( reine Textanzeige )
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung
des Hauptausschusses der Stadt Prenzlau
am Montag, dem 07.09.2009,
Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203,)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.25 Uhr
Entschuldigt:
Herr Melters
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Einwohnerfragestunde
3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 08.06.2009
5. Bestätigung der Tagesordnung
5.1. Antrag Fraktion Wir Prenzlauer - Aufnahme in die Tagesordnung
6. 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 102/2009)
7. Satzungsbeschluss "Waldruhestätte Kleine Heide Prenzlau" (DS-Nr.: 70/2009)
8. 2. Satzung zur Änderung der 3. Satzung über die Sondernutzung der Prenzlauer Straßen, Wege und Plätze (Sondernutzungssatzung) (DS-Nr.: 89/2009)
9. Neubesetzung Aufsichtsrat Wohnbau GmbH Prenzlau (DS-Nr.: 100/2009)
10. Neubesetzung Aufsichtsrat Stadtwerke Prenzlau GmbH (DS-Nr.: 101/2009)
11. Gefahrenabwehrbedarfsplan mit Gefahren- und Risikoanalyse für die Stadt Prenzlau 2009 (DS-Nr.: 81/2009)
12. Konzeption zum Gefahrenabwehrbedarfsplan (DS-Nr.: 99/2009)
13. Oberschule mit Grundschulteil "Carl Friedrich Grabow" (DS-Nr.: 84/2009)
14. DS 84/2009 - Oberschule mit Grundschulteil "Carl Friedrich Grabow" (DS-Nr.: 84-1/2009)
15. Schaffung der Stelle einer Schulsozialarbeiterin/eines Schulsozialarbeiters an der Grundschule IV Artur Becker am Robert-Schulz-Ring 58 in Prenzlau (DS-Nr.: 94/2009)
16. Freigabe von Haushaltsmitteln im Kita-Bereich (DS-Nr.: 95/2009)
17. Freigabe von Haushaltsmitteln der Haushaltsstelle 36100.50000 (DS-Nr.: 96/2009)
18. Freigabe der Haushaltsmittel für kommunale Beiräte (DS-Nr.: 97/2009)
19. Parkplätze im Bereich Dominikanerkloster (DS-Nr.: 98/2009)
19.1. Anfrage CDU-Fraktion Reg.-Nr. 10/2009 Parkplatzsituation Dominikanerkloster
20. Überplanmäßige Ausgabe Wettbewerb "Tor zum Unteruckersee" (DS-Nr.: 83/2009)
21. Missbrauch der Internetseite (www.prenzlau.de) der Stadt Prenzlau durch den Bürgermeister für seinen persönlichen Wahlkampf als Bürgermeisterkandidat (DS-Nr.: 107/2009)
22. Einstellung von Haushaltsmitteln in die Haushaltsplanung 2010 für den Kauf von Grund und Boden auf dem Marktberg (DS-Nr.: 104/2009)
23. Mitteilungen des Bürgermeisters
23.1. Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL (DS-Nr.: 63/2009)
23.2. Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau (1. Halbjahr) (DS-Nr.: 85/2009)
23.3. Über- und außerplanmäßige Ausgaben II. Quartal 2009 (DS-Nr.: 86/2009)
23.4. Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (II. Quartal) (DS-Nr.: 87/2009)
24. Anfragen der Ausschussmitglieder
24.1. Anfrage CDU-Fraktion Reg.-Nr. 11/2009 Betriebsprüfungen
24.2. Anfrage CDU-Fraktion Reg.-Nr. 12/2009 Erstellung des jährlichen Beteiligungsberichtes
25. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses.
