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Niederschrift
über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 15.10.2009,
Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203,)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.39 Uhr
Es fehlt:
Frau Hahlweg
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Einwohnerfragestunde
3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 27.08.2009
5. Bestätigung der Tagesordnung
5.1. Änderung der Tagesordnung - Aufnahme DS: 120/2009 (DS-Nr.: 121/2009)
6. Investitionsmaßnahmen des Vermögenshaushaltes 2010 (DS-Nr.: 117/2009)
7. Auswahlverfahren der Stadt Prenzlau für den Neuabschluss eines Strom-Konzessionsvertrages (DS-Nr.: 113/2009)
8. Personentunnel Bahnhof Prenzlau und Parkplätze im Bahnhofsumfeld (DS-Nr.: 119/2009)
9. Beschluss über die geprüfte Jahresrechnung 2008 (DS-Nr.: 115/2009)
10. Überplanmäßige Ausgabe Umbaumaßnahmen Richard-Steinweg-Straße 3 - 5, Bundesagentur für Arbeit (DS-Nr.: 120/2009)
11. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
12. ICU Investor Center Uckermark GmbH (DS-Nr.: 82/2009)
13. Mitteilungen des Bürgermeisters
14. Anfragen der Ausschussmitglieder
14.1. Anfrage Klaus Scheffel - FDP-Fraktion Reg.-Nr.: 16/2009 - Neustädter Feldmark
14.2. Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau Reg.-Nr. 13/2009 - Auswirkungen der möglichen Übernahme der Prenzlauer aleo solar AG durch die Robert Bosch GmbH Stuttgart
15. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 8 Stadtverordnete des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung sind zu
Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 4. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 27.08.2009
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Es liegt ein Antrag des Bürgermeisters DS-Nr. 121/2008 zur Änderung der Tagesordnung vor.
TOP 5.1. Änderung der Tagesordnung - Aufnahme DS: 120/2009 DS-Nr.: 121/2009
Wortlaut: „Ich beantrage, die DS: 120/2009 - Überplanmäßige Ausgabe Umbaumaßnahmen Richard-Steinweg-Straße 3 - 5 - zusätzlich in die Tagesordnung aufzunehmen."
Der 1. Beigeordnete begründet den Antrag.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Abstimmung: 7/ 0/ 1 einstimmig angenommen
Damit wird die DS 120/2009 - Überplanmäßige Ausgabe Umbaumaßnahmen Richard- Steinweg-Straße 3 - 5, Bundesagentur für Arbeit in die Tagesordnung aufgenommen und als TOP 10 beraten.
Auf Vorschlag des 1. Beigeordneten wird der TOP 7 - DS: 113/2009 mit TOP 6 - DS: 117/2009 in der Beratungsfolge getauscht. Die Reihenfolge in der Niederschrift bleibt bestehen.
Der Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung folgt dem Vorschlag einstimmig.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Antworten zu den Anfragen Reg.-Nr. 16/2009 - Neustädter Feldmark und Reg.-Nr. 13/2009 - Auswirkungen der möglichen Übernahme
der Prenzlauer aleo solar AG durch die Robert Bosch GmbH Stuttgart zur Beratung unter TOP 14 vorliegen.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 8/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 6. Investitionsmaßnahmen des Vermögenshaushaltes 2010 DS-Nr.: 117/2009
Der 1. Beigeordnete erläutert, dass in diesem Jahr die Orientierungszahlen (Eckwerte) vom Ministerium für die Haushaltsplanung 2010 noch nicht vorliegen. Es muss davon ausgegangen werden, dass hier keine positiven Zahlen zu erwarten sind. Der Entwurf des Haushaltsplanes 2010 kann voraussichtlich in der nächsten Sitzungsfolge vorgelegt
