( reine Textanzeige )
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 27.08.2009,
Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203,)
Entschuldigt:
Herr Brämer
Herr Steffen
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Einwohnerfragestunde
3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 28.05.2009
5. Bestätigung der Tagesordnung
5.1. Konzeption zum Gefahrenabwehrbedarfsplan (DS-Nr.: 99/2009)
5.2. Einstellung von Haushaltsmitteln in die Haushaltsplanung 2010 für den Kauf von Grund und Boden auf dem Marktberg (DS-Nr.: 104/2009)
6. Satzungsbeschluss "Waldruhestätte Kleine Heide Prenzlau" (DS-Nr.: 70/2009)
7. Überplanmäßige Ausgabe Wettbewerb "Tor zum Unteruckersee" (DS-Nr.: 83/2009)
8. Oberschule mit Grundschulteil "Carl Friedrich Grabow" (DS-Nr.: 84/2009)
8.1. DS 84/2009 - Oberschule mit Grundschulteil "Carl Friedrich Grabow" (DS-Nr.: 84-1/2009)
9. DS: 201/2008, Haushaltsplanentwurf 2009, Stützung des Uckermark Thermen und AquariUM Tickets für die Einwohner Prenzlaus (DS-Nr.: 201-8/2008)
10. ICU Investor Center Uckermark GmbH (DS-Nr.: 82/2009)
11. Schaffung der Stelle einer Schulsozialarbeiterin/eines Schulsozialarbeiters an der Grundschule IV Artur Becker am Robert-Schulz-Ring 58 in Prenzlau (DS-Nr.: 94/2009)
12. Freigabe von Haushaltsmitteln im Kita-Bereich (DS-Nr.: 95/2009)
13. Freigabe von Haushaltsmitteln der Haushaltsstelle 36100.50000 (DS-Nr.: 96/2009)
14. Freigabe der Haushaltsmittel für kommunale Beiräte (DS-Nr.: 97/2009)
15. Mitteilungen des Bürgermeisters
15.1. Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau (1. Halbjahr) (DS-Nr.: 85/2009)
15.2. Über- und außerplanmäßige Ausgaben II. Quartal 2009 (DS-Nr.: 86/2009)
15.3. Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (II. Quartal) (DS-Nr.: 87/2009)
16. Anfragen der Ausschussmitglieder
17. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Stadtverordnete des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 4. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 28.05.2009
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass folgende Drucksachen 201-8/2008, DS 94/2009, DS 95/2009, DS 96/2009, DS 97/2009 in die Tagesordnung aufzunehmen sind, weil diese Anträge fristgerecht eingegangen sind. Er gibt weiterhin bekannt, dass der Antrag 84-1/2009 vorliegt. Dieser wird als Tagesordnungspunkt 8.1 aufgenommen.
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung diskutieren mit dem Vorsitzenden kontrovers, ob über die Aufnahme der Anträge DS 201-8/2008, DS 94/2009-97/2009 abgestimmt werden muss.
Der 1. Beigeordnete weist darauf hin, dass die Tagesordnung mit Unterschrift des Vorsitzenden herausgegangen ist und die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung davon ausgehen mussten, dass ihnen die vollständige Tagesordnung vorliegt. Rein formal bedarf es jetzt eines Beschlusses. Der Vorsitzende antwortet, dass er eine Abstimmung nicht für notwendig erachtet, weil in dem Schreiben vom 21.08.09 der Sachverhalt begründet ist und zitiert die Geschäftsordnung. Herr Rabe weist auf die Möglichkeit der Stellvertretung hin, die Einladung zu unterzeichnen. Der Bürgermeister gibt bekannt, dass die Beschlüsse dann beanstandet werden müssen, wenn über die Aufnahme in die Tagesordnung nicht abgestimmt wird.
Der Vorsitzende lässt nach der Diskussion einzeln über die Aufnahme der betreffenden Anträge in die Tagesordnung abstimmen.
