Zur Kenntnisnahme in der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2009.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
Anlagen:
Anlage 1: Erschließungsvertrag vom 14.03.2001
Anlage 2: Änderungsvertrag vom 28.04.2003
Anlage 3: Planauszug 1. Änderung des Bebauungsplanes C III
Anlage 4: Bebauungsstand September 2009
Anlage 5: Schreiben der Anlieger v. 12.05.2009
Anlage 6: Schreiben der Anlieger v. 21.07.2009
Anlage 7: Schreiben zur Anforderung Stellungnahme an MEBRA v. 27.05.09
Anlage 8: Schreiben der MEBRA zur Mängelabstellung v. 09.06.09
Anlage 9: Protokoll des Ortstermines v. 02.09.09
Anlage 10: Protokollbestätigung MEBRA vom 16.09.2009
Die Anlagen sind nur in Papierform vorhanden.
Inhalt der Mitteilung:
Als Grundlage für die Erschließung des Allgemeinen Wohngebietes "Röpersdorfer Straße" wurde der Bebauungsplan CIII mit integriertem Grünordnungsplan vom 01.08.2001 aufgestellt. Dieser Plan ist ebenfalls Grundlage für den Erschließungsvertrag vom 19.03.2001 zwischen der Stadt Prenzlau und der ARGE Röpersdorfer Straße als Erschließungsträger. Aufgrund der Auflösung der ARGE wurde mit Datum 28.04.2003 ein Änderungsvertrag vereinbart. Eine 1.Änderung des B-Planes ist ab dem 24.11.2004 rechtskräftig. Zum jetzigen Zustand des Wohngebietes Röpersdorfer Straße gibt es zwei Schreiben der Anlieger, die den Stand der Erschließung insbesondere der Regenwasserableitung und der nicht fertiggestellten Planstraßen sowie den Pflegezustand der Flächen bemängeln. Dies wurde dem Erschließungsträger mitgeteilt und ein Ortstermin mit dem Erschließungsträger vereinbart, der am 02.09.09 mit den Anliegern stattfand. Die Ergebnisse sind im anliegenden Protokoll festgehalten. Fristsetzungen für die Befestigung der Anbindung des Wohngebietes an die Kreisstraße ist der 01.11.2009. Termin zur Verbesserung der Grabenentwässerung des südlichen Feldraines ist der 15.10.09. Dieser Termin ist ebenfalls für die Überprüfung der Straßenentwässerung sowie der Dimensionierung des Pumpwerkes zur Schmutzwasserableitung gesetzt. Parallel dazu legten die Anwohner zum Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung am 25.08.09 die Probleme des Wohngebietes unter dem Punkt Wohngebiet Röpersdorfer Straße dar. Die Verwaltung wurde mit Drucksache DS: 103/2009 beauftragt, die Abarbeitung der Probleme zur Neustädter Feldmark unter Einbeziehung der Verantwortlichen vorzunehmen. Dazu werden die Unterlagen laut Anlage 1 bis 10 zur Kenntnis gegeben: Die Anlage 1 enthält den Erschließungsvertrag. Aus dem Erschließungsvertrag geht hervor, dass die Herstellung der Erschließungsanlagen bis zum 31.12.2010 (ab 01.01.2011 außerordentliches Kündigungsrecht) zu erfolgen hat.
Amt für Bauen, Stadt- und Ortsteilentwicklung