werden. Er erläutert die Übersicht des Vermögenshaushaltes. Das Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von insgesamt ca. 8,8 Millionen € ist eine erhebliche Summe. Fördermittel in Höhe von ca. 3,8 Millionen € werden erwartet. Die Investitionspauschale in Höhe von 1, 8 Millionen € ist wie im letzten Jahr veranschlagt worden, aber noch nicht bestätigt. Eigenmittel in Höhe von 2,7 Millionen € sollen eingesetzt werden, davon sind 1,9 Millionen € aus der Allgemeinen Rücklage zu entnehmen. Ursprünglich war angedacht nur 1,0-1,5 Millionen € zu entnehmen, um die LAGA-relevanten Maßnahmen zu finanzieren. Es müssen ca. 0,5 Millionen € mehr bereitgestellt werden. Die Fortführung der Förderprogramme der Stadt Prenzlau ist auf hohem Niveau weiterhin gesichert. Für die Ortsteile werden im Jahr 2010 Investitionsmittel in Höhe von 863.000 € bereitgestellt. Der 1. Beigeordnete betont, dass in den nächsten Jahren ein solcher Investitionsumfang nicht wiederholbar sein wird. In den nächsten Jahren ist die LAGA zu finanzieren. Andere Maßnahmen im investiven Bereich werden kaum realisierbar sein. Herr Sommer unterrichtet, dass bei der Maßnahme Marktberg eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 250.000 € vorgesehen ist, um die Entnahme aus der Rücklage für das Haushaltsjahr 2010 etwas zu reduzieren. Er informiert, dass ein Gespräch mit Herrn Holz, von der Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e.G., stattgefunden hat. Der Betrag könnte in mehreren Etappen gezahlt werden. Der 1. Beigeordnete informiert, dass der Haushalt 2010 mit Herrn Sommer als künftiger Bürgermeister abgestimmt worden ist. Die Entwicklung des Marktberges ist machbar. Über den Wert des Hauses muss geredet werden. In diesem Zusammenhang weist der 1. Beigeordnete auf die Prognose der Entwicklung der Allgemeinen Rücklage hin. Die Bereitstellung der Mittel für die LAGA in Höhe von 1,9 Millionen € sind nicht das Problem. Die LAGA ist gewollt. Aber das Problem besteht bei dem Fehlbetragsausgleich und Fehlbedarfsausgleich für die Jahre 2009 und 2010. Es muss unbedingt gelingen, den Haushalt 2011 im Verwaltungshaushalt auszugleichen. Er warnt davor, die Mittel für die Konsumtion zu verbrauchen, diese sollten für Investitionen bereitgestellt werden. Er prognostiziert zum 31.12.2010 einen Bestand der Allgemeinen Rücklage in Höhe von ca. 1,4 Millionen €. Es wird der Zeitpunkt kommen, wo der neue Bürgermeister schwerwiegende Entscheidungen treffen muss. Herr Kirchner, S. kritisiert, dass keine verbindlichen Zahlen genannt werden. Zahlen mit Stand 30.09.2009 hätten seiner Meinung nach vorliegen müssen. Die Mittel für die LAGA sind angespart. Diese sollen entsprechend den Bürgern wieder zugute kommen. Es kann geprüft werden, wo weitere Einnahmen akquiriert werden können.
Herr Brämer betont, dass im Rahmen der LAGA auch Stadtwicklung realisiert wird. Mit der Verpflichtungsermächtigung von 250.000,00 € für den Marktberg ist er nicht einverstanden. Er weist auf den gefassten Beschluss hin.
Herr Stüpmann und Herr Richter geben zu bedenken, dass genau geprüft werden muss, welche Investitionen wirklich ausgeführt werden müssen und sinnvoll sind.
Herr Sommer führt aus, dass die Zeitspanne bezüglich Marktberg auf 2011 hinausläuft.
Der Vorsitzende betont, dass ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen ist. Wenn die Situation es erfordert, ist eine Änderung des Beschlusses möglich.
Der 1. Beigeordnete weist darauf hin, dass dieser Entwurf bestätigte Arbeitsgrundlage ist. Er spricht Herrn Kirchner, S. an und nimmt gerne konkrete Vorschläge für Einnahmesteigerungen entgegen.
Bezüglich Entwicklung des Marktberges sind die insgesamt beschlossenen 500.000 € im Haushaltsplan 2010, davon 250.000 als Verpflichtungsermächtigung enthalten. Mit den vorhandenen Mitteln muss ausgekommen werden, um die LAGA nicht zu gefährden. Der Haushalt 2010 ist gegenwärtig nicht kreditfähig.