1. DS 201-8/2008
Antrag FDP, CDU- und SPD-Fraktion, Fraktion Wir Prenzlauer
Gegenstand: 201/2008 Haushaltsplanentwurf 2009, Stützung des Uckermark Thermen- und AquariUm Tickets für die Einwohner Prenzlaus
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig angenommen
2. DS 94/2009
Antrag SPD-Fraktion
Gegenstand: Schaffung der Stelle einer Schulsozialarbeiterin/eines Schulsozialarbeiters an der Grundschule IV Artur Becker am Robert-Schulz-Ring 58 in Prenzlau
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig angenommen
3. DS 95/2009
Antrag SPD Fraktion
Gegenstand: Freigabe von Haushaltsmitteln im Kita-Bereich
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig angenommen
4. DS 96/2009
Antrag SPD-Fraktion
Gegenstand: Freigabe von Haushaltsmitteln der Haushaltsstelle 36100.50000
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig angenommen
5. DS 97/2009
Antrag SPD-Fraktion
Gegenstand: Freigabe der Haushaltsmittel für kommunale Beiräte
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig angenommen
Damit werden die Drucksachen 201-8/2008, 94/2009, 95/2009, 96/2009, 97/2009 in die Tagesordnung aufgenommen.
Der Vorsitzende lässt weiterhin über die Aufnahme der Anträge DS 99/2009 und 104/2009 abstimmen. Diese sind nicht fristgerecht eingegangen, so dass über die Aufnahme in die Tagesordnung abgestimmt werden muss. Der Vorsitzende bittet, die Dringlichkeit zu begründen.
1. DS 99/2009
Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau
Gegenstand: Konzeption zum Gefahrenabwehrbedarfsplan
Herr Rohde, Fraktion DIE LINKE.Prenzlau stellt den Antrag in die nächste Beratungsfolge zurück.
Somit wird die DS-Nr. 99/2009 nicht in die Tagesordnung aufgenommen.
2. DS 104/2009
Fraktionen der SPD, CDU, FDP
Gegenstand: Einstellung von Haushaltsmitteln in die Haushaltsplanung 2010 für den Kauf von Grund und Boden auf dem Marktberg
Herr Scheffel schlägt vor, auch diese Drucksache in die nächste Beratungsfolge zurückzustellen.
Der Vorsitzende lässt über die Aufnahme in die Tagesordnung abstimmen.
Abstimmung: 1/ 7/ 1 mehrheitlich abgelehnt
Somit wird die DS-Nr. 104/2009 nicht in die Tagesordnung aufgenommen.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 6. Satzungsbeschluss "Waldruhestätte Kleine Heide Prenzlau" DS-Nr.: 70/2009
Beschluss: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung "Waldruhestätte Kleine Heide Prenzlau"."
Abstimmung: 8/ 0/ 1 einstimmig angenommen
TOP 7. Überplanmäßige Ausgabe Wettbewerb "Tor zum Unteruckersee" DS-Nr.: 83/2009
Beschluss: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 81 (1) GO eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 62.500,- € für die Durchführung des städtebaulichen-landschaftsarchitektonischen Ideen- und Realisierungswettbewerbes "Neustadt - Tor zum Unteruckersee".
Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe erfolgt in Höhe von 20.900 € aus der Allgemeinen Rücklage und in Höhe von 41.600 € aus Bundes- und Landesmitteln aus dem Förderprogramm Stadtumbau Ost / Aufwertung."
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 8. Oberschule mit Grundschulteil "Carl Friedrich Grabow" DS-Nr.: 84/2009
TOP 8.1. DS 84/2009 - Oberschule mit Grundschulteil "Carl Friedrich Grabow" Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 84-1/2009
Die SPD-Fraktion bringt den Antrag 84-1/2009 ein.
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung erteilen Herrn Thomas Keßner einstimmig Rederecht.
