( reine Textanzeige )
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- u. Ortsteilentwicklung der Stadt Prenzlau
am Dienstag, dem 13.10.2009,
Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203 )
Vor Beginn der Sitzung findet ein Rundgang durch das Eigenheimgebiet
Neustädter Feldmark statt.
Beginn: 17.20 Uhr Ende: 22.00 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Einwohnerfragestunde
2.1. Gestaltung des Parkplatzes vor Kaufland (DS-Nr.: 129/2009)
3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 25.08.2009
5. Bestätigung der Tagesordnung
5.1. Änderung der Tagesordnung - Aufnahme DS: 120/2009 (DS-Nr.: 121/2009)
5.2. Verbesserung der Arbeit im Bauplanungsbereich/ Bauleitplanung (DS-Nr.: 80/2009)
6. Wohngebiet Neustädter Feldmark (DS-Nr.: 118/2009)
6.1. Anfrage Klaus Scheffel - FDP- Fraktion Reg.-Nr.: 16/2009 - Neustädter Feldmark
7. Investitionsmaßnahmen des Vermögenshaushaltes 2010 (DS-Nr.: 117/2009)
7.1. Überplanmäßige Ausgabe Umbaumaßnahmen Richard-Steinweg-Straße 3 - 5, Bundesagentur für Arbeit (DS-Nr.: 120/2009)
8. Information über die Vermietung von Solarbooten und -fahrrädern auf der Slipanlage durch die Naturerlebnis Uckermark Förderverein Ökostation Prenzlau e. V. Berichterstatter: Herr Sommer
9. Personentunnel Bahnhof Prenzlau und Parkplätze im Bahnhofsumfeld (DS-Nr.: 119/2009)
10. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Wohngebiet Klinkow-Ost" (umbenannt in "Klinkow-Süd I") (DS-Nr.: 90/2009)
11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau, OT Klinkow (DS-Nr.: 92/2009)
12. Antrag auf vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Klinkow - PV- Anlage Phöbus IV" (DS-Nr.: 91/2009)
13. Auswahlverfahren der Stadt Prenzlau für den Neuabschluss eines Strom-Konzessionsvertrages (DS-Nr.: 113/2009)
14. ICU Investor Center Uckermark GmbH (DS-Nr.: 82/2009)
15. Information über ExWoSt-Vorhaben "Schwedter Straße 25-28" Berichterstatter: Dr. Heinrich
16. Information WIGA-Gebäude Berichterstatter: Frau Oyczysk
17. Information über laufende Baumaßnahmen
18. Mitteilungen des Bürgermeisters
18.1. Auswertung Teilnahme Bundeswettbewerb "Unsere Stadt blüht auf" 2009 (DS-Nr.: 110/2009)
19. Anfragen der Ausschussmitglieder
19.1. Anfrage Fraktion DIE LINKE.Prenzlau - Reg.-Nr.: 17/2009 - Sanierung/Rekonstruktion Waschhaus
19.2. Anfrage Fraktion DIE LINKE.Prenzlau Reg.-Nr.: 18/2009 - Geschehen auf dem Parkplatz am Sparkassen-Center und dem Gelände der ehemaligen Margarinefabrik
20. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.20 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden folgende Anfragen gestellt:
1. Herr Fendt hat eine Frage zum innerstädtischen Verkehr und zu Verkehrsproblemen am Sparkassencenter.
Der Vorsitzende macht Herrn Fendt darauf aufmerksam, konkrete Fragen zu stellen. Es handelt sich bei diesem Tagesordnungspunkt um eine Einwohnerfragestunde und um keine Diskussionsrunde. Er ruft Herrn Fendt mehrmals zur Ordnung, entzieht ihm schließlich das Wort und droht an, von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen.
2. Herr Bengelsdorf spricht die Parkplatzsituation für die Anwohner am Georg-Dreke- Ring an. Es wurde eine Unterschriftensammlung mit 260 Unterschriften durchgeführt. Die Anwohner möchten gern wissen, wie es mit dem Parkplatz weiter geht und warum ist eine neue eiserne Treppe gebaut worden ist? Frau Krüger spricht ebenfalls die Parkplatzsituation im Wohngebiet am Georg-Dreke- Ring an. Sie stellt die Frage, wie bei Notfällen der Rettungsdienst, die Feuerwehr und Polizei auf dem kürzesten Weg ihr Ziel im Wohngebiet erreichen?
