Anlage zur DS: 117/2009 (15.8 KB)
Zur Kenntnisnahme in der Stadtverordnetenversammlung am 18.02.2010.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
Anlage:
Übersicht Investitionsmaßnahmen des Vermögenshaushaltes 2010 und deren Finanzierung
Inhalt der Mitteilung:
Als Anlage erhalten Sie vorab eine Übersicht über die für das Haushaltsjahr 2010 geplanten Investitionsmaßnahmen und deren Finanzierung. Das Gesamtinvestitionsvolumen beträgt 8.406.800 € und befindet sich somit etwa auf dem Niveau des Vorjahres (8.805.600 €). Der zweckgebundene Fördermittelanteil liegt mit 3.817.100 € deutlich höher (+ 844.300 €) als im Vorjahr. Mehr als die Hälfte der Investitionsmaßnahmen sind LAGA-relevante Investitionen, die nachhaltig der Stadtentwicklung dienen.
Im Einzelnen stellt sich die Finanzierung der Investitionen wie folgt dar.
Fördermittel: 3.817.100 €
Investpauschale: 1.800.000 €
sonst. Eigenmittel: 2.789.700 € (davon 1.915.800 € aus der allgemeinen Rücklage)
Die Investitionspauschale des Land wurde mit 1.800.000 € veranschlagt, also in gleicher Höhe wie im letzten Jahr, obwohl genauere Zahlen zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Drucksache noch nicht vorlagen. Das hohe Investitionsvolumen für das Haushaltsjahr 2010 ist nur möglich wegen einer hohen Entnahme aus der Rücklage zur Finanzierung bzw. Kofinanzierung entsprechender Investitionen. Verpflichtungsermächtigungen sind in Höhe von 7.160.300 € vorgesehen und haben damit eine Höhe erreicht, die die investiven Mittel der folgenden Haushaltsjahre fast vollständig bindet. Für die Landesgartenschau sind Investitionen in Höhe von 4.367.000 € vorgesehen, bei einem Fördermittelanteil von 2.676.500 € und einem Eigenmittelanteil von 1.690.500 €. Die LAGA-relevanten Maßnahmen sind in der beiliegenden Übersicht farblich unterlegt und mit Stern (*) gekennzeichnet und werden deshalb hier nicht mehr im einzelnen aufgeführt. Es sind insgesamt 21 investive Einzelmaßnahmen.
Die Förderprogramme werden wie folgt ausgestattet (Fördermittel zzgl. erforderlicher Eigenmittelanteil):
Sanierungsgebiet: 1.001.100 € (einschl. 4 LAGA-Maßnahmen)
EFRE: 1.248.000 € (einschl. 1 LAGA-Maßnahme)
Stadtumbau Ost: 1.363.500 € (einschl. 2 LAGA-Maßnahmen)
Die Fortführung der Förderprogramme der Stadt ist damit auf hohem Niveau weiterhin gesichert.
Maßnahmen mit besonders hohem Investitionsaufkommen sind u. a.:
Stadtmauer/ Heilig-Geist-Kapelle:1.180.000 €
Sanierung Schwedter Straße: 605.000 €
Str. des Friedens: 300.000 €
Sanierung WIGA-Gebäude: 500.000 €
Planungskosten LAGA: 400.000 €
Bergstraße: 526.000 €
Gemeindezentrum Seelübbe: 436.000 €
Für die Ortsteile werden für insgesamt 16 Maßnahmen Investitionsmittel in Höhe von 863 T€ bereitgestellt, die auch teilweise durch Einnahmen aus Windkraft- und Telekommunikationsanlagen kofinanziert werden. Weiterführende Angaben, insbesondere zu den Folgekosten der einzelnen Investitionen gemäß § 9 GemHV, können in der Kämmerei eingesehen werden. Kreditaufnahmen für den Haushalt 2010 sind nicht vorgesehen. Die Situation des Verwaltungshaushaltes 2009 und auch die zu erwartende Haushaltssituation 2010 lassen eine Kreditaufnahme nicht zu , da der Verwaltungshaushalt gegenwärtig nicht leistungsfähig ist.
Kämmerei