Herr Thomas Keßner ist Schulsprecher in der Pestalozzischule und informiert über die akute Raumsituation und den damit verbundenen Problemen. Er betont, dass die bestehende Problematik mit der Schließung der Schule in Dedelow vorhersehbar war und der vorliegende Vorschlag zum Ausbau des Toilettenhäuschens Entlastung bringen
könnte. Er bittet hierfür finanzielle Mittel bereitzustellen und so schnell wie möglich mit der Planung und Realisierung dieser Maßnahme zu beginnen. Herr Stüpmann tritt dafür ein, dass die Lösung der Problematik in der Pestalozzischule und in der „C.-Friedrich Grabow"-Schule in einem Kontext erforderlich ist. Der 1. Beigeordnete sagt zu, dass die Angelegenheit kurz- bis mittelfristig geprüft wird, inwieweit das Toilettenhäuschen umgebaut werden kann. Der Lösungsansatz muss noch finanziell untersetzt werden. Die Fachleute müssen den Sachverhalt erst überprüfen. Herr Scheffel informiert, dass im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales von Herrn Dr. Blohm zugesagt worden ist, in der nächsten Stadtverordnetenversammlung über die Entwicklung der Schulbezirke zu berichten. Er spricht das Problem mit den Fahrkosten für die Schüler an. Der Vorsitzende stellt die Frage, ob in Punkt 3 des Antrages ein Termin mit festgelegt werden sollte. Frau Hahlweg weist darauf hin, dass die finanziellen Mittel für die Maßnahme im Haushaltsplan 2010 eingestellt werden müssen, damit vielleicht im Frühjahr mit der Baumaßnahme begonnen werden kann und zum nächsten Schuljahresbeginn eine Entschärfung der Situation erfolgt. Sie betont, dass dies das Ergebnis der Landesschulpolitik ist. Die Schule in Dedelow hätte nicht geschlossen werden dürfen. Kinder sind unsere Zukunft und müssen optimale Bedingungen haben. Der 1. Beigeordnete schlägt vor, keine terminliche Festschreibung im Beschluss vorzunehmen, der Sachverhalt muss erst von der Machbarkeit und vom finanziellen Aspekt überprüft werden. Der Vorsitzende lässt zuerst über den Antrag DS 84-1/2009 abstimmen.
Wortlaut: „1. Der Antragsgegenstand wird erweitert um " und Grundschule "J. H.Pestalozzi"".
2. Pkt. 3 wird geändert in "Schülerinnen und Schüler, die im Schuljahr 2009/2010 an anderen Grundschulen beschult werden oder bereits in anderen Jahrgängen beschult sind, behalten ... "
3. Hinzufügen 4. Das ehemalige Toilettenhäuschen auf dem Gelände der Grundschule "J. H. Pestalozzi" wird zur Nutzung für den Schul- bzw. Hortbetrieb um- bzw. ausgebaut."
Abstimmung: 8/ 0/ 1 einstimmig angenommen
Der Vorsitzende lässt über die Drucksache 84/2009 abstimmen.
Beschluss: „Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau beschließt:
1. Die Übernahme der Schulträgerschaft für die Oberschule "Carl Friedrich Grabow", Berliner Straße 29 in Prenzlau ab 01. August 2010 gemäß § 100 Abs. 2 Satz 3 BbgSchulG. Die Umsetzung dieses Beschlusses setzt eine kompatible Beschlusslage beim abgebenden Schulträger Landkreis Uckermark voraus.
2. Die Errichtung einer 2-zügigen Grundschule am Standort Berliner Straße 29 in Prenzlau unter Zusammenfassung des 3-zügigen Oberschulstandortes als Ganztagsschule zu einer Oberschule mit Grundschulteil "Carl Friedrich Grabow" gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 BbgSchulG unter Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung.
