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Antrag 107/2009
Missbrauch der Internetseite (www.prenzlau.de) der Stadt Prenzlau durch den Bürgermeister

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Drucksache 107/2009 (7.9 KB)

Beschlussfolge

Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 17.09.2009 vorgesehen.

Textauszug aus der Drucksache

Beschlussentwurf

Wortlaut:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau beauftragt den Bürgermeister die öffentliche und amtliche Darstellung der Stadt Prenzlau im Internet unter www.prenzlau.de (eu.) nicht länger (gesetzeswidrig) für seinen persönlichen Wahlkampf als Bürgermeisterkandidat zu missbrauchen. Des Weiteren fordern wir eine sofortige Richtigstellung der Rechenschaftsberichte der Jahre 2002 - 2009. Es wird missbilligt, dass der Bürgermeister Falschaussagen trifft (z. B. den Vorsitzenden des Sportbeirates der Stadt Prenzlau benennt, obwohl dieser erst noch auf der konstituierenden Sitzung des Beirates gewählt werden muss).

verantwortliches Amt / Antragsteller

Fraktion Wir Prenzlauer

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