Der Vorsitzende merkt an, dass eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Prenzlau Reg.-Nr.:18/2009 - Geschehen auf dem Parkplatz am Sparkassen-Center und dem Gelände der ehemaligen Margarinefabrik - vorliegt.
Die Anfrage wurde den Mitgliedern des Ausschusses als Tischvorlage ausgegeben.
Eine schriftliche Antwort liegt bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Prenzlau Reg. Nr.:18/2009 - Geschehen auf dem Parkplatz am Sparkassen-Center und dem Gelände der ehemaligen Margarinefabrik- bereits unter dem TOP Einwohnerfragestunde zu behandeln.
Die Ausschussmitglieder stimmen dieser Verfahrensweise einstimmig zu.
Zu diesem Zeitpunkt liegt noch keine schriftliche Stellungnahme der Verwaltung vor.
Herr Dr. Heinrich verliest im Namen des Bürgermeisters die Fragen und beantwortet diese.
Eine Kopie der Antwort wird allen Stadtverordneten und beratenden Mitgliedern zur Kenntnis gegeben.
Herr Sommer stellt im Namen des Bürgermeisters anhand einer Übersicht die Eigentumsverhältnisse dar.
Herr Dr. Seefeldt betont, dass die Parkplätze seit zwei Jahrzehnten im friedlichen Miteinander genutzt werden: „Gibt es plötzlich einen enormen Mehrbedarf an Parkplätzen? Ich verstehe die Aggressivität nicht, mit der Kaufland hier agiert."
Dr. Krause führt aus, dass Kaufland aus seinen Erfahrungen an anderen Standorten heraus das vorhandene Parkplatzangebot als nicht ausreichend bewertet und deshalb unter anderem den Ersatzparkplatz auf dem Gelände der ehemaligen Margarinefabrik errichtet hat. Außerdem besteht eine Regelung, dass alle Mitarbeiter die im Center arbeiten ausschließlich diesen Parkplatz benutzen sollen. Dr. Krause empfiehlt, einen Zeitraum von acht Wochen abzuwarten und die Situation zu beobachten. Dr. Heinrich erklärt im Namen des Bürgermeisters, dass die Stadt das Gespräch mit Kaufland suchen wird. Kaufland wird ein Gesamtkonzept für die Parkplatzbewirtschaftung und -gestaltung vorlegen. Herr Sommer und Dr. Heinrich betonen nochmals, dass die Stadt auf dem Gelände kein Eigentum besitzt. Alle Regelungen obliegen dem Grundstückseigentümer.
Herr Haferkorn bringt im Namen der Fraktion Wir Prenzlauer den Antrag DS-Nr. 129/2009 - Gestaltung des Parkplatzes Kaufland - ein.
TOP 2.1. Gestaltung des Parkplatzes vor Kaufland Antrag Fraktion Wir Prenzlauer DS-Nr.: 129/2009
Wortlaut: „Zur Klärung der künftigen Gestaltung des auf privaten Grundstück gelegenen Parkplatzes soll ein kompetenter Vertreter von Kaufland und im Objekt befindlicher Leiter der Geschäfte zur WSO-Sitzung eingeladen werden, um diese Gestaltung zu erläutern. Die Stadtverordneten sollen versuchen, Einfluss auf die Gestaltung im
Interesse einer bürgernahen Lösung zu nehmen."
Die Ausschussmitglieder sprechen sich einstimmig dafür aus, dass zur nächsten Ausschusssitzung ein kompetenter Vertreter von Kaufland und ein im Objekt befindlicher Leiter der Geschäfte eingeladen werden, um die Gestaltung zu erläutern.
TOP 3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Stadtverordnete des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 4. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 25.08.2009
Gegen die o. g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende verliest vorliegende Änderungen der Tagesordnung.
