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Beschlussvorlage 147/2009
2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau

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Drucksache 147/2009 (16.5 KB)

Beschlussfolge

Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2009 vorgesehen.

Textauszug aus der Drucksache

Beschlussentwurf

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau gemäß Anlage.

Anlage:
2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau
Die Anlage ist nur in Papierform vorhanden.

Begründung

Mit Schreiben vom 05.11.2009 hat die Kommunalaufsicht des Landkreises Uckermark verschiedene Hinweise zur Hauptsatzung der Stadt Prenzlau vom 04.02.2009 und der 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung vom 21.09.2009 gegeben. Infolge dessen sind in den §§ 2, 6, 7, 8 Änderungen vorzunehmen. Der zukünftige Bürgermeister möchte nach Amtsantritt am 03.01.2010 die Verwaltung mit der Unterstützung von 2 Beigeordneten leiten. Gemäß § 59 Absatz 2 Satz 2 BbgKVerf sind bis zu 2 Beigeordnete zulässig. Die Zahl der Beigeordneten ist nach § 59 Absatz 2 Satz 1 BbgKVerf in der Hauptsatzung festzusetzen. Dies erfolgt mit der Änderung zu § 11 der Hauptsatzung.

verantwortliches Amt / Antragsteller

Hauptamt

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