Abschließende Beschlussfassung im Hauptausschuss am 19.05.2008 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Wortlaut:
1. Der Bürgermeister setzt eine Arbeitsgruppe ein, die ausreichendes Material zusammenstellt, sodass der Stadtverordnetenversammlung (SVV) zweifelsfreie Daten zur Verfügung stehen, um sich entscheiden zu können.
2. Die Daten müssen dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales und dem Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung so frühzeitig zur Verfügung gestellt werden, dass am 26.06.08 die SVV darüber beraten und beschließen kann.
3. Dieser Antrag ist nur zu bearbeiten, wenn die Drucksache 66/2008 weiterhin bearbeitet werden soll.
Die Angelegenheit zu Drucksache 66/2008 ist so wichtig und nimmt in der Wichtigkeit leider noch zu, sodass die SVV mit fachlich einwandfreien Daten versehen, eine Entscheidung herbeiführen sollte, wie immer diese dann auch aussieht.
SPD-Fraktion