1. Anfrage Klaus Scheffel - FDP-Fraktion Reg.-Nr. 16/2009 - Neustädter Feldmark Die Anfrage wurde den Mitgliedern des Ausschusses als Tischvorlage ausgegeben.
Eine schriftliche Antwort liegt bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor.
Die Anfrage wird als TOP 6.1 behandelt.
2. Anfrage Fraktion DIE LINKE.Prenzlau Reg.-Nr. 17/2009 - Sanierung/Rekonstruktion Waschhaus
Die Anfrage wurde den Mitgliedern des Ausschusses als Tischvorlage ausgegeben. Eine schriftliche Antwort liegt bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor.
Die Anfrage wird als TOP 19.1 behandelt.
3. Anfrage Fraktion DIE LINKE.Prenzlau Reg.-Nr.:18/2009 - Geschehen auf dem Parkplatz am Sparkassen-Center und dem Gelände der ehemaligen Margarinefabrik Die Anfrage wird in der Tagesordnung als TOP 19.2 aufgeführt, ist jedoch inhaltlich bereits unter TOP 2 behandelt worden.
Es werden zusätzlich folgende Anträge eingebracht:
Herr Haferkorn bringt im Namen der Fraktion Wir Prenzlauer den Antrag DS-Nr. 129/2009 - Gestaltung des Parkplatzes Kaufland - ein.
Der Antrag wurde bereits unter TOP 2.1 behandelt.
TOP 5.1. Änderung der Tagesordnung - Aufnahme DS: 120/2009 DS-Nr.: 121/2009
Wortlaut: „Ich beantrage, die DS: 120/2009 - Überplanmäßige Ausgabe : Umbaumaßnahmen Richard-Steinweg-Straße 3 - 5 - zusätzlich in die
Tagesordnung aufzunehmen."
Der Vorsitzende lässt über die Aufnahme in die Tagesordnung abstimmen.
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig angenommen
Somit wird die DS: 120/2009 in die Tagesordnung aufgenommen und unter TOP 7.1 behandelt.
TOP 5.2. Verbesserung der Arbeit im Bauplanungsbereich/ Bauleitplanung Antrag Stadtverordneter Meyer DS-Nr.: 80/2009
Über die Aufnahme von Anträgen einzelner Stadtverordneter in die Tagesordnung beschließt die Stadtverordnetenversammlung gemäß § 12 Abs. 2 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau (Gesch-O). Gemäß § 20 Abs. 1 der Gesch-O gilt diese sinngemäß für das Verfahren in den Ausschüssen.
Über den Verbleib der DS: 80/2009 auf der Tagesordnung ist abzustimmen.
Abstimmung: einstimmig angenommen.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt.
Abstimmung: einstimmig mit vorgenommenen Änderungen
Zum Antrag liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Herr Meyer erläutert seinen Antrag.
Herr Scheffel empfiehlt, den zweiten Satz des Antrages in die Begründung zu verschieben. Abgeordnete dürfen nicht beschließen, wer welchen Auftrag oder Vertrag erhält.
Dr. Heinrich betont im Namen des Bürgermeisters, dass die Verwaltung den Antrag nicht als Kritik an einzelnen Personen sieht, sondern als Sorge begreift, dass die Stadtplanung und der Stadtumbau insgesamt in Prenzlau professionell fortgesetzt werden.
Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung und fragt Herrn Meyer, ob der zweite Satz in die Begründung verschoben werden kann. Herr Meyer stimmt dem zu.
Wortlaut: „Das Planungsamt der Stadt soll für eine bessere Stadtentwicklung mit freien Planungsbüros zusammenarbeiten. Vorrangig sind ortsansässige Büro's zu beteiligen."