Herr Steffen weist darauf hin, dass Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 7,1 Millionen € für die Folgejahre geplant sind. Damit ist die Haushaltsplanung der kommenden
Jahre bereits festgelegt.
Herr Sommer informiert, dass bei der Erarbeitung dieses Entwurfes mit den einzelnen Ämtern schon viele Kürzungen vorgenommen werden mussten.
Der 1. Beigeordnete wiederholt, aufgrund einer nochmaligen Äußerung von Herrn Kirchner, S., dass kein aktuelleres Zahlenmaterial zur Zeit zur Verfügung steht. Er weist darauf hin, dass Streichungen auch politisch vertreten werden müssen.
Herr Steffen betont, dass in diesem Zusammenhang genau festgelegt werden muss, welche Controllingdaten von der Verwaltung gefordert werden.
Der Vorsitzende schlägt vor, bezüglich des Controllings genau festzulegen, welche Daten den Stadtverordneten zur Verfügung gestellt werden, um fundierte Entscheidungen
treffen zu können.
Herr Sommer erklärt sich bereit, an den Fraktionssitzungen bezüglich Haushaltsplanentwurf teilzunehmen.
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 7. Auswahlverfahren der Stadt Prenzlau für den Neuabschluss eines Strom-Konzessionsvertrages DS-Nr.: 113/2009
Herrn Jahnke, Geschäftsführer der Stadtwerke, wird einstimmig vom Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung Rederecht erteilt.
In seiner Präsentation erläutert er die Vorzüge der Stadtwerke GmbH. Insbesondere zählen Tradition, Erfahrung und Qualität sowie die Nähe zum Kunden und die faire Preispolitik. Er weist auf den Bewusstseinswandel zur Kommunalisierung im Energiebereich hin.
Herrn Bartelt, E.ON e.dis, wird einstimmig vom Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung Rederecht erteilt.
Herr Bartelt informiert insbesondere über die Auswirkungen der Effizienzvorgaben auf die beeinflussbaren Kosten und erläutert die Anreizregulierung. Er stellt die Regulierung
durch die Bundesnetzagentur dar und verweist darauf, dass viele Kosten vom Energieanbieter nicht beeinflussbar sind. E.ON e.dis ist ein zertifizierter Stromanbieter.
Herr Kirchner, D. fragt nach dem Kaufpreis des Stromnetzes.
Herr Bartelt antwortet, dass dies auf Basis des Sachzeitwertes erfolgen wird.
Der Vorsitzende schlägt vor, über die Punkte 1 und 2 des Beschlussentwurfes einzeln abzustimmen.
Beschluss: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, ab dem 01.06.2011 für den Ortsteil Dauer, ab 01.10.2011 für den Ortsteil Blindow und ab dem 01.01.2012 für den Ortsteil Seelübbe einen Strom-Konzessionsvertrag mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2030 ( Anlage 1, Konzessionsgebiet)
mit :
1. der Stadtwerke Prenzlau GmbH, Freyschmidtstraße 20 in 17291 Prenzlau oder
2. der E.ON edis AG, Langewahler Straße 60, 15517 Fürstenwalde/Spree
abzuschließen."
Abstimmung Punkt 1: 7/ 0/ 1 einstimmig angenommen
Somit entfällt die Abstimmung über Punkt 2.
TOP 8. Personentunnel Bahnhof Prenzlau und Parkplätze im Bahnhofsumfeld DS-Nr.: 119/2009
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister mit der Planung eines Personentunnels und von Parkplätzen zur Verbesserung der Anbindung des ÖPNV."
Frau Oyczysk informiert im Namen des Bürgermeisters über das Gesamtkonzept und die Kostenschätzung für die Baumaßnahme Personentunnel Bahnhof Prenzlau und Parkplätze im Bahnhofsumfeld. Sie erläutert den möglichen Fördermittelanteil.
In der Diskussion weist Herr Kirchner, D. auf die schlechten Straßenverhältnisse Brüssower Straße/Einmündung Franz-Wienholz-Str. (ca. 100 m) hin.
