Beschlussvorlage 133/2009
2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung und den Winterdienst in der Stadt Prenzlau (Straßenreinigungsgebührensatzung)

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Drucksache 133/2009 (16.7 KB)

Beschlussfolge

Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2009 vorgesehen.

Textauszug aus der Drucksache

Beschlussentwurf

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung und den Winterdienst in der Stadt Prenzlau (Straßenreinigungsgebührensatzung).

Anlagen:
Anlage 1: Änderungssatzung
Anlage 2: Gebührenkalkulation
Die Anlagen sind nur in papierform vorhanden.

Begründung

Aufgrund der Änderung der Straßenreinigungssatzung (Rücknahme der Übertragung der Reinigungspflicht für den Gehweg in der Friedrichstraße) muss ein Gebührensatz für die Gehwegreinigung kalkuliert und in die Gebührensatzung aufgenommen werden.

verantwortliches Amt / Antragsteller

Amt für Bauen, Stadt- und Ortsteilentwicklung