Abstimmung: 8/ 1/ 0 mehrheitlich angenommen mit der vorgenommenen Änderung
TOP 6. Wohngebiet Neustädter Feldmark DS-Nr.: 118/2009
Der Vorsitzende schlägt vor, zunächst das Protokoll vom 02.09.2009 abzuarbeiten. Dr. Heinrich merkt im Namen des Bürgermeisters an, dass den Ausschussmitgliedern eine Mitteilungsvorlage vorliegt und der Antrag von Herrn Scheffel in diesem Zusammenhang behandelt werden sollte. Die Abarbeitung des Protokolls sieht er nicht als sehr sinnvoll an. Wichtig wäre doch die Fragen zu klären, welche Konsequenzen sich ergeben und welche Schwerpunkte anliegen? Hieraus ergibt sich dann der Arbeitsauftrag an die Verwaltung. Die Ausschussmitglieder stimmen einstimmig dieser Verfahrensweise zu. Es erfolgt eine kritische Diskussion. Herr Werner schlägt vor, den Bebauungsplan zu ändern und abzuschließen. Es müsste die Regenentwässerung zu Ende gebracht werden und mit geringem Aufwand die Straßen so verändert werden, dass sie brauchbar sind. Das Regenrückhaltebecken könnte gleichzeitig als Feuerlöschteich dienen. Damit wäre der Stadt und den Bürgern geholfen. Dr. Heinrich gibt im Namen des Bürgermeisters einen kurzen Einblick in die Prinzipien der Vertragskonstruktion eines Erschließungsvertrages. Herr Scheffel bemängelt, dass kein Vertreter der MEBRA anwesend ist. Er vertritt den Standpunkt, dass die Punkte des Protokolls vom 02.09.2009 abzuarbeiten sind. Über dieses Thema sollte so lange im WSO-Ausschuss beraten werden, bis die Bürger zufrieden gestellt sind. Der Vorsitzende erteilt den Gästen einstimmig das Rederecht.
Herr Steinborn merkt an, das die Anwohner des Eigenheimgebietes seit Jahren Gebühren für die Regenwasserentsorgung an die Stadtwerke zahlen. Was passiert mit dem Geld?
Frau Oyczysk sichert im Namen des Bürgermeisters zu, dass die Verwaltung den Sachverhalt bis zur nächsten Ausschusssitzung prüfen wird. Herr Steinborn vertritt die Meinung, dass das Protokoll fehlerhaft ist und deshalb auch Einspruch eingelegt wurde. Frau Oyczysk kann dieses so nicht bestätigen, da im Schreiben der Anwohner Dinge anders formuliert oder Fragen gestellt wurden. Gegen den Inhalt des Protokolls ist kein Einspruch eingelegt worden. Die Zielsetzung bei der Erfüllung der einzelnen Punkte sind die gleichen. Weiterhin merkt Frau Oyczysk im Namen des Bürgermeisters an, dass die Punkte aus dem Protokoll, das die MEBRA GmbH schriftlich anerkannt hat, zwischen dem 20.10.2009 und 30.11.2009 abgearbeitet werden. Die MEBRA GmbH wird die Arbeiten parallel zum Ausbau der Anbindung an die Kreisstraße ausführen. Sie bittet die Anwohner um eine Information, wenn sie feststellen, dass es anders läuft, als es ihren Vorstellungen und den Festlegungen entspricht.
Herr Meyer spricht in diesem Zusammenhang die Regenwasserproblematik am Rohrteich an.
Frau Oyczysk nimmt im Namen des Bürgermeisters den Hinweis auf.
Herr Kath führt aus, dass es jetzt darum geht, die vorhandenen akuten Probleme kurzfristig zu beheben und langfristige Lösungen anzustreben.
Der Vorsitzende bittet, dass das Protokoll vom 02.09.2009 der Niederschrift der heutigen Sitzung beigefügt wird (Anlage 1).
Folgende Punkte aus der heutigen Vor-Ort-Begehung sind in der heutigen Niederschrift festzuhalten:
- Zuwegung 15 m pflastern; der Rest wird im Zuge des Straßenbaus provisorisch mit Asphalt an die Landstraße angebunden; nach Fertigstellung der Landstraße soll dieser
Teil mit Pflaster gestaltet werden
- Verkehrssicherungspflicht (Gräben)
- Verbleib der 69.000 TDM für Bau eines Kinderspielplatzes
Herr Seefeldt schließt sich dem Vorschlag von Herrn Sommer an, eine Arbeitsgruppe zu bilden und schlägt Herrn Werner als Teilnehmer des WSO-Ausschusses vor.
„Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis."
TOP 6.1. Anfrage Klaus Scheffel - FDP- Fraktion Reg.-Nr.: 16/2009 - Neustädter Feldmark
Frau Oyczysk merkt im Namen des Bürgermeisters an, dass die Anfrage durch die Verwaltung schriftlich beantwortet wurde, jedoch den Ausschussmitgliedern noch nicht
vorliegt.
Herr Scheffel bittet um eine schriftliche Antwort auf seine Anfrage.
TOP 7. Investitionsmaßnahmen des Vermögenshaushaltes 2010 DS-Nr.: 117/2009
Herr Dr. Krause erläutert die Beschlussvorlage.
Herr Scheffel fragt nach, wann über lagaspezifische Maßnahmen im Ausschussberaten wird. Das Thema Laga sollte informativ immer auf der Tagesordnung des Ausschusses stehen.
Zu folgende Investitionsmaßnahmen bittet Herr Scheffel um Informationen:
1. Glocken Nikolai
2. Zuschuss KWU
3. Sonstige Maßnahmen
4. Marktberg - warum nur 250 T€?
5. Campingplatz
Dr. Heinrich und Herr Sommer geben im Namen des Bürgermeisters eine kurze Erläuterung zu den einzelnen Positionen.
Zu 1. Zurücksetzung der Glocken in den Turm Alt Nikolai, die bereits während der Baumaßnahme Klostergarten in den Kasernenhof versetzt wurden
Zu 2. Zuschuss des Kommunalen Wohnungsunternehmens Prenzlau Land für den Umbau des Gutshauses in Schönwerder zum altersgerechten Wohnen
Zu 3. Die Erläuterungen dazu werden im Haushaltsplan dargestellt.
Zu 4. 250 T€ 2010 und Verpflichtungsermächtigung 250 T€ für 2011
Zu 5. Renaturierung des alten Parkplatzes - Planung Wohnmobilplatz
Herr Sommer informiert, dass in einer der nächsten Sitzungen die Weiterentwicklung des Campingplatzes/Parkplatzes vorgestellt wird.
„Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis."
TOP 7.1. Überplanmäßige Ausgabe Umbaumaßnahmen Richard-Steinweg- Straße 3 - 5, Bundesagentur für Arbeit DS-Nr.: 120/2009
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 63.346,40 € für die Haushaltsstelle 88000.50000 (Umbaumaßnahmen Richard-Steinweg-Straße 3-5, Bundesagentur für Arbeit). Die Deckung erfolgt aus überwiesenen Mitteln der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 63.346,40 € auf der Haushaltsstelle 88000.16400."
Der 1. Beigeordnete begründet den Antrag.
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 8. Information über die Vermietung von Solarbooten und -fahrrädern auf der Slipanlage durch die Naturerlebnis Uckermark Förderverein Ökostation Prenzlau e. V.
Berichterstatter: Herr Sommer
Herr Knoll stellt anhand einer Präsentation das geplante Projekt vor. Es handelt sich bei diesem Projekt um die Erlebbarmachung von solarer Mobilität in verschiedenen
Formen, zu Wasser und zu Lande. Es ist vorgesehen, Solarboote in Verbindung mit Solarfahrrädern anzubieten. Es wird ein innovatives Projekt zur Landesgartenschau
werden. Das Vorhaben ist auf dem Grundstück der Slipanlage geplant.
TOP 9. Personentunnel Bahnhof Prenzlau und Parkplätze im Bahnhofsumfeld DS-Nr.: 119/2009
Frau Oyczysk informiert im Namen des Bürgermeisters über das Gesamtkonzept und die Kostenschätzung für die Baumaßnahme Personentunnel Bahnhof Prenzlau und
Parkplätze im Bahnhofsumfeld. Sie erläutert den möglichen Fördermittelanteil. Es erfolgt eine rege Diskussion, in der die Anbindung an das Neubaugebiet und die Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes von den Ausschussmitgliedern als positiv angesehen wird. Die Ausschussmitglieder bitten darum, die Kosten im Formular Beschlussvorlage unter "Finanzielle Auswirkungen" darzustellen. Weiterhin wird der Hinweis gegeben, dass die in der Begründung angegebene Anzahl der Bewohner des Neubaugebietes nicht 5.0000, sondern nur 5.000 ist.
Der Hinweis bezüglich der Darstellung der Kosten wird von der Verwaltung berücksichtigt.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister mit der Planung eines Personentunnels und von Parkplätzen zur Verbesserung der Anbindung des ÖPNV."
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 10. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Wohngebiet Klinkow-Ost" (umbenannt in "Klinkow-Süd I") DS-Nr.: 90/2009
Beschluss: Version: 1
„Der Beschluss zur Aufstellung des Vorhaben- und Erschließungsplanes/ vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Wohngebiet Klinkow-Ost" (B-101/KLI 11/60 vom 06.02.2001) wird aufgehoben. Der Änderungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Klinkow-Süd I" (3/1296/III/62 vom 17.04.2002) wird aufgehoben."
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau, OT Klinkow DS-Nr.: 92/2009
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Für die in den Anlagen dargestellte Fläche des Teilflächennutzungsplanes Klinkow (Stadt Prenzlau) wird die Flächendarstellung von "Dorfgebiet/ MD" in "Sondergebiet erneuerbare Energien/ SO EE" umgewandelt."
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 12. Antrag auf vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Klinkow - PVAnlage Phöbus IV" DS-Nr.: 91/2009
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Dem Antrag nach § 12 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) der Firma KOGEP 21 GmbH & Co. Solar 211 KG, Goetheplatz 4, 60311 Frankfurt auf vorhabenbezogene Bebauungsplanung (VBP) "Klinkow - PV- Anlage Phöbus IV" für den in Anlage 1 dargestellten Geltungsbereich in der Gemarkung Klinkow wird stattgegeben. Die Planungen sind in Abstimmung mit der Stadtverwaltung zu erstellen. Zur Sicherung der Kostenübernahme und der Erschließung ist ein Durchführungsvertrag mit der Firma KOGEP 21 GmbH & Co. Solar 211 KG abzuschließen, in dem weitere Einzelheiten zum Planungs- und Durchführungsprozess geregelt werden. Dieser ist im weiteren Verfahren durch die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Verträge vorzubereiten."
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 13. Auswahlverfahren der Stadt Prenzlau für den Neuabschluss eines Strom-Konzessionsvertrages DS-Nr.: 113/2009
Herrn Jahnke, Geschäftsführer der Stadtwerke, und Herrn Bartelt, E.ON e.dis, wird einstimmig vom Ausschuss Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung das Rederecht
erteilt. Herr Jahnke und Herr Bartel erläutern nacheinander anhand einer Präsentation ihre Bewerbung für den Neuabschluss eines Konzessionsvertrages für die 3 Ortsteile
Seelübbe, Blindow und Dauer.
Herr Sommer geht auf das Auswahlverfahren von 2008 und die Bewertung der Bewerber ein.
Der Vorsitzende schlägt vor, über die Punkte 1 und 2 des Beschlussentwurfes einzeln abzustimmen.
Beschluss: Version 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, ab dem 01.06.2011 für den Ortsteil Dauer, ab 01.10.2011 für den Ortsteil Blindow und ab dem 01.01.2012 für den Ortsteil Seelübbe einen Strom-Konzessionsvertrag mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2030 ( Anlage 1, Konzessionsgebiet) mit :
1. der Stadtwerke Prenzlau GmbH, Freyschmidtstraße 20 in 17291 Prenzlau oder
2. der E.ON edis AG, Langewahler Straße 60, 15517 Fürstenwalde /Spree
abzuschließen."
Abstimmung: Punkt 1: 8/ 0/ 1 einstimmig angenommen
Somit entfällt die Abstimmung über Punkt 2.
TOP 14. ICU Investor Center Uckermark GmbH Antrag der Fraktion CDU, FDP und SPD DS-Nr.: 82/2009
Zu diesem Tagesordnungspunkt sind Herr Schwellnus, ICU und Herr Strotkötter, Wirtschaftforum, geladen und nehmen an der Sitzung teil. Den Gästen wird einstimmig das Rederecht erteilt.
Zu der DS: 82/2009 (Version 2) liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Herr Schwellnus erläutert kurz die Inhalte und Ziele der Gesellschaft. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 55.300 €. Vom Stammkapital übernehmen der Landkreis Uckermark 12.150 €, die Stadt Schwedt/Oder 12.150 €, die IHK Ostbrandenburg 15.500 €, die Handwerkskammer Frankfurt (Oder) 15.500 € - Region Ostbrandenburg 55.300 €
Die Geschäftsanteile sind in voller Höhe in bar geleistet. Beabsichtigt eine Gebietskörperschaft des Landkreises Uckermark sich an der Gesellschaft zu beteiligen, so werden zunächst der Landkreis Uckermark und die Stadt Schwedt/Oder jeweils einen gleichen Teil ihrer Geschäftsanteile dieser Gebietskörperschaft zum Erwerb anbieten.
Herr Sommer, als zukünftiger Bürgermeister, spricht sich für den Beitritt zum ICU Investor Center Uckermark GmbH in einer Größenordnung von jährlich 35 T€ für die Unterstützung von Projekten aus. Nach 3 Jahren sollte das Verhältnis zwischen Aufwand und Nutzen ausgewertet werden. Es erfolgt eine rege Diskussion.
Von der Mehrzahl der Ausschussmitglieder wird der Antrag unter vorgenannten Bedingungen unterstützt. Grundtenor der Diskussion ist, dass der Bürgermeister beauftragt wird, mit der Gesellschaft einen angemessenen Zuschuss für 2010 zu verhandeln. Die Beteiligung sollte zeitlich eingegrenzt werden. Vorschlag wäre die Beteiligung von 2010 bis 2015. Herr Schnellnus und Herr Strottkötter geben weiterhin Erläuterungen zur Gesellschafterversammlung und zum Beirat sowie zu deren Arbeitsweise.
Im Ergebnis der weiteren Diskussion werden folgende Änderungen herausgearbeitet:
1. Im Punkt 5. wird die Passage „- zurzeit Herr Thomas Strottkötter - „ gestrichen.
2. Punkt 6 erhält folgenden neuen Wortlaut: Die Stadt Prenzlau gewährt für die ICU Investor Center Uckermark GmbH jährlich ab 2010 einen Zuschuss, über dessen Höhe jeweils über den aktuellen Haushaltsplan entschieden wird.
Herr Haferkorn, als Vertreter der Fraktion Wir Prenzlauer, weist darauf hin, dass er dem Antrag nicht zustimmen wird. Die Summe von 35 T€ erscheint ihm als sehr hoch. Es sollte keine Summe des Zuschusses genannt werden. Der Gesellschaftseintritt sollte durch den Bürgermeister geprüft werden. Der Vorsitzende fragt die antragstellenden Fraktionen SPD, CDU und FDP, ob sie mit der vorgenommenen Änderung einverstanden sind. Die Fraktion SPD, CDU und FDP stimmen der Änderung zu.
Wortlaut: Version: 2
„Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau beschließt,
1. Die Stadt Prenzlau wird Gesellschafter der ICU Investor Center Uckermark GmbH.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den Gesellschaftern des ICU die Vertragsverhandlungen zum schnellstmöglichen Beitritt (Beitritt noch im Jahr 2009) mit der entsprechenden Anpassung des Gesellschaftervertrages aufzunehmen.
3. Die Gesellschafteranteile in Höhe von 8100 € sind zu gleichen Teilen von der Stadt Schwedt und dem Landkreis Uckermark zu erwerben und aus den Rücklagen der Stadt Prenzlau zu finanzieren.
4. Die Vertretung in der Gesellschafterversammlung soll der Bürgermeister der Stadt Prenzlau wahrnehmen.
5. Die Vertretung der Stadt Prenzlau im Beirat nimmt der Vereinsvorsitzende des Wirtschaftsforums Prenzlau e.V. - zurzeit Herr Thomas Strotkötter - wahr.
6. Die Stadt Prenzlau gewährt jährlich ab 2010 einen Zuschuss in Höhe von 100.000 € für die ICU Investor Center Uckermark GmbH."
Abstimmung: 6/ 2/ 1 mehrheitlich mit den vorgenommenen Änderungen angenommen
TOP 15. Information über ExWoSt-Vorhaben "Schwedter Straße 25-28" Berichterstatter: Dr. Heinrich
Herr Dr. Heinrich zieht im Namen des Bürgermeisters den Tagesordnungspunkt aufgrund der fortgeschrittenen Zeit zurück.
TOP 16. Information WIGA-Gebäude Berichterstatter: Frau Oyczysk
Frau Oyczysk stellt im Namen des Bürgermeisters die Machbarkeitsstudie für das WIGA-Gebäude vor.
Die Ausschussmitglieder nehmen die Machbarkeitsstudie zustimmend zur Kenntnis.
TOP 17. Information über laufende Baumaßnahmen
Im Auftrag des Bürgermeisters informiert Frau Oyczysk über den Stand der einzelnen Baumaßnahmen.
Anmerkung der Verwaltung: Die Übersicht über die laufenden Baumaßnahmen wird der Niederschrift der heutigen Sitzung beigefügt (Anlage 2)
TOP 18. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 18.1. Auswertung Teilnahme Bundeswettbewerb "Unsere Stadt blüht auf" 2009 DS-Nr.: 110/2009
„Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis."
TOP 19. Anfragen der Ausschussmitglieder
TOP 19.1. Anfrage Fraktion DIE LINKE.Prenzlau - Reg.-Nr.: 17/2009 - Sanierung/ Rekonstruktion Waschhaus
Zu diesem Zeitpunkt liegt noch keine schriftliche Antwort vor.
Beantwortung durch Frau Oyczysk im Namen des Bürgermeisters.
Eine Kopie der Antwort wird allen Stadtverordneten und beratenden Mitgliedern zur Kenntnis gegeben.
TOP 19.2. Anfrage Fraktion DIE LINKE.Prenzlau Reg.-Nr.: 18/2009 - Geschehen auf dem Parkplatz am Sparkassen-Center und dem Gelände der ehemaligen Margarinefabrik
Die Anfrage ist bereits unter TOP 2 - Einwohnerfragestunde - behandelt worden.
Weitere Anfragen
Herr Meyer
1. Thema: Waschhaus - Widerspruch
Beantwortet durch Frau Oyczysk im Namen des Bürgermeisters.
Eine Kopie der Antwort wird allen Stadtverordneten und beratenden Mitgliedern zur Kenntnis gegeben.
2. Thema: Parkplatz Kaufland - Wer finanziert den ggf. erforderlichen Rückbau des Platzes?
Antwort durch Herrn Sommer im Namen des Bürgermeisters: Es erfolgt ein ersatzloser Rückbau durch Kaufland.
3. Thema: Vandalismus Wochenende
Antwort durch Herrn Sommer im Namen des Bürgermeisters: Es wird ein Konzept in Abstimmung mit der Polizei vorgelegt.
4. Der Vorsitzende
Thema: Antrag Fraktion Wir Prenzlauer DS: 57/2009 - Zuschuss für die Erstellung eines Sanierungskonzeptes für den Flugplatz Dedelow, um den Standortfaktor zu sichern
- Rückantwort von Herrn Emmel Die Ausschussmitglieder sind sich darüber einig, dass dieses Thema als erledigt angesehen wird, da von Herrn Emmel bis zum heutigen Tag keine Rückantwort erfolgte.
TOP 20. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 22.00 Uhr
Anlage 1: Protokoll Vor-Ort- Begehung „Neustädter Feldmark" vom 02.09.2009
Anlage 2: Übersicht über laufende Baumaßnahmen
Die Anlagen sind nur in Papierform vorhanden.
