Zur Kenntnisnahme in der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2009.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt in Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
Anlagen:
Ausschreibungstexte
Die ANlagen sind nur in Papierform vorhanden
Inhalt der Mitteilung:
Die neue Brandenburgische Kommunalverfassung (BbgKVerf) regelt in § 61 die Geschäftsverteilung und Dienstaufsicht. Nach § 61 Abs. 1 Satz 2 BbgKVerf regelt der Bürgermeister unter anderem die Geschäftsverteilung. Nach § 61 Abs. 2 Satz 2 BbgKVerf ist der Bürgermeister Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde der übrigen Gemeindebeamten. Die vorgenannten Regelungen stellen eine Änderung gegenüber der alten Gemeindeordnung dar, nach der die Stadtverordnetenversammlung einen Geschäftsverteilungsplan der Gemeindeverwaltung zu beschließen hatte. In Absprache mit dem zukünftigen Bürgermeister und vorbehaltlich des Beschlusses zur Drucksache 122/2009 - 2. Änderung der Hauptsatzung - soll die Geschäftsverteilung zukünftig wie folgt erfolgen:
Bürgermeister: Hauptamt, Amt für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften
1. Beigeordneter: Kämmerei, Amt für Bildung, Kultur und Soziales
2. Beigeordneter: Ordnungsamt, Amt für Bauen, Stadt- und Ortsteilentwicklung
Die Stellen der Beigeordneten sollen mit den Texten gemäß Anlage ausgeschrieben werden.
Für den Verfahrensablauf ist folgende Terminkette vorgesehen:
- Stellenausschreibung: 07.11.2009
- Bewerbungsfrist: 23.11.2009
- Beratung mit Fraktionsvorsitzenden: 04.01.2010
- Einsichtnahme der Stadtverordneten in Bewerbungsunterlagen: 06.-08.01.2010
- Stadtverordnetenversammlung: 11.01.2010
- Übergabe Ernennungsurkunde mit Wirkung vom 01.02.2010
Hauptamt