TOP 2. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 11 Mitglieder des Hauptausschusses sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 4. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 08.06.2009
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
TOP 5.1. Antrag Fraktion Wir Prenzlauer - Aufnahme in die Tagesordnung. Die Fraktion Wir Prenzlauer bringt den Antrag "Missbrauch der Internetseite (www.prenzlau.de) der Stadt Prenzlau durch den Bürgermeister für seinen persönlichen Wahlkampf als Bürgermeisterkandidat" ein. Der Vorsitzende bittet die Fraktion, die Dringlichkeit zu begründen. Herr Kirchner weist mit Hinblick auf die Bürgermeisterwahl am 27.09.2009 auf die Dringlichkeit der Behandlung des Antrages hin. Ein Aufschub ist somit nicht gegeben. Der Vorsitzende schlägt vor, den Antrag unter Tagesordnungspunkt 21. zu behandeln.
Die weiteren Tagesordnungspunkte rücken in der Reihenfolge auf.
Abstimmung: 8/ 2/ 1 mehrheitlich angenommen
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: einstimmig angenommen
TOP 6. 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 102/2009
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau gemäß Anlage."
Abstimmung: einstimmig angenommen
TOP 7. Satzungsbeschluss "Waldruhestätte Kleine Heide Prenzlau" DS-Nr.: 70/2009
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung "Waldruhestätte Kleine Heide Prenzlau"."
Abstimmung: 10/ 2/ 0 mehrheitlich angenommen
TOP 8. 2. Satzung zur Änderung der 3. Satzung über die Sondernutzung der Prenzlauer Straßen, Wege und Plätze (Sondernutzungssatzung) DS-Nr.: 89/2009
Herr Kirchner weist darauf hin, dass seine Fraktion dieser Drucksache nicht zustimmen wird. Man hätte diesen Beschlussentwurf gemeinsam mit den Fraktionen besprechen sollen. Der Bürgermeister macht deutlich, dass jede Fraktion Gelegenheit hatte, sich in den Fachausschüssen zu äußern.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die "2. Satzung zur Änderung der 3. Satzung über die Sondernutzung der Prenzlauer Straße, Wege und Plätze (Sondernutzung)" gemäß Anlage 1."
Abstimmung: 3/ 6/ 3 mehrheitlich abgelehnt
TOP 9. Neubesetzung Aufsichtsrat Wohnbau GmbH Prenzlau DS-Nr.: 100/2009
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung bestellt gem. § 97 BbgKVerf Herrn Herbert Hirsch für die CDU-Fraktion als Mitglied des Aufsichtsrates der Wohnbau GmbH Prenzlau."
Abstimmung: einstimmig angenommen
TOP 10. Neubesetzung Aufsichtsrat Stadtwerke Prenzlau GmbH DS-Nr.: 101/2009
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung bestellt gem. § 97 BbgKVerf Herrn Andreas Meyer für die CDU-Fraktion als Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtwerke Prenzlau GmbH."
Abstimmung: einstimmig angenommen
TOP 11. Gefahrenabwehrbedarfsplan mit Gefahren- und Risikoanalyse für die Stadt Prenzlau 2009 DS-Nr.: 81/2009
Der Vorsitzende weist auf die Austauschseite 35/36 hin, die als Tischvorlage ausgegeben wurde. Er schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 11. und 12. gemeinsam zu behandeln. Der Vorsitzende übergibt die Leitung der Sitzung an den stellvertretenden Vorsitzenden, Herrn Haferkorn.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Gefahrenabwehrbedarfsplan mit Gefahren- und Risikoanalyse für die Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1."