Herr Brämer empfiehlt, einen Grundsatzbeschluss für die Baumaßnahme zu fassen und dann die Planung zu beauftragen. Weiterhin bittet er darum, die Kosten im Formular Beschlussvorlage unter „Finanzielle Auswirkungen" darzustellen.
Der Hinweis bezüglich der Darstellung der Kosten wird von der Verwaltung berücksichtigt.
Der Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung folgt der Empfehlung und ergänzt den Beschlussentwurf.
Der Vorsitzende verliest den ergänzten Beschlussentwurf:
Beschluss:
„Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Vorhaben grundsätzlich zu und beauftragt den Bürgermeister mit der Planung eines Personentunnels und von Parkplätzen zur Verbesserung der Anbindung des ÖPNV."
Abstimmung: 7/ 0/ 1 einstimmig mit der Ergänzung angenommen
TOP 9. Beschluss über die geprüfte Jahresrechnung 2008 DS-Nr.: 115/2009
Herr Kirchner, S. erkundigt sich nach der Abarbeitung der Bemerkungen im Bericht. Weiterhin verweist er auf die steuerrechtliche Problematik der richtigen Zuordnung von Ausgaben. Er fragt nach, ob 40 % Mehrausgaben zu vermeiden sind.
Der Rechnungsprüfer erläutert, dass die Beratung der Prüfergebnisse konstruktiv erfolgt ist. Die Stellungnahmen der Fachämter sind abgegeben und im Bericht eingearbeitet worden. Soweit möglich, werden zukünftig die Bemerkungen aus dem Prüfbericht beachtet. Nur wenige Teile des Haushaltes der Stadt sind vom Finanzamt als Betrieb gewerblicher Art eingestuft. Deshalb ist die richtige Zuordnung von Ausgaben zum Verwaltungs- oder Vermögenshaushalt in der Regel nicht von steuerrechtlicher Bedeutung. Weiterhin war festzustellen, dass viele Investitionen den Kostenrahmen nicht überschritten haben.
Herr Steffen verweist auf die hohen Haushaltsausgabereste.
Der 1. Beigeordnete betont, dass er diese Haushaltsausgabereste gerne vermeiden würde, aber bauliche Verzögerungen und andere Probleme dem entgegenstehen.
Weiterhin wurden Probleme der Doppikeinführung und des diesbezüglich erforderlichen Prüfungsbedarfs beraten.
Mit Bezug auf den Rechnungsprüfungsbericht Teil I, Pkt. 1.3 bringt der Vorsitzende folgenden Beschluss ein:
„Der Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung schließt sich dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung 2008 an und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung gemäß § 93 (3) der Gemeindeordnung über die geprüfte Jahresrechnung und die Entlastung des Bürgermeisters vorbehaltlos zu
beschließen."
Abstimmung: 7/ 0/ 1 einstimmig angenommen
Beschluss: „Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der geprüften Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2008 zu. Sie beschließt damit zugleich die Entlastung des Bürgermeisters gemäß § 93 Abs. 3 Gemeindeordnung des Landes Brandenburg. Der Beschluss erfolgt vorbehaltlos.
Der Prüfbericht wird nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung öffentlich ausgelegt."
Abstimmung: ohne weitere Empfehlung an die SVV weitergeleitet
TOP 10. Überplanmäßige Ausgabe Umbaumaßnahmen Richard-Steinweg- Straße 3 - 5, Bundesagentur für Arbeit DS-Nr.: 120/2009
Beschluss: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 63.346,40 € für die Haushaltsstelle 88000.50000 (Umbaumaßnahmen Richard-Steinweg-Straße 3-5, Bundesagentur für Arbeit). Die Deckung erfolgt aus überwiesenen Mitteln der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 63.346,40 € auf der Haushaltsstelle 88000.16400."
Abstimmung: 8/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 11. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
Es liegen keine weiteren Angelegenheiten der Rechnungsprüfung vor.
