( reine Textanzeige )
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung
des Hauptausschusses der Stadt Prenzlau
am Montag, dem 26.10.2009,
Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203,)
Entschuldigt:
Herr Genschow
Herr Haferkorn
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Einwohnerfragestunde
3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 07.09.2009
5. Bestätigung der Tagesordnung
5.1. Verbesserung der Arbeit im Bauplanungsbereich/ Bauleitplanung (DS-Nr.: 80/2009)
6. 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 122/2009)
7. Ausschreibung der Stelle des 1. Beigeordneten (DS-Nr.: 123/2009)
8. Ausschreibungstext für die Beigeordneten (DS-Nr.: 124/2009)
9. Sitzungskalender 2010 (DS-Nr.: 114/2009)
10. Investitionsmaßnahmen des Vermögenshaushaltes 2010 (DS-Nr.: 117/2009)
11. Beschluss über die geprüfte Jahresrechnung 2008 (DS-Nr.: 115/2009)
12. Satzung über die Schulbezirke für Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 112/2009)
13. 1. Änderung zur Benutzungsordnung für die Benutzung des Uckerstadions in Trägerschaft der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 109/2009)
13.1. Generelles Rauchverbot im Uckerstadion, DS: 109/2009 (DS-Nr.: 109-1/2009)
14. Auswahlverfahren der Stadt Prenzlau für den Neuabschluss eines Strom-Konzessionsvertrages (DS-Nr.: 113/2009)
15. Personentunnel Bahnhof Prenzlau und Parkplätze im Bahnhofsumfeld (DS-Nr.: 119/2009)
16. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Wohngebiet Klinkow-Ost" (umbenannt in "Klinkow-Süd I") (DS-Nr.: 90/2009)
17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau, OT Klinkow (DS-Nr.: 92/2009)
18. Antrag auf vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Klinkow - PV- Anlage Phöbus IV" (DS-Nr.: 91/2009)
19. Überplanmäßige Ausgabe Umbaumaßnahmen Richard-Steinweg-Straße 3 - 5, Bundesagentur für Arbeit (DS-Nr.: 120/2009)
20. ICU Investor Center Uckermark GmbH (DS-Nr.: 82/2009)
21. Mitteilungen des Bürgermeisters
21.1. Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL (DS-Nr.: 108/2009)
21.2. Auswertung Teilnahme Bundeswettbewerb "Unsere Stadt blüht auf" 2009 (DS-Nr.: 110/2009)
21.3. Wohngebiet Neustädter Feldmark (DS-Nr.: 118/2009)
22. Anfragen der Ausschussmitglieder
22.1. Anfrage Klaus Scheffel - FDP-Fraktion Reg.-Nr. 16/2009 - Neustädter Feldmark
22.2. Anfrage Fraktion DIE LINKE.Prenzlau Reg.-Nr. 17/2009 - Sanierung/ Rekonstruktion Waschhaus
22.3. Anfrage Fraktion DIE LINKE.Prenzlau Reg.-Nr. 18/2009 - Geschehen auf dem Parkplatz am Sparkassen-Center und dem Gelände der ehemaligen Margarinefabrik
22.4. Anfrage Fraktion DIE LINKE.Prenzlau Reg.-Nr.: 13/2009 - Auswirkungen der möglichen Übernahme der Prenzlauer aleo solar AG durch die Robert Bosch GmbH Stuttgart
22.5. Anfrage Fraktion DIE LINKE.Prenzlau Reg.-Nr.: 21/2009 - Konsequenzen Bau Parkplatz
22.6. Anfrage Fraktion DIE LINKE.Prenzlau Reg.-Nr.: 22/2009 - Konsequenzen aus "Vandalismus-Nacht"
23. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.04 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden folgende Anfragen gestellt.
Fragesteller: Herr Fendt
Thema: Parkplatz Kaufland
Herr Fendt fragt, ob die Stadt Prenzlau berechtigt ist auf dem "Kaufland-Parkplatz" Kontrollen durchzuführen und Strafen zu verhängen, obwohl sich dieser Parkplatz in Privateigentum befinde.
Herr Schmidt antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass die Stadt durch Kaufland ermächtigt wurde, Kontrollen auf diesem Parkplatz durchzuführen. Weiterhin führt er
aus, dass der Parkplatz trotz des privaten Eigentums ein öffentlich gewidmeter Parkplatz ist.
Herr Fendt fragt weiterhin, ob Kaufland auf dem Gelände der ehemaligen Margarinefabrik bauen durfte.
Herr Dr. Heinrich antwortet im Namen des Bürgermeisters, dass es erstens einen Gestattungsvertrag gibt. Zweitens wurde Kaufland von der Stadt Prenzlau darauf hingewiesen, dass die Maßnahme baugenehmigungspflichtig ist. Daraufhin wurde von Kaufland ein Bauantrag eingereicht, jedoch ist das Baugenehmigungsverfahren noch
offen. Die Entscheidung zu dem Baugenehmigungsverfahren obliegt dem Landkreis Uckermark als Untere Bauaufsichtsbehörde.
TOP 3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 12 Mitglieder des Hauptausschusses sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 4. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 07.09.2009
Herr Brämer merkt an, dass er im Hauptausschuss eine Frage zum Vergleich möglicher Varianten für einen Plenarsaal gestellt hatte, worauf eine schriftliche Antwort
zugesagt wurde. Diese Beantwortung ist bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgt. Herr Müller sichert im Namen des Bürgermeisters zu, dass eine Antwort bis zur Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2009 vorliegt.
Es werden keine weiteren Einwände gegen die o.g. Niederschrift erhoben.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
TOP 5.1. Verbesserung der Arbeit im Bauplanungsbereich/ Bauleitplanung DS-Nr.: 80/2009
Zum Antrag liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Da es sich um einen Antrag eines einzelnen Stadtverordneten handelt, ist gemäß §§ 12 Absatz 2 und 20 Abs. 1 GeschO über den Verbleib auf der Tagesordnung abzustimmen.
Der Vorsitzende lässt über den Verbleib auf der Tagesordnung abstimmen.
Abstimmung: einstimmig angenommen.
Somit bleibt der Antrag auf der Tagesordnung.
Der Vorsitzende gibt eine Änderung des Antrages durch den Antragsteller bekannt (siehe WSO-A 13.10.2009): Der 2. Satz wird in die Begründung verschoben.
Herr Hoppe bemerkt, dass er keine konkrete Absicht erkennen kann.
Da Herr Meyer dazu keine Stellung nehmen kann, schlägt der Vorsitzende vor, den Antrag ohne Empfehlung in die SVV weiterzuleiten.
Wortlaut: „Das Planungsamt der Stadt soll für eine bessere Stadtentwicklung mit freien Planungsbüro's zusammenarbeiten. Vorrangig sind ortsansässige Büro's zu beteiligen."
Abstimmung: 12/ 0/ 0 Weiterleitung an SVV
Der Vorsitzende gibt weitere Änderungen in der Tagesordnung bekannt.
Die Fraktion DIE LINKE.Prenzlau bringt folgende drei Anfragen ein.
Anfrage Reg.-Nr.: 13/2009 - Auswirkungen der möglichen Übernahme der Prenzlauer aleo solar AG durch die Robert Bosch GmbH Stuttgart
Anfrage Reg.-Nr.: 21/2009 - Konsequenzen Bau Parkplatz
Anfrage Reg.-Nr.: 22/2009 - Konsequenzen aus "Vandalismus-Nacht"
Der Vorsitzende schlägt vor, die Anfragen unter den Tagesordnungspunkten 22.4, 22.5 und 22.6 zu behandeln.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: einstimmig angenommen
TOP 6. 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 122/2009
Herr Hoppe bemängelt, dass ihm die Vorstellungen des zukünftigen Bürgermeisters zur künftigen Verwaltungsstruktur nicht bekannt seien und er aus diesem Grund nicht
über die Drucksache befinden kann.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau gemäß Anlage."
Abstimmung: 5/ 6/ 1 mehrheitlich abgelehnt
TOP 7. Ausschreibung der Stelle des 1. Beigeordneten DS-Nr.: 123/2009
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Stelle des 1. Beigeordneten der Stadt Prenzlau zum 06.05.2010 öffentlich auszuschreiben. "
Abstimmung: 12/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 8. Ausschreibungstext für die Beigeordneten DS-Nr.: 124/2009
Herr Brämer vertritt die Auffassung, dass es in dieser Vorlage eine Änderung geben müsse, wenn die Änderung der Hauptsatzung nicht beschlossen würde. Herr Müller informiert, dass nach einer rechtlichen Prüfung die Mitteilungsvorlage durch eine Beschlussvorlage über die Ausschreibungstexte der Beigeordneten zur Stadtverordnetenversammlung ersetzt wird.
Herr Zierke gibt zu Bedenken, dass die gewünschte Qualifizierung in der Ausschreibung für ihn Probleme aufwirft. Er hält es für fragwürdig, dass der 1. Beigeordnete als allgemeiner Stellvertreter keine Ausbildung im Verwaltungsbereich haben muss.
Herr Sommer sichert nach Abschluss der Diskussion zu, ein Organigramm seiner Vorstellungen zur künftigen Verwaltungsstruktur auszugeben.
TOP 9. Sitzungskalender 2010 DS-Nr.: 114/2009
Vor Beginn der Sitzung wurde den Mitgliedern des Hauptausschusses ein Entwurf des Sitzungskalenders mit Stand: 26.10.2009, erweitert um SVV 11.01.2010; HAU-A
26.07.2010, ausgereicht.
Auf Nachfrage von Herrn Melters, ob die Termine mit denen des Kreistages abgestimmt sind, wird dies bestätigt.
Beschluss: Version: 1
„Der Hauptausschuss beschließt den Sitzungskalender der Stadtverordnetenversammlung für das Kalenderjahr 2010 gemäß Anlage."
Abstimmung: 12/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 10. Investitionsmaßnahmen des Vermögenshaushaltes 2010 DS-Nr.: 117/2009
Der Vorsitzende gibt an, dass es in der Anlage zur Drucksache auf Seite 3 unter der Haushaltsstelle 63000-94043 Brüssower Straße anstatt Brüssower Allee heißen müsste.
Herr Zierke fragt, wann mit dem gesamten Haushalt zu rechnen ist.
Der 1. Beigeordnete antwortet, dass in diesem Jahr die Orientierungszahlen (Eckwerte) vom Ministerium für die Haushaltsplanung sehr spät herausgegeben wurden. In Summe gibt es ca. 500.000 € weniger Schlüsselzuweisungen als im letzten Jahr. Der Haushaltsplanentwurf soll zur nächsten Beratungsfolge vorliegen. Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis."
TOP 11. Beschluss über die geprüfte Jahresrechnung 2008 DS-Nr.: 115/2009
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der geprüften Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2008 zu. Sie beschließt damit zugleich die Entlastung des Bürgermeisters gemäß § 93 Abs. 3 Gemeindeordnung des Landes Brandenburg. Der Beschluss erfolgt vorbehaltlos.
Der Prüfbericht wird nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung öffentlich ausgelegt."
Abstimmung: 9/ 0/ 3 einstimmig angenommen
TOP 12. Satzung über die Schulbezirke für Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 112/2009
Herr Dr. Blohm verdeutlicht im Auftrag des Bürgermeisters anhand einer Karte die Lage der Schulbezirke. Weiterhin sagt er Änderungen zur Anlage 1 der Drucksache an.
Anmerkung der Verwaltung: Zur SVV wird eine aktualisierte Anlage 1 ausgegeben. Auf die Bitte von Herrn Hoppe um eine aktualisierte Übersicht der Schülerzahlen,
erwidert Herr Dr. Blohm, dass sich an den Schülerzahlen nichts ändert. Die Änderungen in der Anlage 1 sind lediglich redaktioneller Art.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung über die Schulbezirke für Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Entscheidung des Kreistages zur Übernahme der Schulträgerschaft für die Oberschule "Carl Friedrich Grabow" ab 01. August 2010 durch die Stadt Prenzlau (vergl. DS 84/2009) und unter dem Genehmigungsvorbehalt dieser Entscheidung durch das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg."
Abstimmung: 12/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 13. 1. Änderung zur Benutzungsordnung für die Benutzung des Uckerstadions in Trägerschaft der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 109/2009
TOP 13.1. Generelles Rauchverbot im Uckerstadion, DS: 109/2009 Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau DS-Nr.: 109-1/2009
Zum Antrag liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Frau Kaufmann begründet den Antrag und äußert ihren Unmut darüber, dass das neue Stadion schon Mängel, insbesondere an der neuen Tartanbahn, aufweist, die durch
Zigarettenkippen verursacht wurden.
Es folgt ein kontroverse Diskussion.
Wortlaut: „Die Fraktion DIE LINKE.Prenzlau beantragt den Erlass eines generellen Rauchverbots für das gesamte Gelände des Uckerstadions."
Abstimmung: 3/ 8/ 1 mehrheitlich abgelehnt
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Änderung zur Benutzungsordnung für die Benutzung des Uckerstadions in Trägerschaft der Stadt Prenzlau laut Anlage."
Abstimmung: 10/ 0/ 2 einstimmig angenommen
TOP 14. Auswahlverfahren der Stadt Prenzlau für den Neuabschluss eines Strom-Konzessionsvertrages DS-Nr.: 113/2009
Der Vorsitzende gibt nach Rücksprache mit den Mitgliedern des Ausschusses und den Vertretern der Stadtwerke Prenzlau GmbH und der E.ON edis AG bekannt, dass auf die Präsentation verzichtet und die Drucksache ohne Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung weitergeleitet wird, da der Gegenstand in der Stadtverordnetenversammlung abschließend beraten wird.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, ab dem 01.06.2011 für den Ortsteil Dauer, ab 01.10.2011 für den Ortsteil Blindow und ab dem
01.01.2012 für den Ortsteil Seelübbe einen Strom-Konzessionsvertrag mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2030 ( Anlage 1, Konzessionsgebiet) mit :
1. der Stadtwerke Prenzlau GmbH, Freyschmidtstraße 20 in 17291 Prenzlau oder
2. der E.ON edis AG, Langewahler Straße 60, 15517 Fürstenwalde /Spree
abzuschließen."
Abstimmung: 12/ 0/ 0 einstimmig Weiterleitung an SVV
TOP 15. Personentunnel Bahnhof Prenzlau und Parkplätze im Bahnhofsumfeld DS-Nr.: 119/2009
Beschluss: Version: 2
„Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Vorhaben grundsätzlich zu und beauftragt den Bürgermeister mit der Planung eines Personentunnels und von Parkplätzen zur Verbesserung der Anbindung des ÖPNV."
Abstimmung: 11/ 0/ 1 einstimmig angenommen
TOP 16. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Wohngebiet Klinkow-Ost" (umbenannt in "Klinkow-Süd I") DS-Nr.: 90/2009
Beschluss: Version: 1
„Der Beschluss zur Aufstellung des Vorhaben- und Erschließungsplanes/ vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Wohngebiet Klinkow-Ost" (B-101/KLI 11/60 vom 06.02.2001) wird aufgehoben. Der Änderungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Klinkow-Süd I" (3/1296/III/62 vom 17.04.2002) wird aufgehoben." Abstimmung: 12/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau, OT Klinkow DS-Nr.: 92/2009
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Für die in den Anlagen dargestellte Fläche des Teilflächennutzungsplanes Klinkow (Stadt Prenzlau) wird die Flächendarstellung von "Dorfgebiet/ MD" in "Sondergebiet erneuerbare Energien/ SO EE" umgewandelt."
Abstimmung: 12/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 18. Antrag auf vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Klinkow - PVAnlage Phöbus IV" DS-Nr.: 91/2009
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Dem Antrag nach § 12 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) der Firma KOGEP 21 GmbH & Co. Solar 211 KG, Goetheplatz 4, 60311 Frankfurt auf vorhabenbezogene Bebauungsplanung (VBP) "Klinkow - PV- Anlage Phöbus IV" für den in Anlage 1 dargestellten Geltungsbereich in der Gemarkung Klinkow wird stattgegeben. Die Planungen sind in Abstimmung mit der Stadtverwaltung zu erstellen. Zur Sicherung der Kostenübernahme und der Erschließung ist ein Durchführungsvertrag mit der Firma KOGEP 21 GmbH & Co. Solar 211 KG abzuschließen, in dem weitere Einzelheiten zum Planungs- und Durchführungsprozess geregelt werden. Dieser ist im weiteren Verfahren durch die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Verträge vorzubereiten."
Abstimmung: 12/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 19. Überplanmäßige Ausgabe Umbaumaßnahmen Richard-Steinweg- Straße 3 - 5, Bundesagentur für Arbeit DS-Nr.: 120/2009
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 63.346,40 € für die Haushaltsstelle 88000.50000 (Umbaumaßnahmen Richard-Steinweg-Straße 3-5, Bundesagentur für Arbeit). Die Deckung erfolgt aus überwiesenen Mitteln der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 63.346,40 € auf der Haushaltsstelle 88000.16400."
Abstimmung: 12/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 20. ICU Investor Center Uckermark GmbH
Antrag CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und FDP-Fraktion DS-Nr.: 82/2009 Zum Antrag liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Der Vorsitzende kritisiert die Formulierung des Antrages, da sich nicht erschließen lässt, wofür das Geld, welches bereitgestellt werden soll, konkret verwendet werden
würde. Herr Zierke entgegnet, dass die 35.000 € für Projekte der Ansiedlung und des Regionalmarketing zur Verfügung stehen. Weiterhin meint er, man müsse als Kreisstadt eine Vorreiterrolle einnehmen. Außerdem sei doch keine feste Investition für mehrereJahre geplant. Wenn man gute Resonanzen bekommt, kann man weiter investieren, ist dies nicht der Fall, investiert man nicht. Der Bürgermeister erwidert, dass 35.000 € für eine Vorreiterrolle eine ganze Menge ist. Zentrale Wirtschaftsförderung hat für Prenzlau noch nichts gebracht. Die besten Ergebnisse sind bis jetzt aus Einzelinitiativen entstanden. Herr Sommer äußert, dass er sich für die 35.000 € eine Projektvereinbarung wünschen würde.
Wortlaut: Version: 3
„Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau beschließt,
1. Die Stadt Prenzlau wird Gesellschafter der ICU Investor CenterUckermark GmbH. 2. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den Gesellschaftern des ICU die Vertragsverhandlungen zum schnellstmöglichen Beitritt (Beitritt noch im Jahr 2009) mit der entsprechenden Anpassung des Gesellschaftervertrages aufzunehmen. 3. Die Gesellschafteranteile in Höhe von 8100 € sind zu gleichen Teilen von der Stadt Schwedt und dem Landkreis Uckermark zu erwerben und aus den Rücklagen der Stadt Prenzlau zu finanzieren. 4. Die Vertretung in der Gesellschafterversammlung soll der Bürgermeister der Stadt Prenzlau wahrnehmen. 5. Die Vertretung der Stadt Prenzlau im Beirat nimmt der Vereinsvorsitzende des Wirtschaftsforums Prenzlau e.V. - zurzeit Herr Thomas Strotkötter - wahr. 6. Die Stadt Prenzlau gewährt 2010 einen Zuschuss in Höhe von 35.000 € für die ICU Investor Center Uckermark GmbH. In den Folgejahren wird über die Höhe des Zuschusses auf der Grundlage von Projekten entschieden."