Abstimmung: 10/ 0/ 2 einstimmig angenommen
TOP 12. Konzeption zum Gefahrenabwehrbedarfsplan Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau DS-Nr.: 99/2009
Zu diesem Antrag liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor. Herr Dittberner bezieht sich auf die Stellungnahme und weist darauf hin, dass diese nicht zukunftsorientiert ist. Es sind keine steigenden Zahlen bei den Mitgliedern zu verzeichnen. Defizite sind unter anderem in den Ortsteilen. Herr Hoppe bemerkt, dass die Anzahl der Mitglieder nicht alles aussagt, sondern dass die Qualifikation entscheidend ist. Ebenso stellt sich die Frage, ob die Erreichbarkeit tagsüber gewährleistet ist. Frau Hahlweg stellt fest, dass der Nachwuchsbereich unbedingt zu fördern ist. Der Bürgermeister betont, dass die Situation der Freiwilligen Feuerwehren überall prekär ist. Es kann niemand zur Mitgliedschaft verpflichtet werden. Die Umsetzung dieses Antrags ist schwierig. Herr Brämer ist mit dem Vorschlag einverstanden. Die Begründung müsste
dahingehend geändert werden, dass "die Schaffung eines Kommunalbetriebes" gestrichen wird. Der 1. Beigeordnete informiert, dass die Stadt Prenzlau, einschließlich der Ortsteile, eine gut organisierte und funktionierende FFW hat. Jährlich wird viel Geld zur Verfügung gestellt. Aus seiner Sicht gibt es keine Probleme beim Einsatz der Wehren.
Herr Schmidt unterrichtet im Auftrag des Bürgermeisters, dass der Landesfeuerwehrverband eine Kommunal-Kombi-Stellen geschaffen hat, über die in den Schulen die Problematik Brandschutz/Brandverhütung thematisiert sowie die Nachwuchswerbung aktiv betrieben wird.
Wortlaut: „Die SVV Prenzlau beauftragt den Bürgermeister mit der Erarbeitung einer Konzeption zur Beseitigung der in der Gefahrenabwehrbedarfsplanung aufgezeigten Probleme, insbesondere im Bereich Personal."
Abstimmung: 8/ 0/ 4 einstimmig angenommen
Der stellvertretende Vorsitzende gibt die Leitung der Sitzung wieder an den Vorsitzenden.
TOP 13. Oberschule mit Grundschulteil "Carl Friedrich Grabow" DS-Nr.: 84/2009
TOP 14. DS 84/2009 - Oberschule mit Grundschulteil "Carl Friedrich Grabow" Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 84-1/2009
Der Vorsitzende schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 13. und 14. gemeinsam zu behandeln.
Herr Zierke begründet den Antrag, in dem er informiert, dass in der DS: 84/2009 die Pestalozzischule nicht erwähnt wird. Herr Dr. Blohm weist im Auftrag des Bürgermeisters darauf hin, dass die Schulproblematik in allen Ausschüssen diskutiert wurde. Auf Nachfrage von Herrn Haferkorn, ob die Schule Dedelow wieder reaktiviert werden kann, erklärt Herr Dr. Blohm, dass dann ca. 3 Mio. € investiert werden müssten. Frau Hahlweg gibt zu bedenken, dass die Räume in der ehem. Dedelower Schule bereits anderweitig genutzt werden. Nach eingehender Beratung werden die Punkte 1. und 2. des Antrages der SPD-Fraktion vom Fraktionsvorsitzenden zurückgezogen, so dass nur noch über den Punkt 3. insgesamt abgestimmt wird.
Wortlaut: „1. Der Antragsgegenstand wird erweitert um " und Grundschule "J. H. Pestalozzi"". 2. Pkt. 3 wird geändert in "Schülerinnen und Schüler, die im Schuljahr 2009/2010 an anderen Grundschulen beschult werden oder bereits in anderen Jahrgängen beschult sind, behalten ... " 3. Hinzufügen 4. Das ehemalige Toilettenhäuschen auf dem Gelände der Grundschule "J. H. Pestalozzi" wird zur Nutzung für den Schul- bzw. Hortbetrieb um- bzw. ausgebaut." Zusätzlich wird durch Herrn Hoppe vorgetragen, dass die Verwaltung möglichst 2009 mit der Planung und Realisierung beginnen sollte, um das Toilettenhäuschen bis Schulanfang 2010/2011 zur Verfügung zu haben.