TOP 12. ICU Investor Center Uckermark GmbH DS-Nr.: 82/2009 Antrag Fraktionen SPD, CDU, FDP
Zum Antrag DS 82/2009 liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Herr Rohde führt aus, dass im WSO-A die vorliegende Version 2 geändert wurde. Es ist zu beachten, ob der Wortlaut des Antrages durch die Antragsteller oder durch den
Ausschuss geändert worden ist.
Herr Brämer betont, dass unter Punkt 6 der Version 2 der Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung eine Empfehlung zur Beschlussfassung im Hinblick auf die Haushaltslage geben sollte. Er schlägt vor, für den Haushalt 2010 eine Summe in Höhe von 35.000 € zu veranschlagen.
Auf Initiative von Herrn Brämer ändern die Antragsteller den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP im Punkt 6 des Wortlautes wie folgt.
Wortlaut: Version: 3
„Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau beschließt, 1. Die Stadt Prenzlau wird Gesellschafter der ICU Investor Center Uckermark GmbH. 2. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den Gesellschaftern des ICU die Vertragsverhandlungen zum schnellstmöglichen Beitritt (Beitritt noch im Jahr 2009) mit der entsprechenden Anpassung des Gesellschaftervertrages aufzunehmen. 3. Die Gesellschafteranteile in Höhe von 8100 € sind zu gleichen Teilen von der Stadt Schwedt und dem Landkreis Uckermark zu erwerben und aus den Rücklagen der Stadt Prenzlau zu finanzieren. 4. Die Vertretung in der Gesellschafterversammlung soll der Bürgermeister der Stadt Prenzlau wahrnehmen. 5. Die Vertretung der Stadt Prenzlau im Beirat nimmt der Vereinsvorsitzende des Wirtschaftsforums Prenzlau e.V. - zurzeit Herr Thomas Strotkötter - wahr.
6. Die Stadt Prenzlau gewährt 2010 einen Zuschuss in Höhe von 35.000 € für die ICU Investor Center Uckermark GmbH. In den Folgejahren wird über die Höhe des Zuschusses auf der Grundlage von Projekten entschieden."
Abstimmung: 4/ 2/ 1 Version 3 mehrheitlich angenommen
Anmerkung der Verwaltung: Zum Hauptausschuss wird die Version 3 neu ausgegeben. Des Weiteren wird in der Diskussion eine Änderung aus dem WSO-Ausschuss aufgegriffen und zur Abstimmung gestellt.
Im Punkt 5. wird die Passage „-zurzeit Herr Thomas Strotkötter-„ gestrichen.
Abstimmung: 8/ 0/ 0 einstimmig angenommen
Damit wird der vorgeschlagenen Änderung aus dem WSO-Ausschuss Version 2 Punkt 5 gefolgt.
Der Vorsitzende lässt nun abschließend über die Drucksache 82/2009 Version 3 mit den empfohlenen Änderungen im Punkt 5. abstimmen.
Abstimmung: 5/ 3/ 0 Version 3 mehrheitlich mit den vorgenommenen Änderungen angenommen
TOP 13. Mitteilungen des Bürgermeisters
Frau Graef informiert im Namen des Bürgermeisters, dass am 08.05.2010 im Feuerwehrdepot Prenzlau eine Schulung der Stadtverordneten zum Thema Doppik durchgeführt
wird.
TOP 14. Anfragen der Ausschussmitglieder
TOP 14.1 Anfrage Klaus Scheffel - FDP-Fraktion Reg.-Nr.: 16/2009 - Neustädter Feldmark
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 16/2009 zur Kenntnis.
TOP 14.2 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau Reg.-Nr. 13/2009 - Auswirkungen der möglichen Übernahme der Prenzlauer aleo solar AG durch die Robert Bosch GmbH Stuttgart
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 13/2009 zur Kenntnis.
Weitere Anfragen
1. Herr Stüpmann stellt die Anfrage Reg-Nr. 19/2009.
Gegenstand: Die SPD-Fraktion bittet um eine Aufstellung aller freiwilligen nicht gesetzlich normierten Leistungen der Stadt Prenzlau
2. Herr Brämer fragt nach der Antwort des Variantenvergleiches der Sitzungsräume. Der 1. Beigeordnete informiert, dass das Hauptamt daran arbeitet.
TOP 15. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.39 Uhr.