3. Schülerinnen und Schüler, die im Schuljahr 2009/2010 an anderen Grundschulen beschult werden, behalten ihr öffentlich-rechtliches Schulverhältnis gemäß § 44 Abs. 1 BbgSchulG an diesen Grundschulen."
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 9. DS: 201/2008, Haushaltsplanentwurf 2009, Stützung des Uckermark Thermen- und AquariUM Tickets für die Einwohner Prenzlaus Antrag FDP, CDU- und SPD-Fraktion, Fraktion Wir Prenzlauer DS-Nr.: 201-8/2008
- zurückgezogen -
TOP 10. ICU Investor Center Uckermark GmbH Antrag SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, FDP-Fraktion DS-Nr.: 82/2009
- vertagt in nächste Beratungsfolge -
TOP 11. Schaffung der Stelle einer Schulsozialarbeiterin/eines Schulsozialarbeiters an der Grundschule IV Artur Becker am Robert-Schulz-Ring 58 in Prenzlau Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 94/2009
Zum Antrag DS: 94/2009 liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Herr Stüpmann erläutert, dass in diesem Stadtteil und an dieser Schule ein Brennpunkt vorhanden ist.
Der 1. Beigeordnete weist darauf hin, dass der Landkreis Uckermark und das Land als Kostenträger hier in Verantwortung stehen.
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung erteilen Frau Quade und Frau Gericke einstimmig das Rederecht.
Frau Quade, Schulleiterin der Grundschule A. Becker, informiert, dass ab Oktober Frau Gericke in Templin als Sozialpädagogin angestellt ist. Offensichtlich ist hier ein Weg der Finanzierung gefunden worden. Sie begründet die Notwendigkeit dieser Stelle. Frau Gericke, Leiterin des Jugend-Rechtshauses, erläutert, dass sie in ihrer Tätigkeit über 4 Jahre schwerpunktmäßig am Georg-Dreke-Ring (Artur-Becker-Schule) akute Probleme hat lösen müssen. Die Probleme müssen in der Grundschule frühzeitig erkannt werden, und die Arbeit muss hier ansetzen. Alltägliche Probleme müssen fachgerecht angegangen werden. Sie weist auf den Fachkräftemangel hin. Frau Hahlweg erklärt, dass es hier um Entscheidungen für die Haushaltsplanung 2010 geht. Sie weist darauf hin, dass die AG „Sozialpaket" diesen Sachverhalt aufgreifen und nach Dringlichkeit entscheiden sollte. Es kommen immer wieder einzelne Anträge. Die Entscheidung muss mit der Haushaltsplanung 2010 getroffen werden. Herr Rabe betont, dass die Bildungssituation im Moment prekär ist. Er sieht hier starken Handlungsbedarf. Herr Stüpman weist darauf hin, dass eine politische Verantwortung übernommen werden muss. Das Problem muss endlich gelöst werden. Der Antrag ist jetzt gestellt worden, damit der Sachverhalt gleich bei der Erarbeitung des Haushaltsplanes 2010 Berücksichtigung findet. Frau Kaufmann schlägt vor, mit der Haushaltsdiskussion für das Jahr 2010 die Problematik zu lösen. Herr Scheffel sieht die Notwendigkeit ein, aber die Finanzierung muss abgesichert sein. Der 1. Beigeordnete erläutert, dass die Eltern auch die Pflicht zur Erziehung der Kinder haben. Es besteht seiner Ansicht nach kein Bildungs-, sondern ein Erziehungsproblem. Gegenwärtig ist die Finanzierung einer Stelle „Schulsozialarbeiter" nicht gegeben. Herr Richter spricht sich dafür aus, dass, wenn bei Erziehungsproblemen Defizite durch die Eltern bestehen, die Schule eintreten muss, um im Interesse der Entwicklung der Kinder zu reagieren.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Wortlaut: „Der Bürgermeister wird beauftragt, an der Grundschule IV Artur Becker am Robert-Schulz-Ring 58 in Prenzlau die Stelle einer Schulsozialarbeiterin/ eines Schulsozialarbeiters zu schaffen. Die neu zu bildende Stelle sollte bis zum 28.02.2010 besetzt werden."