Abstimmung Punkt 3: einstimmig angenommen
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau beschließt:
1. Die Übernahme der Schulträgerschaft für die Oberschule "Carl Friedrich Grabow", Berliner Straße 29 in Prenzlau ab 01. August 2010 gemäß § 100 Abs. 2 Satz 3 BbgSchulG.
Die Umsetzung dieses Beschlusses setzt eine kompatible Beschlusslage beim abgebenden Schulträger Landkreis Uckermark voraus.
2. Die Errichtung einer 2-zügigen Grundschule am Standort Berliner Straße 29 in Prenzlau unter Zusammenfassung des 3-zügigen Oberschulstandortes als Ganztagsschule zu einer Oberschule mit Grundschulteil "Carl Friedrich Grabow" gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 BbgSchulG unter Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung.
3. Schülerinnen und Schüler, die im Schuljahr 2009/2010 an anderen Grundschulen beschult werden, behalten ihr öffentlich-rechtliches Schulverhältnis gemäß § 44 Abs. 1 BbgSchulG an diesen Grundschulen."
Abstimmung: einstimmig angenommen unter Berücksichtigung der Änderungen aus DS: 84-1/2009
TOP 15. Schaffung der Stelle einer Schulsozialarbeiterin/eines Schulsozialarbeiters an der Grundschule IV Artur Becker am Robert-Schulz-Ring 58 in Prenzlau Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 94/2009
Frau Hahlweg schlägt vor, dass der Antrag erst mit Beginn der Haushaltsdiskussion 2010 behandelt werden sollte. Der 1. Beigeordnete ergänzt, dass ca. 40000 € zusätzlich den Haushalt belasten würden. Es handelt sich hierbei um eine politische Entscheidung. Die Situation in den Schulen hat sich trotz des Einsatzes von vielen finanziellen Mitteln nicht geändert. Herr Genschow weist unter Bezugnahme auf die DS: 84/2009 darauf hin, dass für die Stadt eine große finanzielle Belastung entsteht. Es sollte ein nachhaltiges Konzept entwickelt werden. Die Stelle ist am Bedarf zu orientieren und sollte nur befristet sein.
Wortlaut: „Der Bürgermeister wird beauftragt, an der Grundschule IV Artur Becker am Robert-Schulz-Ring 58 in Prenzlau die Stelle einer Schulsozialarbeiterin/eines Schulsozialarbeiters zu schaffen. Die neu zu bildende Stelle sollte bis zum 28.02.2010 besetzt werden."
Abstimmung: 7/ 4/ 1 mehrheitlich angenommen
TOP 16. Freigabe von Haushaltsmitteln im Kita-Bereich Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 95/2009
Der 1. Beigeordnete verweist auf die Sitzung des FR-Ausschusses am 27.08.2009. Dort wurden die Anträge DS: 95/2009, DS: 96/2009 und 97/2009 ausführlich diskutiert. Zur "Freigabe von Haushaltsmitteln im Kita-Bereich" wird eine Zusammenstellung der Haushaltsdaten im Kita-Bereich als Tischvorlage ausgegeben.
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit sofortiger Wirkung die Aufhebung der Haushaltssperre gemäß § 71 Abs. (1) Satz 4 für die folgenden Haushaltsstellen:
-HHST 56200 im Teilplan 46400 (Verwaltung Kita-Angelegenheiten),
-HHST 56200 und HHST 57900 in den Teilplänen 46420 (Kita Freundschaft) 46430 (Kita Geschwister Scholl) 46440 (Kita Kinderland) 46450 (Kita Wunderland)."
Abstimmung: 3/ 8/ 1 mehrheitlich abgelehnt
TOP 17. Freigabe von Haushaltsmitteln der Haushaltsstelle 36100.50000 Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 96/2009
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit sofortiger Wirkung die Ausreichung der innerhalb der Haushaltsstelle 36100.50000 für den Stadtmauerfreundeskreis veranschlagten finanziellen Mittel in Höhe von 500 €."
