgefragt, ob es Probleme mit der Essenversorgung gibt, was sich nicht bestätigt hat.
Herr Keßner erhält Rederecht.
Herr Keßner schildert kurz die Situation und bittet darum schnell eine Lösung zur Klärung des Problems zu finden.
Herr Scheffel bemerkt, dass die Außenstände an den Essenanbieter ausgeglichen werden müssen.
Herr Dr. Blohm wird gebeten, in der nächsten Sitzung über die Essenbelieferung zu berichten.
TOP 15. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.35 Uhr.