Abstimmung: 5/ 4/ 0 mehrheitlich angenommen
TOP 12. Freigabe von Haushaltsmitteln im Kita-Bereich Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 95/2009
Der Vorsitzende übergibt für die Tagesordnungspunkte 12-14 die Leitung der Sitzung an die Stellvertretende Vorsitzende, Frau Hahlweg.
Frau Hahlweg übernimmt die Leitung der Sitzung.
Zum Antrag DS: 95/2009 liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Herr Haffer begründet den Antrag zur Freigabe dieser Mittel damit, dass mit dem Haushalt 2009 politischer Wille bekundet wurde. Die uneingeschränkte Verfügung der bereitgestellten Mittel ist seiner Meinung nach wichtig für die Kitas. Die ausgesprochene Haushaltssperre durch den Kämmerer in diesem Bereich sollte aufgehoben werden.
Der 1. Beigeordnete erläutert, dass der Haushalt im Januar beschlossen wurde. Im Mai diesen Jahres musste die Haushaltssperre ausgesprochen werden, weil die Situation es erforderte. Im Rahmen der Haushaltssperre wird einzeln überprüft, ob eine Ausgabe abweisbar ist oder nicht. Die Prüfung erfolgt gemeinsam mit dem Fachamt. Den Kitas wird nichts entzogen, sie sind arbeitsfähig. Was unbedingt erforderlich ist, wird genehmigt. Herr Kirchner, S. fragt an, ob die Möglichkeit besteht, dass die Stadtverordneten eine Übersicht erhalten, welche Anträge nach Prüfung abgelehnt worden sind. Der 1. Beigeordnete sichert eine Aufstellung für die betreffenden Haushaltsstellen zu, was an Anträgen gestellt, welche genehmigt und welche abgelehnt worden sind. Frau Hahlweg stellt die Frage an Herrn Haffer, ob von Seiten der Kitas Probleme aufgezeigt worden sind, dass diese Anträge gestellt wurden. Herr Haffer antwortet, dass die SPD-Fraktion es für notwendig erachtet, diesen Antrag zu stellen. Das Kommunalrecht lässt die Möglichkeit zu, dass die Mittel ausgereicht werden und bei einzelnen Haushaltsstellen die Haushaltssperre aufgehoben werden kann.
Herr Scheffel vertritt den Standpunkt, dass zur Zeit die Haushaltssperre bei einzelnen Positionen nicht aufgehoben werden sollte und Vertrauen in die Arbeit des Kämmerers gesetzt werden muss. Der 1. Beigeordnete betont vehement, dass 1,5 Millionen Euro durch die Haushaltssperre nicht eingespart werden können. Eine Abmilderung von nur 200.000,00 € -300.000,00 € kann erreicht werden. Herr Stüpmann stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, über die Drucksache 95/2009 abzustimmen.
Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
Die Stellvertretende Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit sofortiger Wirkung die Aufhebung der Haushaltssperre
gemäß § 71 Abs. (1) Satz 4 für die folgenden Haushaltsstellen:
-Haushaltsstelle (HHST) HHST 56200 im Teilplan 46400 (Verwaltung Kita-Angelegenheiten),
-HHST 56200 und HHST 57900 in den Teilplänen 46420 (Kita Freundschaft) 46430 (Kita Geschwister Scholl) 46440 (Kita Kinderland) 46450 (Kita Wunderland)."
Abstimmung: 2/ 7/ 0 mehrheitlich abgelehnt
TOP 13. Freigabe von Haushaltsmitteln der Haushaltsstelle 36100.50000 DS-Nr.: 96/2009
Zum Antrag DS 96/2009 liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Herr Kirchner fragt an, ob schon Mittel abgerufen worden sind. Der 1. Beigeordnete erläutert, dass hier auch im Einzelfall geprüft wird. Die Mittel für notwendige Reparaturen müssen genehmigt werden.