Abstimmung: 6/ 4/ 2 mehrheitlich angenommen
TOP 21. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 21.1. Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL DS-Nr.: 108/2009
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 21.2. Auswertung Teilnahme Bundeswettbewerb "Unsere Stadt blüht auf" 2009 DS-Nr.: 110/2009
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 21.3. Wohngebiet Neustädter Feldmark DS-Nr.: 118/2009
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
Frau Oyczysk informiert im Auftrag des Bürgermeisters über den aktuellen Sachstand Neustädter Feldmark.
Weitere Mitteilungen:
Der Bürgermeister informiert über eine Baumaßnahme (Mängelbeseitigung) an der Uckerpromenade. Im Zuge dieser Baumaßnahme werden Mängel an der Regenentwässerung behoben. Es werden 8 Aufbrüche vorgenommen, um im Bereich vom Kurgarten bis zum Kreisverkehr 16 Anschlussstutzen zu wechseln.
Ab der 45. Kalenderwoche wird die Deckschicht in diesem Bereich weitestgehend unter Vollsperrung bis zum 19.11.2009 abgeschlossen. Die Uckerpromenade ist aus Richtung B 109 bis Zufahrt "Kurgarten" frei. Die Uckerpromenade aus Richtung Bergstraße bzw. Bootshaus ist bis zum Seebadparkplatz halbseitig befahrbar. Der Parkplatz ist bis auf die Zeit des Einbaues der Asphaltdeckschicht nutzbar.
TOP 22. Anfragen der Ausschussmitglieder
TOP 22.1. Anfrage Klaus Scheffel - FDP-Fraktion Reg.-Nr. 16/2009 - Neustädter Feldmark
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage zur Kenntnis.
TOP 22.2. Anfrage Fraktion DIE LINKE.Prenzlau Reg.-Nr. 17/2009 - Sanierung/ Rekonstruktion Waschhaus
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage zur Kenntnis.
TOP 22.3. Anfrage Fraktion DIE LINKE.Prenzlau Reg.-Nr. 18/2009 - Geschehen auf dem Parkplatz am Sparkassen-Center und dem Gelände der ehemaligen Margarinefabrik
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage zur Kenntnis.
TOP 22.4. Anfrage Fraktion DIE LINKE.Prenzlau Reg.-Nr.: 13/2009 - Auswirkungen der möglichen Übernahme der Prenzlauer aleo solar AG durch die Robert Bosch GmbH Stuttgart
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage zur Kenntnis.
TOP 22.5. Anfrage Fraktion DIE LINKE.Prenzlau Reg.-Nr.: 21/2009 - Konsequenzen Bau Parkplatz
Zu diesem Zeitpunkt liegt noch keine schriftliche Antwort vor.
Dr. Heinrich ist im Auftrag des Bürgermeisters bereits in der Einwohnerfragestunde auf die Anfrage eingegangen.
TOP 22.6. Anfrage Fraktion DIE LINKE.Prenzlau Reg.-Nr.: 22/2009 - Konsequenzen aus "Vandalismus-Nacht"
Zu diesem Zeitpunkt liegt noch keine schriftliche Antwort vor.
Eine Beantwortung bis zur SVV wird zugesagt.
Weitere Anfragen:
Herr Melters bezieht sich auf einen Zeitungsartikel aus der Prenzlauer Zeitung "Mutige Punks". Er fragt, ob man sich nicht im BKS-A mit diesem Thema beschäftigen kann.
TOP 23. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.30 Uhr.
