Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2009 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 75.000 € zur Deckung der Personalkosten im Jahre 2009:
Haushaltsstelle HH-Mittel
02000.41400 20.000,00 €
46420.41400 30.000,00 €
46430.41400 25.000,00 €
Die Deckung der Mehrausgaben wird durch Mehreinnahmen bei den Kita-Gebühren (46420 - 46450.11000) und durch Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer vom Land (90000.01000) gewährleistet.
Die Personalkostenprognose zum 31.12.2009 ergibt ein Defizit i.H.v. 75.000 €. Dieses ist begründet:
1. durch den Tarifabschluss einschl. Tarifsteigerung für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst ab 01.11.2009 und
2. durch den erhöhten Bedarf an pädagogischem Personal in den städtischen Kindertagesstätten. Dies führte zu nicht geplanten befristeten Einstellungen bzw. zur Verlängerung von befristeten Arbeitsverhältnissen mit Erzieherinnen. und
3. durch tarifgerechte Eingruppierung von Mitarbeitern der Stadtverwaltung.
Das entstandene Defizit konnte insgesamt nicht durch die Einsparung von Personalkosten während des laufenden Kalenderjahres ausgeglichen werden.Aufgrund dessen werden folgende Mittel benötigt:
Haushaltsstelle benötigte HH-Mittel HHSt zur Deckung
02000.41400 20.000,00 € 90000.01000
46420.41400 30.000,00 € 46420...46450.11000
46430.41400 25.000,00 € 90000.01000
Hauptamt