Abstimmung: 3/ 9/ 0 mehrheitlich abgelehnt
TOP 18. Freigabe der Haushaltsmittel für kommunale Beiräte Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 97/2009
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 71 Abs. (1) Satz 4 die Aufhebung der Haushaltssperre für die Haushaltsstelle 43100.57840 "Kommunale Beiräte" mit sofortiger Wirkung."
Abstimmung: 3/ 8/ 1 mehrheitlich abgelehnt
TOP 19. Parkplätze im Bereich Dominikanerkloster Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau DS-Nr.: 98/2009
Zu diesem Antrag liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor. Der Vorsitzende übergibt die Leitung der Sitzung an den stellvertretenden Vorsitzenden, Herrn Haferkorn. Herr Dittberner führt aus, dass die in der Beantwortung der Anfrage getroffenen Aussagen nicht richtig sind. So sind z. B. bei Abendveranstaltungen die Tore des Gymnasiums sowie bei der Wohnbau GmbH geschlossen. Frau Oyczysk weist im Auftrag des Bürgermeisters Perspektiven im Zusammenhang mit der LAGA auf. Es werden zusätzliche Parkmöglichkeiten geschaffen. Die Planung dazu wird im September/Oktober vorgelegt. Der Antragsteller erweitert seinen Antrag.
Wortlaut: Version: 2
„Die SVV Prenzlau beauftragt den Bürgermeister mit der Prüfung der Errichtung und normgerechten Ausweisung weiterer Parkflächen im Umfeld des Dominikanerklosters und vor der Stadtverwaltung."
Abstimmung: einstimmig Version 2 angenommen
Herr Haferkorn, stellv. Vorsitzender, übergibt die Leitung der Sitzung an den Vorsitzenden, Herrn Dittberner.
TOP 19.1. Anfrage CDU-Fraktion Reg.-Nr. 10/2009 Parkplatzsituation Dominikanerkloster
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Antwort zur Kenntnis.
TOP 20. Überplanmäßige Ausgabe Wettbewerb "Tor zum Unteruckersee" DS-Nr.: 83/2009
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 81 (1) GO eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 62.500,- € für die Durchführung des städtebaulichen-landschaftsarchitektonischen Ideen- und Realisierungswettbewerbes "Neustadt - Tor zum Unteruckersee". Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe erfolgt in Höhe von 20.900 € aus der Allgemeinen Rücklage und in Höhe von 41.600 € aus Bundesund Landesmitteln aus dem Förderprogramm Stadtumbau Ost / Aufwertung."
Abstimmung: 9/ 1/ 2 mehrheitlich angenommen
TOP 21. Missbrauch der Internetseite (www.prenzlau.de) der Stadt Prenzlau durch den Bürgermeister für seinen persönlichen Wahlkampf als Bürgermeisterkandidat Antrag Fraktion Wir Prenzlauer DS-Nr.: 107/2009
Herr Kirchner sieht die Veröffentlichung des Rechenschaftsberichts des Bürgermeisters als missbräuchliche Nutzung für den Wahlkampf an. Außerdem sind im Rechenschaftsbericht Falschaussagen enthalten; so ist Herr Hahlweg noch nicht Vorsitzender des Sportbeirates. Der Bürgermeister erklärt, dass er bereits im Laufe des Tages veranlasst hat, den Rechenschaftsbericht von der Internetseite zu nehmen.
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau beauftragt den Bürgermeister die öffentliche und amtliche Darstellung der Stadt
Prenzlau im Internet unter www.prenzlau.de (eu.) nicht länger (gesetzeswidrig) für seinen persönlichen Wahlkampf als Bürgermeisterkandidat zu missbrauchen. Des Weiteren fordern wir eine sofortige Richtigstellung der Rechenschaftsberichte der Jahre 2002 - 2009. Es wird missbilligt, dass der Bürgermeister Falschaussagen trifft (z. B. den Vorsitzenden des Sportbeirates der Stadt Prenzlau benennt, obwohl dieser erst noch auf der konstituierenden Sitzung des Beirates gewählt werden muss)."
Abstimmung: 11/ 0/ 1 einstimmig angenommen
TOP 22. Einstellung von Haushaltsmitteln in die Haushaltsplanung 2010 für den Kauf von Grund und Boden auf dem Marktberg Antrag Fraktionen SPD, CDU, FDP DS-Nr.: 104/2009
Der 1. Beigeordnete führt aus, dass 220.000 € für den Kauf der Fläche der Wohnungsgenossenschaft angeboten wurden. Doch diese ist nicht kompromissbereit. Frau Hahlweg erklärt, dass mit den zur Verfügung stehenden Mitteln sorgsam umzugehen ist. Sie weist auf den in den letzten Jahren aufgetretenen Verfall auf dem Immobilienmarkt hin. Der Stadt darf dadurch kein Schaden entstehen. Herr Zierke stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung: "Die Drucksache ist ohne
Abstimmung an die Stadtverordnetenversammlung weiterzuleiten."
Abstimmung über Geschäftsordnungsantrag: 8 / 4 / 0 mehrheitlich angenommen
Die Drucksache 104/2009 wird an die Stadtverordnetenversammlung weitergeleitet.
Wortlaut: „1. Der Bürgermeister wird beauftragt, in den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2010 zum Ankauf von Grund und Boden auf dem Marktberg einen Betrag in Höhe von 468.000 Euro für die Grundstücke der Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e. G. einzuplanen. 2. Der Bürgermeister wird beauftragt, in den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2010 zum Ankauf von Grund und Boden auf dem Marktberg für die Grundstücke der Wohnbau GmbH Prenzlau einen Betrag auf der Grundlage der Bodenrichtwerte einzuplanen."
Abstimmung: Weiterleitung an SVV
TOP 23. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 23.1. Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL DS-Nr.: 63/2009
„Der Hauptausschuss nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis."
TOP 23.2. Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau (1. Halbjahr) DS-Nr.: 85/2009
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis."
TOP 23.3. Über- und außerplanmäßige Ausgaben II. Quartal 2009 DS-Nr.: 86/2009
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis."
TOP 23.4. Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (II. Quartal) DS-Nr.: 87/2009
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis."
TOP 24. Anfragen der Ausschussmitglieder
TOP 24.1. Anfrage CDU-Fraktion Reg.-Nr. 11/2009 Betriebsprüfungen
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage zur Kenntnis.
TOP 24.2. Anfrage CDU-Fraktion Reg.-Nr. 12/2009 Erstellung des jährlichen Beteiligungsberichtes Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfragezur Kenntnis.
Weitere Anfragen:
1. Fragesteller: Herr Theil
Thema: Beseitigung Vermüllung des Zugangsweges Schwedter Straße - Scherpf-Gymnasium, wer ist zuständig
Eine schriftliche Antwort wird zugesagt.
2. Fragesteller: Herr Kirchner
Thema: Reinigung der Tartanbahn im Uckerstadion, er bittet um eine Kostengegenüberstellung Anschaffung Spezialgerät oder Beauftragung eines Dienstleisters. Eine schriftliche Antwort wird zugesagt.
3. Fragesteller: Herr Brämer
Thema: Vergleich von möglichen Varianten für einen Plenarsaal Eine schriftliche Antwort wird zugesagt.
4. Fragesteller: Herr Zierke
Thema: Ausfall von Sitzungen des Hauptausschusses im Juli und August Antwort des Vorsitzenden: Auf Grund von fehlenden Beratungsgegenständen und des Urlaubs von einigen Mitgliedern wurde entschieden, die beiden Sitzungen abzusagen.
TOP 25. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.25 Uhr.
