Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2009 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Abschluss der in der Anlage beigefügten Abtretungs- und Freistellungsvereinbarung zwischen der Stadt Prenzlau und der Stadtwerke Prenzlau GmbH zu.
Anlagen:
Abtretungs- und Freistellungsvereinbarung zwischen der Stadt Prenzlau und der Stadtwerke Prenzlau GmbH
Die Anlage ist nur in Papierform vorhanden.
Mit der Entscheidung, den Strom-Konzessionsvertrag für das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Dauer ab 01.06.2011, für das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Blindow ab 01.10.2011 und für das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Seelübbe ab 01.01.2012 mit der Stadtwerke Prenzlau GmbH abzuschließen, hat sich die Stadt für eine Rekommunalisierung des Stromnetzes entschieden (SVV - Beschluss vom 05.11.2009, DS: 113/2009). Für eine solche Rekommunalisierung sehen die Endschaftsbestimmungen der auslaufenden Strom-Konzessionsverträge einen Anspruch der Stadt gegen das bisher konzessionierte Unternehmen vor, das Stromnetz käuflich zu erwerben (Netzübertragung, § 8 der auslaufenden Konzessionsverträge). Da die Rekommunalisierung über die Stadtwerke Prenzlau GmbH als Eigengesellschaft der Stadt erfolgen soll, ist der Anspruch auf Netzübertragung auf die Stadtwerke Prenzlau GmbH überzuleiten. Zugleich stellt die Stadtwerke Prenzlau GmbH die Stadt von den mit der Netzübertragung verbundenen Verpflichtungen frei. Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2008 (DS: 166/2008) ist diese notwendige Abtretung auch beim Abschluss des Konzessionsvertrages zum Hauptgebiet der Stadt Prenzlau im Jahr 2008 bereits erfolgt.
Amt für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften
