Drucksache 136-2/2009 (8.5 KB)
Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 18.02.2010 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Wortlaut:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, im Haushalt 2010 finanzielle Mittel für ein TSF-W bereitzustellen (Kostenpunkt ca. 130.000 €). Das Fahrzeug soll aus der HH-Stelle 261540 96147 finanziert werden.
Laut der beschlossenen DS 81/2009 (Gefahrenabwehrbedarfsplan) gibt es für die Prenzlauer Feuerwehr (inkl. der Ortsteilwehren) einen Fahrzeugbeschaffungsplan, der besonders mit Sicht auf die LAGA dringend eingehalten werden muss. Statt der ursprünglich dort vorgesehenen drei Fahrzeuge, muss wenigstens eines im HH-Jahr 2010 angeschafft werden. Zur Erhöhung der materiell-technischen Ausstattung der Feuerwehren ist diese Anschaffung dringend notwendig, da die vorhandenen Fahrzeuge aufgrund ihres Alters oder ihrer Ausstattung an die sie gestellten Anforderungen nicht mehr oder nur noch teilweise erfüllen. Des Weiteren ist laut BdgBKG auf der Grundlage des § 3 Absatz 1 Nr. 1 der Träger des Brandschutzes dazu verpflichtet, eine angemessene Löschwasserversorgung zu gewährleisten.
Fraktion DIE LINKE.Prenzlau
