Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2009 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 63.346,40 € für die Haushaltsstelle 88000.50000 (Umbaumaßnahmen Richard-Steinweg-Straße 3-5, Bundesagentur für Arbeit).
Die Deckung erfolgt aus überwiesenen Mitteln der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 63.346,40 € auf der Haushaltsstelle 88000.16400.
Die Bundesagentur für Arbeit als Mieter im Objekt Richard-Steinweg-Straße 3-5 muss kurzfristig die Mietkosten zum 01.10.2010 reduzieren. Nach Gesprächen mit dem Liegenschaftsmanagement wurde sich dahingehend geeinigt, dass eine Abmietung von Räumlichkeiten zur notwendigen Reduzierung der Mietkosten führen kann. Hierfür sind jedoch für die verbleibenden Mietflächen Umbaumaßnahmen durchzuführen, um die Anzahl der benötigten Räumlichkeiten herzustellen. Die Kosten für die Umbaumaßnahmen trägt die Bundesagentur für Arbeit als Mieter.
Alternativ käme für den Mieter nur ein Auszug aus o. g. Objekt in Frage, wodurch der Stadt künftig jährliche Mieteinnahmen in erheblicher Höhe verloren gingen.
Amt für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften