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit sofortiger Wirkung die Ausreichung der innerhalb der Haushaltsstelle 36100.50000 für den Stadtmauerfreundeskreis veranschlagten finanziellen Mittel in Höhe von 500 €."
Abstimmung: 2/ 7/ 0 mehrheitlich abgelehnt
TOP 14. Freigabe der Haushaltsmittel für kommunale Beiräte DS-Nr.: 97/2009
Zum Antrag DS: 97/2009 liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor. Der 1. Beigeordnete spricht sich lobend aus, dass bei den Beiräten für die Haushaltssperre und Sparmaßnahmen, obwohl es sich hier um kleine Beträge handelt, großes Verständnis vorhanden ist.
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 71 Abs. (1) Satz 4 die Aufhebung der Haushaltssperre für die Haushaltsstelle 43100.57840 "Kommunale Beiräte" mit sofortiger Wirkung."
Abstimmung: 2/ 7/ 0 abgelehnt
TOP 15. Mitteilungen des Bürgermeisters
Frau Hahlweg, Stellvertretende Vorsitzende übergibt die Leitung der Sitzung an den Vorsitzenden, Herrn Haffer. Der Vorsitzende, Herr Haffer übernimmt die Leitung der Sitzung.
TOP 15.1. Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau (1. Halbjahr) DS-Nr.: 85/2009
Der 1. Beigeordnete erläutert die gegenwärtige finanzielle Situation mit Prognose für den Haushalt 2010. Er informiert über die Entwicklung der Rücklage. Es ist davon auszugehen, dass der Verwaltungshaushalt im Jahr 2010 nicht ausgeglichen ist. Um den Ausgleich herzustellen, ist eine Entnahme aus der Rücklage erforderlich. Somit wird am 31.12.2010 von einer Rücklage in Höhe von 1,8 Millionen Euro ausgegangen. Weiterhin sind die vertagten Anträge zu beachten. Er gibt zu bedenken, dass bei allen weiteren Diskussionen zum Haushalt 2010 die LAGA-Maßnahmen im Vordergrund stehen und die Dringlichkeit jeder anderen einzelnen Maßnahme abzuwägen ist. Die Aufstellung wird als Anlage zur Niederschrift den Stadtverordneten zur Verfügung gestellt. Herr Rabe äußert die Bitte, dass in der Presse informiert wird, wie der richtige Stand ist. Herr Stüpmann unterstreicht, dass in der Haushaltsdiskussion jedes Ersparnispotenzial auszuschöpfen ist und die Aufgabe besteht, die Haushaltsdiskussion gut vorzubereiten. Herr Kirchner, D. fragt nach der Kreditbelastung des Haushaltes der Stadt. Der 1. Beigeordnete erläutert, dass die Kreditbelastung jedes Jahr zurückgefahren wird. Die genaue Übersicht wird bei der Haushaltsberatung für das Jahr 2010 vorgestellt. Die Stadt ist gegenwärtig nicht kreditfähig. Es könnte kein Kredit aufgenommen werden, ohne in Schwierigkeiten zu kommen. Wenn das Niveau der letzten Jahre gehalten wird, ist viel erreicht. Die Mittel für die Landesgartenschau (LAGA) sind vorhanden. Es muss mit den vorhandenen Mitteln sparsam umgegangen werden. Herr Scheffel betont, dass die LAGA jetzt Priorität hat.
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 15.2. Über- und außerplanmäßige Ausgaben II. Quartal 2009 DS-Nr.: 86/2009
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 15.3. Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (II. Quartal) DS-Nr.: 87/2009
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 16. Anfragen der Ausschussmitglieder
Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor.
TOP 17. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.14 Uhr.
